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Der Neigungswinkel des Nominalwie auch des Realeinkommens der Verbraucher steigt demgegenüber in einer stärkeren Relation. Bei den Grünland- und Futterbaubetrieben ist eine weitere Verschärfung der Relation von Aufwand und Ertrag festzustellen. Nun kommt ein schwieriges Kapitel, das bereits zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hat, einige methodologische Vorbemerkungen zur Vergleichslohnberechnung. Meines Erachtens könnte man schon mit gutem Grund darüber rechten, ob das Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Menschen, wie sich das Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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übrigen Wirtschaftszweigen, auch im Selbständigenbereich, so auch in der Landwirtschaft das Bedürfnis nach sozialer Sicherung seinen Einzug gehalten. Mit der Altershilfe für Landwirte ist ein besonders der Landwirtschaft angepaßtes System der sozialen Sicherung geschaffen worden, das in den letzten Jahren weiter ausgebaut wurde. Mit der Dritten Novelle zum Altershilfegesetz ist den besonderen Gegebenheiten des bäuerlichen Familienbetriebes — der ja das Leitbild unserer und auch der europäischen Agrarpolitik ist — durch die Stellung von Ersatzkräften bei
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und nicht mehr das Nettoprinzip angewandt wird. Eine starke Landwirtschaft im nationalen Rahmen ist im Interesse einer ausgewogenen Handelspolitik auch deshalb notwendig, weil die Verringerung der einheimischen Erzeugung weitere Importe in einem Ausmaß notwendig machen würde, das nicht immer durch Exporte von Industrieerzeugnissen abgesichert wäre. Für die Stabilität des nationalen Marktes ist auch die Kaufkraft der Landwirtschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Die Landwirtschaft tritt als sicherer Käufer für industrielle und gewerbliche Erzeugnisse und Leistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Auch eine Zahl von 13,2 Milliarden Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist für die Industrie von größtem Interesse, weil dadurch zum Ausdruck gebracht wird, daß hier ein Feld bearbeitet wird, das der Industrie für Gegenleistungen im Export große Möglichkeiten einräumt. (Abg. Brese: Das ist es!) Die Zukunft der deutschen Landwirtschaft wird von zwei Komponenten beherrscht: der weiteren Entwicklung der EWG und der gegenseitigen Abhängigkeit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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ist es erfreulicherweise gelungen, bis heute 85 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in die Marktordnung der EWG einzubeziehen. Dadurch wurde der Weg für eine echte Integration frei gemacht, die nach unseren Vorstellungen und nach dem Beispiel, das wir in unserer eigenen Geschichte erlebt haben, durch eine politische Gemeinschaft gekrönt werden soll. Es ist für die Landwirtschaft ehrenvoll, daß sie einen solchen Beitrag für dieses große geistige Abenteuer der europäischen Einigung leisten konnte. Bei
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aller Kürze und Prägnanz geschehen soll, ist selbstverständlich. Der Antrag der Abgeordneten Schwabe, Marx, Folger und Genossen gibt über das eigentliche Petitum hinaus dem deutschen Parlament die willkommene Gelegenheit der Stellungnahme zu einem Ereignis, das in der Öffentlichkeit stark beachtet wird, nämlich dem Antrag der Stadt München, die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1972 dieser Stadt zu übertragen. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bayerische Staatsregierung haben diesen Gedanken begrüßt und ihre Unterstützung
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! Meine Damen und Herren! Die hier zur Verhandlung stehenden Punkte haben nicht unbedingt einen inneren Zusammenhang, aber sie betreffen alle das öffentliche Dienstrecht, und es sind mehr zeitökonomische Gründe, die uns heute veranlassen, das alles zusammenzuziehen. (Vorsitz : Vizepräsident Frau Dr. Probst.) Zunächst erscheint es mir wichtig, doch darauf hinzuweisen, daß es bei einer solchen zusammengefaßten Debatte für jeden Diskussionsredner nicht sinnlos ist, frühere Debatten einmal kurz
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) Bei dieser Entwicklung, Herr Brück, ist dieser Mann doch, ob er a. D. ist oder ob er sich im 65. Lebensjahr befindet, einfach deshalb unzufrieden, weil er erkennt, wie ein Amt, das er mit vielen Versetzungen und sehr viel Leistungswillen erreichen konnte, heute etwas ist, was man sozusagen nach Zeitablauf automatisch erreicht. Wir kommen damit in die Problematik der sogenannten strukturellen Überleitung hinein. Ist eine solche Stellenplanumgestaltung mit
