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. Sie wird dabei auch vor weiteren schmerzhaften Eingriffen zur Gesundung der Finanzlage und zur Wiederherstellung der Preisstabilität nicht zurückschrecken. Drittens. Ein entscheidender Schritt wird dabei der Erlaß eines Gesetzes zur Sicherung der willschaftlichen Stabilität sein, das zur Zeit von dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft gemeinsam vorbereitet wird und dessen Entwurf in den nächsten Wochen, d. h. nach Pfingsten, dem Kabinett zur Entscheidung vorliegen wird. Viertens. Kernstück dieses Entwurfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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gemeinsamen Ausschuß von Bund und Ländern geprüft und weiter verfolgt werden. Siebtens. Dieser Schritt wird sich — und zwar noch vor der Sommerpause — in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Haushaltswirtschaft des Bundes niederschlagen, das das gegenwärtige veraltete Haushaltsrecht den Erfordernissen eines modernen Staates anpassen und die finanziellen Vorgänge durch Einschaltung moderner Großrechner in ihren volkswirtschaftlichen und konjunkturellen Auswirkungen sichtbar machen wird. Dazu gehört auch eine mehrjährige Haushaltsdarstellung, da nur auf diese Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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FDP Umdruck 78 ,vor, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, Vorschläge zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung im Sinne einer gezielten Förderung zu unterbreiten. Im Grunde handelt ,es sich dabei um dasselbe Anliegen, das unserem Antrag, die Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zu intensivieren, zugrunde liegt. Allerdings kann ich mir die Bemerkung nicht ersparen, daß die FDP offenbar sehr kurzfristig ihre Auffassungen in diesem Punkt geändert hat. Ich möchte hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz. Frau Pitz-Savelsberg (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grunde begrüßen wir das Anliegen im SPD-Entwurf, das ja eigentlich zurückgeht auf eine Verabschiedung eines Antrags des Ausschusses für Arbeit in der 184. Sitzung der letzten Legislaturperiode. Wir waren uns damals im Anschluß an die Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Kindergeldgesetz einig, daß mit der damit verabschiedeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß hier offensichtlich schon über die Frage, welcher Ausschuß zuständig ist, gewisse Differenzen entstehen, zeigt, wie kompliziert das ganze Thema ist. Es hätte wenig Sinn, das heute zu vertiefen. Tatsächlich ist zunächst der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen federführend, weil das Ministerium für Familie und Jugend federführend ist. Frau Kollegin Freyh, ich kann Sie in einem Punkte beruhigen. Sie haben hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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habe, sondern ist eine Ergänzung dazu. Weshalb sollte nicht die Bundesregierung, die inzwischen selbst sehr genau sieht, daß in über 40 Titeln des Bundesetats Mittel für Ausbildungsförderungsmaßnahmen vorgesehen sind, von uns aufgefordert werden, das zu vereinheitlichen? Wir werden unabhängig davon unseren Vorschlag in einem eigenen Gesetzentwurf niederzulegen haben. Das widerspricht sich überhaupt nicht. Ich meine vielmehr, je breiter die Diskussionsgrundlage und die sachliche Information über diese schwierige Materie sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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Wird zur Begründung das Wort gewünscht? — Bitte sehr! *) Siehe Anlage 19 Flämig (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen, weil das Thema, das hier angeschnitten wird, in den gesamten Haushaltsberatungen bis jetzt nicht angesprochen worden ist. Es dreht sich hier um die Unterstützung der kommunalen Partnerschaften, in diesem Fall nur um die kommunalen Partnerschaften mit Entwicklungsländern. In mehreren Besprechungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Der Bundestagspräsident freut sich, wenn er auf diese Weise Unterstützung bei dem schönen Brauch des Hauses findet, nach der Verabschiedung des wichtigsten Gesetzes, das — jedenfalls routinemäßig — der Bundestag jedes Jahr zu verabschieden hat, den Dank des Hauses an die meistbeteiligten Ausschüsse und darunter in erster Linie an den Haushaltsausschuß auszusprechen. (Beifall.) Namens des Hauses spreche ich diesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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, einverstanden erklären. Wir werden im Ältestenrat entsprechend votieren. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir sind uns darüber einig, daß wir, falls wir eine interfraktionelle Einigung über das Thema erreichen, das der Kollege Mommer soeben genannt hat, die erste Lesung am Mittwoch als ersten Punkt vornehmen — sie wird ohnehin, wenn wir einig sind, nicht sehr umfangreich sein damit wir am Donnerstag unter Umständen in die weitere Lesung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.05.1966 () [PBT/W05/00045]
