1,991,464 matches
-
die Wirtschaftspolitik auf bestimmten entscheidenden Gebieten zu Fehlentwicklungen führt. Lassen Sie mich nun zu zwei anderen Problemen noch einige Worte sagen, zunächst zur Flutkatastrophe. Ich möchte nicht die Methode meines Vorredners aufnehmen und dieses Unglück, das über uns gekommen ist, zu polemischen Auseinandersetzungen benutzen. (Lebhafte Zurufe von der Mitte: Das hat er doch nicht getan!) — Na, die Sache mit dem Bundesleistungsgesetz und der Zwischenruf „Das kam wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
. Nein, wie oft habe ich von dieser Stelle aus gesagt: in diesem turbulenten, dynamischen und expansiven Geschehen seit dem Zusammenbruch und seit dem Wirken der Bundesregierung konnte keine göttliche Gerechtigkeit obwalten. Das Gesellschaftsbild, das mir vorschwebt, hat zweifellos eine etwas andere Struktur als die Gegenwart. Aber das schöne und gute Ziel kann man ganz bestimmt nicht einfach dadurch erreichen, daß man die Nominaleinkommen nach Belieben erhöht. Da muß ich schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
1961 noch ein Zugang zu verzeichnen. Sie meinen, wir hätten eine so schlechte Statistik. Tatsächlich ist aber bei den EWG-Ländern jetzt unser deutscher Konjunkturtest eingeführt worden. Wir sind z. B. auch das einzige Land, das vorausschauend eine Statistik über den Auftragseingang führt, und darüber will ich jetzt berichten: Der Auftragseingang in der Investitionsgüterindustrie ist von Oktober 1961 his Januar 1962 — die Februarzahlen habe ich leider noch nicht, aber der Trend setzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
allen Maßen lösen. Das ist doch nicht möglich. In den Vereinigten Staaten sind die Löhne in den letzten drei Jahren jeweils um 2 bis 3 % erhöht worden. In Großbritannien hat man ein Gremium geschaffen, das nicht zuletzt die Lohnentwicklung in den volkswirtschaftlich tragbaren Maßen halten soll. Sie wissen, daß bei dem Abschluß der Lohnverhandlungen mit den Eisenbahnern in Großbritannien der Pegel für dieses Jahr auf ungefähr 3 % gesetzt worden ist; er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
ab, um die leider die Kaufkraft der D-Mark verwässert worden ist, verändert sich die Lage. Wenn Sie dann noch die Einkommensteuerprogression berücksichtigen, sieht das Schlußbild unter dem Strich ganz anders aus als das Ergebnis, das sie mit Ihrem Zahlenvergleich andeuten wollten. Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard Ich bekenne mich nach wie vor dazu, daß eine jährliche Verwässerung der Kaufkraft oder, anders ausgedrückt, eine durchschnittliche Steigerung der Lebenshaltungskosten um 3 %
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
wenn Sie internationale Vergleiche ziehen, und zwar gerade auch mit den Ländern, die nach Ihrer Meinung tugendhafter als wir gewesen sein sollten, dann erweisen sich Ihre Vorwürfe nicht als gerechtfertigt. Das einzige Land, ,das eine Preissteigerung zu verzeichnen hat, die unter der in der Bundesrepublik liegt, ist die Schweiz, in der die Kaufkraft der Währung heute 117 % von 1950 beträgt. Danach kommen die USA, .die mit uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
auf die wichtige Frage der Abhängigkeit der einen Lohngruppe von der anderen hinaus. Er wollte in diesem Aufsatz, den ich gelesen habe, zeigen, daß, wenn die einen zuviel fordern und die Sache überziehen, das selbstverständlich bei der Abhängigkeit der Löhne innerhalb der einzelnen Gruppen untereinander schlimme Wirkungen haben muß, Wirkungen, die mit dem Stein zu vergleichen sind, den man ins Wasser wirft und der sich immer weiter ausdehnende Ringe hervorruft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
„Nicht alles auf einmal" und „Nicht zu viele Ausgaben". Ich meine, dieses „Nicht alles auf einmal" sollten wir alle sehr ernst nehmen. Die Kollegen der SPD haben die Meinung, das richte sich nur an die Gewerkschaften. Das ist absolut nicht so. Dieses „Nicht alles auf einmal" richtet sich an jeden in seiner eigenen Verantwortung, gleichgültig ob er in einer Verwaltung, in einem Unternehmen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
ein Problem darstellen. Wir, Herr Kollege Dahlgrün, haben hier vorgeschlagen: registriert die Lobbyisten, mit Unterschrift und Bild, alle, auf allen Seiten! Sie haben sich dieser Bitte entzogen. Ich meine, das besagt eigentlich genug. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve. Struve (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
