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bemühen, sich gegen Importe von Frühkartoffeln aus Frankreich mit Mindestpreisen zu sichern. Herr Minister, haben auch Sie deutsche Mindestpreise vorgesehen, wenn dieser Überfluß an Kartoffeln in die Bundesrepublik kommen könnte? Ein anderes Problem, das uns gerade in dieser Zeit große Sorge macht, ist der Anteil der deutschen Landwirtschaft am Nahrungsmittelverbrauch. Wir versorgen unser Volk zu 70 % aus eigener Produktion mit Nahrungsmitteln. Von Bundeskanzler Adenauer haben wir damals, sogar schriftlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Fragen befaßt. Ich meine, man tut gut daran, die Grenzen und die Möglichkeiten einmal aufzuzählen, weil ich selber manchmal die Sorge habe, daß unter dem Wort „Strukturpolitik" ein Zauberwort verstanden wird, das man nur anzusetzen braucht, um spontan die Lösungen für alle Agrarprobleme zu finden. Unser Herr Bundesminister sagte am vergangenen Mittwoch, daß sich die Landwirtschaft in der westlichen Welt, in Westeuropa — in den hochindustrialisierten Ländern also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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der einen Seite stehen die Vertreter der Nur-Strukturpolitik, die mit der Struktur alles lösen wollen, und auf der anderen Seite stehen solche, die die Strukturpolitik verwerfen und sagen: Nur die Preispolitik ist das Mittel, das hier helfen kann. Strukturmaßnahmen sind immer gleichzusetzen — so sagte auch Herr Kollege Struve heute morgen — mit langfristigen Investitionen. Wer solche Investitionen vornimmt, wer aussiedelt, wer sich ein neues Wirtschaftsgebäude erstellt, der muß klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Grund liegt in ,dem geringen Effekt strukturpolitischer Maßnahmen auf die Produktionskosten der gesamten Landwirtschaft. Hierzu ein Wort von Herrn Professor Horring, des langjährigen Leiters des landbauökonomischen Instituts in den Niederlanden, des wissenschaftlichen Instituts also, das die Unterlagen für die agrarpolitischen Entscheidungen der niederländischen Regierung erarbeitet. Er sagte in einem Vortrag im Dezember 1963 in Groningen, daß die Möglichkeiten, über strukturpolitische Maßnahmen zu einer Senkung der Produktionskosten und damit zu einer Einkommensverbesserung zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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von dieser Stelle aus schon vor Jahren von dieser schlechten Optik gesprochen, die immer wieder, und zwar jedes Jahr, festzustellen ist. Es ging so weit, daß man praktisch die Landwirte als Almosenempfänger bezeichnete, das um so mehr, als auf Grund des dauernden Ansteigens der Produktionsunkosten in der Landwirtschaft die Beträge der Förderungsmaßnahmen sich erhöhen mußten. Das Landwirtschaftsgesetz soll ja die Disparität, die zwischen den Einnahmen der in der Landwirtschaft Beschäftigten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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zur Ausschußberatung in der Lage sein wird, eigene Gedanken und entsprechende Vorschläge zu entwickeln, um in der Beratung des Altershilfegesetzes voranzukommen. Bei der Verabschiedung der vorjährigen Novelle zum Altershilfegesetz haben wir ein Problem gemeinsam gelöst, das uns allen als Abgeordnete jahrelang Kummer bereitet hat, nämlich das Problem derjenigen, die am 1. Oktober 1957 Rentenbezieher waren und ihren Betrieb noch nicht übergeben hatten. Ich glaube, daß wir uns mit dem damaligen Entschluß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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Gerstenmaier: Das Wort hat Herr Abgeordneter Ramminger. Dr. Ramminger (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich noch kurz zu einem Problem Stellung nehme, das in dieser langen Debatte nur am Rande angesprochen worden ist. Ausgehend von dem Vorwurf, man sage den Bauern nicht die Wahrheit über ihre Zukunft in der EWG, möchte ich besonders hervorheben, daß man hier unter Wahrheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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auch auf die lebensmittelrechtlichen Vorschriften hingewiesen. Ich möchte hierzu noch einige Bemerkungen machen, und zwar aus folgendem Grunde. Sicher, lebensmittelrechtliche Vorschriften sind schwieriger Natur; aber immerhin haben wir in unserer Bundesrepublik ein Lebensmittelrecht, das im Sinne der Verbraucher durchaus vorbildlich ist. Unsere Partner werden sich also hier weitestgehend anzupassen haben, bzw. wir werden hier eine Koordinierung vorzunehmen haben, die unsere Landwirtschaft ganz bestimmt nicht in weitere Schwierigkeiten bringt, sondern