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Angestellte auf 900 DM monatlich festzusetzen. Es ist bekannt, daß wir grundsätzlich eine höhere Versicherungspflichtgrenze erstreben. Aus den Beratungen im Ausschuß für Sozialpolitik ergibt sich aber, daß in dieser Legislaturperiode keine Aussicht mehr besteht, das zu erreichen. Wir halten es für besser, die seit 1957 unverändert gebliebene Versicherungs-, Beitrags- und Leistungsgrenze wenigstens in gewissem Ausmaß heraufzusetzen, als in diesem Bundestag überhaupt nichts mehr in dieser Hinsicht zu tun. Nun zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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, Frau Kollegin!) — Ich habe nur eine geringe Leistung dessen vollbracht, was Sie uns vorexerziert haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Aber ich habe von dem Recht Gebrauch gemacht, das jeder Parlamentarier in diesem Hause hat, und von der Verpflichtung — das möchte ich ausdrücklich sagen —, eine Sache gründlich zu behandeln und sich nicht im Eilzugtempo der letzten Stunden in der Form vor der Öffentlichkeit darzustellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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— mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — zu Protokoll geben, weil sie nicht unwidersprochen hingenommen werden können. (Beifall und Bravo-Rufe von der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Haus ist bereit, das zu Protokoll zu nehmen*) . Wer spricht jetzt noch? — Herr Abgeordneter Killat! Killat (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Frau Kollegin Kalinke die Gelegenheit wahrgenommen hat, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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% Bundesbeteiligung. Wir glauben, daß dies einen ausreichenden Einfluß des Bundes, zum mindesten in der übersehbaren Zeit, gewährleistet. Ob sich später andere Situationen ergeben, ob wir bei Kapitalerhöhungen noch einiges überlegen müssen, das mag den späteren Jahren und dann späteren Erwägungen dieses Hauses überlassen werden. Ich glaube, wir haben im Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes nach dem Grundsatz, daß schließlich zu jeder Vorlage eine Mehrheit notwendig ist, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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an übergeordneten Notwendigkeiten orientierten wie dem Schutz der Währung, der Krisenfestigkeit unserer Wirtschaft und der Widerstandskraft des Landes im ganzen. Aber es gab auch viel gedankenloses Geschwätz, von rüden Ausfällen ganz abgesehen. Ein Thema, das sich durch die Kritik dieser vier Jahre zog, war die Parlamentsreform. Das Präsidium des Hauses, der Bundestagsvorstand und der Ältestenrat haben sich mit den damit angeschnittenen Fragen immer wieder auseinandergesetzt, und auch das Plenum hat sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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und Zeit des Parlamentariers in einem von der Öffentlichkeit kaum mehr zu erkennenden Maße in Anspruch nimmt. Daß er sich dabei nicht nur wie ein Experte verhält, sondern auch auf die Bedürfnisse des Machtkampfes Rücksicht nimmt, das sollte dem Parlamentarier nicht so unbesehen als charakterliche Inferiorität angerechnet werden, wie es auch in Deutschland noch immer häufig geschieht. Denn diese Machtbedürfnisse sind mindestens insofern legitim, als es zur Verwirklichung auch der besten Ideen in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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des Bundestages der 4. Wahlperiode war die einmütige Ratifizierung des Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrages. Der Deutsche Bundestag hat die deutsch-französische Aussöhnung von Herzen begrüßt. Er möchte daran ebenso unverbrüchlich festhalten wie an seinem Willen zu einem geeinten Europa, das mit der atlantischen Gemeinschaft dauerhaft verbunden ist. Das Haus hat die Entschlossenheit dazu so oft bekundet, daß diese Richtung seines gemeinsamen Willens am Ende dieser 4. Wahlperiode unbestritten ist. Der Auswärtige Ausschuß des Bundestages steht in Übereinstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1965 () [PBT/W04/00196]
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Post- und Fernmeldewesen: Herr Abgeordneter, den ersten Teil der Frage darf ich mit Ja beantworten. Die Ursachen sind finanzielle Gründe, wie ich vorhin bereits erklärt habe. Daß in Moers ein Gasthaus angemietet wurde, das zur Zeit leersteht — wenn ich Sie recht verstanden habe —, ist mir nicht bekannt. Wir werden das sofort nachprüfen und werden Ihnen einen aufklärenden Bescheid zugehen lassen. Vizepräsident Schoettle: Wir kommen zu den Fragen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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V/1159: Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Eröffnung der Möglichkeit zur Einfuhr von Pellets der Tarifnr. 