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Frau Regierungsdirektorin Vogt und ihren 'Mitarbeitern ganz besonders dankbar. (Beifall.) Ich hätte ohne sie das alles nicht erledigen können. — Gnädige Frau, das war aber vorgesehen. Nun möchte ich noch meine Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1967 () [PBT/W05/00108]
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die Lieferung von Düngemitteln im Werte von 12 Millionen DM. Zweitens wird das sehr erfolgreiche Projekt Mandi, das eine landwirtschaftliche Beratung mit der Lieferung landwirtschaftlicher Produktionsmittel kombiniert, auf die Nachbardistrikte Sirmur und Kangra erweitert; ferner wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Frau Ministerin, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die ausländischen Fluggesellschaften, die deutsche Flughäfen anfliegen, das technisch und organisatorisch Mögliche getan und erreicht haben, um den Fluglärm möglichst gering zu halten? Frau Dr. Schwarzhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Ausbildungsbeihilfen sowie freie Unterkunft, Verpflegung und Berufskleidung zu gewähren. Wir haben den Ländern auch wiederholt empfohlen, das garantierte Mindesteinkommen zu erhöhen. Diesen Anregungen sind die Länder durchweg gefolgt. Im übrigen sagte ich ja bereits,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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dafür angeben, damit der Eindruck ausgeräumt wird, Sie persönlich hätten an diesem Berufsstand nicht das Interesse, das er verdient? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, dieser Eindruck ist völlig falsch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Deutschen Bundestages sind noch nicht erteilt. Die Anträge sollen, soweit ich weiß, dem Regierungspräsidium vorliegen, das auch über die Fragen des Landschaftsschutzes noch entscheiden muß. Daneben steht das Verfahren nach § 9 des Haushaltsgesetzes.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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bezug auf die Gestaltung unserer Haushaltspolitik. Inzwischen hat die Sachverständigenkommission für die Finanzreform ihr umfangreiches Gutachten vorgelegt, das im Prinzip mit den Intentionen der Bundesregierung übereinstimmt. Aber auf dem Weg zu einer solchen Reform begegnen wir vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Das ist zu billig! — Man mag mich ob dieser schon vor Jahren ausgesprochenen Mahnung verunglimpfen wollen, das deutsche Volk weiß und spürt sehr wohl, daß diese Aussage berechtigt war und ist. Es ist und bleibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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beschlossene gemeinsame Bund-LänderKommission nach dieser Richtung hin wichtige Fortschritte erzielt werden können. Die Diskussion um Planwirtschaft ist, das hoffe ich, bei uns vorüber. Das ist gar keine Fragestellung, die der Lösung der Probleme, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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zu, daß in diesen Fragenkreis dann notwendig auch Fragen der Vermögensbildung und Vermögensschichtung einzubeziehen sein werden, aber das alles sollte und darf uns nicht erschrecken, die Probleme entschlossen anzugehen. Dieses Hohe Haus kann sich ebensowenig wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Regierung und die parlamentarische Demokratie überhaupt. Die Notwendigkeit, einen mehrjährigen Finanzplan verbindlich zu beschließen, wird, das hoffe ich, das Parlament mehr als bisher in den Stand setzen, die höheren und umfassenderen Ziele der Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Demokratie überhaupt. Die Notwendigkeit, einen mehrjährigen Finanzplan verbindlich zu beschließen, wird, das hoffe ich, das Parlament mehr als bisher in den Stand setzen, die höheren und umfassenderen Ziele der Politik zu debattieren und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Gemeinschaftsaufgaben, die Notwendigkeiten eines kooperativen Föderalismus einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung, die bessere wirtschaftliche und sozialpolitische Konzertierung, das alles zeigt, wie ich schon in meiner Regierungserklärung betont habe, daß wir dabei sind, den Schritt zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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der Mitte.) Ich stelle aber auch fest, daß wir uns bei den Einzelberatungen bemühen werden, das Volumen des Haushalts weiter einzuschränken. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die im Haushaltsausschuß begonnenen Vorberatungen haben den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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daß die nachteiligen volkswirtschaftlichen Wirkungen durch den Verzicht auf eine Tarifkorrektur nicht ausgeschaltet werden können. Im Gegenteil, das Festhalten an nicht kostengerechten Leistungsentgelten führt zu Verzerrungen und zu Fehlleitungen von Produktivitätskräften, ohne zu verhindern, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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ich nur einige wenige in diesem Zusammenhang aufzeigen kann. Für Deutschland ist die EWG-Agrarfinanzierung ein gezieltes Opfer, das wir für den Gemeinsamen Markt bringen. Per Saldo der Einnahmen und Ausgaben ist und bleibt unsere Beteiligung an dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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richtig. Aber wir haben uns ja bereits ein großes Opfer zugunsten der Gemeinschaft auferlegt, ein Opfer, das uns in der Endphase per Saldo mehr als i Milliarde DM, wenn ich gestern richtig gehört habe, sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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zu Jahr automatisch anwachsen, so daß Milliardenbeträge als Vermögen der Sozialversicherungsträger entstehen, die — zumindest sagen mir das auch meine sozialpolitischen Freunde — nicht in diesem Maße weiter anwachsen dürfen. Vielmehr müssen hier Überlegungen angestellt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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% des gesamten Haushaltsvolumens frei entscheiden können. Ich möchte nun nicht — es ist mir ein Anliegen, das besonders zu betonen — den Bundeszuschuß auf dem Gebiete der Sozialversicherung in Frage stellen. Im Gegenteil! Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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ist also klar, daß diese neuen Ausgaben kommen. Ich möchte mich nicht mit dem Zahlenwerk auseinandersetzen, das in diesem Finanzbericht dargelegt worden ist — vielleicht tut es mein Kollege Dr. Althammer —, und zwar deshalb,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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1966 an Einzelheiten beigesteuert worden ist — und das ist nicht wenig —, hat ein Bild abgerundet, das man nur als düster bezeichnen kann. Das Ergebnis kurz susammengefaßt — Herr Kollege Leicht hat schon einige Daten dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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bereits auseinandergegangen war, und hat lediglich dem neu zu wählenden Bundestag mit dem Knüppel eines Haushaltssicherungsgesetzes gewinkt, das damals in Ansätzen schon offenbar vorbereitet wurde und dann auch dem Hause vorgelegt worden isst. (Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt der Festlegung von Prioritäten oder Rangordnungen oder Schwerpunkten, wie Sie belieben, das zu nennen. Davon ist ja heute mehrfach die Rede gewesen, und es ist geradezu ein beliebtes Stichwort für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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kann man die Bemerkung doch nicht verstehen, die er gestern gemacht hat. Er hat nämlich gesagt, das Haus möge vielleicht die Ausgaben noch weiter kürzen, und die Bundesregierung werde dieses Bemühen im Grundsatz nur begrüßen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Jahren erheblich verschlechtert hat und daß selbst steuerstarke Länder wie das Land Baden-Württemberg, aus dem ich komme, das zum horizontalen Finanzausgleich einen Betrag von rund 420 Millionen DM leistet, in finanzielle Bedrängnis geraten sind, daß also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]