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. Ich muß allerdings an diese Ausführungen eine Frage anknüpfen. Ich weiß nicht recht, wie nun der ganze Deutsche Bundestag mit Ausnahme dieser Zufallsverlautbarung, die zur Kenntnis gekommen ist, weil ein Dokument verlesen wurde, das dem Petitions- und Verteidigungsausschuß zugänglich gemacht wurde, die Gesamtheit dieser Dinge erfährt. Ich darf weiter etwas zitieren. Diese Niederschrift, die der Herr Bundestagspräsident hat fertigen lassen, ist mit einem Begeitschreiben versehen: An den Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Illusionen zu wiegen. Auch die zwölf deutschen Divisionen würden für den Fall eines Konfliktes unserem Volke den Einsatz der Atomwaffen nicht ersparen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Nun ein anderes Problem, auf das der Kollege Kiesinger eingegangen ist, das der Unveränderlichkeit oder der bisherigen unveränderten Linie der sowjetischen Politik. Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, daß man von den Herren im Kreml nicht erwarten darf, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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deutschen Divisionen würden für den Fall eines Konfliktes unserem Volke den Einsatz der Atomwaffen nicht ersparen. (Sehr wahr! bei der SPD.) Nun ein anderes Problem, auf das der Kollege Kiesinger eingegangen ist, das der Unveränderlichkeit oder der bisherigen unveränderten Linie der sowjetischen Politik. Meine Damen und Herren, es ist sicher richtig, daß man von den Herren im Kreml nicht erwarten darf, daß sie ihrer Überzeugung abschwören, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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insonderheit über die Stärke der hierfür vorgesehenen Verbände, noch im Rahmen der Brüsseler-PaktOrganisation zu verhandeln wäre. (Präsident D. Dr. Gerstenmaier übernimmt wieder den Vorsitz.) Im Rahmen des vorgesehenen Kontingents von 500 000 Mann, das die Bundesregierung nicht auszuweiten gedenkt — ich nehme an, das ist ein Nebensinn Ihrer Frage, Herr Kollege Erler —, wird also die Bundesregierung der NATO 450 000 Mann zur Verfügung stellen und die 50 000 Mann wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Wittrock bereits angesprochen wurde, kurz begründen. Wir vertreten in diesem Entschließungsantrag die Auffassung, daß Staatenlose, die zum Wehrdienst einberufen werden und dieser Einberufung nachkommen, einen Anspruch auf Einbürgerung erwerben sollen. Das Anliegen, das Sie vertreten haben, Herr Kollege Wittrock, ist auch unser Anliegen. Es besteht allerdings ein Unterschied. Wir sind der Auffassung, daß ein Wehrpflichtgesetz nicht der geeignete Ort ist, Fragen der Staatsangehörigkeit zu regeln, insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Weitere Wortmeldungen? — Herr Abgeordneter Bazille! Bazille (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag nicht einzusehen, weshalb dieses nicht ganz unkomplizierte Verfahren, das hier vom Herrn Bundesminister für Verteidigung angedeutet worden ist, Platz greifen soll; das ist doch nur nötig, weil eine derartige Bestimmung nicht im Gesetz steht. Schreiben wir in das Gesetz hinein, daß dieser Personenkreis grundsätzlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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wir als Vertretung des deutschen Volkes es den Gefallenen schuldig sind, in Achtung der gebrachten Opfer auszusprechen, daß letztverbliebene Familienmitglieder vom Wehrdienst befreit sind. Es geht hierbei nicht um die Frage der Abschätzung des Risikos, das nun einmal mit der Ableistung des Wehrdienstes verbunden ist — hier kann man verschiedener Auffassung sein —, sondern hier geht es darum, daß das Volk durch Gesetz diesen Opfern eine letzte Achtung und Ehrerbietung erweist, ohne kleinlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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vorwiegend im menschlichen Bereich liegendes Problem. Wir haben sehr bedauert, daß der Mehrheit bei der Beschreitung ihres Weges offenbar das Gefühl für die Fülle von menschlichen Problemen verlorengegangen ist, die in diesem Gesetz enthalten sind, das wir heute in dritter Lesung beraten. Der ganze Ablauf der Verhandlungen der letzten Wochen hat deutlich gemacht, in welchem Maße *) Siehe Anlage 6. **) Siehe Anlage 4. das Gefühl für Zwischenmenschliches in diesem Hause verlorengegangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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den