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diesem Hohen Hause in Ihrem objektiven Bericht und der Wertung der Ergebnisse auch auf diese Zusammenhänge hingewiesen haben. Es wäre in der Tat verhängnisvoll, wenn die weiteren agrarpolitischen Entscheidungen von dem verhältnismäßig günstigen Bild ausgehen würden, das sich im Wirtschaftsjahr 1962/63 geboten hat und das sich im laufenden Jahre fortzusetzen scheint. Die Ergebnisse des Grünen Berichts sollen gewiß nicht verkleinert werden. Wir dürfen sie sogar guten Gewissens als eine Bestätigung für die Richtigkeit der bisherigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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einen wesentlich besseren Schutz gegeben haben, als er vorher bestanden hat. Die Verbesserung der Ertragslage ist natürlich erfreulich. Aber es dürfte — um ein inzwischen geflügeltes Wort abzuwandeln — doch etwas außerhalb der Realität liegen, das auf das Wirken der Bundesregierung zurückzuführen; es sei denn, man würde annehmen, daß der Einfluß des Kabinetts sich auch auf das Wetter erstreckt (Heiterkeit) und auf die Kaufkraft in den Nachbarländern. Was das EWG-Abschöpfungssystem
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Verdacht mag vielleicht in einigen Punkten übertrieben sein, aber die Tatsache, daß die Bundesregierung selbst auf die massivsten Vorwürfe und die vielen Fragen bisher geschwiegen hat, gibt doch zu denken. Das Gefühl des Unbehagens, das allenthalben festzustellen ist, hat aber nicht etwa allein in der landwirtschaftlichen Presse seinen Niederschlag gefunden, sondern sogar in einer Großen Anfrage zweier Fraktionen dieses Hauses, (Sehr richtig! bei der SPD) die — und das
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wird, ist zu bezweifeln. Hier wird nämlich im buchstäblichsten Sinne der Versuch unternommen, am Rad der Geschichte zu drehen, d. h. das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Da es sich um ein Thema handelt, das in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan steht, möchte ich mir erlauben, dazu ebenso wie Herr Kollege Struve einige Ausführungen zu machen. Das ganze Unbehagen in der Landwirtschaft, das,
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Ausführungen von Staatssekretär Lahr, der in Brüssel und in Bonn frank und frei betont hat, die Preisangleichung werde 1966 oder 1967, auf jeden Fall aber vor 1970 kommen. War Herr Lahr vielleicht nicht berechtigt, das zu erklären? Wenn das der Fall sein sollte, warum hat sich die Bundesregierung, Herr Struve, eigentlich nicht davon distanziert? Herr Lahr steht übrigens nicht allein. Die Erklärungen, die der Vertreter des Bundeswirtschaftsministers Schmücker
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Unterschied zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Richtpreis wäre damit erheblich zusammengeschrumpft. Was ist eigentlich aus dem ganzen Verhandlungspaket geworden, mit dem die Bundesregierung im Herbst letzten Jahres in Brüssel operieren wollte, — ein Paket, das nicht einmal als Päckchen bezeichnet werden konnte? Die Reste sind ein kümmerlicher Fetzen Papier. Da konnte in der Tat de Gaulle seinen Dank an die Bundesregierung aussprechen, was sogar die hartnäckigsten Festhalter und Vernebler aufgeschreckt hat.
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Marktverbänden zusammenzuschließen. Auf die Frage eines Journalisten auf einer Pressekonferenz, weshalb man diese Voraussetzungen nicht auch in der Bundesrepublik schaffen könne, hat der Herr Ernährungsminister Schwarz im vergangenen Jahre erklärt, das sei nicht möglich, das verbiete die Verfassung. Diese Auskunft ist erstens falsch und zweitens unlogisch. Der Herr Bundesminister wird doch nicht im Ernst behaupten wollen, daß das, was in anderen Ländern möglich ist, bei uns mit den Prinzipien der
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Bundesregierung überfordert, wenn man ihr zumuten wollte, sich den landwirtschaftlichen Sozialplan meiner Partei einmal genauer anzusehen. Aber vielleicht bringt der Herr Minister gelegentlich einmal die Zeit auf, sich das Sozialprogramm des Deutschen Bauernverbandes anzusehen, das unserem Programm zumindest nahekommt und das, wie ich weiß, unter Mitwirkung von bekannten landwirtschaftlichen Abgeordneten der Koalitionsparteien zustande gekommen ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen. Herr Bundesminister Schwarz hat am 26.
