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. (Zuruf von der Mitte: Ziehen Sie doch die Folgerungen!) — Darauf komme ich! Die Folgerungen sind ein möglichst schneller Aufbau jener deutschen Kaderverbände, die wir auch in unserem Memorandum gefordert haben, das wir am 31. Januar 1956 dem Herrn Bundeskanzler zugeleitet haben. In diesem Memorandum steht: Nunmehr droht zum Ablauf der im Freiwilligengesetz vorgesehenen Frist 31. 3. 1956 eine erneute Verzögerung in der Aufstellung der deutschen Wehrmachtsverbände dadurch einzutreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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erneuten Streit um die wehrgesetzlichen Grundlagen zwangsläufig entstehen muß, sieht die Bundestagsfraktion mit besonderer Sorge auch zu befürchtende Mißverständnisse auf außenpolitischem Gebiet. Und dann ist ausdrücklich, Herr Kollege Haasler, auf Seite 3 dieses Memorandums, das ich mir im ganzen Wortlaut zu Protokoll des Bundestages zu übergeben erlaube, ausgeführt: Die Sowjetzone ist durch die Aufstellung von 7 Volkspolizeidivisionen, einer Volksmarine und einer Volksluftwaffe der Bundesrepublik auf dem Gebiet der praktischen Wehrpolitik weit voraus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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schweren Waffen und durch die Auffüllung dieser Kader durch Freiwillige noch in diesem Jahr 3 einsatzbereite Divisionen aufzustellen. Hier geht es uns nicht schnell genug in der Sicherung der Notwehr der Bundesrepublik. Aber das Wehrpflichtgesetz, ,das ja frühestens in einem Jahr überhaupt erst praktiziert werden kann, bringt keine Beschleunigung jener Notwehr, sondern zerreißt dieses Haus und zerreißt in dieser Situation auch unser Volk! (Beifall bei der FDP und bei der SPD.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Abg. Hassler: Sie waren ja da, Herr Mende! — Anhaltende Unruhe.) Dr. Mende (FDP): Meine Worte sind keine Kritik an dem Präsidenten, sondern sie sollen das ungute Gefühl wiedergeben, das jeder am Apparat hatte, wenn er das hörte. (Beifall bei der FDP, SPD und beim GB/BHE.) Der Präsident konnte gar nicht anders handeln, nachdem leider das eingetreten war, was das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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der Beratungen, sondern der Beginn der Parlamentsferien. (Sehr gut! beim GB/BHE.) Es war unter diesen Umständen nicht möglich, alle Fragen mit der Sorgfalt zu beraten, die ein Gesetz, das wie kaum ein anderes die gesamte Bevölkerung betrifft, verdient. Es sind eben — die zweite Beratung hat es deutlich gezeigt — Probleme, die besonders vom Menschlichen her gesehen sehr wichtig sind, nicht entsprechend beraten worden:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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die Teilnahme an den Ausschußsitzungen zu verzichten, und das, meine Damen und Herren, als zu gleicher Zeit in den Plenarsitzungen nicht über Zollsatzänderungen gesprochen wurde, sondern als der Haushalt angenommen wurde, ein Gebiet, das seit Entstehung des Parlaments überhaupt zu den wichtigsten Rechten und Pflichten der Abgeordneten gehört. (Abg. Kunze [Bethel]: Das ist doch alles schon gesagt worden!) Sie fördern mit Ihrem Verhalten eine bedenkliche Entwicklung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Mehrheitsbeschlüssen dieses Hauses gebracht. Die Geburtsstunde dieses Gesetzes steht nicht unter einem guten Stern, sie steht höchstens unter einem sinkenden Stern. (Beifall beim GB/BHE und bei der SPD.) Sie glaubten, das alles tun zu müssen, um durch Einhaltung eines selbst gesetzten Termins dem Vertragspartner einen weiteren Beweis von Vertragstreue zu liefern. Meine Damen und Herren, empfinden Sie denn nicht selber, daß Sie dadurch Gefahr laufen, uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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wir uns — für bedenklich halten, die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes zu einer dem Grunde nach völlig unnötigen politischen Demonstration zu machen! Sie haben durch dieses Verhalten das Zustandekommen einer breiten Mehrheit für ein solches Gesetz verhindert, das wie kaum ein anderes in die persönliche Freiheit und die Lebensverhältnisse nahezu aller seiner Bürger eingreift und das uns die ganze Tragik des deutschen Schicksals noch einmal vor Augen führt. Sie haben mit leichter Hand, indem Sie Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Anliegen erörtert werden. Dort können wir sie zur Sprache bringen. Genauso