1,991,464 matches
-
, ein Entwurf der Bundesregierung hinzutreten. Wir werden Ihnen erstens unsere Materialien bei den Ausschußberatungen voll zur Verfügung stellen. Wir geloben aber gleichzeitig für die Bundesregierung, unsere Vorarbeiten möglichst bald abzuschließen, damit das Gesetz, das Sie planen, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Das ist auch der Wunsch der Bundesregierung, und wir sind erfreut darüber, so viel Harmonie zu diesem Vorhaben gehört zu haben, wie wir es bei anderen so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.1964 () [PBT/W04/00118]
-
" —, daß in Ihrem Hause Überlegungen angestellt werden, daß bestimmte Leistungen nur dann gewährt werden sollen, wenn die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden? Katzer, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Kollegin, das hängt zusammen mit den Gesamtüberlegungen über die Reform der sozialen Krankenversicherung. Sie wissen, daß wir in wenigen Wochen die Ergebnisse der Sozialenquete vorliegen haben werden. Sie werden daher sicher Verständnis dafür haben, daß ich diese Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
des Verletzten abgerechnet. Die Ehefrau, die ihren schwerverletzten Mann begleitete, hat sich bei dem Zollbeamten für die schnelle und zuvorkommende Abfertigung besonders bedankt. Sie hat erst kürzlich noch erklärt, daß sie bereit sei, das auch schriftlich zu bestätigen, und daß die Abfertigung nicht um einen Augenblick verzögert worden sei. Zu Frage 2. Dem Vorschlag des Innenministeriums von Baden-Württemberg ist bereits mit Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 21. September 1965 weitgehend entsprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder bemüht, diese Schwerpunkte auch an Hand der Haushaltsentwicklung der einzelnen Jahre ganz klar herauszuarbeiten, und wir sind gern bereit, das auch weiterhin zu tun. Wir bitten aber darum, daß diese unsere Argumente dann von der Opposition auch zur Kennntnis genommen werden. Ein anderes Beispiel dafür. Man predigt offenbar auch tauben Ohren, wenn man immer wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
auf Ihre Tradition in der Entwicklung Ihrer Partei so stolz sind, daß ich dann auch gelegentlich eine kurze Rückblende in die Historie mache. (Zuruf von der SPD: Denken Sie auch an das Ahlener Programm, das Sie geändert haben!) — Ach, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier von dieser Stelle aus zum Ahlener Programm vor Jahren einmal ganz konkrete, detaillierte Ausführungen gemacht; (Zuruf von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
Herren, ich habe hier von dieser Stelle aus zum Ahlener Programm vor Jahren einmal ganz konkrete, detaillierte Ausführungen gemacht; (Zuruf von der SPD: Die waren auch danach!) darf ich Sie bitten, das in den Protokollen des Bundestages nachzulesen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Nachdem also die große Bekehrung zur sozialen Marktwirtschaft erfolgt ist, kommt man nun auf das Prinzip der sogenannten Rahmenplanung. Von der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
hüten, die bewährte Methodik unserer freien Marktwirtschaft durch das Einzwängen in das Geleise sogenannter Rahmenplanungen zu gefährden und damit unter Umständen mitschuldig zu werden, wenn diese Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, was sie leisten muß, wenn wir den gegenwärtigen sozialen Standard erhalten und sogar ausbauen wollen. Damit bin ich bereits beim zentralen Problem unserer Haushaltspolitik dieses Jahres und der kommenden Jahre. Die Situation ist ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
Gebiet eine ganze Menge tut. Es ist dann noch von einer Reihe sonstiger Gremien gesprochen worden, die hier gebildet werden sollten. Wir haben auch eine Fülle derartiger Gremien. Ich darf nur an eines erinnern, das in der jüngsten Zeit große Erfolge aufzuweisen hat, nämlich an die sogenannten „Gespräche am runden Tisch" über das Verhalten der öffentlichen Hand am Kreditmarkt. Es ist eine erfreuliche Folge der Enthaltsamkeit des Bundes im Haushaltsjahr 1966
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
