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ein Kraftfahrzeug in einer Sammelgarage oder auf einem öffentlichen Parkplatz steht. Meine Damen und Herren, das war mein Abschlußsatz für heute. Wir haben das Gesetz deshalb jetzt gleich eingebracht, weil es ein Gesetz ist, das im täglichen Leben wirklich gebraucht wird, das ein zeitnahes, modernes Haftungsrecht bringt und mit dem wir einer internationalen Verpflichtung nachkommen. Großbritannien und Irland haben das Abkommen bereits ratifiziert. In dem Augenblick, wo wir ratifizieren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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öffentlichen Parkplatz steht. Meine Damen und Herren, das war mein Abschlußsatz für heute. Wir haben das Gesetz deshalb jetzt gleich eingebracht, weil es ein Gesetz ist, das im täglichen Leben wirklich gebraucht wird, das ein zeitnahes, modernes Haftungsrecht bringt und mit dem wir einer internationalen Verpflichtung nachkommen. Großbritannien und Irland haben das Abkommen bereits ratifiziert. In dem Augenblick, wo wir ratifizieren, tritt auch das internationale Übereinkommen in Kraft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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sie in Art. 5 des Grundgesetzes enthalten ist. Eine Einschränkung im öffentlichen Interesse ist wohl möglich. Aber bei einer derartigen Abwägung muß immer beachtet werden, daß es sich bei der Pressefreiheit um ein Grundrecht handelt, das für einen demokratischen Rechtsstaat eine außerordentliche Bedeutung hat. Denn ohne Presse- und Informationsfreiheit ist eine objektive, überhaupt eine freie Presseberichterstattung nicht möglich. Das ist ein Grundrecht für die Presse und damit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen. Eine Erweiterung gegenüber dem bisherigen Recht muß auch bezüglich der Gegenstände vorgenommen werden, die von einer Durchsuchung und Beschlagnahme ausgenommen werden müssen. Es geht hier um das sogenannte „Hintergrundmaterial", das bisher nicht geschützt ist. Ich möchte hier auch von Anfang an einem Mißverständnis vorbeugen. Der Presse liegt sehr viel daran, daß bei der Verletzung eines Amtsgeheimnisses ihren Belangen in einem anderen Umfange Rechnung getragen wird, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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verabschiedet wird. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Bundesminister der Justiz. Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, das mit diesem Gesetzentwurf angeschnitten ist, ist in seinem politischen und in seinem rechtlichen Gehalt natürlich ungleich diffiziler als die Gastwirtshaftung. Es wäre also durchaus möglich, daß die Gegensätze hierüber in diesem Hohen Hause stärker wären als bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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haben. Ich begrüße es besonders, daß der Entwurf der Freien Demokraten davon ausgeht und damit anerkennt, daß diese Materie nur durch Bundesgesetz neu geregelt werden kann. Zeugnisverweigerungsrecht und strafprozessuales Beschlagnahmerecht gehören zum Verfahrensrecht, für das dem Bund die konkurrierende Gesetzgebung zusteht. Da der Bund mit den .einschlägigen Bestimmungen der Strafprozeßordnung von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht hat, sind den Ländern eigene abweichende Regelungen verwehrt. Die in Vorschriften einiger inzwischen ergangener Landespressegesetze enthaltenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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Angesichts der fortgeschrittenen Zeit erscheint es mir nicht angezeigt, jetzt in der ersten Lesung zu den Einzelheiten der Vorlage Stellung zu nehmen. Ich möchte mich auf das Wesentliche beschränken. Die Problematik liegt in dem Spannungsfeld, das zwischen der im allgemeinen Interesse verfassungsrechtlich gewährleisteten Pressefreiheit und dem institutionellen Schutz der Presse einerseits und einer ebenfalls den allgemeinen Interessen dienenden wirkungsvollen Strafrechtspflege andererseits besteht. Die Aufgabe des Gesetzgebers ist es — im Lichte einer von den freiheitlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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betreffende Journalist weiß. nun prüfen kinnen. oh das Interesse der Presse überwiegt? Um das klären zu können, muß er ihn doch vorher erst fragen: Was hast du eigentlich zu bieten? Fin Gericht, das dies klären soll ist einfach überfordert, abgesehen von allen anderen Gründen. Vizepräsident Schoettle: Gestatten Sie eine eine Frage? — Bitte, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus! Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Kollege Hirsch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1965 () [PBT/W05/00012]
