1,991,464 matches
-
Um den Herrn Kollegen Struve jetzt nicht zu ärgern, habe ich dabei das Wort „neue", das ich darin sehe, unterschlagen. (Abg. Dr. Schmidt [Gellersen] : Den haben Sie sowieso gerade schwer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
tun muß. Ich glaube, daß wir heute alle miteinander einig sind, daß wir dieses Gesetz, das wir noch haben und das aus vielerlei Gründen überholungsbedürftig ist, nunmehr gemeinsam novellieren sollten, auch in der Vervollständigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
, eigentlich gleich seien. Nun, das kann nicht ganz stimmen, wie sich aus dem Beispiel, das ich soeben erwähnte, ergibt. Es gibt englische Traktoren, die bei gleicher PS-Zahl trotz der 20 °/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Ich mache auch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium in seinem Gutachten, das unserer Drucksache 617 — der Drucksache über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Anderungen zum Kartellgesetz — beigefügt ist, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
hat, und den Antrag Drucksache IV/1235 anzunehmen. Es handelt sich hier nur um das Land Niedersachsen, das die Prämien für längst vergessene Sachen nicht auszahlen will, während andere Länder die Auszahlung trotz sogenannter technischer Verstöße bzw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
etwa in Brüssel. Niemand kann schlechterdings bestreiten, daß der Preis eben nicht das einzige Element ist, das die landwirtschaftlichen Einkommen bestimmt, sondern daß die Beihilfen auf der einen und die Kosten auf der anderen Seite eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
wurde darüber versäumt. Man hat so getan, als handle es sich dabei um ein Tabu, über das nicht diskutiert werden dürfe. Man hat jahrelang die Dinge so dargestellt, als bedeutete es den Untergang des deutschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
lagen. Wir haben damit damals ein Preisniveau bei Weizen — in unseren Augen das Leitgetreide — gehabt, das in Frankreich gleichermaßen wie bei uns, gleichermaßen wie in Italien, gleichermaßen wie in Luxemburg war. In Belgien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
lag lediglich Holland. Daß man unter einer solchen Prämisse Dinge ordnen kann oder glaubt ordnen zu können, das scheint mir allerdings akzeptabel. In der Zwischenzeit aber sind zwei Abwertungen des französischen Franken vorgenommen worden, im Oktober
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte mal wissen, ob es wohl fairer ist, das zu verschweigen und etwa den Bauern nicht klar zu sagen, daß die Kaufkraft ihres Getreides für ihren Wirtschaftsbereich letztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
zusehen, daß sich das Unkostenniveau entgegengesetzt entwickelt. Sie können sich durch ein Professorengutachten ausrechnen lassen, was das in drei oder vier Jahren kostet. Hinterher ist aber die Frage an den Bund und an die Länderregierungen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Sie bisher vielleicht glauben. Aber lassen Sie mich mit dem Redner am Schluß anfangen. Herr Ertl, das freut mich von den Freien Demokraten. Wir sind uns einig auch mit dem Staatssekretär in der letzten Äußerung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
ein Angebot gemacht. Ich habe Ihnen gesagt: die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, an dem Vergleichspaket, das Sie aufbauen und vorbereiten müssen, aktiv mitzuwirken, und zwar deshalb, weil die Getreidepreisfrage eine zentrale Frage ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Roggen statt 432,50 DM 422,60 DM und bei Gerste statt 412 DM 402,65 DM. Jetzt sagen Sie, das bedeute eine Senkung der Getreidepreise. Meine Damen und Herren, ich muß den Minister zum Zeugen anrufen. Als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
mir zutrauen, d aß ich die Materie gut kenne; sonst würde ich nicht den Mut haben, das hier vor dem Parlament auszusprechen. (Abg. Bauer [Wasserburg] : Herr Kollege Müller, das war vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
so, aber nicht nach der letzten Regelung bei der Gerste!) — Ich bin genau dabei, das jetzt zu erklären! — Wir haben hier jetzt 419,15 DM bei der Gerste als höchsten Grundrichtpreis vorgesehen. Bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Druck der Interessenten kaum erwehren; das ist nicht gerade ein gutes Zeichen für Ministerien. Das Gutachten, das ausdrücklich zur Information der Öffentlichkeit erstellt wird, bleibt also zunächst einmal acht Wochen lang geheim. Die Geheimhaltung treibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Sachverständigenrat, dessen Einsetzung mit dem vorliegenden Gesetz beschlossen wird, handelt es sich um jenes neutrale Gutachtergremium, das schon seit längerer Zeit von den verschiedensten Organisationen der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer, von den politischen Parteien und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
weitgehende Zustimmung innerhalb und außerhalb dieses Hohen Hauses gefunden hat. Eine letzte Perfektionierung wird bei einem Gesetz, das sich auf eine Einrichtung bezieht, die ohne unmittelbares Vorbild neu geschaffen werden soll, nicht erreichen lassen, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Gremium erst dann richtig arbeiten kann, wenn es ein von der Bundesregierung ausgearbeitetes Wirtschaftsprogramm zur Verfügung hat, das auch in gewisser Hinsicht quantifiziert ist und somit eine brauchbare Grundlage für die Arbeit der Gutachter darstellen kann. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
sonstigen öffentlichen Organisation, herausragt. Wir meinen, es darf sich hier nicht um ein Kampfmittel handeln, das in diesem Streit der einzelnen Parteien im Wirtschaftsleben in irgendeiner Form parteiisch eingesetzt werden soll, sondern um eine Instanz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1963 () [PBT/W04/00081]
-
Heimen oder gleichartigen Einrichtungen durch das Änderungsgesetz vom 31. August 1965 neu geregelt. Das ist das Änderungsgesetz, das Sie erwähnt haben. Hiernach erhalten alle Blinden in solchen Einrichtungen Blindenhilfe ohne Rücksicht darauf, in welchem Umfang Pflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
Bericht vor dem Ausschuß nicht vorgreifen kann, zumal es sich bei Ihrer Frage um ein Thema handelt, das der Erörterung im zuständigen Ausschuß vorbehalten bleiben sollte und sich jedenfalls zu einer breiten Erörterung vor diesem Hohen Hause nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
die Prüfung dieser wichtigen Frage eingetreten sind? Dr. Schäfer, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Nein, das dürfen Sie meiner Antwort durchaus nicht entnehmen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz sind mit dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
-
Frage zu beantworten fällt in den Geschäftsbereich des federführenden Bundesministers des Inneren. Aus der Sicht meines Hauses, das in diesen Fragen nur zur Mitwirkung berufen ist, möchte ich aber folgendes sagen: Wir werden dafür eintreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]