1,991,464 matches
-
vielen Gründen nicht mehr leisten, nur einzelne Ausbildungsgänge zu fördern. Ein anderer Gesichtspunkt: Wie anders soll in einem föderalistischen Staat wie der Bundesrepu blik eine gleichwertige Förderung aller Ausbildungsmöglichkeiten erreicht werden als in einem System, das für alle Ausbildungsgänge soweit wie möglich und sinnvoll einheitliche Voraussetzungen schafft? (Beifall bei der SPD.) Außerdem kann nur in einer umfassenden Regelung die Ausbildung in einem weiteren Beruf befriedigend berücksichtigt werden. Eine solche Möglichkeit fehlte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
jeden Fall gilt gerade auch für den Bereich der Hochschulförderung — und hier setzt die Kritik der wissenschaftlichen Selbstverwaltungsorganisationen an den Tendenzen Ihres Entwurfs ein —, daß es nicht zu einer Veränderung des im Grunde bewährten Systems, das wir mit dem Stichwort „Honnefer Modell" umschreiben können, also nicht zu einer ungezielten, fast unbegrenzten Breitenförderung kommen darf, die allerdings das Bild unserer Hochschulen negativ auf das schwerwiegendste beeinflussen würde. Wir sagen dabei ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
hinzuzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr. Dürr (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem Ausbildungsförderung, das wir heute in einer verhältnismäßig kurzen Zeit behandeln, gäbe ein Diskussionsthema für dieses Hohe Haus für mindestens einen ganzen Tag, ohne daß man sagen könnte, wir hätten im Plenum in der ersten Lesung allzu viel Detailfragen vorweggenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Entwurf eingereicht hätte, er mit Sicherheit weit, weit besser als der SPD-Entwurf gewesen wäre. (Abg. Dr.Mommer: Das ist klar! Versteht sich! — Erneute Heiterkeit.) Das erste Bedenken, das wir haben, ist bereits angedeutet worden. Es betrifft die verfassungsmäßige Zuständigkeit. Meine Damen und Herren, wenn wir die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Bundes in der Frage der Ausbildungsförderung aus Art. 74 Ziffer 7 des Grundgesetzes herleiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Lehranstalt habe eine sozial bedeutend höhere Stellung als einer, der die Meisterprüfung in einem Handwerk bestanden hat, und wenn sich daraus dann die Folgerung ergäbe, daß Leute, die hervorragende Handwerksmeister geworden wären, glaubten, das könnten sie ja nicht werden, denn sie seien zu Höherem berufen und müßten mindestens Ingenieur sein. Wir brauchen auf allen Gebieten gute Leute. Das nur als Beispiel zu dem aufgeworfenen Problem. Wir geben zu, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
wir rennten damit offene Türen ein. Nun, meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat uns heute einen Spalt zu der Kammer ihrer Vorstellungen geöffnet. Aber ich muß sagen, daß das Mobiliar, das hinter dieser Tür an Vorstellungen sichtbar geworden ist, mehr als dürftig und außerdem altmodisch ist. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Ich darf zunächst ein paar Bemerkungen zu dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes" vor. Meine Damen und Herren, ich möchte wenigstens zu bedenken geben, warum die Redakteure und Mitarbeiter der Ihnen nahestehenden Zeitung — zu Recht — zu einem solchen. Urteil kommen, das ja doch in krassem Gegensatz zu der apodiktischen Feststellung des Herrn Bundesfamilienministers steht. Drittens darf ich einige Bedenken zu dem machen, was der Herr Bundesminister über einige andere von. ihm und, wie er sagte, offensichtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Auswirkungen und auf der anderen Seite versorgungsstaatliche Tendenzen befürchten. Lassen Sie mich die Gelegenheit benutzen, eines noch einmal ganz klar zu stellen. Die Sozialdemokraten haben in ihrem Godesberger Programm und im Regierungsprogramm des Jahres 1961, das auch die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit in diesem 4. Bundestag ist, klar gesagt, daß wir einen modernen Sozialstaat wollen. Ein solcher moderner Sozialstaat ist nach unserem Selbstverständnis das Gegenteil eines totalen Versorgungsstaates. Wir wollen eine Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Sie schon eine solche technische Überlegenheit haben und wir Ihnen außerdem noch Arbeit abnehmen, sollten Sie das dankbar begrüßen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD. — Abg. Behrendt: Herr Schmücker, das geben