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Schwarz 'zweimal vor Pressekonferenzen in Bonn und Brüssel gedrückt habe, in denen er .den Zusammenbruch seiner Politik der hohen Agrarpreise habe eingestehen müssen. Man geht dann weiter in der Pressenotiz auf das Gutachten ein, das ich der Öffentlichkeit angeblich vorenthalten hätte. Meine Damen unid Herren, dieses Gutachten dient als Grundlage für Erkenntnisse, die wir 'brauchen, um darüber urteilen zu können, wie sich eine eventuelle Herabsetzung der Agrarpreise auswirken würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Dagegen darf ich darauf hinweisen, daß der Index der Ernährungskosten von 98 auf 107 gestiegen ist. Darin sind jene Dienstleistungen enthalten, die nun einmal notwendig sind, um aus dem Rohstoff das Produkt zu fertigen, das der Verbraucher gern in Empfang nehmen möchte. Sie sehen daraus, daß die Landwirtschaft an der Steigerung dieses Preisniveaus nicht ursächlich beteiligt ist. Man muß in diesem Zusamenhang parallel die Frage betrachten, wie sich das Strukturbild draußen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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dem Grundproblem — wie mir scheint — der wirtschaftlichen Lage zurückkehren. Ich glaube, es geht doch im Augenblick darum: Wie kann die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechterhalten werden? Das ist doch das Kardinalproblem, über das wir diskutieren. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Es gibt viele Menschen, die sagen: Vollbeschäftigung, 700 000 ausländische Arbeitskräfte, 600 000 offene Stellen! Was regt ihr euch auf?!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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gilt grundsätzlich für alle --, daß man mit den Menschen als solchen sehr viel leichter operieren, sie sehr viel erfolgreicher ansprechen kann als die Gruppen. Das gilt natürlich auch für die Gewerkschaften. Entschuldigen Sie, das darf ich wohl dazu sagen. Wie oft höre ich das, wie oft wird es mir geschrieben — und Ihnen geht es sicher nicht anders —: Kann denn das gut gehen? Können wir uns denn das alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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Gelegenheit haben. Die Wachstumsquote der deutschen Volkswirtschaft ist seit dem Jahre 1956, als Sie den Wirtschaftsplan und den Wirtschaftsbericht forderten, realiter immerhin um 36% angestiegen. Ich glaube, das ist ein stolzes Ergebnis, das sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen kann. Ich bin etwas skeptisch gegenüber der Einflußnahme der öffentlichen Hand auf die Preise, und ich möchte vor der Ansicht warnen, daß man von dort aus die Stabilität erzeugen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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—, der Produzenten, der Kaufleute und der Verbraucher, gut funktioniert haben. Ich brauche nur an den Zweig der Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zu erinnern, an das Gebiet von Foto und Optik, an das der Pharmazeutika, der Drogen, das der Textilwaren usw. Es sind Zweige, meine Damen und Herren, bei denen Sie solche Auswüchse, wie wir sie auf den anderen Gebieten erlebt haben, die ich vorhin anführte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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und der Verbraucher, gut funktioniert haben. Ich brauche nur an den Zweig der Bücher, Zeitungen und Zeitschriften zu erinnern, an das Gebiet von Foto und Optik, an das der Pharmazeutika, der Drogen, das der Textilwaren usw. Es sind Zweige, meine Damen und Herren, bei denen Sie solche Auswüchse, wie wir sie auf den anderen Gebieten erlebt haben, die ich vorhin anführte, nicht gesehen haben. Woher kommen denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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die Anmeldevorschriften des § 23 verschärfen können, da immerhin ein allgemeines Interesse an diesen Konzentrationserscheinungen vorliegt. Ähnlich ist es mit der Generalklausel. