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Abgeordneten Seifriz mit Ja. Vizepräsident Dr. Jaeger: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Metzger aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf: Ist die Bundesregierung bereit, das von dem deutschen Arzt Dr. Theodor Binder geleitete Amazonas-Hospital in Pucallpa (Peru) aus Mitteln der Entwicklungshilfe zu unterstützen? Ich darf bitten, Herr Bundesminister. Scheel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Bundesregierung hat bereits im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Theodor Binder geleitete Amazonas-Hospital in Pucallpa (Peru) aus Mitteln der Entwicklungshilfe zu unterstützen? Ich darf bitten, Herr Bundesminister. Scheel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1962 erwogen, das von Dr. Binder geleitete Amazonas-Hospital bei Pucallpa in Peru und auch eventuelle Ergänzungsprojekte, die der Schaffung von Arbeitsplätzen für die indianische Bevölkerung der Umgegend dienen könnten, im Rahmen ihrer technischen Hilfe zu fördern. Damals hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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würde, müßten die Preise gegenüber den zur Zeit gültigen zunächst um 2 DM auf 2,20 DM minus 4 0/o rückläufig sein, bevor die Einfuhr- und Vorratsstelle intervenieren kann. Damit hätten wir praktisch ein Preisniveau erreicht, das sich dem des Jahres 1962 bedenklich nähert. Sind Sie nun, Herr Minister, mit mir der Meinung, daß es insbesondere im Interesse der Betriebe, die auf den Absatz ihrer Schlachtrinder während der Weideabtriebszeit angewiesen sind —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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zu Jugoslawien bietet keine Garantie dafür, daß SBZ-Flüchtlinge in diesen Staaten vor einem Zugriff der dortigen Behörden und einer Auslieferung an die SBZ in jedem Falle bewahrt werden können. Es handelt sich also um ein Problem, das nicht die Tschechoslowakei allein, sondern alle osteuropäischen Staaten betrifft. Durch die kürzlich von der Tschechoslowakei eingeführten Einreiseerleichterungen und den begreiflichen Wunsch vieler Deutscher aus der Bundesrepublik Deutschland, sich dort eventuell mit ihren Angehörigen aus der Zone zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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dort eventuell mit ihren Angehörigen aus der Zone zu treffen, hat diese Frage allerdings in bezug auf dieses Land besondere Aktualität gewonnen. Die Organisationen und Verbände des Reiseverkehrs sind daher nochmals auf das Sicherheitsrisiko hingewiesen worden, das sich für Zonenflüchtlinge bei Reisen in die Tschechoslowakei mit der SBZ ergibt. Aus Anlaß der kürzlich erfolgten Verhaftung eines deutschen Ehepaares und seiner Auslieferung durch 3) die tschechoslowakischen Behörden an die SBZ hat ein Sprecher des Auswärtigen Amtes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Jahr möglich sein wird. Für den Fall, daß Professor Fischer eine solche Reise zu einem späteren Zeitpunkt durchführen will, ist er gebeten worden, sich möglichst frühzeitig mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung zu setzen, das dann 'wie üblich die Deutsche Forschungsgemeinschaft um eine gutachtliche Stellungnahme bitten wird. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann. Kahn-Ackermann (SPD) : Herr Staatssekretär, täusche ich mich, wenn ich mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Diese Frage muß noch geprüft werden, Herr Abgeordneter. Der Bund ist nach den geltenden Vereinbarungen nicht verpflichtet, diese Leistungen zu erbringen. Wir werden also bemüht sein, das in Betracht kommende Land zum Handeln zu veranlassen oder auf anderem Wege Abhilfe zu schaffen. (Zuruf rechts: Föderalismus!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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V/1 auf: Wann ist mit der Vorlage des Ratifizierungsgesetzes zum Übereinkommen zur Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatlern zu rechnen? Bitte, Herr Bundesminister. Höcherl, Bundesminister des Innern: Herr Kollege, das von Ihnen genannte Übereinkommen ist bisher noch von keinem der Unterzeichnerstaaten ratifiziert worden. Das Übereinkommen berührt gewisse Belange der gesamtdeutschen Staatsangehörigkeit. Es muß sorgfältig geprüft werden, inwieweit deuscherseits von gewissen im Übereinkommen vorgesehenen Vorbehalten zur Wahrung dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke , (Hagen) (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der FDP bejaht das Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres, das sie mit eingebracht hat, in vollem Umfang. Sie bejaht es insbesondere wegen der Freiwilligkeit. Ich möchte das