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nicht zurückgegangen, aber sie verharrt auf hohem Niveau und steigt nicht weiter. Wer in dieser Lage von den Gefahren sinkender Investitionsneigung spricht, beschwört die Gefahr herauf, daß die Investitionsneigung tatsächlich unter jenes Maß sinkt, das im Interesse einer gesunden wirtschaftlichen Entwicklung erforderlich ist. Schließlich in ,diesem Zusammenhang noch ein Wort zu dem Problem ,der Agrarwirtschaft. Der Herr Bundeskanzler hat einen Teil seiner Ausführungen der Lage der Landwirtschaft, insbesondere der Bauern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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wissen, daß dies ein schwieriges Problem ist. Bisher ist es nicht gelungen, die Landwirtschaft wirklich zu einem integrierenden Teil der gesamten Volkswirtschaft zu machen und den Bauern ebenso wie den Landarbeitern ein Einkommen zu sichern, das den Einkommen vergleichbarer Erwerbstätiger in der übrigen Wirtschaft entspricht. Aber der Herr Bundeskanzler hat es sich sehr einfach gemacht. Das Problem, die Menschen auf dem Lande teilhaben zu lassen an der wirtschaftlichen und sozialen Gesamtentwicklung, läßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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solchen Entwicklung auf die Bauernschaft zukommen müßten, durch wirksame Maßnahmen zu verhindern und damit das durch das Landwirtschaftsgesetz erstrebte Ziel einer Einkommensbesserung zu sichern? Wir bedauern es außerordentlich, daß der Herr Bundeskanzler auf dieses Problem, das so dringlich auf der Tagesordnung steht, mit keinem Worte eingegangen ist. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und Herren, ich kann die wichtigsten Fragen hier nur in Stichworten behandeln. Wir werden ja Gelegenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Bundeskanzler nicht einen einzigen Satz gefunden. Beispielsweise kommt das Wort Gesundheit in seiner Erklärung nicht einmal vor. (Zuruf von der CDU/CSU: Er hat sie selber! — Heiterkeit.) —Ja, das hilft aber vielen anderen nichts, daß er eine so gute Gesundheit hat! Manche haben's eben schwerer, ihre Gesundheit zu erhalten. — (Beifall bei der SPD.) Und das, obwohl die öffentliche Diskussion in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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den 1. Januar 1963 angekündigt. Das kann doch die Beamten nicht befriedigen — und mit Recht. (Unruhe in der Mitte.) Man kann nicht auf der einen Seite das Treueverhältnis dieser Männer und Frauen, das sie in ihrer Beamteneigenschaft eingegangen sind, in Anspruch nehmen und sie auf der anderen Seite auch noch gegenüber ihren Kollegen in Ländern und Gemeinden im Nachteil lassen. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Berlins bewahren und sichern, ob unser Verlangen nach Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk als Grundlage für die Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit im Bewußtsein der Welt lebendig bleibt, bis die Voraussetzungen für ihre Verwirklichung gegeben sind, das alles hängt ab von unserer Verbundenheit mit der freien Welt. Um zudem Kapitel Außenpolitik hier einige wenige Bemerkungen zu machen, möchte ich sagen: Wir bejahen die eingegangenen Verpflichtungen der Bundesrepublik. Wir bejahen sie gegenüber der NATO
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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hin die Freiheit und die Lebensfähigkeit Berlins verteidigen würden, und Sie 'haben ihnen dafür mit Recht gedankt. Aber warum haben Sie, Herr Bundeskanzler, nicht hinzugefügt, daß wir die Größe des Risikos kennen, das die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten eingegangen sind, und daß wir, die Bundesrepublik, bereit sind, dieses Risiko mit allen Konsequenzen zu teilen? (Lebhafter Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Wehner hat dort Herrn Gaitskell geantwortet, hat ihm auch gesagt, daß Herr Gaitskell mit einer solchen Erklärung die sozialdemokratische Politik lädiere. Es sind doch alle genau im Bilde; was soll das ganze Theater denn, das Sie hier aufführen? (Lebhafter Beifall in der Mitte. — Zurufe von der SPD.) Ich will Ihnen Ihre präzisen Fragen beantworten, ich will Ihre präzisen Fragen bezüglich des Eintritts Großbritanniens in die EWG beantworten.