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu dem Problem der Warentests sagen, das auch in der Regierungserklärung angesprochen worden ist. Auf diesem Gebiet ist in unserer Fraktion Frau Kollegin Blohm in dankenswerter Weise in den letzten Monaten aktiv geworden. Wir werden diese Frage gemeinsam beraten. Es ist zu begrüßen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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sondern bereits am 9. oder 10. Oktober in Kraft treten zu lassen. Hiergegen, möchte ich allerdings sagen, bestehen doch wohl erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere auch nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1961, das sich ausdrücklich mit der rückwirkenden Kraft von Gesetzen befaßt hat. Ich glaube, meine Damen und Herren, man muß dem Staatsbürger die Sicherheit geben, daß, solange ein Gesetz besteht, er sich auch auf das verlassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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, auch in der Frage der Arbeitszeitverkürzung sich entsprechend einzusetzen. Ich will jetzt nicht über die Frage Norwegen polemisieren, Herr Kollege Ollenhauer. Aber ich möchte den Kollegen Dr. Deist doch einladen, in dem Buch, das die Friedrich-Ebert-Stiftung dankenswerterweise 'herausgegeben hat und das sich durch ein vorzügliches Niveau auszeichnet, dem Buch Nationalbudget und Wirtschaftspolitik, den Aufsatz über Norwegen nachzulesen. Sie werden es mir ersparen, die Ergebnisse der dortigen Untersuchungen, harte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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hat. Nun, schlechte Regierung nehme ich nicht übel; denn Idas heißt doch nur: nicht Ihre Regierung; das ist leicht erledigt. Aber ein Jahr vertan, — da würde ich doch herzlich bitten, das nicht (zu sagen. Denn unser aller Terminkalender — bei Ihnen in der Opposition, bei uns in den ,Koalitionsfraktionen hier im Hause, in den Ländern, in den Parteien — war doch diesmal weiß Gott nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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, daß das stimmt. Sie sollen vom öffentlichen Dienst sein. Da bin ich nie gewesen. Ich komme von einer anderen Gewerkschaft. Die Leute in den Gewerkschaften haben ihre Probleme. Das ist kein Spiel, das man mit dem Staat treiben darf, in dem wir sind und zu dem wir gehören und dem wir helfen wollen, über die Schwierigkeiten und die Durststrecken zu kommen. Man darf nicht so große demokratische Organisationen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1962 () [PBT/W04/00040]
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es dem Amt möglich bleibt, den Kriminalpolizeien der Länder die erforderliche Unterstützung schnell, zuverlässig und wirksam zu geben. Die personelle und materielle Verstärkung des Bundeskriminalamtes kann zu einer Intensivierung der Verbrechensbekämpfung auch auf dem Gebiet, das Sie ansprechen, beitragen. Wir werden dieser Frage unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Busse. Busse (Herford) (FDP) : Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
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haben. Das Bundeskriminalamt arbeitet auch auf dem Gebiet der Ausstattung mit elektronischen Datenverarbeitungsmaschinen eng mit den Landeskriminalämtern zusammen. Noch in diesem Monat findet auch ein internationaler Erfahrungsaustausch bei der Interpol in Paris über das Problem statt, das Sie angesprochen haben. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher. Dr. Rinderspacher (SPD) : Herr Staatssekretär, werden sich die Bestrebungen, von denen Sie eben gesprochen haben, bereits im Bundeshaushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
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10 Millionen DM für 1966 und die folgenden Jahre vorgesehen. Nach langen Bemühungen ist es gelungen, die zunächst wesentlich höheren Forderungen der Stadt für das etwa 14 ha große Gelände auf 98,5 Millionen DM zu senken, das die Stadt ganz oder überhaupt nicht abtreten wollte. Aus diesem Gesamtbetrag kann meines Erachtens ein Quadratmeterpreis von 700 DM nicht abgeleitet werden, wie Sie, Herr Kollege, es nach dem Wortlaut Ihrer Frage tun. Entschädigungen in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
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, daß sobald wie möglich eine Planung zur Behebung der Verkehrsschwierigkeiten nicht zuletzt in den Gemeinden erarbeitet werden muß. Umfangreiche Vorarbeiten sind schon geleistet. Die Bundesregierung will aber das Gutachten der Kommission für die Finanzreform abwarten, das für Anfang 1966 erwartet wird. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Lemmrich zu einer Zusatzfrage. Lemmrich (CDU/CSU) : Wann ist mit der Vorlage des Gutachtens der Kommission für die Finanzreform zu rechnen? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