verhält es sich bezüglich der Gesetze, von denen wir ja durch den Bundesverteidigungsminister erfahren haben, nach welchem Fahrplan sie als Ergänzung des Wehrpflichtgesetzes, das lediglich die Organisation der Wehrersatzdienststellen beinhaltet, eingebracht werden sollen. Ich wende mich nun dem eigentlichen Thema und den Ausführungen zu, die ich Ihnen im Auftrage meiner politischen Freunde vorzutragen habe. Ich möchte an das anknüpfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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vorzutragen habe. Ich möchte an das anknüpfen, womit Herr Dr. Mende vorhin geschlossen hat. Ich meine, die Abgeordneten haben auch die Verpflichtung, unsere Jugend über die Begriffsverwirrung und Begriffsverirrung aufzuklären und ihr klarzumachen, das diese staatsbürgerliche Verpflichtung und die damit verbundenen selbstverständlich unbestreitbaren Opfer notwendig sind, und zwar der Freiheit wegen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Der Aufhellung der Begriffe ist aber nach meiner Auffassung nicht gedient, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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in den westlichen Ländern zu verhindern. Wenn etwas zitiert werden darf — und es ist heute sehr oft geschehen—, dann darf ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten etwas zitieren, was ein bedeutendes englisches Institut, das die Damen und Herren zum Teil vielleicht kennen, das Royal Institute for International Affairs in England, ein einflußreiches königliches Institut für außenpolitische Angelegenheiten, geschrieben hat. Es hat wenige Tage später den Westen davor gewarnt, in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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auch mit den Vorrednern vollständig einig. Sie sind eben ein Mittel der Politik und sind als solche im Zusammenhang zu betrachten. Alles ergänzt sich zueinander, so auch das, was wir mit diesem Gesetz vorhaben, das ebenfalls in den Gesamtorganismus der Verteidigungsanstrengungen einbezogen werden muß, wobei wir auch wieder nicht die Teilaufgabe und Teilbeiträge sehen dürfen. Wir suchen auch nach Lösungen für die Abrüstung. Wir haben ja den Außenminister hier; ich könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Zahlen und Mehrheiten und Prozente zu reden anfangen. Das Gewissen läßt sich nicht nach Prozenten und Mehrheiten abwiegen. (Beifall bei der SPD.) In diesem Zusammenhang ist nur eines zu sagen, ein Wort, das ich lange nicht vergessen werde — Sie mögen dazu lächeln, Herr Bausch, weil Sie anderer Auffassung darüber sind —, (Abg. Bausch: Ich habe doch gar nicht gelächelt!) nämlich das Wort, das ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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das ich lange nicht vergessen werde — Sie mögen dazu lächeln, Herr Bausch, weil Sie anderer Auffassung darüber sind —, (Abg. Bausch: Ich habe doch gar nicht gelächelt!) nämlich das Wort, das ich nur wiedergebe und von dem ich nicht loskomme, weil auch dafür uns niemand die Verantwortung abnimmt: daß nämlich in der Zone — so wurde gesagt — fast alle gegen die Einführung der Wehrpflicht hier sind. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Die Frage aber ist, ob der Augenblick schon gekommen ist, wo wir aus der Verantwortung für das Schicksal unseres Volkes sagen dürften: wir dürfen in unserer Wachsamkeit nachlassen und dürfen das mühselige Werk der Verteidigung, das der Westen in den vergangenen Jahren aufzubauen versucht hat und das noch lange nicht zu Ende geführt worden ist, aufgeben. Ich habe in der außenpolitischen Debatte darauf hingewiesen, daß — jawohl, Herr Kollege Mende — vieles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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sagen, und wenn das wahr ist, dann müssen wir uns darauf einrichten, daß es möglicherweise auch schlimme Überraschungen gibt. Herr Kollege Schneider von der Deutschen Partei hat heute ein auch mir bekanntes Wort verlesen, das Anfang der dreißiger Jahre von einem führenden Sowjetpolitiker gesagt wurde. Es sollte uns mindestens nachdenklich machen. Dieses Wort steht ja auch nicht allein. Ich will zwar nicht verschweigen, daß Herr Mikojan auf dem XX. Parteitag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Bundesgenossen klarmachen, daß sie sich nicht mehr auf uns verlassen könnten und daß sie daher nach anderen Lösungen, die vielleicht unsere Interessen unberücksichtigt ließen, suchen müßten. Das Argument von der angeblichen