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. Es wäre gewiß verfehlt, wollten die Wirtschaftspolitiker und die Wirtschaft in der Frage der Erweiterung der Gemeinschaft warten, bis in der hohen Politik das Signal wieder auf grün gestellt ist. Angesichts des vitalen Interesses, das die deutsche Gesamtwirtschaft, aber auch die Wirtschaft anderer EWG-Staaten, an einem weltweit gestreuten Export besitzt, wie überhaupt im Interesse der Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der freien Welt, ist es notwendig, daß die EWG einen weltoffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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. Nur die Gewinnung und das Zusammenwirken aller entwicklungspolitisch aktiven Kräfte kann der Vielfalt dieser Aufgabe gerecht werden. Der Deutsche Entwicklungsdienst, an dem alle diese Kräfte beteiligt sind, findet unsere volle Unterstützung. Das Echo, das seine Gründung in der deutschen Öffentlichkeit gefunden hat, bestätigt unsere Erwartung, daß unsere Jugend noch bereit ist, sich für eine große Aufgabe der Gemeinschaft einzusetzen. (Beifall bei der FDP.) Wir müssen bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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auf die Erzeugerpreise zu sehen, nicht auf die Ladenpreise — im Bereich der Landwirtschaft die Parole, Maß zu halten, sehr energisch praktiziert worden ist. (Beifall bei der FDP.) Mit dem Lob, das den Bauern dafür zuteil wurde, sollte nun aber auch die verbindliche Zusage Hand in Hand gehen, daß man ihnen den Anschluß an eine ständige Aufwärtsentwicklung in der übrigen Wirtschaft ermöglicht. Die deutschen Landwirte haben einen unternehmerischen Geist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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der Versäumnisse in meiner Regierungserklärung enthalten. Ich würde das anders deuten; ich meine, es wäre falsch, nur rückwärts zu schauen und etwa die lange Liste der Erfolge hier aufzuzeigen. Das wissen wir alle, das weiß vor allem das deutsche Volk zu würdigen. Daß noch nicht alles bis zum letzten vollendet ist, das wissen wir auch. Aber ich glaube, man sollte das nicht als eine Liste der Versäumnisse bezeichnen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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war immer meine Meinung, daß man in diesen Dingen, d. h. in den Fragen der Politik, nicht allein das Heute, sondern auch das Morgen, ja sogar das Übermorgen bedenken müsse. Das Leitbild, das ich entwickelt habe — und das war ja der wesentliche Inhalt meiner Regierungserklärung —, ist also in seiner Gültigkeit nicht auf zwei Jahre beschränkt. Aber wenn Sie wollen, dann habe ich damit auch deutlich gemacht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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für das, was an Gemeinschaftsaufgaben vor uns liegt, vorgetragen haben und mit dem ich einverstanden sein kann, dann kann ich nur sagen: das war auch kein Katalog von zwei Jahren, sondern ein Programm, das auch in weitere Ferne zielt, Lassen Sie mich noch etwas ganz deutlich sagen. Wenn wir alle die Gemeinschaftsaufgaben bzw. die gemeinsamen Aufgaben so stark in den Vordergrund stellen, dann spüren wir wohl alle, gleich, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1963 () [PBT/W04/00092]
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unterzeichnet und Vereinbarungen über eine engere Zusammenarbeit insbesondere auf dem elektronischen Gebiet getroffen. Ich darf in diesem Zusammenhang noch erwähnen, Herr Abgeordneter, daß es eine ständige deutschfranzösische Zusammenarbeit in dem deutsch-französischen Forschungsinstitut Saint Louis gibt, das seit 1959 gemeinsam betrieben wird. Der besondere Nachdruck, den die Bundesregierung auf die rüstungstechnische Zusammenarbeit legt, wird auch dadurch bekundet, daß es in Paris im Rahmen des Militärattachéstabes einen besonderen technischwissenschaftlichen Attaché gibt. Ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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Herr Staatssekretär hat keine Zeit, um Illustrierte zu lesen. (Heiterkeit.) Bitte, Herr Kollege Börner! Börner (SPD) : Herr Staatssekretär, wären Sie, da ein früheres Mitglied der Bundesregierung, das auch Ihnen aus langjähriger Zusammenarbeit gut bekannt ist, in dieser Illustrierten ab und zu Artikel schreibt, bereit, den Artikel nachträglich noch zu lesen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich werde Ihrer Empfehlung gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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die Öffnung ihrer Sendungen verärgert werden? Sie kennen ja selber die Zuschriften. Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Aber die Kontrolle erfolgt auf Grund eines Gesetzes, das dieses Hohe Haus einstimmig beschlossen hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Haben Sie auf Grund der Erfahrungen nicht noch einmal überlegt, Herr Staatssekretär, ob und in welchem Umfang eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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: Welches Ergebnis hatten die wiederaufgenommenen Verhandlungen über das deutsch-französische Abkommen vom 31. Juli 1962 zur Regelung verschiedener Grenzfragen im pfälzisch-elsässischen Bereich? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, das Zustimmungsgesetz zum deutsch-französischen Abkommen hat den Bundesrat im ersten Durchgang passiert. Es liegt jedoch dem Bundestag noch nicht vor. Die Bundesregierung wird den Bundestag über alle mit dem Abkommen zusammenhängenden Fragen unterrichten, sobald das Gesetz dem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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zur Frage, Herr Präsident! — zu der Aussage des Betroffenen. Würden Sie vielleicht überprüfen lassen, wer nun die Wahrheit sagt? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Ich bin sehr gern bereit, das zu tun. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter, daß es nicht im Interesse des Betroffenen liegen würde, wenn ich die Einzelheiten hier an dieser Stelle ausbreitete. Vizepräsident Dr. Dehler: Frage V/4 — des Herrn Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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Frage zu beantworten. Ich habe in Straßburg als Präsident des Agrarministerrates und nicht als Staatssekretär der Bundesregierung gesprochen. Meine dortigen Ausführungen spiegelten das Ergebnis des Standes der Verhandlungen im Agrarministerrat wider. Vorgetragen wurde ein Konzept, das mit dem Ratssekretariat abgestimmt war. Vizepräsident Dr. Dehler: Bitte, Herr Dr. Schmidt (Gellersen). Dr. Schmidt (Gellersen) (SPD) : Herr Staatssekretär Hüttebräuker, können Sie diese Standpunkte darlegen: „so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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zu verstehen, daß Verfahren von größerer Bedeutung, unter anderem auch Verfahren mit politischem Einschlag, sehr lange dauern. Es gibt auch andere Verfahren, die sehr lange dauern. Ich darf nur ein Verfahren erwähnen, das in Berlin schwebt und schon öfter in der Presse erwähnt worden ist, bei dem es sich um reine vermögensrechtliche Dinge handelt. Dieses Verfahren hat Aufsehen erregt, weil ein Mann schon über zwei Jahre in Untersuchungshaft sitzt;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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Registers — die Empfänger derartiger getarnter Zuwendungen dem Bundeskartellamt mitteilen werden: Der Verkäufer dieser Waren hat die Handelsspannen und die Nettopreise zu unseren Gunsten nicht eingehalten. Der Entwurf der Bundesregierung bietet noch ein zweites Mittel an, das wir ebenfalls für ungeeignet halten. Es wurde übrigens auch in der Sitzung vom Februar 1963 vom damaligen Herrn Bundeswirtschaftsminister als ungeeignet bezeichnet. Eine zusätzliche Vorschrift soll es ermöglichen, bei Lückenhaftigkeit der Preisbindung diese aufzuheben. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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! bei der SPD.) Das kennzeichnet doch wohl einen Zustand, von dem man nicht weiß, ob man über ihn lachen oder ob man ihn tief bedauern soll. Es gibt ein zweites Faktum, auf das ich im Zusammenhang mit diesen überreichlichen Einspruchsmöglichkeiten hinweisen muß: Heute, sieben Jahre nach Inkrafttreten des Kartellgesetzes, gibt es noch vier Zementkartelle — also Kartelle, die einen außerordentlich starken Einfluß auf die Gestaltung der Baukosten ausüben;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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Wir haben also alles getan, um Unzuträglichkeiten zu vermeiden. Im übrigen wird es über diesen Punkt sicherlich eine sehr ausführliche Auseinandersetzung im Ausschuß geben. Ich kann hier nur lapidar feststellen: ich kenne kein Wettbewerbsgesetz, das den Bundestag so verlassen hat, wie es hineingekommen ist. Gegenüber den Vorschlägen des Regierungsentwurfs zu den Bestimmungen über marktbeherrschende Unternehmen geht der Entwurf der Fraktion der SPD erheblich weiter. Der Entwurf der SPD sieht eine Mißbrauchsaufsicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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im einzelnen zweckmäßigerweise in den zuständigen Ausschüssen geschieht. Man darf es allerdings nicht so weit treiben, daß eine vollendete sogenannte Mißbrauchsaufsicht einem Verbot gleichkommt. Der Regierungsentwurf sieht die Anlegung eines Registers für Preisbindungen vor, in das von Interessenten Einsicht genommen werden kann. Damit soll einer Diskriminierung von Abnehmern durch die Festsetzung von ungerechtfertigt unterschiedlichen Rabatten entgegengewirkt werden, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben geschildert hat. Diesem Vorschlag kann man folgen. In den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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diesem Augenblick doch in aller Klarheit sagen. Diesmal, bei diesem Besuch unserer älteren Landsleute aus der Zone, sind nicht zuerst der Staat und die öffentliche Hand gerufen, sondern jeder einzelne Deutsche höchstpersönlich ist gerufen, das Seine zu tun. (Allgemeiner Beifall.) Jeder von uns hat, wo immer er diesen Besuchern von der anderen Seite begegnet, die Möglichkeit -denn man erkennt die Besucher natürlich —, ihnen mit einem guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1964 () [PBT/W04/00142]