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Pläne der einzelnen Gemeinden vorprüfen, bevor sie an die obere Baubehörde weitergegeben werden? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, das ist eine Frage des kommunalen Verfassungsrechts, das in den einzelnen Ländern verschieden ist. Ich glaube nicht, daß der Bund so weitgehend 'den Gang der Dinge beeinflussen kann, nachdem er sich nun einmal im Bundesbaugesetz bewußt zur kommunalen Planungshoheit bekannt hat. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Jaeger: Sie müssen eine Frage stellen, Herr Abgeordneter, und nicht Ausführungen machen. (Abg. Strohmayr: Ja!) Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, das läuft in den Ländern sehr verschieden. Für den größten Teil der Bundesrepublik hat das Bundesbaugesetz in dieser Beziehung nichts Neues gebracht. Anders ist es nur in Bayern und in Hessen gewesen, wo bis dahin die Gemeinden eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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versprechen uns auch davon eine Vereinfachung des Verfahrens. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage. Strohmayr (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein großer Teil der Architekten wegen des Durcheinanders, das bei den Bezirksregierungen herrscht, nicht mehr gewillt ist, Bauleitpläne anzufertigen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Das ist mir nicht bekannt. Ich glaube auch nicht, daß man das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Herr Abgeordneter, ich will gern mit den Ländern in dieser Richtung einmal Fühlung nehmen, aber ich sagte schon: Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Landesregierungen bereit sein werden, das zu tun; denn das ist eine Frage der Kommunalverfassung, die in den Ländern sehr verschieden ist, und das Bundesbaugesetz hat den Gemeinden die Planungshoheit gegeben. Es ist nun Sache der Länder, allein der Länder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Anregungentsprechen, und zwar deswegen, weil in dem kürzlich abgeschlossenen Verwaltungsabkommen schon eine Kommission vorgesehen ist, die den Auftrag hat, neue Überlegungen im gesamten kulturellen Bereich anzustellen. Das wäre vielleicht ein sehr passendes Thema, das ich dieser Kommission sehr gern vortragen werde. Dr. Martin (CDU/CSU) : Ich darf also feststellen, Herr Minister, daß Sie — — Vizepräsident Dr. Jaeger : Sie dürfen gar nichts feststellen. Sie dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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mit rechtsstaatlichen Grundsätzen, daß eine derartige, in Frage X/2 geschilderte Einschränkung des Angebots durch sogenannte geschäftsplanmäßige Erklärungen nach einem in mehreren Erlassen veröffentlichten „Muster" herbeigeführt wird? Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundeskartellamts, das diese in Frage X/3 geschilderten „geschäftsplanmäßigen Erklärungen" nicht als einen Verstoß gegen das Kartellgesetz betrachtet, weil das Bundesfinanzministerium und das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen dieses Verfahren (,,zur Ersparung von Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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SPD): Herr Bundesminister, ich möchte vorausschicken, daß ich grundsätzlich die Tendenz unterstütze, aus den anfallenden Eiern eine Eigenerzeugung zu schaffen. Wie stehen Sie aber zu der Frage, ob es richtig ist, das jetzt so stark anzuheizen, wie es durch den schroffen Wegfall der Abschöpfungsbeträge geschieht, und daß die ganze Geschichte über den Verbraucherpreis, dessen Erhöhung ja nicht bei 0,03 DM je Kilo stehenbleiben wird — eventuell in einem übereilten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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des Innern in seinem Hause eine Arbeitsgruppe gebildet hat, die untersuchen soll, ob durch eine Änderung des Ortszuschlags die familienfreundlichen Elemente der Besoldung noch besser und noch klarer als bisher herausgestellt werden können; ein Vorhaben, das wir begrüßen. Nicht einig geht die Fraktion der ,CDU/CSU mit dem Vorschlag betreffend die Erhöhung der Grundgehälter. Wir sind der Meinung, daß die Verbesserung der Grundgehälter nicht aufgesplittert zu zwei verschiedenen Zeitpunkten in Kraft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Ausschußberatungen einen entsprechenden Änderungsantrag zu der Regierungsvorlage stellen. Wir legen ferner Wert auf die Feststellung, daß es sich bei dieser Aufbesserung der Beamtenbezüge zum Herbst dieses Jahres lediglich um ein Nachziehen gegenüber der allgemeinen Einkommensentwicklung handelt, das eigentlich schon zum 1. Januar 1964 hätte erfolgen müssen; denn nach den eigenen Unterlagen des Bundesinnenministeriums hinkten die