den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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(SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute ein überaus bedeutungsvolles internationales Abkommen zu ratifizieren, das Assoziierungsabkommen mit 17 afrikanischen Ländern und Madagaskar, ein Abkommen, das zwischen den sechs Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 18 afrikanischen Ländern enge und freundschaftliche Beziehungen auf der Basis völliger Gleichberechtigung herstellt. Eis handelt sich um folgende Länder: die Republik Dahome, die Elfenbeinküste, Gabun, Kamerun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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daß diese afrikanischen Staaten — auch wenn die Assoziierung ohne jede politische Bedingung erfolgt — nicht das Opfer subversiver Bestrebungen werden. Die Assoziierungsgemeinschaft soll eine offene Gemeinschaft sein. Das ist auch vom Herrn Berichterstatter gesagt worden, das drückt auch der Vertrag aus, und es besteht sehr wohl die Möglichkeit, daß die Zahl der Teilnehmer an der Assoziierung später noch erweitert wird, immer unter Berücksichtigung dieser drei Grundsätze: der Gleichberechtigung, der Partnerschaft und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. — Herr Abgeordneter Metzger hat das Wort als Berichterstatter. Metzger (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen von Jaunde, das wir soeben behandelt haben, und die Entscheidung des Ministerrates, um die es sich jetzt handelt, stehen in einem engen Zusammenhang. Mit dem Abkommen von Jaunde ist ein Vertrag zwischen dem Völkerrechtssubjekt Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und den afrikanischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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, daß man auch einer ganzen Reihe von Wohltaten den Rücken kehren würde. (Beifall bei der SPD.) Ich bedauere, daß die Bundesregierung so schlecht vertreten ist und daß ich nicht die Möglichkeit habe, das auch in das Ohr der Bundesregierung zu sagen. Das sind zwar Dinge, die im allgemeinen nicht so sehr beachtet werden, (Zuruf von der SPD: Die Bundesregierung ist gar nicht da!) die auch von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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konkreter Anlaß — darauf hinzuweisen, daß man die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der EWG anders vornehmen muß, als sie jetzt ist, das heißt, daß die Kommission gestärkt wird. Es bedeutet zugleich eine Stärkung des Parlaments, das ja der Kommission gegenüber ein Kontrollrecht hat, nicht gegenüber dem Ministerrat, und eine Erweiterung der Zuständigkeit des Parlaments. Aber das ist ein anderes Feld, über das hier nicht gesprochen werden soll. Ich wollte das bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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. Es bedeutet zugleich eine Stärkung des Parlaments, das ja der Kommission gegenüber ein Kontrollrecht hat, nicht gegenüber dem Ministerrat, und eine Erweiterung der Zuständigkeit des Parlaments. Aber das ist ein anderes Feld, über das hier nicht gesprochen werden soll. Ich wollte das bei dieser Gelegenheit nur erwähnen. Wir haben von der Entscheidung des Ministerrats nur Kenntnis zu nehmen. Der Auswärtige Ausschuß beantragt, daß das Plenum des Bundestages von dieser Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1964 () [PBT/W04/00115]
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französischen Staatspräsidenten in Bonn vom 11. und 12. Juni über die Fortsetzung der Finanzregelung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die damit zusammenhängenden Fragen stattgefunden hatten, hatte sich eine erfreuliche Übereinstimmung in wesentlichen Punkten ergeben. Mit dem Gespräch, das ich am 22. Juni mit dem Generaldirektor für Wirtschaftsangelegenheiten im Quai d'Orsay, Herrn Wormser, geführt habe, ist diese Annäherung weiter fortgeschritten, so daß in der Tat eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Auffassungen der beiden Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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das erwähnen. Ich kann bloß den Unterschied zwischen Werktag und Sonntag nicht einsehen. Ich glaube, daß jugendgefährdende Sendungen zur ungünstigen Zeit sowohl am Werktag wie am Sonntag unerwünscht sind. Aber ich bin gern bereit, das noch zu erwähnen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten. Josten (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie nicht doch der Meinung, daß gerade am Wochenende die Familien beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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all der Klagen, die vorgetragen werden, schnellstens eines besseren Tierschutzgesetzes bedürfen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Zumindest bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß wir eines neuen Tierschutzgesetzes bedürfen, das alle jene Probleme mit lösen hilft, die auch hier gerade Gegenstand der Erörterung waren. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer! Dr. Schäfer (SPD) : Herr Minister, ist es nicht ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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, Vorschläge zu machen? Wie reimt sich das zusammen? Schwarz, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich meine nicht, daß das ein Widerspruch ist. Ich spreche nämlich von einem neuen Tierschutzgesetz, das ohnehin in einiger Zeit ergehen wird. In ihm sollen jene Bestimmungen verbessert werden, die offenbar einer Verbesserung bedürfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Dr. Schäfer (SPD) : Ich muß noch einmal fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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und an das Krankenhaus verwiesen worden sind? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Das weiß ich nicht, gnädige Frau. Das müßte ich feststellen. Frau Kleinert (SPD) : Wären Sie bereit, das festzustellen? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich bin bereit, das festzustellen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammersen. Hammersen (FDP) : Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Antwort nicht hinausgehen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus. Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß das Sperrgebiet, das den Ballungsraum Stuttgart umfaßt, in Zukunft beachtet wird, wie das früher der Fall war? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich habe keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Sperrgebiete nicht beachtet werden. Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Bundesrat am 11. Juni 1965 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen. Der Bundesrat hielt es für notwendig, daß in die Novelle eine Übergangsvorschrift eingefügt werde, die es ermögliche, bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes importiertes Saatgut, das nach (den neuen Vorschriften nicht mehr angeboten werden dürfte, noch innerhalb einer angemessenen Frist in Verkehr zu bringen. Diese Übergangsvorschrift wurde für nötig gehalten, um die verfassungsmäßigen Bedenken nach Art. 14 des Grundgesetzes, mindestens aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Zuruf der Abg. Frau Kalinke) es war das Bestreben, die Wirkung dieser Reden zu überspielen. Wir sind heute in einer anderen Situation und können heute in knappster Form, so, wie es sich gehört, das sagen, was unbedingt zu sagen ist. Weiterhin habe ich gestern nach der Sitzung sehr beachtenswerte Einwände dagegen gehört, Begründungen zu Anträgen zu Protokoll zu geben. Diese Einwände sind in der Tat begründet; denn derjenige,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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verstehe Sie sonst nicht, und auch das Haus kann Sie nicht verstehen. Ich bin der Auffassung, daß wir punktweise vorgehen müssen. Wenn Sie zu den weiteren Ziffern sprechen wollen, so bitte ich Sie, das zu einem späteren Zeitpunkt zu tun. Wenn Sie aber zu diesem Punkt sprechen wollen, bitte sehr. — Meine Damen und Herren, wird zu den Anträgen auf Umdruck 722 unter den Ziffern 1 und 3 noch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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denen werdende Mütter beschäftigt sind. Hier haben wir es aber mit einem Arbeitsschutzgesetz zu tun; es geht um die werdende Mutter. Man muß doch auch die Belastung berücksichtigen, die den betreffenden Frauen dadurch erwächst, das sie nach fünf Monaten Schwangerschaft, also vier Monate vor der Niederkunft durch Kündigung ihren Arbeitsplatz verlassen müssen. Sie müssen sich dann um eine Wohnung bemühen. Nicht alle haben Eltern, bei denen sie unterkommen können. Darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Schutz für die werdende und für die stillende Mutter, und der soll nicht für alle in gleicher Weise gelten. Es wird Ausnahmerecht für die Landarbeiterinnen geschaffen. Sie werden diskriminiert. Es soll ihnen das Recht, das für andere geschaffen wird — aus guten Gründen doch — vorenthalten werden. (Beifall bei der SPD.) Diese Ausnahmebestimmungen sind 1952 in das Gesetz gekommen. Sie waren damals genauso wenig gerechtfertigt, wie sie es jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]