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habe das meinem Freund und Kollegen Gontrum, der evangelischer Pfarrer ist, überlassen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zitieren, das der verewigte Bundestagspräsident Ehlers in diesem Hause am 5. Dezember 1952 als Abgeordneter gesprochen hat, ein Mann, der sich, ebenso wie wir alle von der CDU/CSU, eindeutig zu dem in der Verfassung festgelegten Grundsatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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ich ihn richtig verstehe, sehr deutlich gemacht hat, daß es gerade auf die konkrete Entscheidung, auf die Entscheidung aus der Situation heraus ankommt. Und nun hat Pater Hirschmann etwas gesagt, Herr Kollege Jaeger, das Sie offenbar übersehen haben: daß man sogar so weit gehen muß, die Gewissensentscheidung selbst dann anzuerkennen, wenn die Existenz des Staates dadurch gefährdet wird. So weit geht Pater Hirschmann! Ich will Ihnen die Stelle —
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so aktuell, ist so unmittelbar bindend. Das sagt der Grundgesetzgeber selbst, und da steht es nun einmal mit dürren Worten und klipp und klar: Niemand darf gegen sein Gewissen — nicht gegen ein Gewissen, das sich nur auf allgemeinen Grundsätzen oder nur auf einer situationsbedingten Lage aufbaut, sondern gegen sein Gewissen schlechthin — zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. (Abg. Dr. Kliesing: Zum Kriegsdienst!) — Ach, dazu
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innerer Anteilnahme die Ausführungen der beiden Redner, die heute abend gesprochen haben, über das Recht des Gewissens mitangehört. Aber das Recht zur Kriegsdienstverweigerung hat in der katholischen Moraltheologie seinen Sitz nicht nur in dem Kapitel, das die Überschrift „Das Gewissen" trägt; es hat seinen Sitz auch in dem anderen Kapitel, das die Überschrift „Das Vaterland" trägt. Dieses Kapitel der Moraltheologie enthält einen Satz, der mit demselben Satz des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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mitangehört. Aber das Recht zur Kriegsdienstverweigerung hat in der katholischen Moraltheologie seinen Sitz nicht nur in dem Kapitel, das die Überschrift „Das Gewissen" trägt; es hat seinen Sitz auch in dem anderen Kapitel, das die Überschrift „Das Vaterland" trägt. Dieses Kapitel der Moraltheologie enthält einen Satz, der mit demselben Satz des Naturrechts übereinstimmt: „Der Christ soll sein Vaterland verteidigen." Wenn das Gewissen hier eine Ausnahme schafft
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Ausnahme, und die Ausnahme kann nur eng ausgelegt werden. Aber das unlösbare, zum mindesten schwer lösbare Problem scheint mir das zu sein, daß ein seelischer Tatbestand, ein sittliches Phänomen, eben dieses Gewissen, das sich jeder juristischen Beurteilung zu entziehen scheint, in eine Bestimmung des Grundgesetzes eingeordnet werden muß. So scheint mir die Rechtsfrage, die uns hier interessiert, die zu sein: Wie und inwieweit und unter welchen Kautelen und
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ist etwas schlechthin Absolutes. Herr Kollege Jaeger hat ausgeführt, daß die Fassung der Ausschußvorlage den Willen und den Text des Grundgesetzes voll decke. Ich kann ihm nicht recht geben. Das Wort „jeder", das im Text der Ausschußvorlage steht, schränkt das in Art. 4 Abs. 3 Gemeinte ein. Mit dieser Formulierung ist lediglich der Mann geschützt, der allgemein und schlechthin der Meinung ist, es dürfe zwischen Staaten keine Gewalt angewandt
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Aussage. Im Ausschußbericht heißt es einfach: Über die Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, wird auf Antrag entschieden. Wir sind der Auffassung, daß es der Festlegung des entscheidenden Tatbestandsmerkmals bedarf, das überprüft wird. Und was ist hier zu überprüfen? Das Gewissen können Sie nicht überprüfen; das ist heute und hier schon in hohem Maße Gegenstand von Erörterungen gewesen. Überprüfen können Sie nur die Ernsthaftigkeit der Erklärung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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— menschliche Zusammenhänge zu überprüfen. Ich könnte noch andere Zweige der ordentlichen Gerichtsbarkeit anführen, für die Gleiches gilt. Aus diesen Erwägungen haben wir uns auf den Standpunkt gestellt, daß es dem Wesen des Verfahrens, das sich aus § 25 des Gesetzes ergibt, angemessen ist, die Entscheidung den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu übertragen. Hieraus ergibt sich der sozialdemokratische Antrag Umdruck 746 Ziffer 11. Wir haben vorgesehen, daß der Antrag durch die
