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Frage zu beantworten fällt in den Geschäftsbereich des federführenden Bundesministers des Inneren. Aus der Sicht meines Hauses, das in diesen Fragen nur zur Mitwirkung berufen ist, möchte ich aber folgendes sagen: Wir werden dafür eintreten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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, die vom Wehrbeauftragten auf Seite 4 vorangestellt wird. Es heißt dort: Falsches Verhalten von Soldaten, das in Einzelfällen dargestellt ist, darf nicht verallgemeinert werden. Das würde kein zutreffendes Bild ergeben. Für jedes Beispiel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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andere Fachgebiete betreuen, der Arbeit dieses Organs des Parlaments mit besonderem Interesse widmen sollten. Ich glaube, das hier ist auch die richtige Stelle, um die entsprechende Klärung herbeizuführen, wenn ihnen etwas seltsam erscheint. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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diese Schwierigkeiten in der Bearbeitung der Eingänge beim Wehrbeauftragten hingewiesen hat. Es wurde hier also nicht gesagt, das müsse weniger werden, sondern es wurde erklärt, daß ausreichend Kräfte bereitgestellt werden müßten. Ich sagte vorhin,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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richtig! bei der CDU/CSU.) Das ist ein Wunschtraum, nein, ein Ziel, das man sich setzen muß. Aber dieses Ziel setzt voraus, daß der Bürger bei uns ein ganz anderes Verhältnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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. Sie entstand umstritten, bekämpft, von Mißtrauen und Mißverstehen begleitet. Trotzdem wurde sie ein Gebilde, das in unserer Geschichte ohne Vorbild ist. Nicht mehr der Untertan des kaiserlichen oder königlichen Kriegsherrn, nicht mehr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Institution des Wehrbeauftragen gesagt wurde, kann man seine volle Zustimmung geben. Neu war auch das Kriegsbild, das durch die andere Entwicklung des Wehr- und Kriegswesens entstand. Und der Umstand, daß die neuen Soldaten der Bundeswehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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keiner Weise daran gedacht werden, in der Bundeswehr eine innere Oordnung, ein inneres Prinzip zu entwickeln, das unserem gesamtstaatlichen demokratischen Prinzip nicht entspräche. Dadurch würden Spannungen entstehen, die zu schwierigen Verhältnissen führen könnten. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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, ist die Bundeswehr ganz einfach überfordert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein anderes Problem hinweisen, das angesichts der Vorfälle in Nagold aktuell geworden ist: die körperliche Leistungsfähigkeit unserer Bundeswehrsoldaten. Man hat darauf hingewiesen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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und Heiterkeit.) Dr. Seffrin (CDU/CSU) : Ich glaube, Herr Kollege, daß das, was ich hier sage, mit dem Bericht des Wehrbeauftragten zusammenhängt. Denn alle die Punkte, die ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Herrn Berichterstatters und der drei Sprecher der Fraktionen auch der zuständige Ressortminister seine Auffassung zu dem Thema vorträgt, das heute das Hohe Haus beschäftigt. Ich darf mit einer grundsätzlichen Feststellung beginnen und herausstellen, daß nicht nur ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Verteidigung die Institution des Wehrbeauftragten bejahten, und zwar nicht nur, weil sie im Gesetz verankert ist, das das Hohe Haus gegeben hat, sondern weil meine Mitarbeiter und ich persönlich auch von der nützlichen Wirksamkeit dieser Einrichtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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wenn Sie morgens Ihre Post abholen, dann werden Sie als souveräner Abgeordneter wahrscheinlich 90 % des Papiers, das Sie vorfinden, in den Papierkorb schieben. (Zuruf von der SPD: Sehr richtig!) — Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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bei meinen Kompaniechefs nachher etwa auch konstatiere, daß sie sich souverän fühlen und 90% des Papiers, das von uns kommt, in den Papierkorb fegen, dann möchte ich einmal sehen, wie rasch das Thema Ungehorsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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(Zurufe.) Es ist also nicht ganz einfach, eine Auswahl zu treffen zwischen dem Papier, das ein Offizier oder auch ein Unteroffizier lesen muß, und dem, was man ihm gerne ersparen würde. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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hervorragende Leistung der Offiziere und Unteroffiziere insgesamt wertet, die aus dem Nichts heraus jenes Instrument geschaffen haben, das heute die Sicherheit unseres Vaterlandes garantiert, dann, scheint mir, erhält man erst den richtigen Maßstab für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Erhaltung des Landes Baden-Württemberg wünschen, müssen wir um so gewissenhafter und korrekter das Recht der badischen Bevölkerung, das ihr die Verfassung gibt, respektieren. Es war ein erfolgreiches Volksbegehren, also hat man einen Volksentscheid herbeizuführen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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den alten Artikel 29, oder für den neuen zu entscheiden, aber nicht ein Quorum zu schaffen, das eine Schwäche und eine Rückversicherung ist. Ich ersehe jetzt, Herr Ministerpräsident Kiesinger, aus Zeitungsnachrichten, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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im Wege einer Verfassungsänderung oder Verfassungsergänzung. Auf diese feinen Unterschiede will ich mich im Augenblick nicht einlassen, das mag der Ausschußbehandlung überlassen bleiben. Jedenfalls ist das kein Vorschlag, von dem man sagen könnte, daß hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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enthalten sind, zu vereinbaren ist. Der Herr Kollege Schäfer hat soeben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert, das zu der Feststellung gelangt, daß das Neugliederungsgesetz des Jahres 1951 und auch die darauf beruhende Neugliederung in einer verfassungsmäßig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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nicht vortragen. Immerhin ist es doch notwendig, in das allgemeine Bewußtsein zurückzurufen, daß das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das der Herr Kollege Schäfer zitiert hat, noch folgenden, ich möchte sagen: bemerkenswerten, Satz enthält: „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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wenn es um die Zukunft ihres Landes geht, ist doch Württemberg das erste Land in Deutschland überhaupt, das auf eine vielhundertjährige parlamentarische Tradition zurückblickt, (Beifall in der Mitte) und Baden hat doch immer schon als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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werden mit einem sehr weiten Bereich der Beteiligten abgesprochen, während Sie uns immer etwas aus diesem Haus, das zwischen Bonn und Godesberg liegt, auf den Tisch knallen und auf diese Weise der Regierung ein Monitum erteilen wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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, (Rufe von der Mitte: Ha, ha!) hier den Badenern ein Quorum einzuräumen, das von dem im bisherigen Vorschlag abweicht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich darf, Herr Kollege, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Staate sehen, daß ich dafür eine Mehrheit bekomme. Das, meine ich, ist ein Prinzip, das hier nicht in Zweifel gezogen werden kann und auch nicht in Zweifel gezogen werden sollte. Aber, wie gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]