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Börner. Börner (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie haben eben gesagt, daß Sie praktisch ein Jahr für die Planung dieser Objekte brauchen. Sind Sie sich darüber im klaren, daß infolge dieses Verfahrens, das jetzt vom Ministerium geübt wird, der Schwimmunterricht der Bundeswehr praktisch für die nächsten 18 Monate nicht verbessert, sondern im Gegenteil noch weiter eingegrenzt wird? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich glaube, daß diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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der nicht geringen laufenden Kosten und Betriebskosten von Hallenschwimmbädern, die ebenfalls weitaus ökonomischer aufgebracht werden könnten, wenn eine gemeinsame Benutzung erfolgte? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich sagte schon, Herr Abgeordneter, das würde noch meiner Auffassung nur ganz bedingt gelten. Sie wissen ja, daß im Hinblick auf die Mitfinanzierung auch die Benutzungsgebühr für die Soldaten entsprechend reduziert wird, also nicht das aufkommt, was bei Benutzung durch die Allgemeinheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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wird davon Notiz nehmen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann! Kahn-Ackermann (SPD) : Herr Minister, was ist denn unternommen worden, um die Darstellung dieses Interviews in dem Informationsblatt der portugiesischen Regierung, das in deutscher Sprache erscheint, die durchaus dem entsprochen hat, was mein Kollege Wischnewski hier dargelegt hat, und sich also nicht auf die Vergangenheit bezogen hat — die Darstellung erschien dort unter einer Überschrift mit einem erläuternden Kommentar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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Berufungen in anderen Fällen, z. B. bei Vergrößerung des Haushalts durch Geburt eines Kindes oder bei Haushaltsgründung durch ältere alleinstehende Personen, führen müßte. Eine staatliche Hilfe für junge Eheleute ist übrigens bereits im Sparprämiengesetz enthalten, das bei Verheiratung unter bestimmten Voraussetzungen die vorzeitige Freigabe des Sparguthabens vorsieht. Bei allen Erwägungen für weitere Hilfen muß aber auch die Haushaltslage berücksichtigt werden, die zusätzliche Belastungen zur Zeit leider nicht zuläßt. Vizepräsident Dr. Dehler: Darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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Investitionen eine der schwersten, aber der wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. (Beifall bei der CDU/CSU.) Eine der Voraussetzungen, um zu dieser Beschränkung beim Bund zu kommen, ist das Haushaltssicherungsgesetz, das heute zur Verabschiedung vor uns liegt. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Die Bundesregierung und meine Fraktion haben mit Recht wesentliche Steuererhöhungen im Augenblick als Mittel zur Bewältigung dieser schwierigen haushalts- und finanzpolitischen Lage abgelehnt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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zur Eindämmung der Ausgabenflut, (Beifall bei der CDU/CSU) die über alle öffentlichen Haushalte hinweggeht und die die Stabilität der Währung und Preise hinwegzuschwemmen droht. Unter dieser Blickrichtung ist das Einschränkungsprogramm der Bundesregierung, das eine Beschränkung des zu erwartenden Haushaltsvolumens bringen soll, der einzig bleibende Ausweg. Es lohnt sich, meine Damen und Herren, die Frage zumindest in diesem Augenblick etwas zu vertiefen, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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. Ich meine, für eine solche Situation sollte man menschliches Verständnis haben. (Beifall bei der SPD.) Der Kollege Erler hat schon durch seine Zwischenfrage zum Ausdruck gebracht, daß Sie die Möglichkeit haben, das heute wieder in Ordnung zu bringen. Aber ich habe das Gefühl, daß bei Ihnen hier nichts in Ordnung gebracht werden soll, sonst wäre der Kollege Miessner nicht aus dem Innenausschuß zurückgezogen worden. Das war zweifellos die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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hatte der Haushaltsausschuß noch keinen Beschluß gefaßt. Daher konnten wir von den Regierungsparteien diese Änderung in das Fünfte Besoldungserhöhungsgesetz nicht miteinbauen. Es handelt sich jetzt lediglich um ein Abstimmen zwischen dem Fünften Besoldungserhöhungsgesetz und dem Haushaltssicherungsgesetz, das sowohl mit Ziffer 1 als auch mit Ziffer 2 des Umdrucks 5 vorgenommen werden soll. Ich bitte Sie, meine verehrten Damen und Herren, damit die Dinge nun aufeinander abgestimmt werden, diesem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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SPD.) Meine Damen und Herren, wir sollten also alle gemeinsam bemüht bleiben, eine Regelung zu finden, die uns von der augenblicklich vorgeschlagenen Lösung wegbringt. Dazu bieten wir allen, die bereit sind, das zu unterstützen, die Gelegenheit. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu! Wir werden dann während der Haushaltsberatungen zu einem guten Ergebnis kommen können. Leider können wir es heute nicht anders regeln, weil uns der Haushalt noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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. Die Ausgabenflut würde sich infolge der Aneinanderreihung der Anrechnungsfreiheit wirklich ergeben. Sie wissen sehr genau, daß die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf gar keine Einsparung einsetzen kann; denn das, was an Ausgaben zusätzlich käme, das käme im Zusammenhang mit allen anderen Gesetzen; es würden also Mehrausgaben z. B. beim Kriegsopfergesetz eintreten. Die Einsparungen jedenfalls wären nicht im Bereich des vorliegenden Gesetzes, sondern im Bereich der anderen, korrespondierenden Gesetze. Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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die aus der Arbeit ausgeschieden sind, zu erhalten. Der Lohn ist der Maßstab des gegenseitigen Ausgewogenseins. Die Solidarität der Generationen — meine Damen und Herren, übersehen Sie das nicht — bringt mit diesem Gesetz, das wir jetzt verabschieden, 1900 Millionen DM mehr in die Hände der Rentner. Davon gehen lediglich 200 Millionen DM zu Lasten des Bundes, und zwar nur deshalb, weil wir im Bereich des Bergbaus strukturpolitische Maßnahmen nötig haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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nach der Rentenreform, knapp über 159 DM betrug, betrug im Januar 1965 223 DM. In der Angestelltenversicherung ist sie im gleichen Zeitraum von 259 DM auf 371 DM gestiegen. Das vorzeitige Altersruhegeld bei Arbeitslosigkeit, das sich offenbar mehr aus den Beiträgen der neueren Zeit errechnet, beträgt in der Arbeiterrentenversicherung sogar 284,70 DM, in der Angestelltenversicherung 409,50 DM. Ich muß in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hinweisen, daß man diese Rente nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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die Lebenshaltungskosten sogar um 7,4 % erhöht. 90 % der Rentenerhöhung sind diesem Personenkreis allein schon durch diese Preisentwicklung weggenommen. Diese Preiserhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren besonders stark auf einem Gebiet, das in erster Linie die Bundesregierung beeinflußt hat und auch künftig positiv beeinflussen könnte, wenn sie dazu den Willen hätte. Es waren in erster Linie die Güter des starren Bedarfs für die Rentnerhaushalte, die sich in dieser Weise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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oder durch eine Kombination von beiden — nicht mehr als gesichert betrachten können. Entscheidungen werden spätestens zu Beginn des zweiten Dekkungsabschnitts hier zu treffen sein Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß der Verfolgung des Zieles, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, nämlich die Ausweitung des Haushaltsvolumens möglichst an der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts zu orientieren, durch verschiedene gesetzliche Bestimmungen und deren Auswirkungen sehr enge Grenzen gesetzt sind. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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zügige Beratung der Gesetzentwürfe gilt den Ausschüssen und auch dem Plenum hier. Die Rentenanpassungsgesetze, die bisher alljährlich von der Bundesregierung eingebracht und von den gesetzgebenden Körperschaften beschlossen wurden, sind Teile — es liegt mir daran, das noch einmal deutlich werden zu lassen — des großen Gesetzgebungswerks, mit dem wir im Jahre 1957 die gesetzliche Rentenversicherung neu gestaltet haben. Mit dieser sozialpolitischen Initiative sind die Namen meiner beiden Amtsvorgänger eng verbunden, die Namen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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nennen; ich will es mir aber jetzt versagen. Es ist, glaube ich, auch psychologisch ein Unding, von den Rentnern, die davon betroffen werden, zu erwarten, daß sie in diesem Verfahren, das wir hier anwenden, irgendeinen Sinn, eine Gerechtigkeit sehen. Was geschieht hier? Jedes Jahr werden Millionen Rentenbescheide neu herausgeschickt. Die Renten werden neu bearbeitet. Die Rentenbescheide führen dazu, daß der Versicherte optisch den Eindruck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]