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Süsterhenn: Der Artikel ist eben meingeistiges Eigentum! — Zuruf ,von der SPD: Das haben wir gemerkt! — Heiterkeit bei der SPD.) — Das möchte ich Ihnen allerdings nicht bestreiten, daß ,das Ihr geistiges Eigentum ist. (Beifall bei der SPD.) Nun, Sie haben so Atmosphäre machen wollen. Das zeugt nicht immer gerade von Überzeugung, daß man in der Sache recht hat. Sie haben die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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ich sage ausdrücklich Konstruktion —, die wohl niemand ernsthaft aufrechterhalten kann. Denn die Alliierten haben ja selbst gezeigt, daß sie es so nicht verstanden. Sie haben es damit gezeigt, daß sie das Material, das dort auf Anregung der deutschen Stellen entstanden ist, ohne eigene Prüfung und ohne eigene Auswertung unmittelbar an die deutschen Stellen mit dem Anheimstellen weitergeleitet haben, damit zu verfahren, wie sie es für richtig hielten. Die Alliierten
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hetzen!) — Herr Kollege Wehner, einmal sollten Sie sich doch wohl etwas Neues einfallen lassen als dieses Zitat des Herrn Innenministers. (Beifall bei der CDU/CSU.) Das ist ein Salz, das nicht mehr salzt. (Abg. Wehner: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?) — Bitte sehr! Wehner (SPD) : Würden Sie es nicht als Akt der Versöhnlichkeit auffassen, daß ich nur mit „ollen Kamellen
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der CDU/CSU.) Der Herr Kollege Dr. Schäfer konzediert sich in seiner „Panorama"-Affäre selbstverständlich, daß er sich geirrt haben kann. Einen Minister hält er offenbar für ein gottähnliches Wesen, das sich nie irren darf. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU. — Abg. Wehner: Irren will, heißt es! Das ist ein Unterschied!) Und im übrigen, meine sehr verehrten Damen und
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Verantwortungsbewußtsein geschrieben seien. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wenn Sie mich schon darauf ansprechen: Eberhard Stammler, Mitglied der freiwilligen Selbstkontrolle der Illustrierten, hat vor anderthalb Jahren einmal ein Gespräch wiedergegeben, das er mit einem der Matadore der deutschen Illustrierten hatte; ich weiß nicht, wer es war. (Zuruf von der SPD: Der Kollege Bucerius!) — Es ist mir an sich gleich, ob es Bucerius
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Sie waren im Ältestenrat dabei!) — Herr Kollege Schäfer — — (Abg. Dr. Schäfer: Ich bin erstaunt, daß Sie nicht korrekt die Wahrheit sagen!) — Herr Kollege Schäfer, Sie haben, das weiß ich, in einer ganzen Reihe von Versammlungen den Brief, den der Herr Bundestagspräsident an Sie geschrieben hat, zitiert und erwähnt. (Abg. Dr. Schäfer: Nein, den habe ich veröffentlicht!) Aber ich
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ich kann mich daran erinnern, daß manchmal Organe Ihrer Partei diese Dinge zwar nicht völlig übernommen, sie aber doch zitiert haben. Aber ich meine mit dem „Zerbrechen von Porzellan" vor allem jenes Porzellan, das im Verfassungsschutz selbst zerschlagen worden ist. Niemand, möchte ich sagen, wollte das bewußt in diesem Hause; davon bin ich fest überzeugt. Aber die Welle, die mit dieser Untersuchung über die deutsche Öffentlichkeit hinwegging,
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Untersuchung über die deutsche Öffentlichkeit hinwegging, hat, wennschon nicht den Verfassungsschutz zerschlagen, so doch seine Arbeit auf bestimmte Zeit ernsthaft gelähmt. (Widerspruch bei der SPD.) Denken Sie einmal an das Bild, das zwar einzelne, aber einflußreiche Publikationsorgane von unserem Verfassungsschutz gemalt haben. Es war doch das Zerrbild des Schnüfflers, des gesetzlosen Gesellen, der scheinbar aus persönlicher Neugier, vielleicht auch unter Mißbrauch seiner Befugnisse, zum Kampf gegen
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, an das Ansehen, das beispielsweise FBI in den Vereinigten Staaten oder Secret Service in England genießt. Der einfache Mann verfolgt das Ergebnis solcher Untersuchungen nicht in allen Einzelheiten. Bei ihm bleibt das Bild haften, das in einer grotesken Verzerrung über den Verfassungsschutz entworfen wurde, (Zurufe von der SPD) und ich meine, auch mit durch Ihre Schuld, meine Kollegen von der Opposition. (Abg. Dr. Schäfer: Wer gab den