Bezüge der Beamten bereits zum Ende des Jahres 1963 erheblich nach. Es ist daher nicht ganz verständlich, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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wurde der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ermächtigt, tim Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und mit Zustimmung dies Bundesrates durch Rechtsverordnung die Schwellenpreise festzusetzen. Die Bundesrepublik ist das ,einzige Land der EWG, das die Schwellenpreise höher festgesetzt hat als die Grundrichtpreise. Hierbei soll nicht verkannt werden, daß das mit den niedrigeren Qualitätsstandards in der Bundesrepublik zusammenhängt. Es Ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung in Brüssel wenigstens .erwogen hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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geehrten Damen und Herren! Ich darf die Ausführungen der Herren Abgeordneten Dr. Dichgans und Dr. Dittrich noch um einen, wie ich glaube, nicht unwichtigen Punkt ergänzen. Das Bundesgesundheitsministerium ist, was mitunter vergessen wird, das einzige Ressort, das nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Lage ist, auf die Studiendauer — in diesem Falle der Heilberufe — ,gesetzlich Einfluß zu nehmen. Nach Art. 74 Nr. 19 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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! Ich darf die Ausführungen der Herren Abgeordneten Dr. Dichgans und Dr. Dittrich noch um einen, wie ich glaube, nicht unwichtigen Punkt ergänzen. Das Bundesgesundheitsministerium ist, was mitunter vergessen wird, das einzige Ressort, das nach der Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern in der Lage ist, auf die Studiendauer — in diesem Falle der Heilberufe — ,gesetzlich Einfluß zu nehmen. Nach Art. 74 Nr. 19 des Grundgesetzes ist der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Verkehrspolitik macht eine Bestandsaufnahme der bestehenden Wettbewerbsverzerrungen notwendig. Der Bundestag hat seinen Teil dazu beigetragen. Er hat das Startzeichen für eine solche Bestandsaufnahme frühzeitig genug gegeben. Er hat 1958 das Selbstkostenvergleichsgesetz verabschiedet. Dieses Instrument, das eine Erfassung und Gegenüberstellung der Selbstkosten der binnenländischen Verkehrsträger bringen sollte, ist von der Bundesregierung nicht genutzt worden. Der vorgelegte Bericht, der uns im August des vergangenen Jahres zuging, ist kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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von Lastkraftwagen ergeben können —, die Raumordnung und Strukturfragen. Wir müssen auch die Probleme der revierfernen und der wirtschaftlich schwachen Gebiete ,berücksichtigen. Wir müssen ferner darauf achten, daß gegenüber dem sehr starken Gewicht, das das Bundesunternehmen Eisenbahn hat, nicht die Vielzahl der mittelständischen Betriebe in der Binnenschiffahrt und im Kraftverkehr unter die Räder kommt — beim Kraftverkehr im wahrsten Sinne Ides Wortes. Wir müssen also durchaus den Wettbewerb in ,einen Ordnungsrahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Aber ich denke z. B., Herr Kollege Dr. Bleiß, da Sie mich darauf ansprechen, daran, daß sich die Bundesbahn ernsthafte Gedanken machen muß, ob es für sie sinnvoll bleibt, etwa das Stückgutgeschäft, das eine reine Quelle des Defizits ist, in der jetzigen Form weiter zu betreiben. Ich glaube, daß wir hier die Bundesbahnleitung zwingen müssen, den Mut zur Konsequenz auch dort zu haben, wo der Wettbewerb für sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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, wir alle müssen insofern etwas umdenken, als wir zweifellos zur Bedienung der wirtschaftlich schwachen und verkehrsfernen Gebiete mit dem Lastwagen, auch wenn er uns nicht recht bequem erscheint, ein neues Instrument der Verkehrsbedienung haben, das hier seine ganz besonderen Leistungsvorteile anbieten kann. Wir haben aus diesem Grunde in unserem Entschließungsentwurf die Bundesregierung aufgefordert, sich Gedanken darüber zu machen, ob man nicht den gewerblichen Güterfernverkehr durch die Ausgabe von bestimmten Konzessionen stärker in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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(SPD) : Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben vorhin treffend gesagt, daß wir uns bei unseren Argumenten nicht der Vorstellungen der einzelnen Interessentenverbände 'bedienen sollten. Glauben Sie nicht, daß Sie Gefahr laufen, das zu tun, was Sie vorhin nicht für richtig hielten? Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Nein, das glaube ich durchaus nicht, Herr Kollege Seibert. Es ist eben ein Unterschied, ob eine Nachfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]