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daß Sie die Dienstbezeichnungen streichen müssen, weil sie dann jeglichen Sinn verloren haben. Da möchten wir doch warnen. Da möchten wir doch bitten, in der Zusammenarbeit im Innenausschuß — das ist ein guter Ausschuß, das darf ich sagen — alles, was hier vorgetragen wird, einschließlich Ihres Antrages, nicht im Detail zunächst, aber in der großen Konzeption, auszudiskutieren, damit man weiß, wo es hingeht, damit nicht der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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Verwaltung kommen, wo man seit vielen Jahrzehnten beispielsweise ein ausgezeichnetes System der Dienstpostenbewertung exerziert hat. Diese Bewertung ist in ausgezeichneter Weise immer wieder fortentwikkelt worden. Sie gefällt nicht jedem, aber sie ist ein System, das nicht nur in unserem Lande, sondern auch außerhalb unseres Landes Anerkennung gefunden hat. Ich könnte mir vorstellen, daß die Sache verhältnismäßig einfach wäre und daß sich diese beiden erfahrenen Männer — ich darf ruhig die Namen nennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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Richtigkeit dessen, was ich damals für meine Fraktion zur Ablehnung der Einführung der Besoldungsordnung L gesagt habe. Innerhalb unserer Besoldungsordnung ist eine vernünftige Eingruppierung und Einstrukturierung der gesamten Beamtenschaft durchaus möglich und akzeptabel. Das Durcheinander, das wir in den Besoldungsordnungen haben, ist nicht durch die Verschiedenartigkeit der Beamtenlaufbahnen entstanden und verschärft worden. Es ist vielmehr dadurch entstanden, daß man bestimmte Dinge, die man in ruhigen Zeiten — nicht vor Wahlen — in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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sein sollte, werden wir jederzeit bereit sein, uns bei der guten Zusammenarbeit im Innenausschuß über eine Studienkommission oder auch eine andere Gruppe zu verständigen. Nun, meine Damen und Herren, aber zu dem Problem, das aufgeworfen worden ist. Damit lassen Sie mich zu den beiden letzten Punkten kommen, die nach meiner Meinung angesprochen werden sollten. Es geht hier um das Problem der Besoldungsreform. Auch in der Formulierung des Antrags der Fraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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ob es nicht möglich sein könnte, die Frage des Besoldungsdienstalters innerhalb des Beamtenrechts und der Beamtenbesoldung anders anzufassen, als das bisher gewachsen ist. Ich will damit nicht auf das Beispiel mit dem 29jährigen Amtmann hinaus, das der Kollege Gscheidle angesprochen hat. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich doch gezeigt, daß der Beamte zu der Zeit, da er eine Familie gründet, da er kleine Kinder hat, die die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.02.1966 () [PBT/W05/00023]
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die Fragen VII/1, VII/2 und VII/3 des Abgeordneten Meister auf: Wann kann mit der Einführung des 02-Systems (Shvvid-Kit) 29623-B1 Versorgungs-Nr. 1660-00-978-4025 im Flugrettungswesen gerechnet werden? Ist das in Frage VII/1 erwähnte System, das ja im Gegensatz zu den mit flüssigem Sauerstoff betriebenen Höhenatemgeräten mit verdichtetem Sauerstoff arbeitet, bereits erprobt? Ist bei den verschiedenen 02-Versorgungsgeräten im Flugwesen die Verwendung von elektrolytisch gewonnenem Sauerstoff wegen seiner hohen Reinheit erwägenswert? Ist der Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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der Fall. Dann bitte ich den Herrn Staatssekretär des Bundesministeriums .der Verteidigung um Beantwortung. Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Das in der ersten Frage nicht völlig eindeutig bezeichnete Sauerstoffsystem, Herr Abgeordneter, das wir an Hand der angegebenen Nummer identifiziert zu haben glauben, ist bei der deutschen Luftwaffe eingeführt. Es wurde zugleich mit ,der F 104 von den USA übernommen. Das System war vorher bereits bei der kanadischen Luftwaffe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß das Problem nicht nur unter rein wirtschaftlichen und ökonomischen Gesichtspunkten betrachtet wird, sondern daß es sich hier auch um Fragen der Mittelstandspolitik und dergleichen handelt. Es ist wohl nicht möglich, das alles hier in einer Fragestunde vorzutragen. Es ist ein sehr umfassendes Problem. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zweite Zusatzfrage. Schmidt (Braunschweig) (SPD) : Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben von der Berücksichtigung bestimmter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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im Raum Passau zunächst nicht eröffnen? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Herr Abgeordneter, was Sie in Ihrem letzten Halbsatz andeutungsweise genannt haben, spielt natürlich eine erhebliche Rolle. Das ganze System, das sich in den letzten Monaten seit der Neueinführung für alle Fernverkehrsunternehmer der Bundesrepublik bewährt hat, würde ins Wanken geraten, wenn neben diese eine Ausgabestelle, auf .die sich alle Landesregierungen geeinigt haben, nun im gleichen Land
