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gesagt, daß der Zweck böse sei. Ich habe mich nur gegen das Mittel zu diesem Zweck gewandt, daß man nämlich einen Punkt herausgreift und alles andere wieder wegschiebt. Ich glaube, Herr Kollege Schmidt, das halten auch Sie im Grunde für nicht ganz einwandfrei. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Unter ganz anderen Gesichtspunkten als Sie! — Abg. Dr. Elbrächter: Halten Sie die Aktie für ein schlechtes Papier, so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Professor Burgbacher, daß in dem Moment, .wo Sie und Ihre Fraktion diese Korrektur bekommen haben, der Drang zu einer Gesamtharmonisierung weiter nachläßt und sich dann der nächste Bundestag wieder mit dem Problem herumschlagen muß, das zu ordnen unsere Aufgabe gewesen wäre. (Beifall bei der SPD.) Deshalb bitten wir Sie, unsere beiden Änderungsanträge zu Art. 3 auf Umdruck 509 anzunehmen. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eppler? Dr. Eppler (SPD) : Verehrter Herr Professor Burgbacher, würden Sie jemandem, der zu Ihnen kommt und fragt, zum Vertrauen zu einem Gesetz raten, für das der neue Entwurf der Bundesregierung, also Ihrer Bundesregierung, bereits vorliegt? Dr. Burgbacher (CDU/CSU) : Das ist gar keine Frage des Vertrauens. Da ich sicher bin, daß kein Gesetz mit rückwirkender Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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ganz alter Antrag der Sozialdemokratischen Partei von Ihnen, der Koalition, übernommen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Freuen Sie sich doch, Frau Kollegin!) — Sie müssen mir aber erlauben, das hier noch einmal eindeutig festzustellen, damit Sie nicht nachher noch in der Öffentlichkeit das Märchen verbreiten, dies sei von Ihnen ausgegangen. (Abg. Katzer: Es kommt darauf an, wer es macht!) 1958 habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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sicher nicht von einer Vereinfachung sprechen. Der Bund der Steuerbeamten hat uns in seiner Eingabe dargelegt, daß man allmählich von einem entdemokratisierten Steuerdicklicht sprechen müsse. Wir haben ja auch mit diesem Steueränderungsgesetz nichts dazu getan, das Steuerdickicht zu verringern. Der § 6 b, die neuen Begünstigungen, der § 51, das sind keine vereinfachenden Vorschriften, sondern letzten Endes auch wieder nur Maßnahmen, die das Ganze weiter erschweren. Die Steuerprogression wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Ihnen noch einmal die Worte des Finanzministers Dr. Dahlgrün ins Gedächtnis zurückrufen, der gesagt hat, er hoffe schließlich, daß auch der Bundesrat zustimmen werde; mit anderen Worten, er ist selbst noch skeptisch, ab das in Wirklichkeit geschieht. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : Sie haben auch keinen Antrag dazu gestellt!) — Wir haben einen Antrag auf Befristung gestellt. Das hätte zum mindesten eine sehr große Abschwächung bedeutet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Trotz der Ungerechtigkeit!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle. Dr. Imle (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an dem Steueränderungsgesetz, das ich als Steuersenkungsgesetz 1965 bezeichnen möchte, Kritik geübt worden, weil die 3,2 Milliarden DM Mindereinnahmen bei Bund und Ländern die öffentliche Hand hinderten, wesentliche Aufgaben für das Allgemeinwohl durchzuführen. Diese Kritik schlägt meines Erachtens nicht durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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Erwerbstätigen an der Steuersenkung gewesen wäre, zumal auch daran die Ehefrauen teilgenommen hätten. Die Einhaltung der Haushaltsgrenze mit 63,9 Milliarden machte es erforderlich, den von der Regierung vorgesehenen Freibetrag von 720 DM für jedes Kind, das sich in der Ausbildung befindet, wieder herauszunehmen und die Lösung dieser Frage einer besonderen gesetzlichen Regelung vorzubehalten. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, daß dieses Problem daher nicht im Rahmen des Steuerrechts, im Tarif, geregelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.1964 () [PBT/W04/00140]
