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die Beratungen der vergangenen Monate dieses Gesetz ausgebaut wurde, und zwar im Hinblick auf ein wirkliches Konjunkturinstrument, das in den schwieriger werdenden Phasen der Wirtschaftspolitik in der Lage ist, helfend einzugreifen und die Instrumente der freien Marktwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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der Wirtschaft beteiligten Gruppen auf ein gleichgerichtetes Ziel war. Hier haben wir — ich möchte nicht versäumen, das in dieser ersten Erklärung zu sagen — mit großer Genugtuung festzustellen, daß sich die Arbeitnehmerorganisationen, die Gewerkschaften,
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in diesem Hohen Hause zweifellos entstanden war, war der, daß hier ein Gesetz geschaffen werden sollte, das in erster Linie die „Schuldigen", die damals in den Augen dieses Hauses „Schuldigen", die
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solchen Situation auf Null stehen. Hier hat der Wirtschaftsausschuß folgende Lösung gefunden. Die Länder sind berechtigt, das auf mindestens 80 % festgelegte Kreditvolumen generell zunächst auf 70% zu kürzen und die frei werdenden 10 % für
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werden, für andere Gemeinden ausgegeben werden. Wir meinen, daß damit ein Instrument geschaffen worden ist, das auch in der Phase der Bremsung unabweisbare Investitionen in den Gemeinden weiter möglich macht. Wir haben darüber hinaus für
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den Änderungen stellt, sollte man zuvor die wichtigere Frage untersuchen, nämlich die Frage nach der Möglichkeit, das Gesetz und die Verfassungsänderung überhaupt zu verabschieden. Ich jedenfalls freue mich darüber, daß wir heute vor der Verabschiedung
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Haus dann auch erklärt: 'ich erhebe keinen Einspruch, denn die Kreditaufnahme ist ja bereits bewerkstelligt, das Geld ist da, es soll also in Gottes Namen auch ausgegeben werden. Die in § 8 vorgesehene Art
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! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus verständlich, daß hier der Wunsch besteht, das Gesetz im ganzen, wie es vorliegt, heute zu verabschieden. Ich verstehe durchaus, daß dieser Wunsch in
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, die bloße Globalsteuerung für wirtschaftliche Unternehmungen ins Auge zu fassen. Meine Damen und Herren, wenn ich das so ausdrücke, dann will ich auf eine ganz grundsätzliche Wendung der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftspolitik aufmerksam machen, die
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zwar, um das Tempo und die Richtung des Wirtschaftsablaufs kurzfristig zu ändern. Meine Damen und Herren, das zeige ich lediglich auf. Aber wir müssen uns darüber klar werden, ob und wie wir nun in dieser
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ich zitieren. Professor Hansmeyer sagt: Zu den vielfältigen Daten unternehmerischer Entscheidungen kommt nun ein neues hinzu, das insbesondere bei einer Manipulierung der Gewinnsteuern tief in die Unternehmersphäre eingreift. Es bleibt fraglich, ob der Unternehmer auf
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Damen und Herren, daß sich der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß gründlich damit befassen müssen. Ich glaube, das Hohe Haus hat einen Anspruch darauf, sich von seinen sachkundigen Kollegen ein Votum geben zu lassen. Denn Sie
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, ohne daß die beteiligten Ausschüsse wirklich gehört worden sind? Es wird mir entgegengehalten: Wie können Sie das nur vergleichen? Das eine sei doch einmalig, und das andere seien laufende Subventionen. Meine Damen und Herren
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Es wird mir entgegengehalten: Wie können Sie das nur vergleichen? Das eine sei doch einmalig, und das andere seien laufende Subventionen. Meine Damen und Herren, im Gesetz steht gar nichts von „einmalig",
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, die Kinderfreibeträge im Progressionstarif abzuschaffen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich bitte vor, wo das am Ende hinführt! Wenn wir den Familienlastenausgleich unten unter dem Strich machen, dann haben Sie dem Unternehmer in
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Steuern gezahlt werden können — und das ist gerade hier bei dieser Maßnahme der Fall —, wenn Sie das dann praktisch nur dem Leistungsfähigeren bewilligen, dann bedeutet das — — (Zuruf: Bei den Abschreibungen!)
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den Abschreibungen!) — Bei den Abschreibungen haben Sie einen Verlustvortrag von fünf Jahren. Da können Sie das innerhalb von fünf Jahren auch noch übernehmen, wenn sich das Unternehmen in einer Verlustzone befindet. Aber hier bei
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des Finanzausschusses keineswegs vom Tisch gefegt. Aber wir sind zu dem Schluß gekommen, daß dieses Gesetz, das ein neuartiges Gesetz im Rahmen der jetzigen Gesetzgebung ist, mit seinen Methoden und Maßnahmen nur für den Fall gedacht
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, man sollte den § 26 nicht zurückverweisen; denn durch die Zurückverweisung wird die Verabschiedung dieses Gesetzes, das weiß Gott schon lange aufgehalten worden ist und auf das die Öffentlichkeit wartet, noch wer weiß wie lange verzögert
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durch die Zurückverweisung wird die Verabschiedung dieses Gesetzes, das weiß Gott schon lange aufgehalten worden ist und auf das die Öffentlichkeit wartet, noch wer weiß wie lange verzögert. Ich erinnere daran, daß wir im September vorigen
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. Diese Sorge teile ich persönlich mit Ihnen. Der Konflikt zwischen der notwendigen endlichen Verabschiedung des Gesetzes, das ohne steuerpolitische und finanzpolitische Bestimmungen ein Torso wäre, und den Bedenken gegen eine Investitionszulage muß für die Verabschiedung des
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zweierlei vor Augen zu führen. Es handelt sich nicht um ein Maßnahmengesetz, sondern um ein Gesetz, das lediglich konjunkturpolitische Instrumente schafft, Instrumente, die erst dann, wenn sie angewendet werden, Maßnahmen auslösen. Die
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Wirtschaftsausschusses stellen, abgesehen von der von mir erwähnten steuerlichen Frage, ein konjunktur- und wirtschaftspolitisches Instrumentarium dar, das den Notwendigkeiten Rechnung trägt. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Abgeordnete
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) (CDU/CSU) : Verehrter Herr Kollege Kurlbaum, ist es nicht richtig, daß Sie das in Ihrem Gesetz gar nicht für den aktuellen Tatbestand vorgesehen haben, sondern erst für den 1. Januar 1969,
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1968 in Frage kommt, und haben Sie nicht gehört, daß ich Ihnen vorgeschlagen habe, daß wir das im Juni noch erledigen und verabschieden? Kurlbaum (SPD) : Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.
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