07.06 der Markt für Tapiokaprodukte deshalb empfindlich gestört wird, weil die Pellets aus Chips in Wirklichkeit Tapiokamehl enthalten, das der Abschöpfung unterliegt? Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die abschöpfungsfreie Einfuhr von Pellets aus Chips (Tarifnr. 07.06) der Ausfall an Abschöpfungen auf Grund der zur Einfuhr kontrahierten Mengen etwa 4 Millionen DM betragen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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Verbesserung der jetzigen Richtlinien durch den Verwaltungsrat so rechtzeitig erfolgen, daß der gegenwärtigen Situation auf dem Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen schnellstens wirksam begegnet werden kann? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das hängt von der Entscheidung des selbständigen Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ab. Aber ich hoffe, daß Ihre Argumente den Verwaltungsrat überzeugen werden. Die Bundesregierung ist der sich aus Ihren Fragen ergebenden Ansicht. Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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hinzuziehen. Denn gerade auch Ärzte haben uns erklärt, daß dadurch, daß ihre Mitteilungen in die Akten kämen, für den Arbeitnehmer Schwierigkeiten auftreten könnten, Schwierigkeiten, die zweifellos nicht auftreten dürfen. Im Grundsatz, das darf ich noch einmal sagen, stimme ich Ihrer Einstellung zu dieser Frage zu. Müller (Remscheid) (CDU/CSU) : Darf ich Ihre Antwort dahingehend verstehen, daß auch Sie es ablehnen und in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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selbst über das Ergebnis unserer Ermittlungen nicht zufrieden sind. Wir sind aber, wie ich angedeutet habe, im Gespräch mit den Sozialpartnern, und ich teile Ihre Ansicht, daß wir zu einem Ergebnis kommen müssen, das Sie und den Herrn Fragesteller ebenso wie die Bundesregierung zufriedenstellt. Fellermaier (SPD) : Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob in Ihrem Hause auch eine Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium erzielt worden ist in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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teilt: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich eine mögliche Durchsetzung dieser Forderungen auf dem Rücken des wirtschaftlich Schwächeren, in diesem Falle des weiblichen Arbeitnehmers abspielen wird und daß man unsererseits dazu beitragen sollte, das zu vermeiden? Kattenstroth, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, ich hatte vorhin gesagt, daß sich gerade — ich habe es nicht so ausgedrückt, aber so gemeint — der wirtschaftlich Schwächere in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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ab Herbst 1961 als Minenlagerschiffe umgebaut, nämlich die heutigen „Bottrop" und „Bochum", und Ende 1963 / Anfang 1964 in Dienst gestellt. Die „Bamberg" war das letzte der drei Landungsschiffe, das umgebaut werden sollte, weil sie sich baulich im schlechtesten Zustand befand. Bevor der Umbau begann, wurde Ende 1961 beschlossen, sie nicht nur als Minenlagerschiff, sondern darüber hinaus zum Minenleger umzubauen. Dafür mußten neue Entwürfe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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eingeholt werden müssen, die sicherlich dazu geführt haben, daß die alten Investitionen wieder überholt waren? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß hinsichtlich des dritten Landungsschiffes, das von den USA erworben worden ist, wiederholt Umplanungen vorgenommen worden sind. Sie hängen mit den Umplanungen zusammen, die die Marine im Zuge der Notwendigkeit einzusparen, in Anpassung an die vorhandenen Haushaltsmittel vornehmen mußte. Ich darf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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, Herr Abgeordneter Berkhan. Berkhan (SPD) : Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, durch Umschichtung in den entsprechenden Haushalten etwas mehr Geld für Forschung und Entwicklung frei zu machen, für das Gebiet, das wir hier heute in der Fragestunde behandeln? Dr. Schöllhorn, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, diese Frage wird bereits erörtert. Es ist insbesondere an folgende Möglichkeiten gedacht — ohne daß ich schon in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1967 () [PBT/W05/00093]
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denn sonst würde sich die Bundesregierung, wenn diese Mittel nicht in der vollen Höhe oder wenn sie in anderer Zusammensetzung gegeben werden, sicherlich dem Vorwurf aussetzen, daß sie die Firmen zu einem Kreditengagement veranlaßt hätte, das nicht in voller Höhe und nicht in dieser Zusammensetzung zu verantworten ist. Vizepräsident Dr. Mommer: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berkhan. Berkhan (SPD) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, von Fall zu Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1967 () [PBT/W05/00093]