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gedrängter Form dargestellt. Die Einschaltung eines Beirats ist im Bundesrat auf verfassungsrechtliche Bedenken gestoßen. Man sah in der Einschaltung des Beirats und in der damit verbundenen Änderung der Mehrheitsverhältnisse bei der Richterwahl die Beteiligung eines Organs, das in Art. 94 des Grundgesetzes nicht vorgesehen ist. Dem Bundesrat erschien es zudem verfassungspolitisch untragbar, im zweiten Wahlgang von der qualifizierten Mehrheit zugunsten einer Wahl mit nur einfacher Mehrheit unter Einschaltung des Beirats abzugehen. Im Vermittlungsausschuß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Rücken des Heeres das Land zu verwüsten und die Bevölkerung auszulöschen? Meine Damen und Herren, zweifellos läßt sich diese theoretisch denkbare Wirkung atomarer Kriegführung nicht bestreiten. Die Praxis zeigt allerdings, daß bisher kein Land, das sowohl herkömmliche Streitkräfte wie Atombomben besitzt, an die Abschaffung dieser herkömmlichen Streitkräfte denkt. Worauf ist das zurückzuführen? Etwa auf die Tatsache, daß überall in der Welt noch Soldaten älterer Jahrgänge in den Führungsstellen sitzen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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denn als irgend etwas anderes? Nein, in dieser Lage würde dem Provisorium .,Bundesrepublik" vollauf Genüge getan mit der Erfüllung der nun einmal von Ihnen beschlossenen und gegen uns durchgesetzten Verträge durch ein Heer, das ausschließlich aus Freiwilligen besteht. (Zustimmung bei der SPD.) Die moralische Grundlage für die Wehrpflicht könnte, wenn überhaupt, nur die Nation im ganzen sein. (Beifall bei der SPD.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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liegt es also, sorgfältig Form und Größe dieses durch die Verträge leider nun einmal beschlossenen Beitrages abzuwägen. Die Planung, von der Sie sprachen, Kollege Berendsen, ist keine Verpflichtung. Wie überaltert sie ist, das empfinden manche in ihrem Innern, wenn sie es nach außen hin auch nicht allzu laut sagen. Meine Damen und Herren, vorhin ist von der Abrüstungsdiskussion in der Welt etwa in dem Ton gesprochen worden: Wir erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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später die daraus erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. — Nun, sicher, niemand soll ein Abrüstungsabkommen bereits für abgeschlossen halten, bevor es zustande gekommen ist; das ist absolut richtig. Aber jeder sollte sich bemühen, das Seine zu tun, damit die Wege zu einem solchen Abkommen geebnet und nicht etwa noch erschwert werden. (Beifall bei der SPD.) Das ist die Frage, die wir zu diskutieren haben. Am Dienstag sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Sie, das ist der innere Zwang, der die Weltmächte dazu treibt, sich nach Wegen umzusehen, die zu einer Beendigung des Wettrüstens auf dem Gebiet der Atomwaffen führen können. Das ist übrigens ein Problem, das auch unserer Regierung Veranlassung geben sollte, auf die Gefahren für die Gesundheit aller Völker aufmerksam zu machen, die schon heute durch die ständigen Atomexplosionen zu Versuchszwecken heraufbeschworen worden sind. (Beifall bei der SPD.) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler? — Herr Abgeordneter Dr. Seffrin! Dr. Seffrin (CDU/CSU): Herr Kollege Erler, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das, was Sie eben gesagt haben, völlig im Widerspruch zu dem steht, was Sie vorhin geäußert haben? (Zurufe und Lachen bei der SPD.) Erler (SPD): Nein. Ich hatte lediglich auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Frage, daß wir deshalb heute und hier die allgemeine Wehrpflicht einführen müßten. (Beifall bei der SPD.) In diesem Zusammenhang stellt sich erst das Problem des Gegengewichts gegenüber der sowjetischen Besatzungszone. Ein Argument, das in der öffentlichen Diskussion gern angeführt worden ist, habe ich bisher in diesem Saale noch nicht gehört. Aber ich will mich trotzdem gleich in aller Kürze damit befassen. Das ist das Verhältnis der Armee zum demokratischen Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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nur annäherungsweise hätten befriedigen können. Aber darauf werden wir in den Einzelberatungen der betreffenden Paragraphen zurückkommen. Ich bin gebeten worden, zum Thema der Befreiung der evangelischen Geistlichen dem Bundestage ein Telegramm zur Kenntnis zu bringen, das von den Betroffenen stammt. Da es auch zwei andere Probleme des Wehrpflichtgesetzes beinhaltet, möchte ich es hier mit Erlaubnis des Herrn . Präsidenten dem Hohen Hause bekanntgeben. Vizepräsident Dr. Jaeger: Bitte! Eder (SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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hier um klare Auskunft bitte. Ich habe die Frage an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, da es sich um eine Denkschrift der Bundesregierung und nicht um eine Denkschrift des Herrn Verteidigungsministers gehandelt hat. Daß das Gesetz, das Sie hier verabschieden, ohne Bestimmung der Dienstzeit, ohne Vorlage des Organisationsgesetzes, des Versorgungsgesetzes, des Besoldungsgesetzes, der Beschwerdeordnung, der Disziplinarordnung — was Sie alles für die Soldaten brauchen, die Sie schon haben und um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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und Ausrüstung macht schon für die vorhandenen Freiwilligen in ihrer relativ begrenzten Zahl größte Schwierigkeiten. Schauen Sie sich einmal im Lande um, wie die Unterkünfte der jetzigen Freiwilligen aussehen! Ich erinnere mich an ein Erlebnis, das ich mit dem Herrn Vizepräsidenten Dr. Jaeger in Andernach gehabt habe, wo man Spaten von anderen Formationen, nämlich vom Bundesgrenzschutz, ausleihen mußte, weil die Bundeswehr noch gar keine hatte. Das zeigt doch schon, an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Hamburg]: Was hat das mit Ihrer Wehrpflichtvorlage zu tun?) — Wie Sie darüber lachen können, über eine Gefahr für Gesamteuropa, ist mir unverständlich. (Beifall in der Mitte.) Sowjetrußland, das dort eine Politik des freundlichen Lächelns treibt, hat sich in den letzten Monaten im mittleren Osten immer näher an Europa, und zwar an das Mittelmeer, herangearbeitet. (Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Welche Parolen wollen Sie den jungen Leuten bieten, die jetzt eingezogen werden? — Nun, ich will Ihnen diese Parolen sagen: Schutz unserer Freiheit, Schutz unserer Heimat und Schutz Europas vor dem vordrängenden Sowjetrußland, das ganz Europa sich unterwerfen will. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zuruf von der SPD: Das hat Goebbels auch mal gesagt! — Weitere lebhafte Zurufe von der SPD. — Gegenrufe von der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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aller Kollegen, die damals schon Mitglieder dieses Hauses waren, eine Wiederbewaffnung der Bundesrepublik abgelehnt. Im Jahre 1950 haben Kolleginnen dieses Hauses die Initiative ergriffen, ein Gesetz zur Verhinderung der Herstellung von Kriegsspielzeug zu verabschieden, das die Herstellung und den Vertrieb von Kriegsspielzeug unter Gefängnisstrafe stellen sollte. Ich erinnere mich noch meiner Ausführungen zum Bundesjugendplan. Als ich von dieser Stelle aus für die Freigabe des Segelflugs plädierte, erfolgten sehr erregte Zwischenrufe: damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Sehr richtig! bei der SPD) oder ob nicht auch wir durch einen geringeren Bedarf an Menschen trotzdem ein größeres Ausmaß an Verteidigungsbereitschaft erreichen können. Sie wissen, daß das Gutachten „Schwert und Schild", das hier bei der ersten Lesung eine Rolle gespielt hat und das vom Kollegen Schneider von der DP und von mir auch heute noch nachdrücklich als gut und richtig anerkannt wird, dem Rechnung tragen will. Im übrigen sollte man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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nicht in dem nötigen Ausmaß habe befassen können. Was bezüglich des Schutzes des Bundesgebietes in einem atomaren Krieg Herr Erler sagte — und er zitierte ja das, was der Feldmarschall von Manstein uns erklärt hat —, das darf ich wiederholen. Wenn wir uns einmal das Unglück vorstellen, daß ein atomarer Weltkrieg zwischen den beiden Giganten dieser Erde, Moskau und Washington, ausbrechen könnte, müssen wir feststellen: es gäbe in diesem atomaren Weltkrieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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, d. h. die Bombenlast von etwa 20 000 viermotorigen Bombern des zweiten Weltkrieges. Ergebnis: immerhin 160 000 Tote. Diese Wirkung hat heute die Atomgranate eines Atomgeschützes, also einer taktischen Atomwaffe, jenes Atomgeschützes, das sowohl die Amerikaner hier auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert haben, wie die SkodaWerke auf der anderen Seite produziert haben. Die Wasserstoffbombe, die seit 1954 beiden Giganten der Strategie, Moskau und Washington, zur Verfügung steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]