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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Bundesregierung veranlaßt, um die Gefahren und Schäden für die deutsche Bevölkerung abzuwenden, die nach dem Gutachten der Biologischen Anstalt Helgoland und nach Warnungen und Bedenken von seiten anderer Wissenschaftler dadurch entstehen können, daß ein Titandioxyd-Werk, das an der Wesermündung gebaut werden soll, regelmäßig große Mengen von Giftstoffen ins Meer nordwestlich von Helgoland versenken will? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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Beantwortung. Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannte Meldung des Westdeutschen Rundfunks ist mir nicht bekannt. Sie kann aber auch nicht zutreffen, weil das Rahmenabkommen, das zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Land Nordrhein-Westfalen abgeschlossen ist, keine Bestimmungen über eine finanzielle Beteiligung des Bundes enthält. Es ist zweifellos richtig, daß dem Ausbau der bergisch-märkischen und der Köln-Mindener Strecke im Hinblick auf die Bewältigung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1966 () [PBT/W05/00058]
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. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung auf: Wie weit sind die Vorarbeiten zu dem Änderungsgesetz zum Atomgesetz gediehen, das nach Auskunft von Staatssekretär Dr. Cartellieri in der Fragestunde vom 6. März 1963 gleichzeitig mit dem Ratifikationsgesetz für das Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und dem Zusatzabkommen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden sollte?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Gebiet der Kernenergie und dem Zusatzabkommen den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werden sollte? Lenz, Bundesminister für wissenschaftliche Forschung: Frau Kollegin, ich darf die Frage wie folgt beantworten. Der Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Atomgesetz, durch das der Inhalt der europäischen Haftungsübereinkommen in das Atomgesetz eingearbeitet werden soll, ist in meinem Hause noch Gegenstand von Überlegungen auf der Referentenebene. Vizepräsident Dr. Schmid: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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, sondern auch auf Grund eines Berichtes der deutschen Botschaft in Asunción bekannt, daß im Register für Naturalisierungen beim Obersten Gerichtshof in Asunción die Kopie eines Dekretes, ausgestellt am 27. November 1959, hinterlegt worden ist, das die Verleihung der paraguayischen Staatsangehörigkeit an einen deutschen Staatsangehörigen namens „José Mengele" anordnet. Da die Bundesregierung den Verdacht hatte, daß dieser José Mengele mit dem flüchtigen KZ-Arzt Josef Mengele personengleich sei' hat sie die paraguayische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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die Frage VII/3 — der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein — auf: Bis wann kann mit dem Abschluß des Ratifikationsverfahrens für das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, das von der Bundesregierung im Oktober 1961 unterzeichnet wurde, gerechnet werden? Dr. Bülow, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz: Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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ganz bestimmten Gebieten natürlich nicht sagen. Ich will der Sache aber gern nachgehen und Ihnen darüber schriftlich Auskunft geben. Dr. Bechert (SPD) : Trifft es zu — ich stelle diese Frage mit der Bitte, das nachzuprüfen —, daß bei Kontrolluntersuchungen an Entenbeständen über 55 % der Tiere als Salmonellenträger festgestellt wurden und daß bei Kontrollen in Fleischverkaufsstellen, die auch Geflügel feilhielten, in erheblichem Maße Salmonellen gefunden wurden? Frau Dr. Schwarzhaupt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Anliegen aus dem sozialen Bereich geschildert worden. Heute möchte ich ,deshalb hauptsächlich über Petitionen aus den Sachgebieten Recht und Verwaltung berichten. Auffallend waren mehrere Eingaben von Erzeugern unehelicher Kinder. Im Gegensatz zu dem Verhalten, das bei dem als Kindesvater in Anspruch Genommenen erfahrungsgemäß anzutreffen ist, bekannten sich die Einsender nicht nur zu ihrer Erzeugerschaft und zahlten den Unterhalt regelmäßig, sondern sie waren auch gewillt, eine wirkliche Vater-Kind-Beziehung zu schaffen. Ihre Bemühungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]