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nämlich 3 Millionen, also 500 000 Wohnungen mehr, gebaut worden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren, allein in diesem Jahr, einem sehr erfolgreichen Baujahr — ich freue mich, das hier feststellen zu können —, werden voraussichtlich 600 000 Wohnungen bezugsfertig sein. Dieses Ergebnis wurde bisher noch in keinem Jahr erreicht. Gleichzeitig dürften 1964, also in diesem Jahr, ebenso viele Wohnungen neu zum Bau genehmigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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ähnliche Steuersysteme sind Gründe dafür, daß manche Städte — nicht nur Großstädte, auch manche Landkreise — mit diesen Aufgaben nicht fertig werden. Ich darf in diesem Zusammenhang das Hohe Haus sehr dringend und herzlich bitten, das zur dritten Lesung anstehende Raumordnungsgesetz alsbald zu verabschieden. Aber auch in den fraglichen Verdichtungsräumen, meine Damen und Herren, wird innerhalb von zwei bis drei Jahren eine Beseitigung des Wohnungsfehlbestands möglich sein. Ich habe deshalb der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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Bundesregierung gestellt hat. Herr Kollege Erler hat in der Debatte am 15. Oktober 1964 hier gefordert, daß die Zonenrandgebiete nicht veröden dürften. Das liegt ganz in unserem Sinne und in unserer Absicht. Das Raumordnungsgesetz, das hierfür rechtliche Grundlagen bieten soll, liegt, wie ich bereits sagte, dem Hohen Hause vor und wird in diesen Wochen in dritter Lesung in den Ausschüssen beraten. Weiter ist ein Gesetzentwurf zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen in Stadt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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ans Rednerpult gehen werden, so daß wir uns verständigen können, um in Ihrem Sinne zu verfahren. Ich möchte aber, Frau Kiep-Altenloh, nicht das unterstellen, was Sie unterstellt haben, daß das Ergebnis, das hier herauskommt, dann erst die Grundlage für unsere Beratungen sein könne, sondern ich möchte, daß wir mit unseren Beratungen unverzüglich beginnen und auch möglichst bald zu einem Abschluß kommen. Ich sage Ihnen offen, wenn die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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ein großartiges Gesetz hingestellt (Abg. Baier [Mosbach] : Jawohl!) und es als eine ebenso kühne wie umwälzende sozialstaatliche Einrichtung angepriesen. Im Gegensatz hierzu ist jedoch schon jetzt festzustellen, daß dieses Gesetz, das so stark unter fiskalischem Beschuß stand, dieses Prädikat nicht verdient. Nur so viel dazu. Was wir immer auch korrigieren, es bleibt leider Stückwerk, es bedarf eines grundlegend neuen Gesetzes, und wir haben soeben schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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: Herr Kollege Jacobi, wenn eine Maßnahme des Gesetzes geändert werden soll, die noch gar nicht vollzogen ist, sondern die sich erst in gut einem Jahr vollzieht, kann man dann nicht davon sprechen, daß das, was sich bisher vollzogen hat, sich nicht bewährt hat? (Zuruf von der SPD: Wo ist die Logik?) Jacobi (Köln) (SPD) : Die Logik geht mir zwar nicht ganz ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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, daß wir die Dinge auch noch realistischer eingeschätzt und uns nie die Behauptungen von Ihnen zu eigen gemacht haben, es sei alles in bester Ordnung und bedürfe keiner Änderung. Das Zitat, des Herrn Ministers, das ich soeben brachte, stammt vom 10. Juli dieses Jahres. Es wird im übrigen inhaltlich auch im Bundesbaublatt wiedergegeben. Aber ähnliche Erklärungen hat er noch bis in die letzten Wochen abgegeben. Ich habe soeben schon einmal erklärt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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den Ausbaugebieten, ist neben der Schaffung von Arbeitsplätzen das wichtigste. Es muß alles geschehen, daß das Abwandern der Arbeiter, insbesondere auch der Facharbeiter, verhindert wird. Ich möchte auf das Problem der Pendler, das gerade auf dem Lande einen großen Raum einnimmt, nicht näher eingehen. Die Probleme sind zu bekannt. Wir wissen, daß die Betriebe im Grenzland, die alten und die neuen, alles tun, um die Arbeitsplätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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, daß er noch zu seinem alten Wort steht und daß er dem Drängen der Aufbauminister nachgegeben und hier ein Entgegenkommen gezeigt hat, also