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dessen Inhalt auch der Getreidepreis zählen soll? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin, wie Sie wissen, nicht befugt, über Kabinettssitzungen Aufschluß zu geben, und ich vermute, daß das Zitat, das Sie gerade vor sich haben und das ich nicht kenne, aus einer Pressekonferenz stammt. Meine Vermutung über die Bedeutung dieses Zitats ist diese: Was wir in Brüssel vorgelegt haben, sind sowohl Vorschläge, die eine politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Vertritt die Bundesregierung als ganzes die Politik, die der Bundesaußenminister in seinem Interview mit der „Mainzer Allgemeinen Zeitung" wie folgt charakterisiert hat: „Warum den Blick verengen, warum an die Stelle des Ganzen, das im Interesse unserer Sicherheit eine gute Partnerschaft mit Washington, eine Abstimmung mit London und Freundschaft mit Frankreich erforderlich macht, nur das Detail setzen"? Bitte, Herr Bundesaußenminister. Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Wehner. Wehner (SPD) : Herr Minister, Sie legen also nach den heutigen Erklärungen des Abgeordneten Dr. Gerstenmaier und nach einer vorausgegangenen Unterredung diese Erklärungen so aus, daß man hinsichtlich des Wortlauts des Interviews, das die „Bild-Zeitung" gebracht hat, nicht besorgt sein muß über eine Sonderrolle des Abgeordneten Gerstenmaier hinsichtlich der Auslegung, auch zu einer Zweierunion bereit zu sein? (Abg. Rasner: Die Sorge um Sie ist größer!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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gerade zu der Sache geäußert, indem ich hervorgehoben habe, was der Kollege Gerstenmaier selbst sagte, daß er die Präambel als ein wesentliches Element des deutsch-französischen Vertrags ansieht. Ich habe — wenn Sie mir erlauben, das zu sagen — den Streit über Zweierunion oder dergleichen immer als einen recht verbalen Streit empfunden. Das deutsch-französische Verhältnis, so wie es sich in dem deutsch-französischen Vertrag darstellt, ist ja, wie jeder weiß oder doch wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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sonst durch InterviewPolitik verworren wird? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Wehner, Sie wissen, ich bin Anhänger eines Parlamentssystems, wie es vor allen Dingen in Großbritannien gehandhabt wird, eines Parlamentssystems, das übrigens wesentlich schärfere Anforderungen an die Regierung richtet, als das bei uns der Fall ist. (Heiterkeit.) Deswegen zögere ich immer ein bißchen, es vorzuschlagen; denn die britische Regierung — das weiß jeder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Die Politik der vergangenen Regierung und die Politik dieser Regierung sind in dieser Frage völlig identisch, wie sich aus den Regierungserklärungen selbst ergibt. Das atomare oder das nukleare Projekt, das wir unterstützten, ist das der MLF. (Sehr gut! bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Schoettle: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneten Professor Bechert. Dr. Bechert (SPD) : Herr Bundesminister, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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, wie es der Regelung bei den Übertretungen entspricht. Der Vermittlungsausschuß hat dieser Überlegung deshalb entsprochen, weil er es für notwendig erachtet, daß neben der subjektiven Schuldvoraussetzung auch für die Frage der Einstellung eines Verfahrens, das ein Vergehen zum Gegenstand hat, ein möglichst objektiver Maßstab, nämlich die Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Interesse, gesetzt werden sollte. Im § 453 b der Strafprozeßordnung hat der Bundestag den jahrelangen Streit, ob das Gericht oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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. Hiermit liegen wir an der Spitze des europäischen Steinkohlenbergbaus. Hierfür sind wir den Führungskräften und den Belegschaften der Zechen Dank schuldig, aber auch der Bundesregierung. Wir haben hier das Ergebnis einer Rationalisierung vor uns, das nicht nur in unserem nationalen, sondern auch im europäischen Interesse liegt. Ein wesentliches Mittel dieser Rationalisierungsbestrebungen ist der Rationalisierungsverband, der gesetzgeberisch in diesem Hohen Hause aus der Taufe gehoben wurde. Gestatten Sie mir, mit wenigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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kommen würden, weil sie keine ausreichenden Kohlenvorräte mehr haben, jetzt in dieser gesetzlichen Frist die Stilllegung angemeldet haben, weil sie diese Gelegenheit zu einem Griff in den Steuersäckel ausnützen möchten. Meine Damen und Herren, das mag sicherlich eine Methode sein. Nur ist es nach unserer Auffassung nicht die richtige Methode, die vielfältigen Probleme dieses Bereichs zu lösen. Sie erinnern sich, daß wir gesagt haben, daß in diesem Rationalisierungsverbandsgesetz eine ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]