Sie zu, wenn Sie in der Opposition sind!) Der Herr Bundesminister hat in seiner Antwort auf unseren Entwurf weiterhin gesagt, dieser Entwurf gehe bezüglich der vorgesehenen Mittel weiter als z. B. die Studentenförderung nach dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Grund dafür vorbringen, die sehr unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb der gewerblichen Wirtschaft, aber auch außerhalb der Wirtschaft, beispielsweise in der Landwirtschaft, in der Hauswirtschaft und in vielen anderen Berufen, unter ein Gesetz zu bringen, das das gesamte Gebiet der Berufsausbildung perfekt und komplett regelt. Bemühungen dieser Art — wir haben es soeben gehört — sind schon in den zwanziger Jahren begonnen worden, ohne daß es bisher zu einem Erfolg auf diesem Gebiet gekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
wir würden die Novellen, die notwendig wären, um dieses Gesetz praktikabel zu gestalten, gar nicht so schnell verabschieden können, wie es erforderlich wäre. (Zuruf von der SPD.) — Meine Herren, das liegt aber in Ihrem Antrag. Dann müssen Sie das deutlicher zum Ausdruck bringen. (Zuruf von der SPD: Das liegt nicht drin!) Eine sogenannte umfassende Regelung würde lediglich, so meine ich, zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
. Auf 'freiwilliger 'Grundlage werden innerhalb der deutschen Wirtschaft mehr Lehrlinge ausgebildet als in irgendeinem anderen Lande der Welt. Wenn man an neue Organisationen denkt, sollte man nicht dais Maß an ehrenamtlicher Arbeit übersehen, das bei der heutigen Organisation des Berufsausbildungswesens geleistet wird. Es wäre schade, wenn durch eine andere Organisation die Initiative und der ideale Schwung, der jetzt in der Sache liegt, gelähmt würden. Neben diesen Bedenken gegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
[Essen] : Das ist doch keine Ausbildung!) — Das gehört ja schließlich dazu, daß der Jugendliche im Betrieb gesund ist. In einem weiten Rahmen gehört auch das dazu. Wenn Sie meinen, das gehöre nicht hierher, bin ich darüber sehr befriedigt, zumal ich Ihnen gleich noch etwas dazu sagen werde, Herr Lange. (Zuruf des Abg. Lange [Essen].) Aber lassen Sie mich doch noch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
ist, wenn er entlaufen war. Diese Dinge sind eben überholt, und deswegen müssen diese Bestimmungen jetzt einmal novelliert werden. Von entscheidender Bedeutung für die Berufsausbildung war aber das im Jahre 1897 verabschiedete preußische Kammergesetz, das in seinem § 39 den Industrie- und Handelskammern die Befugnis verlieh, Anlagen und Einrichtungen, die die Förderung von Handel und Gewerbe sowie die geschäftliche Ausbildung, die Erziehung und den sittlichen Schutz der darin beschäftigten Gehilfen und Lehrlinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
wohl, daß die Berufsausbildung in den einzelnen Zweigen in Ordnung geht und richtig geregelt ist, nicht, daß man ein großes umfassendes Gesetz bloß um der Perfektionierung willen macht. Man sollte daher wohl davon absehen, das in dieser Form zu tun. Was soll nun geschehen? Meines Erachtens muß man davon ausgehen, daß das Ausbildungsverhältnis von Lehrlingen nicht, wie hier gesagt wurde, ein Arbeitsverhätlnis, sondern ein Erziehungsverhältnis ist. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
nicht. Wer von Ihnen jedoch nicht liebt, den Blick in die Ferne schweifen zu lassen, kann sich auch in unserem eigenen Land umsehen. Er kann zur Kenntnis nehmen, welche Einschätzung das Berliner Berufsausbildungsgesetz, das seit 1951 in Kraft ist, gefunden hat. Ich darf aus eigener über zehnjähriger Mitarbeit — auch im Beirat für Berufsausbildung beim Senator für Arbeit und Sozialwesen feststellen: dieses Berliner Berufsausbildungsgesetz hat sich bewährt. Es sind beispielhafte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
dienlich sind. (Zuruf von der Mitte: Das ist die Berliner Luft!) Seit langem ist es jedenfalls der Wunsch der Berliner, daß der Deutsche Bundestag ein modernes, umfassendes und bundeseinheitliches Berufsausbildungsgesetz verabschiedet, das sich die positiven Berliner Erfahrungen zu eigen macht. Sie wissen, daß es an Bemühungen für ein solches Gesetz nicht gemangelt hat. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat schon 1959 und jetzt erneut dem Deutschen Bundestag einen Entwurf unterbreitet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