an dieser Stelle ebenso wie meine beiden Vorrednerinnen noch einmal deutlich aussprechen; denn außerhalb dieses Hauses bestehen Befürchtungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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als den Einsatz persönlicher Kräfte erfordern, eine besonders eindrucksvolle Möglichkeit zu geben, sich selbst aus freien Stücken eine Aufgabe zu setzen und sich trotz mancher schwerer Erfahrungen immer wieder zu ihr zu bekennen. Unser Gesetz, das der Bundestag heute beschließen wird, kann dazu nur einige Steine aus dem Wege räumen, d. h. besonders schwere materielle Opfer für einzelne erleichtern. Die Hauptlast aber, die Entscheidung und die persönlichen Opfer an Zeit und Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich zur zweiten Novelle zum Arzneimittelgesetz in der bisher beschlossenen Fassung folgende Erklärung abgeben. Mancher wird fragen: Wie ist es möglich, daß ein Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln, das im Jahre 1961 von diesem Hohen Hause beschlossen wurde, jetzt schon zweier Novellierungen bedarf? Das ist einfach zu erklären, nämlich mit der Tatsache, daß die Forschung immer weiter voranschreitet, daß die Industrie immer neue Arzneispezialitäten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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mehr verfüttert werden. Ich halte das für eine sehr wesentliche gesundheitspolitische Frage, weil durch die Verfütterung solcher Mittel auch die menschliche Gesundheit gefährdet werden kann. Dazu haben wir weiter vorgeschlagen, die Einfuhr von Schlachtvieh, das mit solchen nicht ungefährlichen arzneilichen Mastmitteln gefüttert wird, intensiver als bisher kontrollieren. Die jetzt vorgesehene Neuregelung des Arzneimittelgesetzes war gesundheitspolitisch notwendig. Die Entwicklung auf dem Gebiet des Arzneimittelwesens ist schnell. Deshalb mußte das Gesetz eine entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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der tatsächlichen Verhältnisse in Presse, Film und Rundfunk ausführlich und gründlich berücksichtigt werden muß. Eine zweite Bemerkung! Die Auskünfte, die wir erhalten wollen, müssen vollständig sein. Ich glaube, es ist notwendig, das zu sagen. Aber nicht minder notwendig ist es, hinzuzufügen, daß sie natürlich auch richtig sein müssen. Der Ausschuß fragt, ob das Ganze ohne Gesetz möglich sei. Ich glaube, daß das durchaus möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Herren! Ich beantrage, den Gesetzentwurf denselben Ausschüssen zu überweisen, die den Gesetzentwurf der SPD Drucksache IV/694, das Flüchtlingsgesetz, zu behandeln haben, weil in diesem Gesetzentwurf der Opposition genau dasselbe Problem behandelt wird, das sich beim Beweissicherungsgesetz stellt. Das würde bedeuten: Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich — federführend — sowie an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und den Ausschuß für Heimatvertriebene zur Mitberatung. Vizepräsident Schoettle: Den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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vergleichenden Werbung zuzulassen, zum anderen darum, den Verbraucherverbänden ein Klagerecht einzuräumen. Um die Zulassung des Warentests bzw. der Warenprüfung zu erreichen, schlagen wir vor, daß Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, das aus dem Jahre 1909 stammt und 1957 Änderungen erfahren hat, einen Abs. 2 erhält, der folgendes sagen soll: Warenprüfungen durch Warentestinstitute, deren Zweck die objektive und unparteiliche Aufklärung der Verbraucher über Beschaffenheit, Wirksamkeit, Tauglichkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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, mit seinem Artikel 5 Abs. 2; 2. der Truppenvertrag, der zugleich mit dem Deutschlandvertrag in Kraft getreten ist, in seinem Artikel 4. 3. Der Truppenvertrag wurde ersetzt durch das NATO-Truppenstatut sowie das Zusatzabkommen dazu, das am 1. Juli 1963 in Kraft getreten ist. Hier ist insbesondere der Artikel 3 des Zusatzabkommens zu berücksichtigen. Nach diesen Bestimmungen ist die Ausübung der alliierten Vorbehaltsrechte von einer Gefährdung der Sicherheit der alliierten Truppen abhängig. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Kleine Kommission hat immerhin erreicht, daß für die Übergangszeit, bis klare deutsche Rechtsgrundlagen vorliegen, die verfassungsmäßigen Grenzen gewahrt werden, und die Bundesregierung umgehend um die Vorlage eines Ausführungsgesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes gebeten, das auch die alliierten Vorbehaltsrechte ablösen sollte. Schon bei diesen Erörterungen in der Kleinen Kommission ergab sich, daß erfreulicherweise kein Anhalt vorlag, aus dem sich ergeben hätte, daß die Telefon- und Postüberwachung parteipolitisch mißbraucht worden wäre.