Fällen, die Sie sicherlich im Auge haben, so zu behandeln, wie Sie es wünschen. Ihr Wunsch ist auch unser Wunsch. Ich möchte aber generell meinen, daß wir hinsichtlich des anderen Anliegens, das wir verfolgten — nämlich die einzigen Söhne im Kriegsfalle möglichst aus der Gefahrenzone herauszunehmen —, am besten verfahren, wenn wir eine gesetzliche Bestimmung schaffen, nach der sie auf ihren Antrag in die rückwärtigen Dienste oder als Ausbilder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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als Ausbilder in die Heimatkriegsgebiete gesandt werden müssen. Ich glaube, daß das die Regelung war, die schon einmal festgelegt worden war, und ich möchte meinen, daß wir damit wahrscheinlich dem Anliegen Nummer 1, das wir hatten, Rechnung tragen. Ich schlage vor, das Anliegen Nummer 2, dessen ganzer Umfang mir eben jetzt bei Ihrer Rede erst klar geworden ist, noch einmal nach den Ferien zu diskutieren. Ich möchte also
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die dazu vorliegen, aufrufe. Die Sache läuft ineinander über. Wir hatten dieselbe Situation bei der zweiten Lesung. (Abg. Wehner: Das eine ist Freistellung, das andere ist Zurückstellung!) — Gut, das eine ist Freistellung, das andere ist Zurückstellung. Aber beide Dinge laufen ineinander über. Außerdem muß in diesem Zusammenhang noch der Antrag auf Umdruck 744 Ziffer 3 begründet und diskutiert werden können. Ich bin der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Abstimmung. Vereinen wir uns doch lieber alle in dem Bemühen, daß diese Zweiteilung nicht wieder als Parole im deutschen Volke gelten soll! Vereinen wir uns doch dahin, daß wir dem sogenannten Mainauer Manifest folgen, das sagt: Alle Nationen müssen zu der Entscheidung kommen, freiwillig auf die Gewalt als letztes Mittel der Politik zu verzichten. Sind sie dazu nicht bereit, so werden sie aufhören zu existieren. Schieben wir das nicht als
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wenn die Frage des Gesundheitszustandes bei Eintritt in die Bundeswehr etwa strittig ist, wenn sie für eine gerechte Beurteilung der später eingetretenen Dienstbeschädigung von Bedeutung sein kann. Wir meinen, daß das ein berechtigtes Anliegen ist, das im übrigen die Musterung weder erschwert noch aufhält. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Dazu hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Moerchel. Dr. Moerchel (CDU/CSU): Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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mit Papierblumen und bunten Hüten. (Große Heiterkeit bei der SPD. — Abg. Heiland: Mit Reservestock und Reserveflasche!) Es gibt genug ältere Kollegen in diesem Hause, die, wenn sie ehrlich sind, das bestätigen müssen. (Beifall bei der SPD.) Nun habe ich allerdings aus Ihren Zurufen den Eindruck gewonnen, daß Sie mit dieser Bestimmung keineswegs etwa eine geistige Anleihe bei jenen herrlichen Zeiten aufnehmen wollten. Dann jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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das ist jedenfalls sehr lückenhaft ausgedrückt, Herr Kollege Kliesing. Denn Herr Kollege Bauer hat ja im Rechtsausschuß mit allem Nachdruck den Standpunkt vertreten, Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes enthalte ein in sich abgeschlossenes Grundrecht, das gesetzgeberisch nicht ausgelegt oder eingeengt werden könne. Und erst als dieser Standpunkt des Kollegen Bauer, den auch meine Freunde und ich geteilt haben, abgelehnt worden war, hat Herr Kollege Bauer im Rechtsausschuß unter Aufrechterhaltung seiner Vorbehalte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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hoch die Wogen der Leidenschaft auch gehen mögen —, nichts zwingt dazu, uns auch in der Frage der Kriegsdienstverweigerung uneins zu werden. Denn diese Frage ist in der Verfassung vorentschieden, in unserem Bonner Grundgesetz, das doch für Mehrheit und Minderheit den gemeinsamen Boden bildet, auf dem wir alle miteinander stehen. Keine demokratische Partei kann daher ein Interesse daran haben, vom Grundgesetz abzuweichen oder es auszuhöhlen. Alle demokratischen und rechtsstaatlichen Kräfte sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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so zugrunde gerichtet ist! Aus diesen Fragen — der Bundeskanzler scheint das lächerlich zu finden, mir ist es nicht lächerlich — erkennen Sie, daß es um mehr geht als bloß um ein Organisationsproblem der Bundeswehr, das gewiß nicht ohne Schwierigkeit sein mag, oder um die Tagesentscheidung über einen vereinzelten Gesetzesparagraphen. Diese Entscheidung — darüber mag sich niemand im unklaren sein — kann die Gesamtheit unseres Staatsgefüges in seiner ganzen Tiefe erbeben lassen. Ich