apostrophierten ökonomischen Grenzen eben nicht einig sind, und das scheint mir das Schwierige an der Situation zu sein. Deshalb wird es eben hier einen Gegensatz zwischen der Regierung und der Opposition geben. Mir lag daran, das herauszustellen angesichts der Schwierigkeiten, vor denen wir im öffentlichen Dienst stehen. Nun noch ein Wort zu dem Finanzplan. Herr Kollege Deist, ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen. Dieses Wort „Finanzplan" enthält als Bestandteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
Insgesamt genommen möchte ich noch einmal folgendes ganz vorsichtig zum Ausdruck bringen: Ich habe eine außerordentlich deutliche Sprache in meiner Rede bezüglich des Nutzens und des Wertes von Steuererhöhungen gesprochen. Ich möchte noch ein Wort anfügen, das der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat: mit einer Steuererhöhung könne man die Steuererträgnisse der künftigen Jahre geradezu ruinieren. Ich habe ja über die sich vermehrende Belastung der Wirtschaft mit sozialen Abgaben gesprochen — der gesamten Wirtschaft, denken wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
das nicht eingehalten. Ich stelle noch einmal ganz eindeutig fest — und ich würde Sie bitten, die Ausführungen des Abgeordneten Deist noch einmal zu lesen; vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Resultat als dem, das Sie hier vorgetragen haben —: das, was der Kollege Deist hier ausgeführt hat, war nichts weiter als der Versuch, klarzustellen, welche Vorstellungen wir darüber haben, was überhaupt und was rasch getan werden müsse.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
— das ist der Haushalt des Bundestages selbst — auch an den Vorstand des Bundestages überwiesen werden. Herr Kollege Ritzel! Ritzel (SPD) : Darf ich aus grundsätzlichen Erwägungen auf ein Problem der Geschäftsordnung hinweisen, das sich in diesem Zusammenhang stellt. Nach § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Vorstand des Deutschen Bundestages den Haushaltsplan im Entwurf festzustellen. Dieser Haushaltsplanentwurf wird dann Gegenstand der Gesamtregierungsvorlage, d. h. ,des Entwurfs ,des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier. D. Dr. Gerstenmaier (CDU/CSU) : Meine Damen und Herren! Es geschieht selten, daß ein Abgeordneter nicht im eigenen Interesse, sondern in Wahrnehmung eines Amtes, das er eigentlich nicht an diesem Platze, sondern ausschließlich da oben zu vertreten hat, sich an das Haus wenden muß. Zuweilen kann er es aber nicht anders tun als von diesem Platz aus, jedenfalls wenn die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
vor, um sie erst später zurückzubekommen, während die Veranlagten und die Körperschaften jedes Jahr 3 Milliarden bzw. 2 Milliarden DM einstweilen gestundet bekommen, bis sie überhaupt bei ihnen eingefordert werden. Das ist ein Verhältnis, das auf die Dauer nicht tragbar ist. Wir glauben, meine Damen und Herren, Ihnen in Kürze Anträge vorlegen zu können, um dieses Mißverhältnis zu beseitigen. Sowohl für das Steueraufkommen wie für die gerechte Verteilung der Steuerbelastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
wären? Es muß also etwas geschehen, damit auch diese Leute zu ihrem Recht kommen und damit die Verwaltung aus dem unerträglichen Zustand herauskommt. Eine Erhöhung mindestens der Sonderausgaben-Pauschale dürfte unvermeidlich sein; denn ein Abzugssystem, das in so vielen Fällen, mit so gewaltigem Arbeitsaufwand und mit so erheblichen Ergebnissen ständig korrigiert werden muß, kann in seiner Grundlage nicht mehr richtig sein. Ich meine, eine Erhöhung der Sonderausgaben-Pauschale von 636 DM jährlich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
Arbeitskräfte überhaupt, die gerade in der gegenwärtigen Situation für uns so sehr wichtig sind, beeinträchtigt, sondern es wird dem Arbeitnehmer fast unmöglich gemacht, seine Ausbildung unabhängig, d. h. ohne Anlehnung an ein Unternehmen, das sie in irgendeiner Weise finanziert, zu betreiben. Noch einen anderen Punkt darf ich erwähnen. Unsere Gesetzgebung besteuert es in kleinlicher Weise, wenn ein Arbeitgeber, ein Unternehmen seinen Arbeitnehmern freiwillige Leistungen erbringt. Ein Unternehmen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