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Pflicht macht, vor jedem Arbeitskampf den ernsthaften Versuch einer Schlichtung zu unternehmen. (Beifall bei der FDP.) Nur Böswillige können uns unterstellen, daß wir damit eine Zwangsschlichtung fordern. Ein Gremium von Gutachtern, das uns über die Möglichkeiten der Erhaltung der Stabilität unserer Währung, einer gesunden Wirtschaft und der Vollbeschäftigung unterrichtet, wird mit seinen Erkenntnissen eine objektive Leitlinie für Schlichtungsverhandlungen geben. Dazu wird mein Kollege, der Vorsitzende des Wirtschafts-Ausschusses des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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: „Wenn Chruschtschow den Konflikt haben will, wird er ihn bekommen." (Hört! Hört! bei der FDP.) Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben gerade vorher über das Risiko gesprochen, über das sich alle — nicht nur die Amerikaner — in der Berlin- und Deutschlandfrage wechselseitig klarwerden sollten. Glauben Sie nicht, daß auch eine solche Erklärung ein neues Risiko heraufbeschwört? Denn solche Formulierungen sind geeignet, Mißdeutungen und falsche
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in der Sowjetzone, gestützt und gefördert von der Sowjetunion, das naturgemäß zu einer ständigen Verschlechterung des Klimas in den Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und dem Block der kommunistischen Staaten beitrug. Aber gerade das polnische Volk, das in seiner Geschichte fünfmal geteilt war, zum fünften Male durch Stalin und Hitler, und das alle Teilungen und Drangsalierungen überstanden hat, gerade das polnische Volk, das in seiner Geduld, in seiner Leidensfähigkeit und seiner Vaterlandsliebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Staaten beitrug. Aber gerade das polnische Volk, das in seiner Geschichte fünfmal geteilt war, zum fünften Male durch Stalin und Hitler, und das alle Teilungen und Drangsalierungen überstanden hat, gerade das polnische Volk, das in seiner Geduld, in seiner Leidensfähigkeit und seiner Vaterlandsliebe Vorbild in der Welt geworden ist, sollte Verständnis dafür haben, daß das deutsche Volk in ähnlicher Not der Teilung und Drangsalierung eines Teils seiner Bevölkerung sich an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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wir wirklich vor einer veränderten wirtschaftlichen Situation stehen, die es ganz offenkundig gerechtfertigt erscheinen läßt, einen Überblick über die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage einschließlich der Entwicklungstendenzen zu geben. Das ist bekanntlich auch mein Anliegen, das ich erstmals am 21. März mit so großßer Deutlichkeit und mit scharfen Akzenten vorgetragen habe. Seinerzeit aber haben Sie von der Opposition sich ganz offensichtlich bemüht, den Ernst herunterzuspielen und die Lage so darzustellen, als ob überhaupt
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Verfügung untersagt, Nachahmungen herzustellen, mit ihnen zu handeln und für den Absatz zu werben. Außer diesen Entscheidungen, die der Rechtsauffassung des Bundesministers der Finanzen zuneigen, liegt eine Entscheidung des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vor, das es abgelehnt hat, das Hauptverfahren gegen einen Händler mit nachgemachten Reichsgoldmünzen zu eröffnen mit der Begründung, die genannte VO sei überholt. Gegen diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft sofortige Beschwerde eingelegt. Der Oberstadtdirektor in Bonn hat gegen
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Vizepräsident Dr. Schmid: Ich rufe auf die Frage VIII/ 7 — Abgeordneter Dröscher —: Was hat die Bundesregierung bisher getan, um der weiteren Verseuchung des für viele tausend Menschen lebenswichtigen Quellschutzgebietes Königswald bei Idar-Oberstein, das infolge ständiger Inanspruchnahme durch Manövertruppen bereits teilweise ausgefallen ist, entgegenzuwirken? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, Ihre Frage betrifft die Verseuchung eines Gruppenwasserwerkes im Amtsbezirk Herrstein. Es trifft zu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Lande weitgehend aufzuheben und so die Postversorgung der ländlichen Gebiete weiterhin zu verbessern. Ich rufe auf die Frage XII/ 4 — des Abgeordneten Walter —: Treffen Pressemeldungen zu, wonach das neue Krankenhaus in Hofgeismar, das im Frühjahr 1963 in Betrieb genommen wird, erst im Jahre 1964 einen Telefonanschluß erhalten kann? Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Hammersen übernommen. Stücklen, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Die Pressemeldungen treffen nicht zu
