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hier zu einer gemeinsamen Basis der Arbeit kommen können. Es ist in der Tat unerträglich, daß die Streichung einer Bestimmung damit begründet wird: Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, geben uns die Veranlassung, das zu streichen; es hat sich nicht so ausgewirkt, wie wir es wollten. Der Wille des Gesetzgebers in § 21 Abs. 2 ist eindeutig und klar. Wenn sich der Bundestag in diesem Willen nicht einig gewesen wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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auch dieser Ihrer Initiative, die ich sehr begrüße, die Frage der insgesamt in all den behandelten Vorschlägen auf die Beamten zukommenden materiellen Verbesserungen tu sehen. Ich darf noch einmal die Feststellung treffen: das Ziel, das die Harmonisierungsnovelle an und für sich hatte, wird in der Harmonisierungsnovelle allein nicht erreicht, wohl aber im Zusammenhang mit dem dritten Besoldungsanpassungsgesetz, wenn man die Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg als Ziel annimmt. Die Frage ist nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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der Produktivitäts-Zuwachsrate, bei der allgemeinen Steigerung des Lohnniveaus oder wo immer Sie einen Vergleich ziehen —, feststellen, daß hier die vorgesehenen Regelungen wesentlich zurückbleiben. Man kommt bei der Betrachtung dieser Dinge zu einem Ergebnis, das man rückschauend auch für die letzten zwölf Jahre immer wieder feststellen muß, daß nämlich — und das hat, ich glaube, Herr Brück 'hier als seine Meinung vorgetragen — das, was zu tun sei, entscheidend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Frage, was gerecht und was notwendig ist, immer nur davon abhängig zu machen, was noch an Mitteln im Haushalt ist. Es ist auch eine Frage, Herr Brück: wie verteilt man das Geld, das man hat, wie sind hier die Werte zu setzen? Haushaltspolitik ist das beste Spiegelbild des politischen Wollens der die Regierung tragenden Parteien. Da ist nun einmal nichts zu machen. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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an diesen Ärmsten appellieren, daß er nämlich das absolut sichere Gefühl hat: In dem gleichen Maße, wie ich als Kleiner belastet werde, werden auch die Großen belastet. Dann hätten wir ein wesentliches Spannungsmoment, das im Augenblick im öffentlichen Dienst besteht, beseitigt. Ich kann Ihre Initiative, die Sie gestern entwickelt haben und die zu dem Antrag geführt hat, den wir hier noch zu behandeln haben, nicht anders verstehen, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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, Sie davon zu überzeugen, daß die Höhe unseres Antrags gerechtfertigt ist. Sie werden davon ausgehen dürfen, daß für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion die sogenannte soziale Gerechtigkeit in der Behandlung besoldungsrechtlicher Fragen nicht ein Schlagwort ist, das wir nur auf Plakate schreiben. Soziale Gerechtigkeit ist für uns tatsächlich in unserer parlamentarischen Arbeit Inhalt unseres Handelns. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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, was durchaus in unserem Sinne läge. Selbstverständlich gibt es auch noch andere Möglichkeiten, die Bezüge des einfachen und mittleren Dienstes stärker anzuheben, so z. B. durch Änderung des Spannungsverhältnisses vom einfachen zum mittleren Dienst, das gegenwärtig bei 100 zu 120 liegt. Diesen Weg sieht ja nun bekanntlich auch der Entwurf des Dritten Besoldungsänderungsgesetzes vor, von dem schon mein Vorredner gesprochen hat. Der Entwurf legt ein Spannungsverhältnis zwischen A 1 und A 5
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Ersten und Zweiten Besoldungserhöhungsgesetz in derselben Weise geschehen ist. Man hat das, was an sich beim Kinderzuschlag hätte zugrunde gelegt werden sollen, auf die Ortszuschläge aufgestockt. Man hat also bereits damals dasselbe System eingeführt, das jetzt gefordert wird. Sie erwähnten noch, daß die Hereinnahme der Lehrer in die Harmonisierungsnovelle irgendwie in die Kulturhoheit der Länder eingreife. Dazu ist nur zu bemerken: Der Art. 75 ist absolut und allgemein. Es steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Es steht kein Wort davon drin, daß etwa alle Beamten, die im kulturellen Bereich beschäftigt sind, nicht von der Rahmengesetzgebung des Bundes betroffen