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die Auffassung Ihrer Fraktion, Herr Kollege?) — Davon bin ich überzeugt, Herr Kollege Dr. Bleiß. (Abg. Dr. Bleiß: Sehr gut!) Wir haben dann in unserem Entschließungsentwurf ein Thema angepackt, das ich hier nur ganz kurz beleuchten will, weil wir uns nach der Sommerpause mit diesem Fragenkomplex zweifellos sehr viel eingehender werden befassen müssen, das Problem des öffentlichen Personennahverkehrs. Seine Attraktivität muß nach unserer Auffassung durch Maßnahmen des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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damit wir endlich zu einer Entlastung der Straßen in den Städten kommen. Wir müssen die Neigung zur Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel erhöhen. Wir werden — das ist schon heute abzusehen — das Raumproblem in den Städten, das durch die Motorisierung entstanden ist, nur dadurch lösen können, daß wir in Zukunft statt der einen Ebene eben drei Ebenen in Anspruch nehmen. Wir hoffen, Herr Bundesverkehrsminister, daß die Enquete-Kommission, die auf unsere Initiative
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, Sie haben nach einem Angelhaken gesucht, wie Sie dieses leidige Thema der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr noch etwas vor sich herschieben können. Selbstverständlich, eine Senkung der Beförderungssteuer ist für die Verkehrswirtschaft nicht gerade ein Osterei, das wir ihr schenken, das leuchtet mir auch ein, und wenn ich bei der Bahn oder beim gewerblichen Güterfernverkehr wäre, würde ich auch sagen: möglichst hohe Steuern auf den Werkfernverkehr, desto bequemer ist das für uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Angelhaken gesucht, wie Sie dieses leidige Thema der Beförderungssteuer im Werkfernverkehr noch etwas vor sich herschieben können. Selbstverständlich, eine Senkung der Beförderungssteuer ist für die Verkehrswirtschaft nicht gerade ein Osterei, das wir ihr schenken, das leuchtet mir auch ein, und wenn ich bei der Bahn oder beim gewerblichen Güterfernverkehr wäre, würde ich auch sagen: möglichst hohe Steuern auf den Werkfernverkehr, desto bequemer ist das für uns. Aber ich sagte Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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, der der Bundesregierung bereits eine klare Marschroute gibt, wie sie sich gegenüber diesen Tarifsenkungsanträgen der Bundesbahn zu verhalten hat. Hier wurde gemeint, wir sollten der Regierung sagen: ablehnen! Meine Damen und Herren, das liegt gar nicht in unserer Zuständigkeit, und wir können gar nicht übersehen, inwieweit diese Tarifanträge den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen oder nicht. Ich warne daher davor, daß wir uns hier Kompetenzen anmaßen, die wir aus wohlweislich
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unter die Mannheimer Akte fällt? Denn das allein ist entscheidend für die Frage, ob wir im europäischen Rahmen wirklich zu einer gemeinsamen Verkehrspolitik kommen können. Zwar ist die Kommission der EWG auf Grund des Gutachtens, das sie hat erstellen lassen, der Meinung, daß die Mannheimer Akte der Einführung von Margentarifen auch auf dem Rhein nicht entgegenstehe. Da diese Meinung aber umstritten ist und von allen möglichen Seiten bekämpft wird, wäre eine Anpassung
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nicht gehen. Es kommen einige weitere Vorschläge auf uns zu, und ich möchte noch einmal etwas zitieren, was der Verkehrsausschuß beschlossen hat, und auch hier den Herrn Minister fragen, ob er bereit ist, das zu akzeptieren. Er hat es praktisch schon angedeutet. Er sprach von den Berechnungsgrundlagen der Besteuerung und sprach den Wunsch aus, daß nicht nur die Berechnungsgrundlagen, sondern auch die Steuern selbst angeglichen werden sollten. Herr Minister
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durchgeführt wunde, nunmehr an die beiden Ministerien mit dem Ersuchen um Genehmigung heranzutreten. Leider haben wir in der Vergangenheit z. B. bei der Binnenschiffahrt erlebt, daß,. obgleich eine solche Einigung zustande gekommen war, das Bundeswirtschaftsministerium die Genehmigung der Tarife verweigert hat, und zwar auch mit der Forderung, daß nicht ein Festtarif zustande kommt oder bestehenbleibt und erhöht wird, sondern daß ein Margentarif eingeführt wird. Wo steht das in den Novellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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Millionen DM müssen zu dem vorhandenen Defizit von 380 Millionen DM geopfert werden in der Erwartung, daß man dadurch weitere Verluste vermeidet. Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen hier Passagen aus dem Bundesbahngesetz vorlesen, das damals im 1. Bundestag unter meinem Vorsitz im Verkehrsausschuß zustande gekommen ist. Ich behaupte nicht, daß es ein ideales Gesetz ist. Im Verkehrssektor müssen die Gesetze laufend geändert werden, weil der Verkehr sich in einer ständigen