auch dem einstimmigen Beschluß der seiner Partei angehörenden Aufbauminister, die das Gesetz, das er mit seinen Mitarbeitern gemacht hat, draußen praktizieren müssen. Herr Minister, wenn Sie nun wirklich daran glauben, daß sich eben durch Erreichen dieser Grenze von 3 % Minusversorgung das Gesetz von allein erfüllt, dann seien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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derartigen Bürgermeister nicht. Ich kann Ihnen aber sagen, daß gerade die sozialdemokratischen Bürgermeister und Oberbürgermeister so viel für den Wohnungsbau tun, daß sie diejenigen sind, die am mei-Hauffesten für die Erfüllung eines Gesetzes tun, das sie selber in seiner Grundstruktur für schlecht halten; (Beifall bei der SPD) und mit Kommunalgeld, nicht bloß mit Bundes- und Landesgeld. Aber Sie können doch eines nicht verlangen, Herr Stiller: daß der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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für schlecht halten; (Beifall bei der SPD) und mit Kommunalgeld, nicht bloß mit Bundes- und Landesgeld. Aber Sie können doch eines nicht verlangen, Herr Stiller: daß der Bund ein Gesetz macht, das nach einem profilierten CDU-Mann benannt wird, und Sie dann die Vollziehung dieses Gesetzes lediglich den politischen Gegnern des Herrn Lücke überlassen. Ich glaube, so weit können Sie nicht gehen. Wenn Sie hier den Gemeinden — ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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uns bloß verlangen, daß wir die Pannen in Ihren Gesetzen, die Sie fabriziert haben, reparieren. (Sehr gut! bei der SPD.) Meine verehrten Damen und Herren, eines möchte ich korrigieren, das hier vielleicht falsch verstanden worden ist. Sowohl Herr Dr. Hesberg als auch der Herr Minister haben im Zusammenhang mit unserem Antrag davon gesprochen, daß es unerwünscht sei, daß die Mieten ganz durch Mietbeihilfen bezahlt würden. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1964 () [PBT/W04/00145]
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das länger als 10 Jahre in der Bundesreserve gelegen hat. Es handelt sich hierbei um etwa 6600 t Auslandsgetreide: Gerste, Hafer, Milocorn. Diese geringe Menge konnte erst im Rahmen des jetzt laufenden Wälzungsprogrammes, das einen Umfang von rund 420 000 t hat, abgegeben werden. Eine frühere Wälzung war aus Gründen der Marktentwicklung nicht möglich. Im übrigen ist der Kostenaufwand bei einer langfristigen Lagerung wesentlich niedriger als bei einer kurz- oder mittelfristigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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zwar die Qualitätsabschläge, die dabei sich ergebende Verlustminderung wird aber durch die sich wiederholenden Kosten für Ein- und Auslagerung sowie An- und Abfuhr übertroffen. Bei den betreffenden Partien handelt es sich übrigens um sehr trockenes Auslandsgetreide, das bei ordnungsgemäßer Lagerung sehr lange haltbar ist und gesund erhalten werden kann. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Worms) (SPD) : Mich interessiert, Herr Minister, aus welchem Grunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Diese Ware lagert in Berlin. Vizepräsident Schoettle: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Müller. Müller (Worms) (SPD) : Herr Bundesminister, soll das Getreide, das jetzt gewälzt wird, für die menschliche Ernährung, d. h. zur Brotherstellung, Verwendung finden? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es handelt sich, wie ich ausgeführt habe, um Gerste, Hafer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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die Zukunft auszuschalten? Bitte, Herr Minister! Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach Abstimmung mit den beteiligten Wirtschaftskreisen wird jetzt ein Verfahren für die Abgabe von Getreide aus der Bundesreserve angewandt, das eine Wälzung der Bundesreserve in kürzeren Zeitabständen ermöglicht. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Logemann: Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter Umgehung des Einfuhrverbots für Speisekartoffeln zwischen dem 1. Mai und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Sie nicht in der Lage seien, diese technischen Implikationen zu erläutern, — was doch der Fall sein müßte, wenn diese Konsultation vorher stattgefunden hätte? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes: Herr Abgeordneter, das hängt einfach damit zusammen, daß ich kein Techniker bin. (Beifall rechts.) Vizepräsident Schoettle: Herr Abgeordneter Jahn. Jahn (SPD) : Herr Staatssekretär, woran hat es denn nun eigentlich gefehlt, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Zuruf von der SPD: Das ist aber eine dünne Antwort!) Vizepräsident Schoettle: Nächste Frage, Herr Abgeordneter Faller! Faller (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Ziel, das Sie Herrn Abgeordneten Sänger genannt haben, praktisch schon hinfällig ist, da heute morgen die Presse aus Wien meldet, daß die Konferenz fast unrettbar in drei Lager gespalten sei? Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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wirkten. Wir werden Ihre Anregung gern aufnehmen und das tun. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß auch das Kündigungsschutzgesetz, das für Wehrpflichtige gilt, für diesen Personenkreis nicht gilt, woraus sich ebenfalls gewisse Schwierigkeiten ergeben, und wäre Ihr Haus bereit, bei der Beratung einer Novelle zum Bundespolizeibeamtengesetz diesen Fragenkomplex noch einmal mit zu prüfen? Dr. Claussen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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werden können. Vizepräsident Schoettle: Die nächste Frage, die Frage IX/4 -- des Herrn Abgeordneten Faller —: Ist der Bundesregierung bekannt, daß von den Bediensteten der Deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft Arbeitszeiten verlangt werden, die das zulässige Maß weit übersteigen und die gegen die Gewerbeordnung verstoßen? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär. Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Die Arbeitszeit der Arbeitnehmer der Deutschen Schlaf- und Speisewagengesellschaft, Herr Abgeordneter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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, zum Pkw, so stark ist, daß die Bundesbahn gezwungen ist, ihr Angebot entsprechend zu ermäßigen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Staatssekretär, das geschieht alles, ohne daß die Grundsatzfragen bisher jener Lösung zugeführt worden sind, die seit dem vergangenen Jahr fällig ist? Vizepräsident Schoettle: War das ein Fragezeichen, Herr Abgeordneter? (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Natürlich ein Fragezeichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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in der Öffentlichkeit falsche Vorstellungen bestehen. Ein erheblicher Teil dieser kleinen und kleinsten Renten, nennen wir sie einmal „Zwergrenten", ist auf das Recht der Sozialversicherung zurückzuführen, zunächst einmal auf das alte Recht, das vor 1957 gegolten hat. Damals gab es Mindestrenten, Mindestrenten, die in den Anfängen sehr klein waren. Sie wurden mit dem Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz im Jahre 1949 eingeführt. Die Mindestbeträge für die Versichertenrenten betrugen seinerzeit in der Invalidenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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. Daß dieser Antrag von der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden ist, beweist uns, daß hier offensichtlich etwas reaktionäres soziales Denken vorherrscht. (Beifall rechts. — Oh-Rufe von der Mitte.) — Ja, das möchte ich Ihnen sagen; denn Sie wollen ja gerade durch die Erhöhung der Versicherungsgrenze erreichen, daß die Betreffenden Arbeitgeberanteile erhalten. Wenn wir dann konsequent sind, müssen wir sagen: das sollen auch diejenigen haben, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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gewisse Wahrheit. Aber es stellt sich heraus, daß „komplizierter" nicht unbedingt auch „gerechter" bedeutet. Dann kommt — das haben wir auf der anderen Seite immer wieder feststellen können — das Rentendickicht, das doch oft dazu führte, daß manche Ansprüche nicht befriedigt wurden, weil der Betreffende die Bestimmungen nicht kannte, weil er sich nicht durchfand. Ich will das hier im einzelnen nicht alles erwähnen. Wir werden ja in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Bestimmung beseitigt werde. Das Problem ist allgemein bekannt. Es besteht darin, daß einem Kreis von Rentenempfängern die Rente, die ihnen nach ihrer persönlichen Bemessungsgrundlage zusteht, nicht gezahlt wird, da nach unserem Rentenrecht, das seit 1957 in Kraft ist, nur Renten in einer Höhe von höchstens 200 % der allgemeinen Bemessungsgrundlage gezahlt werden dürfen. Nach einer Statistik des Verbandes der Deutschen Rentenversicherungsträger sind von der Rentenkappung, der Rentenkürzung, im Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]