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Vorschlag nicht zustimmen, weil wir befürchten, daß Sie damit den Gerichten einen Arbeitsanfall aufbürden, der möglicherweise von ihnen nicht bewältigt werden kann. Das hier durchzuführende Verfahren ist seinem ganzen Charakter nach eine Art Verwaltungsverfahren, das man so weit wie angängig im Bereich der Wehrverwaltung belassen sollte. Die Grenzen dessen, was angängig ist, werden durch das Rechtsschutzinteresse des Kriegsdienstverweigerers gezogen, der auch das Bewußtsein haben muß, daß sein Antrag vor ein
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eins sagen: auf Seite 19 des Ratschlages des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland finden Sie, daß zwar bei der Prüfung der Gründe des Kriegsdienstverweigerers auch seine Lebensführung beachtet werden soll. Das ist ganz normal, das geschieht in jedem Prozeß, in dem es um Strafsachen und um die Glaubwürdigkeit eines Menschen geht. Im übrigen ist man nicht einmal einem wegen Mordes Beschuldigten gegenüber befugt, ihn „allgemein" auf seine sittlichen Grundsätze hin
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Wir sagen auch nicht, es reiche irgendwie aus, daß er zurückgestellt wird, wie die Damen und Herren von der SPD beantragt haben. Nein, er soll grundsätzlich freigestellt werden. Wir erachten das Menschliche, das in diesen Dingen liegt, die Tragik, die sich in diesen Fällen entwickelt, für so wichtg, daß wir von unserem Antrag nicht abgehen können. Ich bitte Sie, sich das doch einmal zu überlegen. Wenn
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sehr irre, war es Herr Kollege Berendsen — gesagt: Wir sind doch nicht schuld, wenn die Frauen und Mütter drüben leiden. Nein, wir alle miteinander sind insofern schuld, als wir das Unglück, das über uns gebracht worden ist, nicht haben verhindern können. Darauf will ich gar nicht eingehen. Wir alle wissen ganz genau, natürlich sind es die Verhältnisse im Osten, die uns diese Sorge auferlegen und die wir
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und Damen! Frau Schroeder sagte einleitend, daß sie nicht die materielle Diskussion von vorgestern hier wieder eröffnen wolle. Frau Schroeder, Sie haben es doch getan. Es würde an sich für mich verlockend sein, das zu wiederholen, was ich vorgestern hier gesagt habe. Ich will aber nur ganz kurz ein paar Bemerkungen machen, damit die Situation klar wird und damit es nicht so aussieht, als ob wir Frauen von der CDU
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Dinge überhaupt noch mit parlamentarischen Ausdrücken zu bezeichnen. (ßeifall beim GB/BHE und bei der SPD.), Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie dringend, im Interesse dieser Menschen ein Wort zu sprechen, das diese Bitterkeit aus unseren Herzen nimmt. Das kann nicht in diesem Raume stehenbleiben. Die Folgen sind unabsehbar, wenn das in Ihrer Gegenwart, Herr Bundeskanzler, einfach stehenbleibt. Bitte sagen Sie etwas dazu! Das kann
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auch nicht verbauen wollen, wieder zurückzugehen, zu ihren Eltern nämlich und an Arbeitsstätten. Das alles wollen wir noch im Bereich des Möglichen halten. Sie aber haben sehr oft bei der Debatte über dieses Spezialthema, das ein Zentralthema ist, vom „Brechen" gesprochen: sie hätten ja schon gebrochen und auch die Eltern wüßten ja, was sich daraus ergebe. Das ist ein Gedankensprung, und ich möchte Sie, falls das noch
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und auch die Eltern wüßten ja, was sich daraus ergebe. Das ist ein Gedankensprung, und ich möchte Sie, falls das noch möglich ist — ich habe sehr wenig Hoffnung —, doch darum bitten, das zu korrigieren. Denn in beiden Fällen — in dem Fall des Standpunktes, den Sie zuerst einnahmen, wie auch dem des Standpunkts, den Sie jetzt mit Ihrem Antrag einnehmen — haben die durch die allgemeine Wehrpflicht Betroffenen
