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Anfragen zur Lage des Energiemarktes, weil ihr mit der Beantwortung die Gelegenheit gegeben wird, vor dem Deutschen Bundestage ein klärendes Wort zur Energiepolitik zu sagen. Parlament und Regierung müssen sich heute zu einem Problem äußern, das eine Vielzahl von Menschen, ja ganze Städte und industrielle Kerngebiete unseres Landes erregt. Die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik erlebt heute, daß es auch in einer Zeit, die sich im übrigen mit Wohlstandssorgen plagt, auch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Erhaltung der Existenz gibt. Die modernen Informationsmittel sorgen dafür, daß sich auch der Bundesbürger, der ansonsten mit den Verhältnissen in den Kohlegebieten nicht so vertraut ist, ein Bild machen kann. Ob das Bild, das ihm gegeben wird, immer das richtige ist, ist freilich eine andere Frage. Die letzten Wochen haben wieder einmal erwiesen, wie schwer es ist, einen Standpunkt lediglich mit Verlautbarungen und Pressekonferenzen hinlänglich darzustellen. Ich hoffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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der Herr Minister das gestattet, dann habe ich nichts dagegen. Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich würde gern zuerst einmal im Zusammenhang die Darstellung der Auffassung der Bundesregierung geben. Ich glaube, das dient auch dem Fortgang der Debatte. Herr Kollege Arendt, natürlich bin ich nachher jederzeit bereit, auf Ihre Fragen zu antworten. Ich darf also zu Frage 1 der ersten Großen Anfrage kommen. Mit dieser Fragestellung ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Möglichkeiten zur Steigerung seiner Leistungsfähigkeit befreien. Nur bei starken Anstrengungen kann der Bergbau einen wirksamen Beitrag zur bestmöglichen Versorgung des Verbrauchers mit Energie leisten. Nur so wird er in den Stand gesetzt, ein Preisniveau einzuhalten, das der Forderung nach günstigen Energiepreisen für die deutsche Gesamtwirtschaft entspricht. Von diesen Grundlagen ausgehend hat die Bundesregierung ihre Kohlepolitik konsequent betrieben. Sie hat dem Bergbau durch Kohlezoll und Entliberalisierung der Kohleeinfuhren einen weitgehenden Schutz gegen die Importkohle gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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hat damit die Möglichkeit, notfalls kurzfristig Einfluß auf die Mineralöleinfuhren zu nehmen. Auf der anderen Seite haben wir mit dem Rationalisierungsverband — und zwar Bundestag, Bundesregierung und Steinkohlenbergbau in gemeinsamer Arbeit — ein Instrument geschaffen, das die Bemühungen des Steinkohlenbergbaus um die Fortführung der Rationalisierung entscheidend begünstigen soll, ein Prozeß, der letztlich gleichermaßen dem Steinkohlenbergbau wie dem Verbraucher zugute kommt. Die bisherige Kohlepolitik der Bundesregierung war erfolgreich. Schließlich verfügen wir nach wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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um ein umfassendes Instrument zur Förderung der Rationalisierung tim Steinkohlenbergbau, um Hilfen, die den Umstrukturierungsprozeß erleichtern sollen. Dabei darf man die jetzt angezeigten Stillegungen nicht isoliert sehen. Sie sind nur ein Teil eines Gesamtprogramms, das zu einer umfassenden Bereinigung der Situation im Bergbau führen soll. Mit dem Gesetz sind auch — und die Bundesregierung sieht darin nach wie vor den Hauptzweck des Gesetzes — umfassende Hilfen für die positive Rationalisierung vorgesehen. Der Bergbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Mit dem Gesetz sind auch — und die Bundesregierung sieht darin nach wie vor den Hauptzweck des Gesetzes — umfassende Hilfen für die positive Rationalisierung vorgesehen. Der Bergbau wurde mit einem Kreditvolumen von 1,5 Milliarden DM versehen, das mit weitreichenden Rückbürgschaften der öffentlichen Hand abgesichert ist. Umfassende steuerliche Erleichterungen stehen für die Durchführung der Rationalisierungsmaßnahmen zur Verfügung. Für den Erfolg des Rationalisierungsverbandes kommt es darauf an, daß der Bergbau von allen diesen Möglichkeiten Gebrauch macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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will, sollte das hier offen sagen. Die Bundesregierung hält eine solche Methode für falsch. Der Bergbau muß in der Verantwortung bleiben. Er muß dies schon, um das Vertrauen zu sich selber zu beweisen, das ihm niemand — auch nicht der Staat — abnehmen kann. Um den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, sich in Ruhe über diese weitreichende Entscheidung klarzuwerden, war die Bundesregierung bereit, dem Parlament eine Verlängerung der Frist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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der Gefahr entgegenzutreten, daß die internationalen Mineralölkonzerne, die bereits jetzt auf dem Markt der Kfz-Treibstoffe in der Bundesrepublik eine marktbeherrschende Stellung haben, ihren Einfluß auf den gesamten Energiemarkt der Bundesrepublik schrittweise in einem Ausmaß ausbauen, das unsere Selbständigkeit in Frage stellt? Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht also, wenn ich den Text der Frage richtig verstehe, in dem wachsenden Einfluß der internationalen Mineralölkonzerne eine Gefahr für unsere Selbständigkeit. (Abg. Kurlbaum: Sehr richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Zuwachsrate, nicht aber auf Kosten des dem Bergbau verbliebenen und zugestandenen Anteils ausdehnen sollen. Heute müssen wir zu unserem Bedauern feststellen, daß die Abreden nicht gehalten worden sind. Dabei will ich nicht untersuchen, ob das die großen Ölgesellschaften oder die Zebras zu vertreten haben. Das müßte noch einer näheren Untersuchung vorbehalten bleiben. Tatsache ist jedenfalls, daß in die Bundesrepublik, die den freiesten Energiemarkt der ganzen westlichen Welt hat, mehr Öl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auch meinerseits — so wie mein Herr Vorredner — um Verständnis dafür bitten, daß ich einige Anmerkungen zu einem Problem mache, das mein Land nicht als Produzenten-, sondern als Verbraucherland trifft. Darf ich vorausschikken, daß ich mit weiten Teilen der Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Meyers wie auch des Herrn Bundeswirtschaftsministers einverstanden bin. Wir alle sind der Auffassung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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keiner Maßnahme, die geeignet erschien, die Zukunft des deutschen Steinkohlenbergbaus und damit in allererster Linie der Bergleute zu sichern und zu festigen, geweigert hat mitzuwirken. Wir haben daran mitgetragen, und wir sind willens, das auch in der Zukunft zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir bitten nur, meine Damen und Herren, daß man nicht durch Verschärfung bestimmter Maßnahmen die Lasten für diese notwendigen neuen Maßnahmen einseitig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1964 () [PBT/W04/00147]
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Jahn. Jahn (SPD) : Können Sie verraten, Herr Minister, wo, wann, bei welcher Gelegenheit und in welcher Form diese Information gegeben worden ist? Höcherl Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, das braucht nicht in einer feierlichen Form zu geschehen, sondern es genügt durchaus, wenn Sie das alles zusammennehmen, was fortgesetzt in diesen Fällen erklärt worden ist. Vizepräsident Dr. Schmid: Noch eine Zusatzfrage. Jahn (SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Schmid: Eine Zusatzfrage! Dr. Kohut (FDP) : Herr Minister, beruht nicht auf dieser Gesinnung meines angeblichen kurzweiligen Parteifreundes Adenauer, die in der „Frankfurter Rundschau" in verschiedenen Zitaten wiedergegeben worden ist, das auch von amerikanischer Seite oft monierte Fehlen von konstruktiven Vorschlägen der Bundesrepublik zur Deutschlandfrage? Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Kohut, es hat wohl keinen überzeugenderen Ausdruck für die Berlin-Politik des Bundeskanzlers gegeben als gerade in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Ich werde aber gern eine Erhebung durchführen lassen und Ihnen deren Ergebnis schriftlich mitteilen. Dröscher (SPD) : Würden Sie mit mir übereinstimmen, daß, wenn in fast keinem neuerbauten Krankenhaus solche Schutzräume vorgesehen sind, das ein entscheidendes Versäumnis ist und daß alles geschehen muß — eventuell durch Zurverfügungstellung von Bundesmitteln —, um hier zu helfen? Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Regelung, die wir im Schutzbaugesetz vorsehen, wird, glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Verbraucherschutzes nachhaltig bejaht, die hier in Betracht kommenden Arbeiten soweit wie möglich beschleunigen, und zwar im Interesse des deutschen Verbrauchers? Dr. Stammberger, Bundesminister der Justiz: Ja, Herr Kollege, wir sind bereit, das zu tun. Aber, wie gesagt, ich muß erst warten, welche Erfahrungsberichte ich von den Landesjustizverwaltungen bekomme. Wittrock (SPD) : Berücksichtigt die Bundesregierung bei ihren Überlegungen die Tatsache, daß in Österreich — also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Ich bemühe mich jedenfalls, es so schnell wie möglich zu tun. Frau Dr. Hubert (SPD) : Eine Zusatzfrage: Herr Minister, Sie haben also die Absicht, noch weiter mit Osterreich zu verhandeln, das diese Charta ja noch gar nicht unterzeichnet hat? Zum anderen frage ich Sie: Sind denn die Diskussionen mit den Ländern und mit allen Ressorts nicht schon durchgeführt worden, ehe die Bundesregierung diese Charta überhaupt unterzeichnet hat?