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zu respektieren. Der Präsident Truman sagte damals: Wir haben die Atomkraft entdeckt, entwickelt und in dieser Bombe angewandt „in Übereinstimmung mit dem Willen und mit den Plänen Gottes". Das ist ein Wort, das uns alle doch wohl außerordentlich nachdenklich machen könnte. Und glauben Sie nicht, daß auch der Christ, auch der „ganz kommune Katholik", der keinerlei besonderen sektiererischen Ideen anhängt, sich, wenn ein solches Wort
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24. Dezember 1955 zitieren, die die amerikanische Regierung dazu veranlaßt haben, eigens eine Kabinettsberatung abzuhalten unter dem Gesichtspunkt, ob es nach dieser Ansprache noch erlaubt sei, die Atombombenversuche weiterzuführen? Wenn in einem Lande, das vollkommen laizistisch ist, wo die Trennung von Kirche und Staat durchgeführt ist, die Papstansprachen zur Atomfrage einen solchen Effekt machen, dann möchte ich doch wirklich einmal fragen, ob wir nicht der Situation nur dann Genüge tun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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weitestgehend den Wünschen der evangelischen Kirche Rechnung trägt. Ich habe mir heute morgen wie ein ganz schlichter Schüler, der etwa im Unterseminar einen philologischen Text zu interpretieren hat, die Mühe gemacht, einmal jedes Wort, das den beiden Texten gemeinsam ist, zu unterstreichen, also eine Synopse herzustellen. Herr Kollege Bausch, Sie haben vollkommen recht; die Neuformulierung, wie sie jetzt vorliegt, die unvergleichlich besser ist als die alte Regierungsvorlage,
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fort. Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Gontrum. Gontrum (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind jetzt in der Tat an dem ernstesten Problem, das uns in diesen Tagen beschäftigt. Aus den Worten des Herrn Kollegen Dr. Arndt sowie aus den Worten des Herrn Kollegen Nellen ist uns deutlich geworden, wie ungeheuer schwer es ist, in dieser Frage die richtige Lösung zu
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, daß das Nähere durch ein Bundesgesetz zu regeln sei. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber [Aachen] : Sehr richtig! Ich habe das im Parlamentarischen Rat mitgemacht!) Sie mögen uns sagen, das beziehe sich nur auf Verfahrensfragen. Sie können für diesen Standpunkt keinen Beweis erbringen. Im Gegenteil, aus den Diskussionen, die sich im Parlamentarischen Rat um dieses Problem entwickelten, ist weit eher das Gegenteil zu entnehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Fassung deckt jede echte Gewissensüberzeugung und soll sie decken. Und ich könnte sagen, Herr Kollege Schmid, daß es der übereinstimmende Wille der Koalitionsparteien ist, daß jede echte Überzeugung geachtet wird, jedes echte Gewissen, das nicht situationsbedingt ist, das nicht aus temporären Opportunitätsgesichtspunkten heraus (Abg. Merten: Das ist etwas anderes!) zu einer Ungebundenheit des Willens führt. Das können auch Sie, Herr Kollege, gerade als Vertreter der echten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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und soll sie decken. Und ich könnte sagen, Herr Kollege Schmid, daß es der übereinstimmende Wille der Koalitionsparteien ist, daß jede echte Überzeugung geachtet wird, jedes echte Gewissen, das nicht situationsbedingt ist, das nicht aus temporären Opportunitätsgesichtspunkten heraus (Abg. Merten: Das ist etwas anderes!) zu einer Ungebundenheit des Willens führt. Das können auch Sie, Herr Kollege, gerade als Vertreter der echten Kriegsdienstverweigerer gar nicht wünschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Wehrdienst ein Befehl zur Sünde ist. Das ist nicht parlamentarisch entscheidbar, das ist nicht staatlich oder richterlich entscheidbar, und da nicken auch Sie mir zu. Man kann also nicht sagen, daß ein Gewissen, das nach meiner Meinung irrt oder nach der Meinung irgendeiner großen theologischen Autorität irrt, deshalb kein Gewissen sei. Das sagt keine der christlichen Kirchen, weder die katholische noch die evangelische. Es gibt also Menschen, denen ihr
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