Meinung nach möglich sein, eine präzise Fassung für eine angemessene Regelung zu finden. In Wirklichkeit ist allen diesen Mängeln nur durch einen angemessenen Arbeitnehmerfreibetrag abzuhelfen. Das ist wie Sie schon lange wissen, unser Endziel, das wir nicht aufgeben und eines Tages erreichen werden. Solange wir das nicht erreicht haben, müssen viele wünschenswerte und notwendige Verbesserungen Platz greifen, wie ich sie Ihnen hier vorgetragen habe. Unsere Absicht ist — ohne daß ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
Weihnachts-Freibetrages vorgelegt. Zur Begründung dieses Antrages haben wir aber mit Ausnahme eines einzigen Satzes nichts mehr gehört. Statt dessen ist eine grundsätzliche und allgemeine Debatte über einen allgemeinen Arbeitnehmer-Freibetrag eröffnet, ein altes Anliegen der SPD, das wir aus Anlaß verschiedenster Einkommensteueränderungen schon oft erörtert haben wie auch .die Frage der steuerlichen Vergünstigung von Weihnachtszuwendungen. Wir sind in einer Haushaltsdebatte, Herr Kollege Seuffert. (Abg. Seuffert: Nein, nicht mehr!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1962 () [PBT/W04/00019]
-
mit dem Antrag auf Drucksache IV/469 der Bundesregierung die Möglichkeitieinräumen, über die maßvollen Forderungen der SPD-Fraktion hinaus — die übrigens nur auf eine Überbrückungsregelung hinzielen — den Kriegsopfern gründlich und schnell zu helfen und damit das Sozialpaket, das doch wohl nur ein Päckchen zu sein scheint, an dem sie offenbar aber schwer zu tragen hat, um einen Spalt zu lüften. Wir haben absichtlich mit diesem Antrag noch keine materiellen Einzelforderungen gestellt, uni dem Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
, der Präsident läßt die Frage zu. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Dann darf ich kurz folgendes dazu sagen. Ich lese einmal ein Stückchen aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von gestern vor, das diese Ausführungen meines Kollegen von Merkatz ins richtige Licht setzt. Dort heißt es folgendermaßen: Bundesminister von Merkatz fand Beifall, als er sagte, daß alles, was in Spanien geschehe oder Spanien angehe, ganz zwangsläufig einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Abgeordneten Blachstein. Blachstein (SPD) : Herr Minister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß durch Reden wie die des Herrn Ministers Merkatz in Madrid der Eindruck entstehen kann, daß ein Regime, das unter aktiver Mithilfe der deutschen Reichsregierung Hitler an die Macht gelangt ist, von der heutigen Bundesregierung in ihrer Tätigkeit und ihrer Praxis .gestützt wind? Meinen Sie nicht, daß damit die demokratische Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
lautet wie folgt. Durch das vorgesehene Statut der Politischen Union soll das Europaparlament weitere Befugnisse erhalten. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage! Metzger (SPD) : Hier ist zunächst einmal von dem Europaparlament, das der EWG zugeordnet ist, die Rede. Ist sich die Bundesregierung darüber klar, daß die Tatsache, daß nach Artikel 189 des EWG-Vertrages der Ministerrat, also die Minister die Gesetzgebungsgewalt haben, ein Verstoß gegen das demokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Kollege Erler, wir haben jetzt keine Möglichkeit, Herrn Präsidenten Professor Hallstein nach seinen Erfahrungen zu befragen. Sie haben vielleicht in diesen Tagen einmal privat diese Möglichkeit gehabt. Das ist offenbar ein sehr schwieriges Problem, das eben nur in Phasen lösbar ist und von dessen Endlösung wir alle bisher nur eine höchst unvollkommene Vorstellung haben. Deshalb ist es, glaube ich, ganz nützlich, daß einmal das Augenmerk darauf gerichtet wird. Sie konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
ungeeignetsten Mittel sind, die europäische Einigung voranzutreiben? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Friedensburg, das ist eine sehr weitgespannte Frage, eine ein bißchen theoretische Frage, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Aber ich glaube, wir teilen Ihre Meinung. (Beifall bei der CDU/CSU.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine weitere Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Wehner! Wehner (SPD) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]