an die sogenannten „Gespräche am runden Tisch" über das Verhalten der öffentlichen Hand am Kreditmarkt. Es ist eine erfreuliche Folge der Enthaltsamkeit des Bundes im Haushaltsjahr 1966, daß sich die Länder in diesem Gespräch, das von der Bundesregierung geleitet und von der Bundesbank mitgestaltet wird, entschlossen haben, zunächst einmal bis zum 1. Juli 1966 einem vollen Emissionsstopp zuzustimmen. Hier haben wir bereits ganz wichtige, bedeutsame konkrete Folgen solcher Maßnahmen. Ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
wieder zu verzeichnen gehabt, daß, was die finanzielle Seite der europäischen Einigung anbelangt, die Bundesrepublik der Hauptzahlende ist. Wir haben unsere Bedenken gegen diese finanzielle Entwicklung der europäischen Einigung zurückgestellt im Interesse des Größeren, das vor uns liegt, nämlich die wirtschaftliche und hoffentlich dann bald auch die politische Einigung Europas zu verwirklichen. Andere Länder haben für ihre Interessen sehr nachdrücklich Änderungen im europäischen Raum verlangt und auch durchgesetzt. Ich erinnere nur an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
sie den Anleihemarkt betreffen. Dort konnten 688 Millionen DM eingespart werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahre finden mindestens in drei bedeutsamen Bundesländern Landtagswahlen statt. Es hätte deshalb die Versuchung nahegelegen, das zu erwartende Steueraufkommen in Höhe von fast 700 Millionen DM für sehr interessante und sehr populäre Programme zu verwenden. Die Regierungsmehrheit in diesem Hause hat das nicht getan. Sie hat sogar kleinste Erhöhungsvorschläge abgelehnt. Sie hat diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
nüchterner und sachlicher Beobachter überlassen. Ich kann mich damit jetzt im einzelnen nicht beschäftigen, wie es überhaupt nicht mein Stil ist, in eine solche Polemik allzuweit einzusteigen. Ich möchte mich mit dem Thema beschäftigen, das heute vormittag in dieser dritten Beratung hier zur Debatte steht, und damit beginnen, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen noch einmal folgendes vortrage. Ich habe in der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1966 für die sozialdemokratische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
eine Reihe unserer Anträge — immer auf der Linie unserer von Anfang an bezogenen Position — in der zweiten Beratung wieder eingebracht haben; ihr Schicksal ist Ihnen bekannt. Der Herr Kollege Althammer hat es dankenswerterweise übernommen, das hier auch noch einmal vom Standpunkt der Koalition vorzutragen. Wir haben diese Anträge zum Teil auch in der dritten Beratung wieder eingebracht, weil wir sie für so wichtig halten, daß wir Ihnen eine Stellungnahme dazu nicht ersparen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
sie abgelehnt oder Sie werden sie ablehnen, soweit sie noch zur Abstimmung stehen. Aber Sie werden, meine Damen und Herren — und das ist sogar in den Äußerungen des Herrn Kollegen Althammer zutage getreten —, das früher 'so beliebte Spiel nicht wiederholen können, sozialdemokratische Anträge ohne Rücksicht auf ihr Schicksal zu addieren und mit den so erreichten Phantasiesummen die Sozialdemokraten als Feinde finanzpolitischer Solidität hinzustellen. Wir haben unsere Linie von Anfang bis zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
des Bundes die erforderlichen Mittel verschafft. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses bestehen nach wie vor, und sie werden ja wahrscheinlich auch durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes legalisiert. Aber wir sind der Meinung, daß das Prinzip, das hier vom Haushaltsausschuß ,angewandt worden ist, nicht den Gegebenheiten und. den verfassungsmäßigen Vorschriften entspricht. Meine Damen und Herren, die SPD hat die Verstärkung des Etatansatzes für den Straßenbauplan um 250 Millionen DM auf 3,65 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
praktisch zum Fenster hinausgeschmissen ist. (Beifall bei der SPD.) Ich möchte das deshalb sagen, weil mir scheint, daß es auch eine Manie werden kann, zu kürzen und den Versuch zu machen, das als eine Tugend darzustellen, bloß weil man einen optischen Effekt erzielen will. Ich halte das nicht für eine gute Politik. Man wird im Einzelfall sehr viel genauer prüfen müssen, ob eine Kürzung nicht den Zweck vereitelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