. Im übrigen erfüllt es uns als sozialdemokratische Fraktion mit großer Genugtuung, daß Sie unserem Antrag die prinzipielle Zustimmung geben wollen. Wir legen jedenfalls den allergrößten Wert darauf, neben der Einführung und neben dem Prinzip, das im ersten Satz des Antrags enthalten ist, auch die übrigen Punkte 1 bis 6 beizubehalten. Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich sage: Ihr Vertrauen in die Bundesregierung in allen Ehren, aber wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
Arbeit aufgenommen haben, ohne Prüfung von ihren Heimatländern wiederaufgenommen werden müssen. Eine längere Trennung von den Familien ist jedoch nicht zumutbar. Damit taucht natürlich auch das Problem der Unterrichtung der Kinder auf, ein Problem, das nicht zur Seite geschoben werden darf, so schwierig es auch zu ,sein scheint. Ich bitte Sie auch, der Frage 10 Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Mir ist bekannt, daß die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte unterschiedlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
den Sozialpartnern und den beteiligten Bundesressorts zu erstellen und dem Bundestag termingerecht vorzulegen. Sollte sich wider Erwarten ergeben, daß die eine oder andere Frage bis dahin nicht genügend geklärt werden kann, werde ich mir erlauben, das dann Festgestellte und Ermittelte als erstes vorzulegen. Ich möchte aber die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen, an dieser Stelle zu sagen, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und ihre Selbstverwaltungsorgane großen Dank verdienen für das, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
wenn das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Eine Änderung des Grundgesetzes ist aber nur nach einer Absprache mit den Ländern möglich. Nun zu dem Bericht Drucksache IV/506. Es geht darum, daß wir das vereinfachte Verfahren, das wir bei Verkehrsdelikten entwickelt haben — ich darf Sie auf das Institut der Vorentscheidungen hinweisen —, auch auf die Strafvollstreckung ausweiten wollen. Künftig soll bei einer Freiheitsstrafe, die nicht höher als drei Monate liegt, oder wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
ich habe Sie sicherlich richtig verstanden —, daß der Ausschuß der Auffassung gewesen sei, einer weitergehenden Vereinfachung des Verfahrens stünden verfassungsrechtliche Bedenken entgegen. Sie werden sich gewiß daran erinnern, daß der Ausschuß dieses Problem, das van einem Ausschußmitglied aufgeworfen worden war, nicht ausdiskutiert hat. Er hat also die Grenzziehung, die das Grundgesetz insoweit vornimmt, dahingestellt sein lassen. Der Ausschuß hat sich nach meiner Erinnerung — und ich glaube nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
den Standpunkt gestellt: wir lassen die weitergehenden Vereinfachungserwägungen, die aus allen Fraktionen vorgetragen worden waren, zunächst einmal dahingestellt sein und beschränken uns auf diesen ersten Schritt in der Richtung auf eine Vereinfachung. Ich glaube, das sollte auch hier im Plenum des Bundestages klargestellt werden, damit wir uns nicht selbst eine Barriere bauen, die etwaigen weiteren Vereinfachungsüberlegungen entgegensteht; denn es ist die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß das Problem einer weitergehenden verfahrensmäßigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1962 () [PBT/W04/00036]
-
, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. 'Der Herr Präsident des Bundesrechnungshofes hat unter dem 15, August 1962 ein Gutachten über die Ursachen der Mängel beim Vollzug des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt. Der Herr Bundeskanzler hat am 28. September 1962 gemäß § 1383 Absatz 3 RVO und § 110 Absatz 3 AVG die versicherungstechnischen Bilanzen der Rentenversicherung der Arbeiter und der Rentenversicherung der Angestellten für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
-
Wirtschaftspolitik befreundet. Noch vor kurzem äußerte er, daß solche Scherze mit ihm nicht zu machen seien. (Heiterkeit bei der SPD.) An dieser Ankündigung sind zwei Dinge bemerkenswert: 1. Von dem Gutachtergremium, das die Unterlagen für einen solchen Wirtschaftsbericht erarbeitet, ist in der Regierungserklärung nicht mehr die Rede. Ich frage: Ist dieser Gedanke aufgegeben? 2. In der Regierungserklärung ist von Leitlinien für das Verhalten der freien Wirtschaft die Rede
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]