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Abgeordneter Deist, Sie haben das Wort. Dr. Deist (SPD) : Meine Damen und Herren, ich bedauere, meine Ausführungen mit folgender Erklärung beginnen zu müssen. Meine Fraktion erhebt Einspruch gegen das Verfahren, das der Herr Bundeskanzler gegenüber der Rede des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion als der Oppositionspartei dieses Bundestages angewandt hat. (Beifall bei der SPD. — Zurufe von der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, wenn
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der Wirtschaft mit Recht und notwendigerweise ihr Wort zu sagen; sie spielen damit ebenfalls eine wesentliche Rolle für den Lauf der Wirtschaft insgesamt. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, das scheint mir das Problem 'des modernen demokratischen Staates zu sein: es muß dafür Sorge getragen werden, daß die verschiedenen Kräfte, die alle Anspruch auf Wirksamkeit haben, miteinander in Einklang gebracht werden. Wir müssen eine
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das pflegen wir als Politik zu bezeichnen —, die Verantwortung für 'das Gemeinsame durchzusetzen. Dazu gehört, wenn man diese Führungsaufgabe ernst nimmt, daß man Ziele steckt, daß man selber das Eigene tut, das für .die Erfüllung dieser gemeinsamen Verantwortung notwendig ist, und daß man 'die Voraussetzungen schafft, daß im freien Raum 'der Wirtschaft letzten Endes das gemeinsame Beste aus verantwortlichem Handeln herauskommt. Das ist 'die zentrale
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mit den von Ihnen zitierten Ergebnissen von Meinungsbefragungen sehr deutlich unterstrichen, wie stark diese Überzeugung gerade bei uns in der deutschen Arbeitnehmerschaft verankert ist. Sie sollten nicht meinen, daß die Gewerkschaften nicht klug genug wären, das als die Organisationen dieser Arbeitnehmer auch zu wissen. Schließlich hängt von der Preisstabilität das Schicksal aller unserer Bemühungen um Vermögensbildung ab; denn der kleine Sparer ist derjenige, der am meisten, am stärksten darunter zu leiden hat
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Das war in diesen Jahren eine gute Sache; denn es galt, aus dem Tiefpunkt in der Wirtschaft wieder aufwärtszuschreiten. Die Arbeitskräfte standen zur Verfügung. Wir konnten diesen jährlichen Bedarf aus dem Reservoir an Arbeitslosen, das wir damals hatten, aus den Zuwanderungen aus dem Osten und aus dem normalen Bevölkerungszuwachs decken. Die Jahre 1958/59 standen im Zeichen der Normalisierung. Der Neuzuwachs an Arbeitskräften betrug nur 200 000 bis 300 000 Mann. Aber
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wir müssen dieser Frage unser entscheidendes Augenmerk zuwenden. Die Klagen, die heute gebracht werden, kommen zum übergroßen Teile um zwei Jahre zu spät. Es kommt entscheidend darauf an, ein wirtschaftspolitisches Konzept zu entwickeln, das dreierlei zur Folge hat. Es muß erstens der Wirtschaft eine klare Erkenntnis der Entwicklungstendenzen vermitteln und so Panikstimmungen verhüten. Zweitens muß damit das Vertrauen in die zukünftige Entwicklung innerhalb der Wirtschaft gestärkt und nicht geschwächt werden. Und
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klar sein. Wir kennen solche Maßnahmen insbesondere in der Schweiz, in Holland und in Schweden. Vielleicht überlegen Sie einen kleinen Augenblick, daß erstens in diesen Staaten ein hervorragendes soziales Klima zwischen den Tarifparteien besteht, das leider bei uns in Deutschland nicht zu verzeichnen ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Wer ist schuld daran?) — Sie fangen gleich wieder mit der Schuldfrage an — ausgezeichnet —, und daß weiterhin
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bedenken, daß das andere Wort für diese Vermögensbildung „Investition" heißt und daß durch diese Investitionen es erst möglich geworden ist, den Lebensstandard in Deutschland zu verbessern. Nun kommen Sie nicht mit dem Vorschlag, das hätte man anders, sagen wir einmal, à la Nölting machen können. Hätte man es gemacht, dann wäre es heute nicht nötig, diese — von diesem Standpunkt aus gesehen erfreuliche — Debatte zu fahren; dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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feste Arbeitszeiten eingestellt ist. Herr Dr. Mende glaubte, das Hauptproblem für den Mittelstand liege darin, ) die Belastung der lohnintensiven Betriebe abzubauen. Ich möchte dazu ergänzend sagen, daß das ein wichtiges Problem ist, das nicht nur den Mittelstand, sondern die gesamte Wirtschaft angeht; denken Sie z. B. an den Bergbau. Wenn man diese Frage anschneidet, dann muß man sich zugleich auch überlegen, woher die Mittel zur Entlastung der lohnintensiven
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