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Eigentums gehört. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Wird im nächsten Satz erwähnt!) Aus diesem Gedanken heraus ist unser Antrag erwachsen. Wir meinen, daß das nicht nur gerechtfertigt ist, sondern ,das es, um auf einem so wichtigen Lebensgebiet für Millionen Bürger dieses Landes eine hinreichende Sicherheit zu schaffen, notwendig ist, die Rechte des Mieters in einem angemessenen, in einem ausreichenden Maße zu sichern. Dem dient unser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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§ 556 a im Plenum nochmals stellen würde. Man kann es verstehen, da sie sicherlich glaubt, das Ei des Kolumbus gefunden zu haben. Aber ich muß ehrlich sagen: es ist schon ein Kuckucksei, das sie damit dem Hohen Haus beschert. Denn mit diesem Antrag zeigen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich nur, daß — um mit Frickhöffer von der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft zu sprechen — bei Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Wunsch aufkommen lassen müßten, hier heute bereits wieder eine Änderung vorzunehmen. Ich bitte ernstlich, dieses Anliegen sorgsam zu prüfen und nicht ein Gesetz von heute auf morgen wieder zu ändern, insbesondere nicht ein Gesetz, das unseres Erachtens für lange Zeit gelten soll. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird noch das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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. Wir sind der Überzeugung, daß das, was damals im Rechtsausschuß mit überwiegender Mehrheit, auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vertreten worden ist, tatsächlich besser ist als das, was jetzt hinterher in einsamen Fraktionssitzungen von Ihnen beraten und beschlossen worden ist. Wir werden daher sowohl den Änderungsantrag der SPD als auch den Antrag der CDU auf Änderung der Ausschußvorlage ablehnen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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er ermöglicht damit dem Richter, in Zusammenhang mit § 308 der Zivilprozeßordnung unter Umständen auch bei einem solchen wichtigen Grund umgestaltend auf das Mietverhältnis einzuwirken. Ich glaube, niemand im Saal wird die Berechtigung des Anliegens, das nur infolge von Mißverständnissen anders gefaßt worden ist, verneinen. Ich bitte daher um Annahme unseres Antrages. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi. Jacobi
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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Nachteil verschieben und uns nicht diskriminieren. Der Herr Bundeskanzler hat auch auf unsere Pflicht hingewiesen, die Aufmerksamkeit der Welt immer erneut auf die ungelöste deutsche Frage zu lenken. Die Bundesregierung erhebe auf Grund des Mandats, das ihr das Grundgesetz und das deutsche Volk erteilen, die Forderung, jede sich bietende Möglichkeit in den West-Ost-Gesprächen zu ergreifen, um hinsichtlich der Lösung des Deutschlandsproblems Fortschritte zu erzielen. Die Bundesregierung sei jedoch in keinem Falle bereit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Blank, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gedanke, das Kindergeld nicht dem Vater, sondern der Mutter zu geben, ist nicht neu. Wir haben uns mit ihm bereits vor zehn Jahren auseinandergesetzt, als das Kindergeldgesetz geschaffen wurde. Ich gebe freimütig zu, daß ich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Höhe nicht übersteigt, weil diese Frage im Zusammenhang mit dem im Einkommensteuerrecht für zweite Kinder vorgesehenen Freibetrag betrachtet werden muß. Diese Freibeträge wirken sich nämlich bei Familien mit niedrigem Einkommen — wir legen besonderen Wert darauf, das zu betonen — nicht nur ungenügend, sondern meistens gar nicht aus. Die CDU/ CSU-Fraktion ist auch heute noch dieser Auffassung. Sie hält es nach wie vor für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, diesen Familien einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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erhalten, auf 1 200 000 herabgesunken, d. h. wegen der starren Einkommensgrenzen haben 700 000 Familien das Kindergeld verloren. (Hört! Hört! bei der SPD.) Wenn jetzt ein Bundeskindergeldgesetz beschlossen wird, das an diesen starren Grenzen festhält, so bedeutet das für die Zukunft eine ständige Verringerung der Zahl der Familien, die Zweitkindergeld erhalten werden, d. h. einen laufenden Abbau der Familienausgleichsleistungen. (Sehr wahr! bei der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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ein Vierteljahr hinaus, — genau das gleiche, was Sie jetzt tun wollen, nur um die Einkommensgrenze aufzuheben. Daß Man aber nicht mit einem und demselben Deckungsvorschlag zwei Begehren mit zahlenmäßig gleicher Auswirkung begründen kann, das meine Damen und Herren, ist doch eine bare Selbstverständlichkeit. Deshalb sage ich noch einmal: Würde Ihr Antrag angenommen, stünden wir vor der sehr schwierigen Situation, uns zu entscheiden, was wir tun sollten. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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und Herren, bei Inkrafttreten der Leistungsverbesserungen bereits ab 1. Januar 1964 ist eine Nachzahlung erforderlich. Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen die Familienausgleichskassen diese Nachzahlung vornehmen und zu diesem Zweck für jedes dritte und weitere Kind, für das im April 1964 ein Antrag auf Kindergeld besteht, je 30 DM zahlen. Unser Änderungsantrag Ziffer 5 zu § 41 a Nr. 1 der Ausschußvorlage! Die Familienausgleichskassen erhalten dafür, von Januar 1964 an gerechnet, einen monatlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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ein drittes Kind oder für einen der ersten sechs Monate Kindergeld für ein viertes oder weiteres Kind bezogen haben, wird von der Bundesanstalt der Betrag nachgezahlt, um den das bezogene Kindergeld niedriger ist als das Kindergeld, das sie erhalten hätten, wenn bereits die in § 10 Abs. 1 genannten Kindergeldsätze maßbend gewesen wären. Der nachzuzahlende Betrag vermindert sich um den Betrag, den dieselbe Person für das Kind nach § 4 Abs. 1 Satz 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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damals, am 13. März 1963, zugleich angenommen hat, in Ihre Erinnerung zurückrufen. Der Bundestag hat damals die Regierung ersucht, bis zum Mai 1963 eine Neuregelung, einen Entwurf für ein neues Gesetz vorzulegen, das sowohl den § 7, soweit er Gebäude im allgemeinen betrifft, als auch den § 7 b insgesamt ablösen sollte. Es sollte eine Dauerlösung getroffen und dabei auch die Frage geprüft werden, ob für die Abschreibung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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erklärt: Die Mitglieder der EWG-Kommission, die im politischen Ausschuß das Wort ergriffen, zeigten sich in bezug auf die GATT-Regelung optimistisch. Sie sagten uns, daß die Sache gut ablaufen werde und daß das GATT, das ganz andere Schwierigkeiten bewältigte, dieses Abkommen akzeptieren werde wie schon so viele andere. Wir hören gern, daß diese Möglichkeit besteht, daß man auch über GATT-Bestimmungen hinwegkommen kann, wenn I man helfen will. Ich wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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ist es, daß diese meist jungen Menschen ihr Leistungsvermögen nicht in öffentlichen Fortbildungsinstituten erproben können, sondern auf die freie Wildbahn verwiesen und damit dem Gewinnstreben privater Unternehmer ausgeliefert bleiben. Sie müssen teuer bezahlen für etwas, das uns allen zugute kommen wird, dem wirtschaftlichen Leistungsvermögen ebenso wie dem allgemeinen Ausbildungsstand unseres Volkes. (Zuruf von der CDU/CSU.) Sie haben, Herr Stoltenberg, nicht einmal Darlehen — die von Ihnen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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zugängig gemacht, der dazu die entsprechenden Fähigkeiten, Neigungen und Einsatzbereitschaft mitbringt. Wissenschaft und Bildungswesen sind sehr eng miteinander verflochten. Die Wissenschaft muß gleichsam die Pyramidenspitze auf dem Fundament eines breiten und soliden Bildungswesens sein, das wiederum seine Vollendung in der Wissenschaft findet. Wie ein hoher Stand des Bildungswesens nur möglich ist bei einem hohen Stand der Wissenschaft, so setzt dieser wiederum ein hochwertiges Bildungswesen voraus. Die Bedeutung der Wissenschaft für die Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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gemessen an den wirtschaftlichen Produktionsergebnissen der Bundesrepublik schneidet der Aufwand der deutschen Wirtschaft und des Staates für Wissenschaft und Forschung im internationalen Vergleich nicht besonders gut ab. Das Defizit in der Lizenzbilanz ist ein alarmierendes Zeichen, auf das die Bundesregierung mit Nachdruck hinweist. Ebenso wie Wissenschaft und Forschung sind auch Bildung, Ausbildung und Fortbildung wesentliche Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung. Die fortschreitende Komplizierung und Technisierung des wirtschaftlichen Prozesses stellen wachsende Anforderungen an den Bildungsgrad,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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, deren Träger der Deutsche Büchereiverband ist. Er will diese Förderung fortsetzen. 