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den Eisernen Vorhang die Verkaufsmöglichkeiten eingeschränkt sind und die auch den Anschluß an den europäischen Markt wünschen. (Sehr gut! in der Mitte.) Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus einem Gebiet, das hier berücksichtigt werden will. Wir sind in meiner Heimat abgeschnürt durch den Eisernen Vorhang. Wir haben im europäischen Raume den weitesten Transportweg für unsere Früchte, die wir verkaufen wollen. Unser Land muß heute schon auf manchen
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.) Nur auf diesem Wege werden wir nicht in Schwierigkeiten kommen. Das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebes steht auch heute wieder im Mittelpunkt unserer Aussprache. Nur meine ich, daß die Ausführungen über dieses Leitbild, über das wir uns hier unterhalten, kein Lippenbekenntnis sein sollte, sondern daß dieses Leitbild tatsächlich bald verwirklicht werden sollte. Hier scheiden sich unsere Wege in manchen Punkten. Die Verwirklichung des Leitbildes des Familienbetriebes kann nicht über Strukturmaßnahmen und
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der Agrarpolitik sein und bleiben. Die Schaffung neuen Eigentums steht auf sämtlichen Programmen unserer Parteien, die hier vertreten sind. Wenn die Schaffung neuen Eigentums auf dem Programm steht, dann müssen wir, glaube ich, das bisher vorhandene Eigentum erhalten, indem wir auch für kleine Betriebsgrößen und diejenigen eintreten, die nur kleine Flächen zu bearbeiten haben. Soweit es um den bäuerlichen Familienbetrieb geht, darf man auch nicht auf eine Hektarbegrenzung abstellen.
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sie vernünftig betrieben wird. (Erneute Zustimmung bei der CDU/CSU.) In diesem Punkte, Herr Kollege Ertl, meine volle Zustimmung zu Ihrem Referat, verbunden mit der Bitte, daß das Unbehagen, das durch die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs in der Öffentlichkeit hervorgerufen worden ist, sehr bald beseitigt wird. (Zuruf.) — Bitte! Sander (FDP) : Herr Kollege Ehnes, sind Sie nicht der Meinung,
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Herren auf der Regierungsbank — die Dame, die, wie ich weiß, an diesen Dingen besonderen Anteil nimmt, sehe ich im Augenblick nicht —, daß .Sie uns im nächsten Grünen Bericht das Material, das Sie haben, zur Kenntnis bringen. Ich habe davon gesprochen, daß die Daten sehr gut verwendbar und nützlich sind, und zwar für die verschiedensten Zwecke. Diese Daten brauchen wir. Sie können ja, wenn das
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Entwicklung abzeichnet, ist im Einzelfall mit großen menschlichen Belastungen erkauft worden. Es ist eigentlich sehr wenig geschehen, um den Betroffenen diesen Strukturwandel, diese Belastungen verständlieh zu machen. Vielleicht könnten wir das vorzeitige Altersgeld, das wir im vorigen Jahr eingeführt haben, als eines dieser Mittel ansehen. Aber das betrifft nur sehr wenige Fälle. Wissen Sie, wieviel vorzeitige Altersgelder es zur Zeit gibt? 618! Und nicht 60 Millionen DM hat
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von der bäuerlichen Seite doch andere Dinge als die Haushaltungen ihrer Ehefrauen im Vordergrund sehen, nämlich eben die Ausstattung der Wirtschaftsgebäude und die Neuinvestierungen bei 'Maschinen usw. Daran liegt es sicher auch. Ich habe versucht, das mit der hier gebotenen Courtoisie so vornehm wie möglich zu sagen; aber ganz zweifellos liegt auch hier ein wenig die Ursache. Es ist nun an der Zeit, daß hier im Bundestag nicht allein so viel und wirklich
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Wirklich, das haben Sie gesagt! Wir waren damals mit Ihnen einig. Aber Sie sehen, diese Schürze der Bäuerin hat leider ein sehr großes Loch. Durch dieses Loch ist die Hälfte ,des Geschenks, das wir ihr machen wollten, hindurchgefallen. Ein anderes Kapitel! Ich habe mich gerade damit beschäftigt, daß die Beratung und Aufklärung der landwirtschaftlichen Bevölkerung in bezug auf die Förderungsmaßnahmen für die bäuerliche Hauswirtschaft nicht ausreichen. Ich will
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jetzt bestehenden sozialen Einrichtungen sinnvoll auszunutzen und in Anspruch zu nehmen. Die meisten Bauern nehmen doch beispielsweise nicht ihr Recht wahr, sich freiwillig in der Landkrankenkasse gegen Krankheit und ihre Folgen zu versichern, dieses Recht, das es zur Zeit gibt, das es noch geben wird, solange wir die Krankenversicherungsreform im Sinne des Herrn Ministers Blank nicht haben, bei der dieses Recht sehr, sehr stark eingeschränkt werden soll. Aber solange wir die