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überlegen Sie sich die Dinge sehr genau, und überlegen Sie sich sehr genau, wohin der Zug fahren könnte, der jetzt durch die Tarifanträge der Deutschen Bundesbahn ins Rollen kommen soll, vielleicht in ein Rollen, das nicht mehr aufzuhalten ist. Ich betone noch einmal: der ideale Zustand — auch nach Auffassung der Freien Demokratischen Partei — ist die Kooperation der Verkehrsträger. Das hat mit dem Kartellgesetz überhaupt nichts zu tun; es hat
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1000 Konzessionen hier gesagt hat. Es ist einfach nicht richtig, Herr Bundesverkehrsminister, wenn hier so getan wird, als hätte diese Aufstokkung keinen Einfluß auf die innerdeutschen Verkehrsverhältnisse. Damit sind wir bei einem Problem, das meinen politischen Freunden ganz besonders in diesem Zusammenhang am Herzen liegt. Wir sind sehr für den Wettbewerb der Verkehrsträger und wir sind gegen Diskriminierungen. Aber wir sind auch der Meinung, daß bei einer solchen Debatte das Argument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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und sie muß übernommen werden. Das ist anerkannt, und darüber werden wir uns zu unterhalten haben. Durch diese drei Positionen, die ich soeben angeführt habe, ist das unechte Defizit der Deutschen Bundesbahn entstanden, das zu den Angriffen und zu den Behauptungen in der Vergangenheit geführt hat, daß es sich um ,ein chronisches Defizit, um ein Faß ohne Boden, um ein Wohlfahrtsunternehmen mit eigener Eisenbahn handele. Ich spreche hier Behauptungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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dazu, daß sich die Verkehrsunternehmen .auf diejenigen Leistungen konzentrieren, die von ihnen am günstigsten produziert werden können. Damit wird — so sagt uns Kollege Müller-Hermann zu Recht — das Gleichgewicht zwischen den Verkehrsarten hergestellt, das ihrer natürlichen Arbeitsteilung entspricht. Das Wettbewerbsprinzip gewährleistet besser als jede staatliche Reglementierung auch im Verkehr eine ökonomisch sinnvolle Aufgabenteilung. Das gleiche sagt auch der Kapteyn-Bericht des Europäischen Parlaments. Meine Damen und Herren, das Funktionieren des Wettbewerbs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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den Tisch legen, .auf Grund deren dieses Problem mit der notwendigen Klarheit gesehen werden kann. Man wird aber den Verdacht nicht los, daß 'das Argument der nicht geklärten Kostenbelastungen das gute Verzögerungsargument ist, das die Liberalisierung auf den St.-Nimmerleins-Tag verschieben 'helfen soll. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß eine gänzliche Gleichheit niemals zu erreichen sein wird. Dies ist auch in der übrigen 'Wirtschaft nicht der
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Weise der Beschränkung der Zulassung zum Markt abhängig ist, und der Angleichung der Wettbewerbsbedingungen, die die Voraussetzung dafür ist, daß wir auf den beiden anderen Gebieten wirklich gute Entscheidungen treffen können. Es ist wesentlich, das immer wieder festzustellen. Es ist klar, daß wir immer den Standpunkt vertreten haben — ich habe es auch heute schon wiederholt —, daß die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen im Lande und in Europa im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik
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, warum soll ich darunter leiden?, ist ganz klar. In jedem scharfen Wettbewerb ist es eben so, daß man sich sowohl mit Worten als auch mit Taten wehrt. Man sollte infolgedessen das Getöse, das heute in der Öffentlichkeit wegen dieser Umstellung vom Leistungswettbewerb auf den Preiswettbewerb im Verkehr ertönt und mit dem diese Umstellung untermalt wird, nicht überbewerten. Erst kommt das große Wort, dann folgt hoffentlich die Vernunft und verdichtet sich
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Bundesbahn nur das verstehen, was echtes Defizit ist. 'Das heißt, solange der Bund den Verpflichtungen gegenüber der Bundesbahn, die ich anerkenne, wegen der Haushaltlage nicht voll genügen kann, ist das Defizit, das bei der Bundesbahn errechnet wird, nicht das echte Defizit des Unternehmens; vielmehr Ist das echte Defizit wesentlich geringer. Es mag vielleicht sogar unter bestimmten günstigen Verhältnissen ins Positive umschlagen. Wir müssen uns darüber klar sein,
