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, die uns alle angeht, nicht übertrieben; denn es geht um die Glückschance des einzelnen Menschen. Es geht aber auch um die Weltgeltung dieses Staates, meine Damen und Herren, und um das Gewicht, das er in der Außenpolitik hat; denn Weltgeltung und wissenschaftliche Leistung sind heute fast identisch geworden. Das wird sehr oft gesagt, die Terminologie dafür hat die OECD geliefert. Die Zahlen, die hier und da in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
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eine solche Stelle gesprächsfähig zu werden. Aber ich würde es für einen guten föderalistischen Stil halten, wenn diese Aufgabe in einem gemeinsamen Büro erledigt werden könnte. Die Zusammenarbeit mit den Ländern in einem gemeinsamen Büro, das einen Überblick über das gesamte Bildungs- und Forschungswesen der Bundesrepublik erarbeiten soll, gewährt nämlich dem Bund das Recht, sich formell über die Verhältnisse in den einzelnen Ländern zu orientieren. Nur wenn der Bund durch ein Abkommen mit
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kommen und die Bereitschaft der Parlamente stärken, in höherem Maße zu investieren. Das, was ist, ist weitgehend bekannt. Das, was man als den Notstand der deutschen Kulturpolitik oder als ihre Misere bezeichnet, das liegt in Fakten vor. Ganz gleich, wie man das im einzelnen beurteilt, worauf es jetzt ankommt, ist, in dem oben bezeichneten Sinne zu handeln. In diesem Sinne erneuert die CDU/CSU ihren entschiedenen
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auch mit dem anderen Faktum nicht fertig geworden, daß der Etat von 1963 wegen der vorausgehenden Wahlen später verabschiedet wurde. Ich wollte schnell richtigstellen und auf die Tatsache hinweisen, daß selbstverständlich auch das Land Hessen, das — darf ich das auch noch in Erinnerung rufen — drei Universitäten und eine Technische Hochschule hat, diese ganz gewiß in der Vergangenheit und in der Gegenwart nicht geringer, ich behaupte sogar: sehr viel mehr als manche
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vergangen. Die Verhältnisse waren danach in allen Ländern gleich, aber die Leistungen in den Ländern sind sehr unterschiedlich. (Sehr gut! bei der SPD.) Wir auf der Bundesebene können nicht uninteressiert sein, das festzustellen. Wir kennen finanzschwache Länder mit hervorragendem Schulwesen, wir kennen reiche Länder, bei denen der Prozentsatz der Schüler auf weiterführenden Schulen außerordentlich klein ist. Hier sollte der örtliche Ehrgeiz zupacken. Das ländliche Schulwesen ist unterentwickelt
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Deneke noch sprechen. Wir sind der Meinung, Bund und Länder müssen zusammenarbeiten. Dabei kommt es nicht so sehr auf eine klare paragraphenmäßige Abgrenzung an, Herr Minister Mikat. Mich hat sehr beeindruckt ein Gespräch, das ich einmal mit dem Stadtdirektor von Northeim hatte. Ich habe ihm eine Frage nach einer Einzelheit aus der Gemeindeordnung gestellt. Er sagte: „Die kenne ich nicht; in meiner ganzen Amtszeit haben wir lediglich einmal nachgeschlagen
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der Frage der Berufsausbildung in diesem Lande nachgegangen sind, sich ihre alarmierenden Nachrichten aus den Fingern gesogen, oder woher kommen ihre Informationen? Sie haben sie von Wissenschaftlern bekommen, und die Journalisten haben sich gehütet, das zu tun, was heute in den beiden Rechenschaftsberichten der Bundesregierung und des Bundesrates der Tenor war: nämlich ein verhaltenes Loblied auf den Status quo zu singen. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das reicht
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sondern sie richteten sich an den Herrn Bundeskanzler, an seine Pflicht, die Richtlinien der Politik zu bestimmen, (Beifall bei der SPD) in der Hoffnung, von ihm endlich ein klärendes Wort zu hören, das mehr bedeutet als die Wiederholung guter Vorsätze. Ich möchte Ihnen die Bitte vortragen, daß wir uns jetzt nicht verbeißen in den Vorschlag, den die FDP in ihrem Entschließungsantrag gemacht hat, ein Wissenschaftskabinett zu gründen — wofür