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Untersuchungen mehrfach die Öffentlichkeit unrichtig oder irreführend unterrichtet hat. Ich nehme Bezug auf die Erklärungen im Bulletin der Bundesregierung vom 11. bzw. 13. und 21. September 1963, vor allem auf den Punkt 3. Ich bitte Sie, das noch einmal im Bulletin nachzulesen. In der Erklärung vom 13. September 1963 heißt es unter Punkt 3, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz in keinem einzigen Fall die Verbündeten gebeten habe, den Fernsprech- oder Postverkehr bestimmter Personen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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, nicht ins Bild gekommen. Hier ist zweifellos eine stärkere Befassung seitens des Bundesinnenministeriums mit der Arbeit des Bundesverfassungsschutzes eine für ein geordnetes Staatswesen dringende und nicht außer acht zu lassende Notwendigkeit. Aber das entscheidende Faktum, das der Untersuchungsausschuß festgestellt hat, ist ja folgendes. Er ist in seiner Arbeit zu dem Ergebnis gekommen, daß trotz gewisser bürokratischer und organisatorischer Mängel ein Mißbrauch bei den Anregungen zur Telefon- oder Postüberwachung nicht festgestellt wurde. Dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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die Überführung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz erwartete, auch der Herr Pätsch und der Herr Bethke haben keinen Mißbrauch behauptet. Bethke hat sogar erklärt, er kenne keinen Mißbrauchsfall. Meine Damen und Herren, das festgestellt zu wissen, scheint mir für die deutsche Öffentlichkeit von einer ganz wesentlichen Bedeutung zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß von einer verfassungswidrigen Bespitzelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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, von allen, die darüber hinaus an der Arbeit des Ausschusses beteiligt waren, gleich Gutes hier zu sagen. Ich könnte manches Beispiel anführen. Ich will mich auf ein meines Erachtens recht eklatantes Beispiel beschränken, das auch für die weitere Beurteilung des Falles von Bedeutung sein dürfte. Nachdem zunächst laufend erklärt worden war, es lägen nur mündliche Anweisungen über die Behandlung von Telefoninitiativen von deutscher Seite vor, stellte sich eines Tages heraus,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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das aber die allgemeine Auffassung dieses Hauses ist, dann kann jede Regierung mit gutem Gewissen vor dieses Haus hintreten und das, was in der nächsten Zeit geschehen muß, tun. Sie kann ein Gesetz vorlegen, das klar die Befugnisse regelt, die die Regierung, die die deutschen Behörden dann haben. Und wenn ein solches Gesetz da ist, sind alle Zwielichtigkeiten aus der Welt geschafft. Was heute möglich ist, war auch seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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wir bis zum 1. Oktober den Bericht des Herrn Innenministers erwarten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß meiner Ausführungen, da ich nicht die Absicht habe, über das eigentliche Thema hinauszugehen, das uns im Untersuchungsausschuß gestellt war, und mehr zu sagen, als im Rahmen der Erfüllung dieses Auftrages hier heute gesagt werden muß. Nur eines möchte ich noch mit wenigen Worten streifen, da ich eine Klarstellung dieses Punktes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Untersuchung im Ausschuß nicht zu einem abschließenden Ergebnis gekommen. Aus den Unterlagen ergibt sich, daß schon im Jahre 1956 Fragen aufgeworfen wurden — und zwar von dem heutigen Staatssekretär Bargatzky —, die mit dem Problem, das uns hier beschäftigt, in engstem Zusammenhang stehen, Fragen aus dem Ministerium heraus an das Verfassungsschutzamt. Wir wissen weiter, daß im Innenministerium laufend an der Frage eines Ausführungsgesetzes zu Art. 10 des Grundgesetzes gearbeitet worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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mit dem nötigen Elan, der erst aufgetreten ist, als diese ganzen Untersuchungen liefen. Wir wissen endlich, daß der Verbindungsoffizier der Engländer dem Präsidenten des Verfassungsschutzamts erklärt hat, er habe, bevor das Formular, das für die schriftlichen Anträge später benutzt worden sei, festgelegt worden sei, diese Angelegenheit im Innenministerium besprochen. Derselbe Verbindungsoffizier hat zwar in einer Unterredung mit Herrn Staatssekretär Dr. Schäfer diese Erklärung nicht aufrechterhalten. Er hat sie aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]