Vertiefung der Spaltung, das immer wieder vorgetragen wird! Meine Damen und Herren, ich habe es in der letzten Woche gesagt und ich wiederhole es, für uns ist der entscheidende Gesichtspunkt der: Können wir die potentielle Freiheit der 18 Millionen drüben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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, ob dieser militärische Beitrag der Bundesrepublik anders als durch die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht geleistet werden kann. (Sehr richtig! in der Mitte.) Diese Frage ist Ihnen eindeutig durch das Gutachten der Generäle, das auch von Ihnen angefordert wurde, beantwortet worden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Danach ist die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht notwendig, wenn wir uns militärisch sichern wollen. (Zuruf von der SPD: Die Generäle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, geht es — ich weiß es — genau so wie uns um die Erhaltung des Friedens und der Freiheit. In diesem Ziele sind wir uns einig, und ich war glücklich, das bei meiner außenpolitischen Rede feststellen zu können. Lassen Sie uns dann doch die Unterschiede, die uns im Methodischen, im Weg zum gemeinsamen Ziel trennen, nicht verfälschen und vernebeln! Sagen wir klipp und klar, was
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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innerhalb von ein paar Minuten abzutun, am nächsten Tag die zweite Lesung zu halten und zwei Tage danach mit der dritten Lesung zu beginnen, um diese Fragen zu erledigen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Schlimme ist eben, daß diese Dinge nicht gehört worden sind. Einer der bedeutendsten kirchlichen Vertreter der Ostzone hat in seinen Darlegungen — auch das will ich Ihnen sagen; es klingt zwar kraß und kommt vielleicht sogar schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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keines Menschen Kenntnis. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Dann wissen Sie es auch nicht!) Was wir als Opposition und Koalition gemeinsam hier erörtern, was wir von dem Material, das uns vorgelegt wird und aus dem wir unsere Meinung bilden, behandeln, das ist tragfähig und nicht das, was Sie für sich allein lesen und was Sie beiseite schieben. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine weitere Frage?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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nicht mit mir der gleichen Meinung, daß das Gewissen keine kollektive, sondern eine höchst persönliche und nur persönliche Angelegenheit ist? (Lachen bei der SPD.) Metzger (SPD): Herr Kollege Kliesing, das sagen Sie ausgerechnet mir, der ich darum kämpfe, daß der einzelne sich wirklich nach seinem Gewissen entscheiden kann, und der Sie durch Ihre Abstimmung zum Teil diese Gewissensentscheidung des einzelnen gar nicht möglich machen wollen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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nicht in die Politik hineingezogen werden sollten. Wenn jemand kirchliche Autoritäten in die Politik hineingezogen hat, dann ist es der Herr Verteidigungsminister gewesen. Er hat es nicht für nötig gehalten, das Gutachten des Rates, das auf Wunsch der Synode erstattet worden ist, den Bundestagsabgeordneten bekanntzugeben. Er hat aber die Gegenäußerung eines Außenseiters, des Professors Küneth, drucken lassen — auf wessen Kasten weiß ich nicht — und den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Herr Kollege Kiesinger hat vorhin etwas gesagt, was für mich auch sehr aufschlußreich war. Der Herr Kollege Kiesinger hört ja auf jedes Wort und untersucht es psychologisch. Ich habe auch ein Wort von ihm gehört, das für mich psychologisch ganz interessant ist. Er hat vorhin erklärt, daß die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht für manche Leute „unangenehm" sei. Das ist die Einstellung derer, die glauben, die anderen verurteilen zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Sehr richtig! bei der SPD) klarzumachen, daß diese Verneinung der Wehrpflicht bei vielen unserer Menschen einer sittlichen Haltung entspringt, ja ein Akt des Umdenkens ist, zu dem das Ausland eigentlich Vertrauen haben müßte, das ihm Veranlassung sein müßte, diese Tatsache durchaus unter positiven Gesichtspunkten zu sehen? (Abg. Dr. Dittrich: Aber was hilft das außenpolitisch?) — Ich glaube, daß uns das außenpolitisch sehr viel hilft. Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]