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eine Frage der inneren Stabilität unseres Staates. Wir können die Lasten der Gegenwart und die wachsenden Hypotheken der Zukunft nicht bewältigen — wenn ich nur an die dynamische Altersrente denke — ohne ein ständiges Wachstum unserer Wirtschaft, das prozentual gleich sein mag, aber absolut — bei proportionaler Berechnung natürlich — immer größer sein muß. Deshalb ist kein Zweifel an der Interdependenz zwischen der Erhaltung und dem Ausbau dieses Sozialsystems einerseits sowie — und jetzt komme ich
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Zeichen einer Frage stehen, nämlich: Wie groß muß unser Sozialprodukt sein und in welchen Raten muß es wachsen, damit die als dringlich sich stellenden Aufgaben bewältigt werden können? Dazu gehört ein anderes kompliziertes Problem, das man auch nicht gerne anfaßt, nämlich die Notwendigkeit, Anreiz und Pflicht zur Berufsausbildung und zur Berufsfortbildung zu verstärken. Es ist nicht zu leugnen, daß der Trend, der Zug zum Ausweichen in solche Tätigkeiten — im
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ich es recht in Erinnerung habe — in einem Artikel in der „Zeit" vor einigen Wochen gefordert haben, und ich möchte noch hinzufügen: eine Verbesserung auch der Studienberatung, damit nämlich der junge Mann, das junge Mädchen und die Eltern möglichst bald wissen, wofür sie ihr Kind ausbilden lassen sollen und wofür sie das auch heute knappe Geld zur Verfügung stellen sollen. Ich möchte die Frage der Hochschulreform in diesem Zusammenhang aber nicht
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können denn hier nicht die Länder einspringen? Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? — Bitte! Dr. Frede (SPD) : Herr Kollege Strauß, ist Ihnen nicht bekannt, daß in dem Länderabkommen, das praktiziert wird, wenn es auch noch nicht ratifiziert ist, eine 50 %ige Beteiligung des Bundes vorgesehen ist? Strauß (CDU/CSU) : Ich weiß, daß das in dem noch nicht ratifizierten Abkommen vorgesehen
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das müssen Sie mir schon gestatten. (Zuruf von der SPD: Natürlich!) Ich glaube, Herr Kollege Lohmar hat die Ausführungen der Regierung hier in wesentlich schärferer Form zensiert. Gestatten Sie mir daher, das auch in bezug auf Sie einmal zu tun. Herr Kollege Schäfer hat hier als Ausweg für die Vergangenheit und die Zukunft empfohlen, die Mittel des außerordentlichen Haushalts wesentlich stärker für produktive Investitionen auch im Bildungswesen in Anspruch zu
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Fernsehurteil auch in seinen Auswirkungen für die Wissenschaftspolitik gemacht haben, sollten alle Beteiligten, Bund und Länder, davor warnen, diesen Weg zu gehen. Nun möchte ich doch sehr deutlich etwas zu dem Thema sagen, das hier von Herrn Minister Professor Mikat kurz angesprochen wurde, nämlich zur Frage eines Lastenausgleichs 'zwischen den Ländern, insbesondere zum Ausbau der Hochschulen. So etwas kann gut und nützlich sein. Aber wir bitten die Länder sehr
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zentraler Ansatzpunkt, den wir auch in der Bildungspolitik zu berücksichtigen haben. Ein Facharbeiter von heute weiß wahrscheinlich sehr viel mehr als etwa ein Ingenieur der Zeit vor hundert Jahren. Hier hat sich also Außerordentliches verändert, das natürlich auch — erfreulicherweise — nicht ohne Rückwirkung auf das Selbstbewußtsein der arbeitenden Menschen geblieben ist. Ebenso wie sich der Intelligenzgehalt der Arbeit verändert hat, so hat sich auch der Verantwortungsgehalt verändert: an Stelle unselbständig ausgeführter Handlangerarbeit
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. Das ist also nicht das Problem. Das Problem ist vielmehr, daß wir Fachleute brauchen; aber wir müssen verhindern, daß sie Fachmenschen werden. Hier darf ich ein Wort von Herrn Minister Lenz zitieren, das meines Erachtens genau das trifft: Die höchste fachliche Kenntnis muß sich mit höchster persönlicher Verantwortung paaren. Einerseits höchste Spezialisierung, andererseits aber müssen wir den Plafond der menschlichen Verantwortung, den Plafond auch der Bildung des Menschen so
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Abgeordnete Dr. Frede. Dr. Frede (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rückschauend auf den Verlauf der Debatte darf man wohl sagen, daß die Diskussion mehr als einmal von dem Grundanliegen, das uns bewegt hat, hinweggeflossen ist in andere Gebiete. Das gilt nicht zuletzt auch von dem, was Herr Stoltenberg sagte, indem er die Dinge allzu stark auf das Finanzpolitische, auf das Fiskalische hinschob. Wenn Sie