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mit dem Hilfsmittel des § 11 oder des § 12 diesen Teil Menschen freizustellen oder zurückzustellen, und deswegen auch unsere Abwehr der Verniedlichung oder, sagen wir, um nicht zu verletzen, der Verkleinerung dieses Problems, das — wir werden es alle erleben — auf dem Gebiet der innerdeutschen Beziehungen wahrscheinlich genauso schmerzlich seih wird, wie es für denjenigen, der sehen kann, heute schon schmerzlich ist zu sehen, wie sehr sich die Spaltung
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davon ist die Rede; das steht da drin. An eine Befreiung von anderen ist gar nicht gedacht. Es handelt sich also um genau den Sachverhalt, den Sie zu decken wünschen. Das andere Bedenken, das jetzt plötzlich in Ihrer Fraktion aufgetaucht ist, ist mir vollkommen unverständlich, nachdem der Bundestag ein Notaufnahmegesetz beschlossen hat, in dem all diese Fragen sehr ausführlich geregelt worden sind. Hier ist von der sowjetisch besetzten Zone und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Frau Dr. Ilk! Frau Dr. Ilk (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin der Ansicht, daß unser Antrag der weitergehende ist und dem Anliegen, das uns so sehr beschäftigt, am meisten entspricht. Ich möchte Sie daher bitten, zuerst über unseren Antrag, und zwar namentlich, abzustimmen. Ich beantrage das im Namen meiner Fraktion und glaube, daß wir Unterstützung finden
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die Revision von der Zulassung der Revision durch das Verwaltungsgericht abhängig. Mir scheint schon diese Bestimmung eine kaum erträgliche Einschränkung zu sein. Wenn sie aber eingeführt werden sollte, dann müßte gegen den Beschluß des Gerichts, das *) Siehe Anlage 4. die Revision nicht zulassen will, eine Beschwerdemöglichkeit eingeführt werden. Im Ausschuß sind einige Argumente dagegen angeführt worden, einmal: das Bundesverwaltungsgericht würde blockiert werden; es könne den Geschäftsanfall nicht bewältigen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Sehr gut! bei der SPD.) Ich sehe mich daher genötigt, bei aller sachlichen Ablehnung, die ich sonst zu den Anträgen heute gezeigt habe, diesem Antrag zuzustimmen, und ich bitte meine Freunde, das auch zu tun. (Beifall bei der SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weiteren Wortmeldungen? Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 22 zustimmen will, den bitte ich um ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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in der Bundesrepublik wirklich verbunden fühlen soll. (Beifall bei der SPD.) Gestatten Sie mir auch einige allgemeine politische Feststellungen. Meine Damen und Herren, Sie haben heute morgen 3 Uhr das Ziel erreicht, das Ihnen als die letzte Leistung vor Beginn der Ferien gesteckt worden war. Sie werden zu der Schlußabstimmung über das Wehrpflichtgesetz kommen. Aber, meine Damen und Herren, Sie sind sich doch darüber klar, daß diese Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Herr Kollege Ollenhauer die Meinung vertreten hat, wir hätten in diesem Gesetz das ursprüngliche menschliche Anliegen vernachlässigt. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der SPD.) Soweit dieses Anliegen mit einem Gesetz, das die deutsche Jugend aufruft, für das Vaterland einzustehen, vereinbar ist, haben wir ihm entsprochen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben von der Zone und ihren Menschen gesprochen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.1956 () [PBT/W02/00159]
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Dr. Nahm, Staatssekretär im Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Wenn die Beratungsbefugnis in eine Vertretungsbefugnis umgewandelt und ausgeweitet werden soll, ist nur eine Novellierung möglich. Wenn der Bundesregierung hinreichendes Material vorgetragen wird, das eine solche Novellierung empfehlenswert erscheinen läßt, wird sie in eine ernsthafte Prüfung eintreten. Ich darf hinzufügen: Die Bundesregierung steht dieser Mitwirkung der Verbände bei der Beratung und der Hilfe für die Geschädigten sympathisch gegenüber. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]