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um bestimmte enttäuschende Entwicklungen abzuwehren, dann kann ich nur folgendes sagen. Gewiß gibt es wohl Möglichkeiten, das noch zu verbessern. Aber, lieber Herr Kollege Schmidt, dieses Gesetz liegt jetzt acht Monate hier im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Für einen befristeten Zeitraum. Es kann wiederholt werden — ich trete ruhig auf den Boden des Mißtrauens, das Herr Kollege Schmidt (Wuppertal) hegt —, aber es kann nicht hochgeschaukelt werden, d. h. am Ende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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werden, sind Abschreibungen über 100 %, natürlich variierend je nach der Konjunktursituation. Wir, soweit wir das von diesem Hohen Hause, von dem Ausschuß angeboten bekommen haben, sehen ja, daß es sich nicht um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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von dem Ausschuß angeboten bekommen haben, sehen ja, daß es sich nicht um ein Angebot handelt, das ins Grenzenlose geht, sondern das limitiert und unter parlamentarische Kontrolle gestellt ist. Dann ein Letztes, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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wenn Sie berücksichtigen, daß wir ja in diesem Gesetz den Versuch machen, ein Instrumentarium zu schaffen, das möglichts komplett sein muß. Wann die Regierung es benutzt, das ist in das Ermessen und in die Weisheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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, bezweifle ich, ob überhaupt noch ein nennenswerter Erfolg zu erreichen ist — hinsichtlich dieses Stückchens Verfassungsreform, das wir hier heute vor uns haben. Deswegen meine herzliche Bitte — bei allem Respekt vor Ihren grundsätzlichen Bedenken —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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dazugekommen, so daß es nicht leicht ist, darin ein nur so denkbares einheitliches Ganzes zu sehen, das keinen Zusatz oder keinen Abstrich verträgt. Wir glauben, daß es der Sache dienlich ist, wenn wir die
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hat keine Möglichkeit der Verrechnung und hat daher im nächsten Jahr den Verlustvortrag. Bitte, wie wollen sie das jetzt machen? Der eine Bruder sagt: „Wir wollen investieren, ich kriege ja etwas zurück."
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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aushalten kann. (Abg. Dorn: Bei Ihrer Politik!) Hier geht es um ein Anreizinstrument, das demjenigen weiterhelfen soll, der hier mit einer Steuerschuld steht. Wir gehen dabei viel weiter als die alte Regierungsvorlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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. — Diese Argumentation kann ich nicht akzeptieren, und zwar deshalb nicht, weil der einzelne Betrieb, das einzelne Unternehmen, von der Vergünstigung möglicherweise keinen Nutzen hat, weil er in der Phase der Konjunkturabschwächung nicht investieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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das volkswirtschaftliche Volumen an Begünstigungen einerseits dem Volumen an Abschreibungsverschlechterungen andererseits gegenüberstellen, wenn man den einzelnen Betrieb, das einzelne betroffene Unternehmen, im Auge hat; und das muß man im Auge haben. Nun ist im Wirtschaftsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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der degressiven Abschreibung für die Wirtschaft nur in wirklich ganz schweren Boomsituationen von dieser Ermächtigung Gebrauch machen soll, das heißt in anderen Worten, daß nach Möglichkeit von einer Verschlechterung nicht Gebrauch gemacht werden soll. Wenn dem so
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Bitte! Dr. Staratzke (FDP) : Hier wird ein Problem angeschnitten, meine Damen und Herren, das schon in dem Schriftlichen Bericht des Herrn Berichterstatters angesprochen worden ist. Eine Aussetzung von Sonderabschreibungenbestimmter Art soll nur in
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! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, beide Anträge abzulehnen. Ich will versuchen, das ganz kurz zu begründen. Sie waren eben Zeuge einer sehr langen Debatte über die Verbesserung in der Abschreibungsmethodik,
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die Befreiung des Zuckers zur Fütterung von Bienen von der Zuckersteuer zu beraten — so wichtig dieses Problem, das wir heute morgen im Finanzausschuß beraten haben, auch sein mag —, sondern ich hatte die Vorstellung, daß
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erste Argument — und da wird es schon bedenklich — war, daß die Regierung die Sorge hat, das Haus könnte eine Vorlage der Regierung, die ordnungsgemäß über drei Lesungen geht, zu sehr zerpflücken und ändern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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angesehen. Eilen kann es doch nur, wenn der Konjunkturaufschwung oder die Rezession In die Adventszeit fällt, das neue Jahr also kurz bevorsteht. Nun, wir haben manchmal ein solches Gesetz schon im Januar verkündet. Da
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daß wir hierzu die Änderungsanträge in der zweiten Lesung gestellt haben. Wir sind vor allem der Meinung, das möchte ich in aller Offenheit sagen, daß dieses Gesetz stark kopflastig in Richtung auf die Privatwirtschaft geworden ist und
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und die außenwirtschaftliche Absicherung. Das alles ist jetzt darin. Es ist auch etwas neu hineingekommen, auf das ich besonders unsere Kollegen von der FDP hinweisen muß. Der § 1, der auch von Ihnen behandelt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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dieses Gesetz — das habe ich schon als Chance am 14. September vorigen Jahres gesagt — ein Gesetz, das es uns ermöglicht, in die zweite Phase der marktwirtschaftlichen Ordnung einzutreten und in der zweiten Phase die Marktwirtschaft zu
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der privaten Wirtschaft vorbei ist. Das Zeitalter der Rechner hat begonnen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das die Rechner animiert und die Rechner in die Verpflichtung nimmt — auch die Rechner bei der Wirtschaftspolitik. Das scheint
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macht. Und nun sage ich es ganz deutlich: Ich sehe dieses Gesetz als ein Gesetz an, das den Übergang von einer konventionellen Marktwirtschaft zu einer aufgeklärten Marktwirtschaft schafft. Wenn ich einige Damen und Herren von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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, will ich es dann schon jetzt tun, da ich ja aufgerufen worden bin. Dieses Ermächtigunggesetz, das zu verabschieden wir im Begriffe sind, gibt der Bundesregierung große Rechte. Aber dieses Hohe Haus hat nicht den
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Autonomie der Bundesbank bei all dem, was jetzt kommt, doch voll zu beachten. Denn wir, das Hohe Haus, haben die Bundesbank damit beauftragt, die Währung zu schützen, was sie bisher mit Erfolg getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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Dr. h. c. Menne (FDP) : Ohne sie wäre ich gar nicht in der Lage gewesen, das Amt auszuüben; denn ich habe nicht die langjährige Vorbildung des Herrn Dr. Schmidt aus Wuppertal. Ich bin Frau
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