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. Das würden wir nur dann tun können, wenn eindeutig irgendeine Seite, sei es die Länderseite oder die Bundesseite, in vollem Umfang versagt hätte; aber das ist nicht der Fall. Aber das Problem, das im Mittelpunkt der heutigen Debatte stand, ist nach wie vor das dringlichste und muß gelöst werden, nämlich das Problem der Zusammenarbeit, des Zusammenstehens von Bund und Ländern in der Verfassungswirklichkeit, wie es uns das Grundgesetz gebietet
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angesprochen haben. Es muß hier etwas Sachverstand sichtbar werden, der in der Bundesregierung in diesem gesamten Bildungsbereich einfach nicht vorhanden ist. Ob eine besondere Abteilung für Bildungsplanung geschaffen wird oder wie immer man das organisiert, das mag weiteren Überlegungen überlassen bleiben. Daß aber etwas geschieht, ohne daß sich die Kompetenzen verschieben, ohne daß die Verfassung geändert wird, scheint mir dringend notwendig zu sein. Wir würden uns freuen, wenn wir in
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die Grenzen der Zuständigkeit des Bundes sieht. Wollen wir uns hier mit der Konferenz der Kultusminister über diese Grenzen streiten? Glauben Sie, daß es eine gute Grundlage für das fruchtbare Gespräch mit den Ländern wäre, das wir brauchen, wenn wir einen solchen Streit begännen? Ich glaube nicht. Wenn man aber die von dem Präsidenten der Konferenz der Kultusminister aufgezeigten Grenzen akzeptiert, so ist es offenbar wenig sinnvoll, den Bund für Mängel
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! Der Schulstoff ist eine reine Konvention. (Abg. Dr. Kanka: Eine aufgeblähte Konvention?!) Dazu bitte ich Sie folgende Überlegungen anzustellen. Um zu testen, ob jemand zu einem Hochschulstudium zugelassen werden kann, das ihn später zum Beruf des Arztes, des Pfarrers, des Juristen oder des Ingenieurs führen soll, muß er ein Abitur machen. Dazu muß er etwa nachweisen: Kenntnisse in der lateinischen Grammatik, die Fähigkeit, ein
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ich es vorgeschlagen habe, zum anderen aber auch dadurch, daß man die Mittelschulen und Realschulen bis zum Abitur durchführt. Auch das müßte möglich sein. Wir haben bekanntlich seit langem das hauswirtschaftliche Abitur für Mädchen, das nach einer Zusatzprüfung auch zum Universitätsstudium berechtigt. Warum sollte es nicht möglich sein, auch bei Real- und Mittelschulen ähnliche Lösungen zu finden? Wenn wir dann bei den Volksschulen ebenfalls die Aufbauzüge sehr viel stärker fördern als das
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Länder und Wissenschaft, diesem Staat jene Qualität, wenn ich einmal so sagen darf, wiederzugeben, diese geistige Substanz wiederzugeben, dann könnte — könnte! — unserer Politik durch diese Förderung ein moralisches Vertrauenskapital zuwachsen, das sie in den Stand setzen würde, auch größere Aufgaben als die der Wissenschaft in Angriff zu nehmen und mit zu lösen. Ich hoffe und wünsche, daß diese Debatte heute dazu beigetragen hat, daß die Frage der
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aus dem § 7 hervor: ,der Minister kann durch Rechtsverordnung eine solche Maßnahme in die Wege leiten. Ich meine also, daß es hier ohne weiteres Möglichkeiten gibt, die auch uns Veranlassung geben sollten, das zu überdenken. Ich möchte absichtlich hier nicht auf juristische Fachfragen eingehen; ich glaube, das gehört nicht in die erste Lesung. — Nachdem 1953 und 1955 aus Kreisen der CDU und der SPD wiederholt Anträge eingebracht wurden
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wir uns die ganze Entwicklung ansehen, dann erkennen wir, daß das Gesetz überholt ist und daß es nun an der Zeit ist, sowohl aus unseren sozialethischen wie aus familienpolitischen Gesichtspunkten heraus ein Recht zu schaffen, das auch den Käufer vor Übervorteilung schützt und ihm auf der anderen Seite die Möglichkeit gibt, von einem übereilten Kauf zurückzutreten, Da ich einige unterschiedliche Punkte hervorheben mußte, habe ich etwas länger als fünf Minuten gebraucht. Aber
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