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auch der Verfassungsschutz darf es nicht. Dafür müssen Sicherungen vorhanden sein. Solche Sicherungen wurden eingebaut. Aber die Freiheit des einzelnen ist, glaube ich, z. B. doch noch mehr durch jenes kommunistische System bedroht, das ich am Anfang skizziert habe, das sich den Umsturz in der Bundesrepublik, die Vernichtung der Demokratie und damit auch die Zerstörung der Grundfreiheiten zum Ziele gesetzt hat. Ich meine, ein Staat, der in Überspitzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Dafür müssen Sicherungen vorhanden sein. Solche Sicherungen wurden eingebaut. Aber die Freiheit des einzelnen ist, glaube ich, z. B. doch noch mehr durch jenes kommunistische System bedroht, das ich am Anfang skizziert habe, das sich den Umsturz in der Bundesrepublik, die Vernichtung der Demokratie und damit auch die Zerstörung der Grundfreiheiten zum Ziele gesetzt hat. Ich meine, ein Staat, der in Überspitzung der Freiheitssphäre des einzelnen auf einen Kampf gegen
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lebhafte Rufe von der CDU/CSU: Pfui!) Sie gehen alle über Umwege, lassen Sie sich das gesagt sein. Ich werde demnächst die Gelegenheit wahrnehmen — heute würde das zu weit gehen —, das noch einmal in aller Deutlichkeit auch von dieser Stelle aus Ihnen unter die Nase zu reiben. (Unruhe bei der CDU/CSU.) Meine Herren Kollegen, ich habe vorhin bei Herrn Süsterhenn den Zwischenruf gemacht:
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, sind für uns doch gleichzusetzen mit der Dienstaufsicht des Innenministeriums gegenüber dem Amt, und ich glaube, auch aus den Worten des Kollegen Süsterhenn entnommen zu haben, daß ein Ministerium oder die Abteilung eines Ministeriums, das die Dienstaufsicht über ein solches Amt hat und das nach achtjähriger Dienstaufsicht — ohne Wechsel der Personen — nicht gemerkt hat, was hier los war, und erst aus der Presse erfahren hat, welche Dinge sich in dem
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hat dann erklärt: Der Artikel in der „Zeit" ist voller Widersprüche und falscher Angaben. Ich habe über den Journalisten Dr. Strobel eine ganze Reihe von Richtigstellungen veranlaßt. Herr Dr. Strobel hat mir erklärt, das stimme nicht, und es seien auch keine Berichtigungen erfolgt. (Hört! Hört! bei der SPD.) Der Herr Innenminister hat in derselben Sitzung zugesichert, daß eine genaue Prüfung stattfinden werde, sofern aus einer
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. Herr Kollege Güde, es gibt auch die Pflicht der Opposition, Fragen aufzuklären, vor allem dann, wenn sie so im Dunkel und im Halbdunkel sind, (Abg. Wehner: im Souterrain!) in das sie damals durch die Erklärung des Herrn (C Bundesministers gekommen waren. (Beifall bei der SPD.) Da kann man doch nicht von einer Hexenjagd reden, sondern da muß man sich doch einmal vorstellen, wie
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außerordentlich dankbar, daß durch alle möglichen Beiträge, worunter der von Oberlandesgerichtpräsident Silberstein vom Sachlichen und von der Gründlichkeit her naturgemäß den ersten Rang einnimmt, so viele Verbesserungsvorschläge für eine bessere Organisation dieses sehr schwierigen Amtes, das in allen Ländern der Welt Probleme besonderer Art aufwirft, gemacht worden sind. Ein Teil ist uns auch selbst eingefallen. Wir haben die Dinge sehr rasch verbessert, soweit das in der kurzen Zeit möglich war. Wir
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hätte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Nun war die große Frage, in welcher Form die ersten Organisationsverfügungen zu erlassen waren. Die damalige Leitung des Amtes hat sich an einem Beispiel orientiert, das uns in vielen Bereichen und in vielen Fällen als musterhaft vor Augen steht. Wir sind zur Mutter der Demokratie, nach England gegangen und haben uns nach den dortigen Organisationsverhältnissen im Geheimdienst orientiert. Dort herrschen interessante Praktiken,