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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dann nicht gebraucht. Andererseits war eine schnelle Veräußerung dieses Geländes geboten. Die Aufbauten waren schlecht und einsturzgefährdet. Um eine schnelle Veräußerung zu ermöglichen, hat die Bundesvermögensstelle in Frankfurt dieses Gelände ausgeschrieben — ein Verfahren, das ganz sicher nicht zu beanstanden ist. Die Ausschreibung ergab ein Höchstangebot von 75 000 DM, also — wie Sie richtig bemerken — rund 58 DM für den Quadratmeter. Der Verkauf des Grundstücks ist aber unterblieben, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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zustande kommt, ein wesentlicher Unterschied besteht in bezug auf die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr, die Unternehmungseigenschaft und die Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, die hier gar nicht vorliegen, weil ja nur Geld verwandt wird, das zum Einkauf von Waren übergeben wird? Wollen Sie nicht zugeben, daß da wesentliche Unterschiede bestehen? Dr. Hettlage, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Ich gebe zu, es sind Unterschiede. Aber es kommt auf den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Sehr richtig! bei der SPD.) Unsere Vorschläge betreffen eine Leistungsverbesserung hinsichtlich der Zahlung von Kindergeld sowohl für Zweitkinder als auch für dritte und weitere Kinder. Bei der Verabschiedung des Kindergeldkassengesetzes im Juli 1961, durch das die Zweitkinder erstmalig in die Kindergeldregelung einbezogen wurden, wurde für den Bezug dieses Kindergeldes eine Einkommensgrenze von 600 DM monatlich festgelegt. Nach den gesetzlichen Vorschriften ist vom 1. Juli dieses Jahres an für die Kindergeldgewährung für Zweitkinder nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag und die Begründung der SPD-Fraktion gehört. Es geht hier um zwei Probleme. Einmal sollen die Sätze nach dem Kindergeldkassengesetz, das wir im Jahre 1961 verabschiedet haben, von 25 auf 30 DM heraufgesetzt werden. Das geht zu Lasten des Bundeshaushalts. Die Heraufsetzung der Beträge nach dem Kindergeldgesetz von 40 auf 50 DM geht zu Lasten der Familienausgleichskassen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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darauf, Herr Kollege Schütz. Diese Familien sollen damit getröstet werden, daß sie ein Paket erhalten sollen — ich komme mir fast wie in einer Vorweihnachtsstimmung vor —, daß Sie hier ein Paket unterbreiten werden, das den Familien, insbesondere den davon betroffenen kinderreichen Familien, einen großen Ausgleich, große Zuwendungen bringen soll. Ich hatte erwartet und wir haben erwartet, daß Sie zum mindesten bis zur endgültigen Regelung der Kindergeldfrage unserem Vorschaltgesetz zustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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und wahrscheinlich auch in diesem Hause nichts Konkretes und Beweiskräftiges dazu gesagt wird. Wir sind aber auf die Dauer nicht bereit, dieses Spiel hinzunehmen. Vielleicht gestatten Sie mir, noch kurz auf das Sozialpaket einzugehen, das nach Ihren Vorstellungen Regelungen bringen soll, die eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs darstellen. Nun, wir sind darüber schon unterrichtet. Aber genau das Gegenteil wird eintreten. Es geht nicht nur aus einem Referentenentwurf des zuständigen Hauses hervor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Was tat nun der Herr Bundesminister für Arbeit, als ich ihm im Namen des Auschusses diesen Beschluß zur Kenntnis brachte? Er wandte sich an 'den Herrn Präsidenten des Bundestages mit einem Schreiben vom 2. Juli, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten im Wortlaut zitieren darf. Er schreibt: Sehr geehrter Herr Präsident! Als. Anlage übersende ich Ihnen .die Ablichtung eines Schreibens, das mir vom Vorsitzenden des Ausschusses für Kriegsopfer- und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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mit einem Schreiben vom 2. Juli, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten im Wortlaut zitieren darf. Er schreibt: Sehr geehrter Herr Präsident! Als. Anlage übersende ich Ihnen .die Ablichtung eines Schreibens, das mir vom Vorsitzenden des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen, Herrn Abgeordneten Bazille, zugegangen ist. Im Hinblick auf § 60 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und Ihre Ausführungen in der 164. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]