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Krankenhausfinanzierung einer neuen und sehr grundsätzlichen Regelung bedarf. Sie wissen aber, Herr Kollege, daß ihre Frage keine Frage nach der Gesetzgebung des Bundes ist; denn der Bund hat nicht die Möglichkeit, ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, das auch nach meiner Auffassung wünschenswert wäre, zu erlassen. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zusatzfrage? — Bitte! Dorn (FDP) : Frau Ministerin, sind Sie, nachdem Sie vorhin gesagt haben, der Artikel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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auf andere Dinge an. Aber Sie wissen aus der Antwort, die ich Herrn Kollegen Ritzel gegeben habe, daß ich alles daransetze, z. B. die deutsche Schule in Washington zu erhalten, in einem Lande, das ein mit dem unseren durchaus vergleichbares Schulsystem hat. In den verflossenen Jahren hat man in Fachkreisen immer die Auffassung vertreten, daß in einem solchen Land Kinder in die Schule des Landes gehen sollten, schon um den Kontakt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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, glauben Sie sagen zu können, in welchem Umfang und in welcher Größenordnung in diesem Jahr noch zusätzliche Mittel für die auswärtige Kulturarbeit bereitgestellt werden können? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Kahn-Ackermann, das hängt davon ab, wieweit die Dinge an den einzelnen Schwerpunkten gediehen sind. Ich kann ja nicht warten, bis ich eine globale Erklärung abgeben kann, sondern da, wo etwas möglich ist und etwas getan werden muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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, eine Beförderung bis zum Abschluß der Untersuchung zurückgestellt wird. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn! Dorn (FDP) : Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß das Nein, das Sie vorhin zu der Frage des Kollegen Ramms gegeben haben, nicht in vollem Umfange von Ihnen aufrechterhalten werden kann? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der. Verteidigung: Ich würde doch sagen, Herr Abgeordneter, daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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von 1957 sah aber auch Ersatzleistungen für entzogene Vermögensgegenstände in Höhe von 1,5 Milliarden DM vor. Am 24. Juni 1964, also vor knapp einem Jahr, hat das Hohe Haus ein Schlußgesetz zu diesem Gesetz beschlossen, das eine ganze Reihe von Erweiterungen und Verbesserungen beinhaltete. Mit den Mehraufwendungen dieses Gesetzes, die allein den Bund treffen, sind auf diesem Teilgebiet der Wiedergutmachung Gesamtaufwendungen von etwas mehr als 4 Milliarden DM erforderlich. Gezahlt sind davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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Rechts das getretene und zerschundene Rechtsbewußtsein der Bürger wiederhergestellt würde. Es mußte deshalb zunächst mit der Beseitigung des früher geschehenen Unrechts begonnen werden. Dafür wurde dem deutschen Sprachschatz das neu geprägte Wort „Wiedergutmachung" beigefügt, das dann in die Gesetzessprache eingegangen ist. Der Begriff der Wiedergutmachung ist als unausweichliche Konsequenz des neuen Rechtsstaates nicht erst im Nachkriegsdeutschland entstanden; er ist auch keine Schöpfung neuzeitlichen Rechtsdenkens. Eine Wiedergutmachung hat es zu allen Zeiten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]
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Betroffenen ein wesentlicher Unterschied besteht. Die durch den Krieg und den Zusammenbruch entstandenen Schäden sind die Folgen der von uns allen zu tragenden Niederlage. Die Schäden der durch die nationalsozialistischen Maßnahmen Betroffenen beruhen dagegen auf Unrecht, das der NS-Staat seinen eigenen Staatsangehörigen zugefügt hat. Die deutsche Wiedergutmachung beruht .auf der Erwägung, daß es die moralische Pflicht der Bundesrepublik Deutschland ist, tim Rahmen ides finanziell Möglichen die Schäden auszugleichen, die den Verfolgten .
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1965 () [PBT/W04/00188]