2. Als eine besonders wirkungsvolle gemeinsame Maßnahme von Bund und Ländern auf dem Gebiete der Bildungspolitik im weiten Sinne ist das Honnefer Modell hervorzuheben, das der hochschulgerechten Förderung von Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen durch Stipendien und Darlehen dient. Es eröffnet erstmalig in breitem Ausmaß jedem begabten Abituierenten die Möglichkeit einer wissenschaftlichen Ausbildung ohne wirtschaftliche Not. Es zielt damit gleichzeitig auf die Förderung der wissenschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Abschluß des Bund-Länder-Abkommens zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben die Voraussetzungen für ein Einvernehmen mit den Ländern zu schaffen. Sie hofft insbesondere, in der Ständigen Kommission, die in diesem Abkommen vorgesehen ist, ein Instrument zu finden, das zu koordinierenden Absprachen dienen könnte. Die Länder haben, wie Sie wissen, dem Vertragsentwurf vorläufig noch nicht zugestimmt. Die Bundesregierung ist jedoch — mehr denn je — von der Notwendigkeit einer umfassenden Bildungspolitik überzeugt. Sie wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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Lohmar: In der Tat!) Es ist vielmehr zu fragen: was kann und muß im Rahmen der verfassungsrechtlich gegebenen Möglichkeiten getan werden, um jenes Maß an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse auch im Bildungsbereich zu sichern, das sowohl den übergreifenden Forderungen der Gesamtnation wie auch den legitimen Besonderheiten der einzelnen Länder gerecht wird. Eine zweite Vorbemerkung sei gestattet. In der Öffentlichkeit mehren sich in letzter Zeit die Stimmen, die den Eindruck erwecken, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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der Ministerpräsidenten-Konferenz jetzt vorgelegt hat. Die Ministerpräsidenten werden in Kürze über diese Vorschläge zu entscheiden haben. Im Bereich der wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb unserer Hochschulen haben die Länder schon im Jahre 1949 das Königsteiner Staatsabkommen geschlossen, durch das eine gemeinsame Finanzierung und ein einheitlicher Ausbau dieser Einrichtungen gewährleistet sind. Ferner tragen Bund und Länder seit langem durch eine gemeinsame und in der Praxis auch reibungslose Finanzierung die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Institute der Max-Planck-Gesellschaft insgesamt je zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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, daß wir im Vergleich mit anderen hockindustrialisierten Staaten für unsere Schulen, Fachschulen und Hochschulen noch immer einen geringeren Anteil des Bruttosozialprodukts aufwenden. Bei uns lag dieser Anteil im Jahre 1961, dem letzten Jahr, für das wir überhaupt exakte Angaben machen können, bei 3,5 %, während er in Großbritannien, in Schweden und in den Niederlanden bereits rund 4 % erreicht bzw. überstiegen hat. Dieser Überblick kann Ihnen vielleicht zeigen, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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gut. Sie können doch nicht erwarten, Herr Wehner, daß ich einen so massiven Angriff auf die Kulturpolitik der CDU durchgehen lasse. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Unterbrechung. Herr Wehner, das Wort, das Sie gebraucht haben, ist nicht zulässig. Ich muß Sie zur Ordnung rufen. Dr. Martin (CDU/CSU) : Ich danke Ihnen, Herr Präsident. (Abg. Dr. Lohmar: Lassen Sie sich nicht einschüchtern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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bei uns jetzt vieles dadurch erschwert wird, daß die Hauptstadt des Landes verlorengegangen ist und daß die großen Zentren des kulturellen Lebens, die Verlage, die Zeitungen, die Zeitschriften, die Theater, der Rundfunk, das Fernsehen nicht in einer Hauptstadt sich zusammenfinden .zu einem ausstrahlungsfähigen kulturellen Zentrum. Die Regierung sollte sich aber überlegen, wie sie diesem Mangel abhelfen kann und ob es nicht Möglichkeiten gibt, ,das so dringende Gespräch zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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der Rundfunk, das Fernsehen nicht in einer Hauptstadt sich zusammenfinden .zu einem ausstrahlungsfähigen kulturellen Zentrum. Die Regierung sollte sich aber überlegen, wie sie diesem Mangel abhelfen kann und ob es nicht Möglichkeiten gibt, ,das so dringende Gespräch zwischen Geist und Politik in Bonn in irgendeiner Form zu 'institutionalisieren. Die SPD hat in ihrer Anfrage einen Satz aus der Regierungserklärung herausgegriffen: „Es muß dem deutschen Volk bewußt sein, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]