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und in Anspruch zu nehmen. Die meisten Bauern nehmen doch beispielsweise nicht ihr Recht wahr, sich freiwillig in der Landkrankenkasse gegen Krankheit und ihre Folgen zu versichern, dieses Recht, das es zur Zeit gibt, das es noch geben wird, solange wir die Krankenversicherungsreform im Sinne des Herrn Ministers Blank nicht haben, bei der dieses Recht sehr, sehr stark eingeschränkt werden soll. Aber solange wir die Krankenversicherungsreform noch nicht haben, gibt
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Arbeit und Sozialordnung dort sehe, in diesem Zusammenhang eine Bemerkung zur Sozialenquete, die von Herrn Bundeskanzler Erhard in seiner Regierungserklärung angekündigt wurde. Es wäre sehr sehr wertvoll und notwendig — ich würde Sie herzlich bitten, das gleich so von hier mitzunehmen, weil wir dazu keinen Antrag gestellt haben —, in die Sozialenquete Erhebungen über die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Familienarbeitskräfte, der Bauern und Landwirte, aufzunehmen, beispielsweise über das
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, weil wir dazu keinen Antrag gestellt haben —, in die Sozialenquete Erhebungen über die soziale Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Familienarbeitskräfte, der Bauern und Landwirte, aufzunehmen, beispielsweise über das Ausmaß des Krankheitsschutzes, das es jetzt schon gibt, über die Bedeutung der Zahl der dort noch tätigen mithelfenden Familienangehörigen. Im vorigen Jahr haben wir bei der Beratung der Zweiten Novelle zum Altershilfegesetz völlig im Dustern getappt. Die Sozialenquete sollte uns die
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. Wenn Anträge gestellt werden, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, müssen sie ,abgelehnt werden; das ist doch ganz selbstverständlich. Daß sich dadurch die Zahl verschiebt, ist nach meiner Meinung nicht das Problem, das wir hier behandeln müssen, sondern das ist wieder ein Beweis dafür; daß die Unterlagen, die wir jetzt haben, eben nicht dafür ausreichen, einen Gesetzentwurf vorzubereiten. Frehsee (SPD) : Herr Staatssekretär, sind
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zum Berichtsergebnis selbst! Es ist hier heute morgen festgestellt worden: Das Ergebnis ist besser als im Vorjahr. Zugegeben! Im Vorjahr hatten wir eine sehr schlechte Ernte. Gott sei Dank war das letzte Jahr, das der Bericht auswertet, besser. Aber die Frage „Können wir optimistischer in die Zukunft sehen?" möchte ich nur dann mit Ja beantworten, wenn es uns gelingt, bestimmte agrarpolitische Forderungen, die wir in der
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Inlandserzeugung zu verbessern. Nun, meine Damen und Herren, zu einem anderen Problem, zu der Berechnung des Vergleichslohns. Sie könnten dazu sagen: Hier vertritt die FDP in jedem Jahr mit Sturheit ein Anliegen, das die Regierung doch einfach nicht erfüllen will. Trotz alledem sind wir der Auffassung, daß es berechtigt ist, eine Kritik .am Jahreslohnvergleich auch in diesem Jahr wieder vorzunehmen. Sie erinnern sich wohl noch, daß vor
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dahin, die Bundesregierung aufzufordern, dem nächsten Grünen Bericht neueste Unterlagen über die Entwicklung der Arbeitszeiten im Gewerbe, in der Industrie und in der Landwirtschaft für die Bundesrepublik und die Partnerländer beizufügen. Ein zweites Problem, das uns nach Erstattung dieses Grünen Berichts in der FDP-Fraktion beschäftigt hat, ist die Einkommenssituation der Betriebe in den Größenordnungen von 5 bis 10 ha. Der Kollege Ertl hat heute morgen schon auf eine FDP-Entschließung von Rottach Egern hingewiesen.
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. Daß diese Erzeugnisse für uns von besonderer Bedeutung sind, beweist die Tatsache, daß wir die größten Roggen- und Kartoffelanbauer in der EWG sind. Bei Speisekartoffeln sollten wir uns endlich bemühen, von einem Improvisieren, das im letzten Herbst notwendig war, abzukommen, und sollten uns überlegen, wie wir einem zurückgehenden Speisekartoffelverbrauch durch eine Anpassung der Anbauflächen steuern können. Herr Minister, wir haben schon im letzten Herbst im Ernährungsausschuß die Frage gestellt
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