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Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung richten sich nach den Raumordnungsgrundsätzen des § 2 des Bundesraumordnungsgesetzes vom 8. April 1965. Die zwischen Bund und Land bestehende Übereinstimmung drückt sich auch darin aus, daß die Bayerische Staatsregierung beabsichtigt, das aus dem Jahre 1957 stammende Bayerische Landesplanungsgesetz zu novellieren, um es auch formell dem Bundesraumordnungsgesetz anzupassen. In der Raumordnungspraxis besteht zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung Übereinstimmung, insbesondere auch darüber, daß das Zonenrandgebiet und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1967 () [PBT/W05/00093]
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ausgedehnt, ja wohl darin besteht, allgemein etwa gleiche Lebensverhältnisse zu erreichen, durchzusetzen? Lücke, Bundesminister des Innern: Zunächst durch das in Arbeit befindliche und vor der Verabschiedung stehende Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern, das eine Ministerkonferenz der beteiligten Länder und des Bundes zur Folge haben wird, in der diese Dinge miteinander abgestimmt werden. Außerdem verweise ich auf die Antwort, die ich auf die Frage des Herrn Kollegen Geldner gegeben habe.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1967 () [PBT/W05/00093]
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Verleumdung, der üblen Nachrede und der Beleidigung erhoben. Der Ausschuß ist bei seiner Prüfung davon ausgegangen, daß 'der Fall der Verleumdung nicht vorliegt, weil die Äußerungen im ganzen als ein Unwerturteil anzusehen sind, das durch die hinzugefügten tatsächlichen Elemente nur erläutert wird. Die demnach allenfalls vorliegende Beleidigung im Sinne des § 185 des Strafgesetzbuchs — dabei läßt der Ausschuß die Frage, ob Wahrnehmung berechtigter Interessen vorlag, offen — wäre eine politische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1967 () [PBT/W05/00093]
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das Vorhandensein eines vollständig oder zumindest im wesentlichen inhaltsgleichen Tarifrechts (Eingruppierungsmerkmale, Vergütungssystem). Diese Voraussetzungen erfüllen die bei den Stationierungsstreitkräften und deren Folgeeinrichtungen beschäftigten Angestellten nicht; für sie gilt auch nicht annähernd ein Vergütungssystem, das dem des BAT entspricht. 2. Bei den Arbeitern rechnen die Länder als Bewährungszeiten nur Zeiten bei demselben Arbeitgeber an. Beim Bund werden die im Bundesdienst einschließlich Bundesbahn und Bundespost zurückgelegten Zeiten sowie Zeiten einer vergleichbaren Tätigkeit als Soldat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]
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. Schließlich würde eine verbesserte Verwaltungsstruktur die Ziele der Raumordnungspolitik auch des Bundes wesentlich erleichtern. Aus diesen Gründen liegt es im Interesse auch des Bundes, daß die Unterschiede bei diesen Reformen nicht über das Maß hinausgehen, das durch örtliche Verschiedenheiten in den Ländern begründet ist. Bisher ist noch nicht abzusehen, ob in den Bestrebungen der Länder dieses Maß überschritten werden wird. Um der Gefahr einer solchen Entwicklung aber zu begegnen, beteiligt sich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]
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stellen. Denn im Rahmen eines größeren Steuerverbundes — und dieser wird ja angestrebt; die Länder sollen auch an der Umsatzsteuer beteiligt werden — wird sich ein Verhältnis an den Ertragsteuern und insgesamt an den Verbundsteuern ergeben, das beim Bund nicht unwesentlich über 50 % liegt. Damit scheint sich die Frage zunächst einmal wieder von selbst zu stellen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Kliesing, eine Zusatzfrage. Dr. Kliesing (Honnef) (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]
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gegeben wird, d. h. daß die derzeitige Abhängigkeit der Gemeinden in Finanzfragen von den Ländern eine gewisse Lockerung erfährt? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Das ist ein sehr schwieriges Problem, Herr Abgeordneter, das Sie hier anschneiden. Es berührt das Verhältnis der Länder zu den Gemeinden. Sie wissen, daß das Grundgesetz von der Konzeption ausgeht, daß die Finanzmassen so zu verteilen sind, daß der Bund auf der einen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]
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Gründen konnte die Bundesluftwaffe zu ihrem Bedauern die Expedition nicht unterstützen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Moersch. Moersch (FDP) : Herr Staatssekretär, ein Flugzeug von der Art wie das, das kürzlich eine Bundeswehr-Musikkapelle nach Mogadischu befördert hat, stand bisher nicht zur Verfügung, um die Expedition nach Grönland zu unterstützen? Dr. Carstens, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ein Flugzeug dieser Art hätte nicht nach Grönland fliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]