eine Fülle von Positionen, die sich im Laufe von Jahrzehnten so angereichert haben — um die sich ja auch schon ein Stück Verwaltung entwickelt hat, Verwaltung, die dann mit Zähnen und Nägeln das Positiönchen verteidigt, das da enstanden ist —, daß es sehr schwer ist, da nun einen Strich zu machen und zu sagen: Das hört endlich einmal auf. Auch das ist — ich glaube, da sind Sie alle mit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
sollte, der mit eiserner Entschlossenheit den Weg zur längerfristigen Haushaltsplanung beschreitet, paßt nicht recht zu dem Bild, daß man sich sonst vom Herrn Bundeskanzler macht, ja machen muß. Ich kenne ein englisches Sprichwort, das sagt: The proof of the pudding is in the eating; zu deutsch: den Beweis, ob der Pudding gut sei, erhalte man erst beim Essen. (Heiterkeit. — Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
ja Umwege sind, auf denen das geschieht. In dieser Rechnung sind die Ansprüche der Sondervermögen des Bundes an den Kapitalmarkt nicht berücksichtigt. Zu dem Kapitel „Beanspruchung des Kapitalmarktes" gehört auch das Thema Zinssubventionen, das wir im Haushaltsausschuß ebenfalls erörtert haben. Die Bundesbank hat in ihrem April-Bericht dazu eine Analyse geliefert, die wert ist, daß man darüber nachdenkt. Es dürfte also auch auf seiten der Koalitionsfraktionen nicht an Informationen gemangelt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
zu stören, daß man sich nachher nicht in der Lage sieht, die Abkommen einzuhalten. (Beifall bei der FDP.) Die Grundüberlegung ist doch: wir können für unsere Bundeswehr nur solches Gerät beschaffen, das wir für die Zwecke der Verteidigung auch tatsächlich benötigen. Andere Ankäufe sind sinnlos, nützen nicht unserer Verteidigungskraft und sollten nicht vorgenommen werden. Kollege Schmidt von der SPD hat gestern die Diskussion ein Stück weitergeführt. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
Bundeswirtschaftsminister, wenn das nicht klappt oder wenn er in Luxemburg in Schwierigkeiten kommt, einen Stock hinter der Tür hat, also schärfere Waffen in .der Hand hat. Und diese härteren Instrumente sind das Programm, das Klaus Dieter Arndt gestern abend dargelegt und mein Freund Erwin Schoettle heute morgen wiederholt hat, — unser energiepolitisches Programm zum Haushalt 1966. Es ist ja noch nicht darüber abgestimmt worden. Wir haben gestern abend von Herrn Gewandt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
überall hin, aber auch nach dem Osten hin attraktiv halten. Das Leitbild Marktwirtschaft, Wohlfahrtspolitik, Rahmenplanung ist ein attraktives Leitbild. Aber das Leitbild — ich gebrauche das Wort einmal — des Dirigismus durch Monopolkapitalismus, das jetzt entsteht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist nun weiß Gott nicht attraktiv. (Beifall bei der SPD.) Was wollen Sie denn? Sie sagen, Sie wollen Stabilität. Stabilität
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
mit leichter Hand von freier Marktwirtschaft gesprochen wird —, Sie sollten sich besinnen darauf, wie die Realitäten sind, was draußen wirklich entsteht. Hoffentlich kommen wir nicht nochmal so weit — ich bin gern bereit, das dann zu beginnen —, daß wir in diesem Hause eine kleine Delegation bilden, eine Reise nach Freiburg machen und einen Kranz am Grabe Walter Euckens ablegen. Hoffentlich kommen wir nicht so weit. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
mit Kosmetik verbunden ist, Kosmetik, die genau 1,7 Milliarden DM beträgt. Genau 1,7 Milliarden sind als kosmetische Mittel verwendet worden, um die Schönheit des Haushalts 1966 noch schöner zu machen. Aber das zweite, das ich sagen möchte: diese Schönheit blüht noch ein halbes Jahr — das wissen wir alle —, und dann kommt die weniger schöne Realität des Haushalts 1967 und hoffentlich die Gesamtrechnung bis 1969/70. Da wissen wir immer noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
-
(Beifall bei den Regierungsparteien.) Dies war nur dadurch möglich, daß die Bundesregierung mit Unterstützung der Mehrheit des Hohen Hauses in der kurzen Spanne zwischen der Konstitutierung und dem Jahresende 1965 ein Haushaltssicherungsgesetz durchgesetzt hat, das vor einschneidenden Maßnahmen, insbesondere vor der Zurückstellung eigener Pläne und Programme, nicht zurückgeschreckt ist. Zweitens. Die Bundesregierung ist entschlossen, auch für den Bundeshaushalt 1967 sowie für die sich anschließenden Jahre dieser Legislaturperiode die Politik einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]