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abgegeben haben, doch wenigstens ein positiver Beitrag zu sein. Aber dann, Kollege Müller-Hermann, kommt die Aufforderung, für die Vorlage eines gemeinsam mit Ländern und Gemeinden zu erarbeitenden Programms zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, das den Zweck hat, durch die stärkere Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Entlastung des innerstädtischen und gemeindlichen Straßen- und des Parkraums beizutragen, zu sorgen! Wir erwarten doch mit großer Spannung nun endlich den Bericht der Raumordnungskommission. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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hat Frau Abgeordnete Funcke. Frau Funcke (Hagen) (FDP) : Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem vorliegenden Antrag Umdruck 471 kommt es nur auf das Wort „Paletten" an, das ganz unten in Ziffer 2 steht. Nach der derzeitigen Rechtslage ist es so, daß beim Rücktransport Packmittel als Leergut mit ermäßigtem Steuersatz und mit ermäßigtem Gewicht berechnet werden und deswegen einer verminderten Steuer unterliegen. Unter „Packmitteln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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zu einem solchen Mehrjahresprogramm bereit? Denken Sie auch in diesem Zusammenhang an das Jahr 1970? Schließlich haben die Küstenländer als treue Sachwalter der Seeschiffahrt und des Schiffsbaus in diesen Tagen nunmehr schon ihr drittes Memorandum veröffentlicht, das mit seinen Vorschlägen vielfach unsere Vorstellungen bestätigt und insbesondere in bezug auf die Konsolidierungsvorschläge gute Grundlagen dafür bietet, im Verein mit ,dem- Bund den kranken Körper Seeschiffahrt zu kurieren. Ich meine, an dieser Steile auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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zu verbessern. Auch hier gilt das gleiche, was wir schon zur Förderung der Seeschiffahrt gesagt haben. Wir wollen in absehbarer Zeit staatliche Hilfen überflüssig machen, und daher brauchen wir ;ein Mehrjahresprogramm der Bundesregierung, das unter der Devise „Hilfe zur Selbsthilfe" steht. Nachdem jahrelang die anderen Schiffahrts- und Schiffbauländer ihre Flotten und Werften direkt und indirekt staatlich gefördert halben, können wir nicht lediglich unsere Forderung nach Abbau solcher Maßnahmen bei den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1964 () [PBT/W04/00130]
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vorgesehen. Es handelt sich dabei um das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität, das damit zusammenhängende Gesetz zur Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes sowie um das Gesetz zur Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes, durch das die Vorschläge der Sachverständigen zur Harmonisierung der Beamtenbesoldung verwirklicht werden sollen. In gleicher Weise werden die Gesetzentwürfe zur Neugestaltung des Haushaltsrechts und die hierzu gemachten Reformvorschläge unabhängig von der allgemeinen Finanzreform weiter verfolgt. Insoweit sind die Vorbereitungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1966 () [PBT/W05/00068]
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aus dem, was ich gleich zu sagen habe und was ich sage, auch wenn er nicht da ist. Mein lieber und verehrter Freund, Sie nehmen heute an Ihrem 71. Geburtstag Abschied von einem Amt, das Sie mit gewissenhafter Sorgfalt, ganz Ihrer Art entsprechend, geführt haben. Sie gehören zu den wenigen Parlamentariern des Reichstages der Weimarer Zeit, die noch unter uns sind. Sie haben im parlamentarischen Leben dieses Hauses viele Jahre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1966 () [PBT/W05/00077]
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Politik bewähren und zur Darstellung zu bringen vermag. (Allseitiger Beifall.) Zusammen mit nicht wenigen anderen Mitgliedern des Hauses hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Carlo Schmid, ohne Worte das nichtsnutzige Schema widerlegt, das da und dort noch immer in unserem Volk herumgeistert, demzufolge sich die Selbstachtung des Geistes und seine schöpferische Leistung nicht wirklich vereinen und verbinden lassen sollen mit dem Mandat des Politikers und dem Handwerk des Parlamentariers. Nun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1966 () [PBT/W05/00077]
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Kraft. Bei der Berechnung der Abschöpfung wird die Vorbelastung durch Zoll und Umsatzausgleichsteuer abgezogen. Deshalb kann der Abschöpfungssatz bei Rindfleisch niedriger sein als bei lebenden Rindern. Die Gesamtbelastung durch Zoll und Umsatzausgleichsteuer entspricht dem Wertverhältnis, das ich vorhin angegeben habe, so daß immer die Differenz bleibt, auf die Sie mit Recht Wert legen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage. Wächter (FDP) : Herr Minister, sind Sie nicht mit mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]