werden könnten. Ich darf darauf hinweisen, daß wir im Beamtenrechtsrahmengesetz, das das Hohe Haus vor einigen Jahren verabschiedet hat, auch die Frage der Hochschullehrer geregelt haben und daß auch die Länder ganz überwiegend der Auffassung waren, daß das ganz selbstverständlich im Rahmen des Art. 75 liege. Zum Abschluß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Regierungspräsidien und im Lande sind so unterschiedlich, daß wir trotz eines gemeinsamen Landesbesoldungs- und beamtengesetzes mit unterschiedlichen Stellenplänen arbeiten. (Abg. Schmitt-Vockenhausen: Das bestätigt aber doch unsere Argumente!) — Aber Herr Kollege Schmitt, das bestätigt nur das Argument, daß das vorhanden ist. Das bestätigt aber nicht das Argument, daß das der Änderung des Art. 75 entgegensteht. (Abg. Matzner: Das wird noch schlimmer werden!) — Nein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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. Es handelt sich nicht nur darum, daß die Schüler, die wir heute in der Schule haben, im Jahre 2000 auf der Höhe ihres Berufslebens stehen, sondern der junge Mann und das junge Mädchen, das durch unsere Besoldungspolitik heute zum Lehrerberuf kommt, wird noch Menschen unterrichten, die in genau hundert Jahren, im Jahre 2065, noch im Berufsleben stehen. Wir müssen also für diese Zukunft die besten Möglichkeiten einplanen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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Vergangenheit keinen anderen Weg als den, im Rahmen des Haushalts Möglichkeiten zu suchen, aufweisen können. Auch ihr Antrag, den sie zur Überbrückung eingereicht hat, beginnt mit den Worten: Die Regierung wird beauftragt, das und das zu tun. Die Konzeption der Bundesregierung ist nun bekannt. Das Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und das Gesetz zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes liegen diesem Hohen Hause bereits zur Beratung vor. Das 3.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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der Bundesregierung in sehr massiver Weise vorgeworfen, daß die von ihr beantragte Grundgesetzänderung mit dem Wesen des Grundgesetzes, insbesondere mit dem Art. 79 Abs. 3, unvereinbar sei und darüber hinaus auch gegen das sozialstaatliche Prinzip, das in Art. 20 Abs. 1 des Grundgesetzes verankert sei, verstoße. Meine Damen und Herren, in dieser massiven Form hat sich hier weder Herr Kollege Wittrock noch Herr Kollege Gscheidle geäußert. Herr Kollege Gscheidle hat wohl darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1962 () [PBT/W04/00042]
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dürfen, das Auswärtige Amt sich sehr um eine Vermittlung bemüht, und es setzt diese Bemühungen fort. Ich habe gehört, daß ein Vergleichsangebot seitens der koreanischen Botschaft gemacht worden ist, allerdings wohl ein Angebot, das in seiner Höhe Herrn Kolbach nicht befriedigt hat. Immerhin bitte ich Sie, daraus entnehmen zu wollen, daß sich das Auswärtige Amt gerade dieses Falles angenommen hat und um eine Lösung dieses Falles bemüht ist. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Bundesminister des Innern: Ihr gehören die Besoldungsreferenten von Bund und Ländern an. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage. Dr. Schäfer (SPD) : Also nicht Minister, sondern Besoldungsreferenten? — Danke schön, das genügt. Höcherl, Bundesminister des Innern: Die Besoldungsreferenten, ja. Ich weiß nicht, was Sie gegen Besoldungsreferenten haben, Herr Kollege. (Abg. Dr. Schäfer: Ich habe gar nichts! Ich habe nur keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, dann wären wir uns also einig, daß die Schnelligkeit, die Sie bei den Professoren und den Fußballern praktizieren, das Ideale auch für andere Fälle ist und daß die Anweisung an Ihre Mitarbeiter immer so lautet: Immer so schnell, wie es nur irgend geht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Richtig! Aber es geht nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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eine Anzahl dieser neuen Steuervergünstigungen ausschließlich für die großen Betriebe in Frage kommt. Nehmen wir doch einmal die kleinen und mittleren Betriebe in bezug auf ihr Anlagekapital. Diese können vielleicht einmal ein Haus oder Grundstück haben, das sie verkaufen wollen und können. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr wichtig!) — Schön, das können sie aber auch in diesen fünf Jahren machen. Ich sage Ihnen ja, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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bezug auf ihr Anlagekapital. Diese können vielleicht einmal ein Haus oder Grundstück haben, das sie verkaufen wollen und können. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr wichtig!) — Schön, das können sie aber auch in diesen fünf Jahren machen. Ich sage Ihnen ja, daß auch wir nach fünf Jahren unter Umständen überlegen werden, ob auf Grund des Strukturprogramms oder der Raumordnungsgesetze neue Betrachtungen notwendig sind. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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. Wenn wir diese Maßnahme befristen, begründen wir einen Besitzstand, den wir in einer Frist von fünf Jahren nicht mehr verändern können. Wir befinden uns — das gebe ich Ihnen zu — auf einem Experimentierfeld, das allerdings viel, viel größer ist, als Sie annehmen, wenn Sie von fünf bis sechs Betrieben sprechen. (Abg. Frau Beyer [Frankfurt] : Das habe ich nicht gesagt!) — Fünf bis sechs Großbetriebe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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vor, diese Frage bei der Beratung des zweiten Teils des Steueränderungsgesetzes erneut anzusprechen. Durch .die Erhöhung der Sonderausgabenpauschale auf 936 DM ist der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion — die Kollegin Frau Funke sprach schon davon, das Anträge zum Teil ,seit über zwei Jahren vorliegen— praktisch erledigt. In diesen zwei Jahren haben sich die Verhältnisse aber weiterhin in dem von angesprochenen Sinne geändert. Es ist deshalb die Frage .aufzuwerfen, ob durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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der Abgeordnete Dr. Artzinger. Dr. Artzinger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, daß ein Wort von der Opposition dazu gekommen ist, daß dieses Steuergesetz, das wir heute verabschieden wollen, nicht arbeitnehmerfeindlich ist. Es hat eine Zeitlang von Ihrer Seite her sehr anders geklungen. Ich darf Sie auf einen Artikel Ihres Kollegen Philipp Seibert vom 17. August hinweisen, der die Regierungsvorlage ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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wir 24 Millionen Lohnsteuerpflichtige haben, vernünftigerweise und billigerweise den Arbeitnehmerfreibetrag und die Erhöhung der Sonderausgaabenpauschale zu den Tarifveränderungen hinzunehmen, und dann sieht die Sache ganz anders aus. Ich bin Ihnen dankbar für das Wort, ,das Sie gesagt haben: in der Proportionalzone sei der Tarif bis 20 % eindeutig überhöht. (Abg. Seuffert: Die Besteuerung, nicht der Satz!) Dann erkennen Sie aber, bitte, auch an, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Kollege Seuffert, aber auch die Kollegin Frau Funcke und der Kollege Dr. Schmidt am 11. Dezember letzten Jahres zu diesem Thema hier gesagt haben, nämlich daß es nicht gut sei, ein Gesetz unbefristet zu verlängern, das wir alle miteinander für dringend reparaturbedürftig halten. Allerdings liegen heute einige Dinge anders als vor einem Jahr. Damals gab es nur einen präzisen Vorschlag für die Harmonisierung der Sparförderung, nämlich unseren Antrag vom März 1962, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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vom März 1962, der heute also schon 2 1/2 Jahre alt ist. Inzwischen hat aber auch die Bundesregierung im Steueränderungsgesetz 1964 ihren eigenen Entwurf eingebracht, und wir sollen nun heute ein Gesetz unbefristet verlängern, für das sowohl von der Regierung als auch von der Opposition exakte Neuentwürfe bereits vorliegen. Einem uneingeweihten Betrachter könnte sich da die Frage aufdrängen, ob wir uns eigentlich in diesem Hause selbst noch ganz ernst nehmen. Für uns Sozialdemokraten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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vielen wohldekorierten Schaufenstern vorbei zur Sparkasse tragen. Man kann also wie der Herr Finanzminister der Meinung sein, daß die Bürger draußen in diesem Punkt ohnehin viel vernünftiger seien als ihre Obrigkeit, die ja jegliches Geld, das sie bekommt, sofort wieder ausgibt. Ich habe nicht die Absicht, dem Herrn Minister in diesem Punkt zu widersprechen. Ich möchte nur auf den ganz leisen Widerspruch hinweisen, in dem diese Behauptung zu manchen etwas moralinsauren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]