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! Ein ganz kurzes Wort noch zu den Ausführungen, die Herr Kollege Ollesch soeben zur Begründung des neuerlichen Antrags der FDP gemacht hat. Ich glaube, wir können es nicht stehenlassen, wenn hier gesagt wird, das geltende Recht auf diesem Gebiet sei eine Ungerechtigkeit. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen und ist eine Entstellung der wirklichen Lage. Was wollen wir, und was galt bisher? Bisher galt, daß für die Renten aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Gleichgewicht der Versicherung auf 'lange Sicht gesichert. Die zusätzlichen Belastungen in den nächsten zwei Deckungsabschnitten haben ihre Ursache in dem ungünstigen Bevölkerungsaufbau. Diesem Problem ist aber nicht nur unsere Rentenversicherung, sondern jedes System gegenübergestellt, das auf einem Umlageverfahren beruht. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir auch hierfür Lösungen finden. Die Versicherten und Rentner können sicher sein, daß die Leistungsversprechungen, die ihnen gegeben wurden, erfüllt werden. Eines freilich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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können sicher sein, daß die Leistungsversprechungen, die ihnen gegeben wurden, erfüllt werden. Eines freilich erfüllt mich mit ernster Sorge. Unser Rentenrecht wird durch dieses Gesetz noch komplizierter. Gleichwohl sehe ich keine Möglichkeit, das zu vermeiden. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Beseitigung von Härten Hand in Hand geht mit einer weiteren Differenzierung und Spezifizierung der Tatbestände und der Rechtsfolgen. Wenn wir das Prinzip einer möglichst individuellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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ist. Denn wenn eine Beamtin, etwa eine Lehrerin, in Halbtagsbeschäftigung durch Versetzung ihres Mannes von Baden-Württemberg — — (Abg. Brück: Das ist Landessache!) — Nein, das Bundesbeamtengesetz ist ein Rahmengesetz, das mindestens den Rahmen setzen und die Möglichkeiten aufzeigen kann. Die unterschiedlichen Regelungen, die heute bestehen — zwischen Niedersachsen und Baden-Württemberg und erst recht im Vergleich mit den anderen Ländern —, führen zu Schwierigkeiten, wenn verheiratete Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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an eine Teilzeitarbeit heranzuführen. Welche Berufsberaterin wird nicht sagen: Wollen Sie nicht eine Halbtagsbeschäftigung annehmen? Das Problem der Teilzeitbeschäftigung ist so groß, ,daß man sich darüber stundenlang unterhalten könnte. Es wäre verfehlt, das jetzt zu tun. Wenn wir aber sagen, die Bundesanstalt soll die Beratungen übernehmen, dann liegt es auf der Hand, daß sie auch die Teilzeitarbeit anbietet. Schließlich werden in dem Antrag auch Maßnahmen zur Sicherung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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mir das Verfahren, daß man versucht, die Schwierigkeiten der gesamten Beamtenschaft in den Ministerien durch die Schaffung einer sogenannten Leistungszulage zu beseitigen. Nichts gegen die beabsichtigte Leistungszulage, doch die Tatsachen, die dafür sprechen, das in Bonn für die Beamten der Ministerien zu schaffen, sprechen auch dafür, die Besoldung der gesamten Beamtenschaft anzuheben. Ein zweiter Punkt ist die Entwicklung der Stellenpläne beim Bund und bei den Ländern. Ich will Sie einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.04.1965 () [PBT/W04/00177]
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Organisation einschreiten werden, wenn es geboten ist und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen. Vorerst hat das Bundesministerium des Innern am 26. Februar 1962 gegen diesen Jugendverband ein Uniformverbot nach § 3 Abs. 2 des Versammlungsgesetzes erlassen, das allerdings noch nicht rechtskräftig ist. Durch dieses Verbot wird klargestellt, daß es solchen Jugendgruppen verwehrt wird, in der Öffentlichkeit die irrige Vorstellung einer pseudomilitärischen Organisation zu erwekken. Das Treffen am 21. und 22. Juli 1962 in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Bordenau am Steinhuder Meer, dem Geburtsort Scharnhorsts, wird durch die Jugendorganisation des „Stahlhelm", das „Jugendkorps Scharnhorst", anläßlich des 40 jährigen Bestehens dieses Jugendverbandes durchgeführt. Das „Jugendkorps Scharnhorst", das über etwa 200 Mitglieder im Bundesgebiet verfügt, veranstaltet alljährlich in Bordenau ein Bundestreffen. Die Veranstaltungen dieser Organisation haben bisher keinen Anlaß zu Beanstandungen geboten. Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, daß Verbindungen zwischen dem „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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läßt sich diese Zahl aus der jährlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Straffälligenstatistik schon jetzt entnehmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Zweite Zusatzfrage! Wittrock (SPD) : Stimmen Sie mir darin zu, daß das Problem, das dieser Fragestellung zugrunde liegt, vielleicht noch einmal zu überprüfen ist? Ich habe doch Zweifel, ob sich das ohne weiteres aus der alljährlichen Kriminalitätsstatistik ergibt. Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Ich bin gern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaler: Zweite Zusatzfrage! Büttner (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie in dem Zusammenhang bitten, dafür einzutreten, daß das von Herrn Bundesminister Lücke in Aussicht gestellte diesbezügliche Material, das in Ihrem Ministerium gesammelt ist, zur Verfügung gestellt wird? Dr. Strauß, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Das Material ist vorhanden und kann natürlich auch zur Verfügung gestellt werden. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Wir kommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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möglich. Bei den Mittelbetrieben und den Kleinbetrieben erfaßt die Steuerprüfung einen kürzeren Prüfungszeitraum, in der Regel einen solchen von drei bis vier Jahren, auch wenn die Prüfungen in größeren Zeitabständen erfolgen. Im Haushaltsjahr 1960, das ein Dreivierteljahr war, sind durch solche Betriebsprüfungen insgesamt rund 1 037 000 000 DM nachträglich veranlagt und eingehoben worden. Dieser Betrag von rund einer Milliarde DM an Nachzahlungen auf Grund von Betriebsprüfungen entfällt zu über 70 v. H.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Gerstenmaier: Eine Zustazfrage, Herr Abgeordneter Stiller! Stiller (CDU/CSU) : Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär! Liegen die Zahlen für 1961 auch schon vor? Sie sagten, für das Haushaltsjahr 1960, das ein Dreivierteljahr gewesen sei, seien über eine Milliarde DM nacherhoben worden. Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich kann Ihre Frage nach der Zahl für 1961 noch nicht beantworten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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die Erzeugung von Lichtstrom handelt, eingestellt worden sind? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, die Betriebsbeihilfen nach dem Verkehrsfinanzgesetz werden an Inhaber von Betrieben aller Art für das Gasöl gezahlt, das zum Antrieb von Maschinen zur Stromerzeugung verwendet wird. Diese Betriebsbeihilfe beträgt 16,45 DM für 100 kg. Diese Dieselaggregate sollen also in erster Linie und überwiegend der Stromerzeugung dienen. In modernen Baggergeräten und Baukränen findet sich vielfach ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Ich kann jetzt nicht mehr zurückgehen. Herr Staatssekretär, bitte zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Wendelborn. Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich beantworte die Frage nach der Steuerbefreiung für Mineralöl, das zum Antrieb von Seilwinden für Segelflugzeuge dient. Durch einen Verwaltungserlaß vom 30. April 1954 war zugelassen, daß zum Antrieb des Motors der Seilwinde, durch die ein Segelflugzeug in die Luft geschleudert wird, zoll- und steuerfreier Treibstoff
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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, was anderwärts üblich ist — und das ist eine bescheidene Feststellung —, muß man feststellen: Daß die steuerliche Belastung in den Jahren der Hochkonjunktur absolut gestiegen ist, liegt vor allem an unserem deutschen Steuersystem, das bei wachsendem Sozialprodukt und gleichbleibendem Steuerrecht die Steuereinnahmen überproportional zunehmen läßt. Daraus erklärt sich die Kassenfülle bei der öffentlichen Hand in den vergangenen Jahren weit besser, als etwa aus angeblich überhöhten Steuersätzen. Ich kann diese Überlegung hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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gehört auch die Entwicklungshilfe in ihren verschiedenen Formen und Spielarten. Wenn man alles zusammennimmt, stehen da runde 5 Milliarden, d. h. nahezu 10 % des Haushaltsvolumens, zu Buche, und dazu eine neues Ministerium, das man angesichts des großen Umfangs und der Kompliziertheit der Aufgabe eigentlich begrüßen muß, was wir keineswegs für alle Neuschöpfungen dieser vierten Regierung Adenauer sagen wollen. Das Ministerium ist neu und seine Aufgabe im großen und ganzen auch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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ausgeschöpft hat. Hier haben wir Sozialdemokraten ja die bescheidene Genugtuung, daß die Bundesrepublik endlich einen ernsten Anfang macht mit dem Bemühen, vermögenswirksame Investitionen durch die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes zu finanzieren. Es war ein Kredo, das ich bei jeder Haushaltsberatung vorgebracht habe, daß der Bundesfinanzminister seine Ansprüche an den Kapitalmarkt zu Unrecht hinter andere Bedürfnisse zurückstellt. Wir sind nicht überzeugt, daß der ordentliche Haushalt nach dem Entwurf die Übertragung wichtiger Investitionsvorhaben in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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entschlossenen Worte danken, die er gestern am Schluß seiner Rede ausgesprochen hat. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Hier darf ich jedoch gleich zu einer gewissen Einschränkung kommen. Bitte fassen Sie, Herr Bundesfinanzminister, das nicht als eine Korrektur auf! Nicht erst am 13. August, sondern bereits durch das furchtbare Ultimatum der Sowjetunion in der Berlin-Frage zwei Jahre vorher war im Grunde genommen die große Zäsur in unserem Verhältnis zum Osten, im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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'bei der FDP.) Ich zögere nicht, zu unterstreichen, daß wir mit der Opposition gemeinsam eine 'Reihe von staatspolitisch wichtigen Aufgaben hier zu lösen haben, und ich hoffe, daß dieses Klima, das wir im Haushaltsausschuß geschaffen haben, uns auch in der Zukunft erhalten bleiben wird. Nun auch noch ein Wort meinerseits zum Finanzbericht 1962, der uns in einem gewachsenen Volumen leider erst vor genau 48 Stunden vorgelegt worden ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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aber mit Sicherheit weiß, daß das Jahr 1963 wesentlich schwierigere Haushaltsfragen stellen wird als das Haushaltsjahr 1962, dann, glaube ich, sollte man von einer Deckung durch kurzfristige Geldaufnahmen auf dem Geldmarkt absehen und versuchen, das mit anderen Mitteln zu erreichen. Wir haben noch eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten an der Hand. Ich komme gleich im einzelnen auf sie zu sprechen. Eine dritte Frage, die wir in diesem Zusammenhang erörtern müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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Aber wir haben uns auch — was ich soeben gesagt habe — damals gegen eine allzu schnelle Personalvermehrung, gerade bei den hohen Stellen, mit Erfolg gewandt. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf ein Problem lenken, das für uns langsam am Horizont heraufzieht und das in der Zukunft unsere und auch die Aufmerksamkeit der Bundesregierung in einem ganz anderen Maße beanspruchen wird als bisher. Wir haben jetzt schon 6,3 Milliarden DM laufende Kosten innerhalb des Bundesverteidigungshaushalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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des Bundesverteidigungsministeriums den durchführenden Stellen der Bundesvermögensverwaltung Anweisungen gegeben worden sind, überhohe Preise zu zahlen. Das ist der entscheidende Punkt gewesen. Ist es verwegen, wenn man in diesem Zusammenhang auch ein anderes Tabu angreift, das bis jetzt eigentlich unseren erlauchten Sachkennern auf diesem Gebiete, den Sozialexperten, vorbehalten blieb, die mit den Statistikern wahrscheinlich besser umgehen können, als es ein armer Sachverständiger des Haushalts zu tun vermag? Dem Hohen Hause oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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denke an die Wissenschaftsförderung, die sich ja in der Hauptsache mit dem personellen und technischen Ausbau der Universitäten befaßt, was materiell gesehen nach unserer Verfassung im wesentlichen Aufgabe der Länder ist —, hat der Bund, das möchte ich doch deutlich herausstellen, eine Zuständigkeit und muß er eine Zuständigkeit haben im Rahmen seiner überregionalen Ausgleichsfunktion. Wenn wir dem Bund diese überregionale Ausgleichsfunktion auf diesem Gebiet nicht zuerkennen, hätte das zur Folge, daß auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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, daß die Aufwertung das Allheilmittel zur Lösung aller wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Sorgen ist. Aber mit diesem Schritt haben wir die Grundlage für eine zielbewußte, aktive Konjunkturpolitik zurückgewonnen." Ich habe mir erlaubt, das mit der Genehmigung 'des Herr Präsidenten zu zitieren. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich für dies Zitat nicht die Genehmigung des Herrn Präsidenten eingeholt habe. Vizepräsident Dr. Jaeger: Sie haben sie mit Recht stillschweigend vorausgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
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offenbar von Ihnen so sehr geschätzte britische Kollege Thorneycroft, nämlich zurückzutreten. Aber vielleicht sind Sie bereit, die Konsequenz zu ziehen, die der jetzige Schatzkanzler und Kollege in Großbritannien gezogen hat, nämlich ein Planungsgremium, das für die Grundlagen einer ausreichenden Wirtschaftsdiagnose und -prognose verantwortlich ist, einzuberufen. Vielleicht sind Sie dazu bereit. Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht meine Aufgabe, Ihnen Ratschläge zu erteilen. Aber wenn Sie einen Finanzplan für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]