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, die, offenbar beeindruckt durch die damalige Berlin-Blockade, sich genötigt sahen, diese Gedanken so rasch wie möglich in die Tat umzusetzen. Es ist ein uraltes Thema, das damit angesprochen wird, ein Thema, das gar nicht auf den Verfassungsschutz beschränkt ist, sondern sich auf Polizei und alle derartigen Einrichtungen erstreckt: auf der einen Seite die Wirksamkeit und Arbeitsfähigkeit, auf der anderen Seite die Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmäßigkeit. In diese Polarität ist
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Abg. Schoettle: Reinhold Maier dürfen Sie nicht vergessen!) — Ja; Reinhold Maier hat sich aber erst bei der zweiten Debatte im September geäußert. (Abg. Schoettle: Er hat ein wunderschönes Wort geprägt, das auch heute noch gilt!) — Ich habe es nachgelesen; ich habe die Debatte selbst erlebt, aber ich habe es noch einmal nachgelesen, und ich muß sagen: das, was damals gesagt worden ist,
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Art der Aufsicht geändert wurde. Ich könnte Ihnen hier aus den Akten jener Zeit Berichte von Herrn von Lex usw. vorlegen und Ihnen vortragen, wie sehr man darauf aus war, diesem jungen, neuen Gebilde, das seiner Natur nach immer einem demokratischen und parlamentarischen Soupçon ausgesetzt ist, eine adäquate, angemessene Kontrolle zuteil werden lassen könnte. Aber hier war der Beschluß, war die Willensbekundung des Parlaments im Jahre 1957, eine distanzierte Aufsicht
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bestreiten wollen. Hier ist über die alliierten Vorbehaltsrechte in einer sehr lockeren Form gesprochen worden. Abgesehen von der Rechtslage finde ich es merkwürdig — das muß ich schon sagen —, daß man in einem Land, das in seiner Sicherheit in Berlin und in der Bundesrepublik davon abhängt, daß die Alliierten körperlich und physisch anwesend sind, (Beifall bei der CDU/CSU) diesen unseren heutigen Verbündeten das Recht bestreiten will, die Sicherungsmaßnahmen
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) obwohl ich Ihnen gar nicht absprechen möchte — und das ist ein gemeinsames Bemühen —, daß wir einen politisch günstigen Zeitpunkt erspähen müssen, damit wir die volle Souveränität auch in diesem Bereich bekommen, weil wir das, was wir rechtlich zurückbekommen, durch Bündnistreue ausgleichen und damit den Zustand faktisch herstellen können, der vorher durch eine rechtliche Bindung begründet war. Diese Vorwürfe, die ich bereits dargestellt habe, die hier wiederholt formuliert worden
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formuliert worden sind, wurden in der Öffentlichkeit erhoben und aufgenommen. Jetzt 'will ich Ihnen einmal sagen, wie — Herr Kollege Wagner hat es schon vorgetragen — in einem anderen Parlament, im kanadischen Parlament, das uns doch recht vorbildlich erscheint, der kanadische Innenminister, ein Liberaler, und wie sein Vorgänger, ein Konservativer, auf eine solche, im selben zeitlichen Zusammenhang gestellte Anfrage geantwortet hat. Die Anfrage im kanadischen Parlament lautete
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ich hätte einmal erklärt, es gebe ein Dokument dafür, daß es bei diesen Anregungsfällen immer um alliierte oder gemeinsame Sicherheitsinteressen gegangen wäre. Ich kann keine Einzeldokumente vorlegen. Aber ich kann ein anderes Dokument vorlegen, das bereits einmal verlesen worden ist. Wir haben mit den Alliierten ein Protokoll aufgesetzt. Dieses Protokoll handelt von der Arbeitsweise. Es ist der Öffentlichkeit durch eine Pressemitteilung bekanntgeworden. Deswegen darf ich es hier in dem entscheidenden Teil
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klare und den Mieter nicht nur „hinreichend" schützende Regelung wollen, meine Damen und Herren, müssen Sie unserem Antrag zustimmen, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Ich hoffe, der Herr Bundesminister Lücke hat den Mut, das hier zu bestätigen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huser. Dr. Hauser (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrag des Herrn Kollegen
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