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: Ein Flugzeug dieser Art hätte nicht nach Grönland fliegen können, weil die Maschinen dieses Typs nicht länger als 90 Minuten über See fliegen dürfen. Moersch (FDP) : Es handelt sich bei dem Flugzeug, das nach Mogadischu geflogen ist, nach Aussagen Ihres Ministers nicht um eine Noratlas, sondern um eine DC-6, und um diese DC-6 geht es hier. Dr. Carstens, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich kann nicht beurteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]
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Bundesgebiet verbrachten Kopien des Films auszuhändigen. Wenn, Herr Abgeordneter, an diesem Verfahren etwas geändert werden soll, dann wäre es zunächst erforderlich, das materielle Verbreitungsverbot in § 5 Abs. 1 Satz 1 des Überwachungsgesetzes, das ich soeben zitiert habe, zu ändern. Solange es besteht, ist es sinnvoll, die Einhaltung des Verbots nach den geschilderten, gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu überwachen. Ob es angebracht ist, das Verbot aufzuheben und damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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Tätigkeit einer Behörde noch kein Beweis für ihre Nützlichkeit sind? (Rufe: Sehr gut! und Heiterkeit.) Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Herr Abgeordneter, die Tätigkeit beruht auf einem Gesetz, das Sie beschlossen haben. (Heiterkeit.) Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zweite Zusatzfrage. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, im Hinblick auf die Tatsache, daß es sich um Kulturgut handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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obwohl das nicht in der Regierungserklärung festgelegt ist, (Lachen rechts) lehnt auch das Auswärtige Amt solche Maßnahmen des Robbenfangs ab, weil da wirklich scheußliche Sachen dargestellt worden sind. Ich bin selbstverständlich gern bereit, das noch einmal durch uns prüfen zu lassen. Ich darf nur sagen, was ich schon dem Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen gesagt habe: Wir haben sorgfältige Feststellungen sowohl in Kanada als auch nochmals bei der Befragung der Kanadischen Botschaft in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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hat sich die Bundesregierung in ihren diplomatischen Beziehungen zu der UdSSR von dem Grundsatz der Gegenseitigkeit leiten lassen. In Übereinstimmung mit Art. 47 Abs. 2 Buchstabe a des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961, das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR in Kraft ist, hat die Bundesregierung die Mitglieder der hiesigen sowjetischen Botschaft den gleichen Beschränkungen unterworfen, denen die Angehörigen der deutschen Botschaft in Moskau unterliegen. Dies gilt insbesondere für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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Gegenseitigkeit auch außerhalb des eigentlichen Bereichs der Diplomatie, z. B. in bezug auf die vereinbarten Ausstellungen und bei deren Durchführung? Schütz, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Herr Abgeordneter, das Prinzip der strikten Gegenseitigkeit, auf das wir uns verständigt haben und zu dem wir uns bekennen, hat sich auch im kulturellen Bereich bewährt und wird auf beiden Seiten als nützlich betrachtet. Solange die Bundesregierung die kulturellen Beziehungen zur Sowjetunion ohne Vertrag pflegen muß —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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in der Illustrierten „Stern" von dieser Woche zum gleichen Thema 'bekannt? Schlitz, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Mir ist die Veröffentlichung des „Stern" nicht bekannt. Aber ich bin gerne bereit, das so schnell wie möglich nachzuholen und mir das auch in diesem Zusammenhang besonders anzusehen. Ich bin leider noch nicht dazu gekommen, alle Illustrierten durchzublättern. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch. Moersch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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, im Einvernehmen Verteidigungsministerium — Innenministerium gegebenenfalls Vorschriften für das Beamtenrechtsrahmengesetz vorzuschlagen, um dem zu entsprechen? Dr. Carstens, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich möchte darauf antworten, daß die Bundesregierung bereit sein wird, das zu prüfen, Vizepräsident Frau Dr. Probst: Damit ist dieser Fragenkomplex erledigt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Frage IV/1 des Herrn Abgeordneten Erhard
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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wenn ich feststelle, daß die Bundesregierung zu den von Herrn Dr. Pohle angeschnittenen Fragen keine Konzeption hat, sondern pragmatisch von Fall zu Fall vorzugehen gedenkt? Dr. Neef, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Nein, das beurteilen Sie ganz sicher falsch, Herr Abgeordneter. Die bisherige Bundesregierung hat einige Programme zur Europapolitik vorgelegt, und die neue Bundesregierung hat sich, wie ich Ihnen eben vortrug, hinter die programmatischen Erklärungen des Präsidenten der Kommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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ich es auch. Ich rufe also auch die Frage III/2 des Herrn Abgeordneten Bühler auf: Ist dem Auswärtigen Amt bekannt, daß ein vom Gericht benannter Sachverständiger zwar ein Gutachten über die angemessene Miete erstattet hat, das der Forderung der Vermieterin einigermaßen Rechnung trägt, daß aber die Botschaft der Ansicht ist, es sollte von ihr selbst ein neuer Sachverständiger benannt werden, ein Verfahren, das angesichts des oben erwähnten Termins nicht bejaht werden kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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Gutachten über die angemessene Miete erstattet hat, das der Forderung der Vermieterin einigermaßen Rechnung trägt, daß aber die Botschaft der Ansicht ist, es sollte von ihr selbst ein neuer Sachverständiger benannt werden, ein Verfahren, das angesichts des oben erwähnten Termins nicht bejaht werden kann? Bitte sehr! Lahr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Frau Aenne Schlüter, Bad Godesberg, und die türkische Botschaft haben 1952 einen „Pachtvertrag" über das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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er von dem vom Gericht bestellten Sachverständigen geschätzt wurde — bei monatlicher Kündigungsfrist für die Pächterin zu verlängern, und zwar so lange, bis das im Bau befindliche Botschaftsgebäude bezogen werden kann. Das ist ein Angebot, das sich wirklich sehen lassen kann. Lahr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Es ist mir bekannt, daß von beiden Seiten jedenfalls in jüngster Zeit ernsthafte Bemühungen unternommen werden, um zu einer gütlichen Einigung zu gelangen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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Mißverhältnis zwischen mancher ausländischen und deutschen Rechtsauffassung entsteht? Lahr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, dies ist das ständige — ich möchte beinahe sagen: das rührende — Bemühen des Protokolls des Auswärtigen Amts, das sich auch dieses Falles mit einer ungewöhnlichen Intensität angenommen hat. Wie ich eben schon sagte: Ich glaube, daß dieses ständige Bemühen unmittelbar vor der Krönung durch den Erfolg steht. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Frage III/3
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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glaube, daß dieses ständige Bemühen unmittelbar vor der Krönung durch den Erfolg steht. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Frage III/3 des Abgeordneten Bühler: Wer ersetzt Frau Schlüter den Schaden, wenn sie dieses Haus, für das eine entsprechende Konzession vorhanden ist, trotz vorteilhafter Angebote namhafter Gastronomen nicht vermieten kann? Bitte schön, Herr Staatssekretär! Lahr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Über die Frage, ob und bejahendenfalls in welcher Höhe Frau Schlüter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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das jüngste Gespräch am 13. Dezember, also gestern, in Paris stattgefunden. Wir haben heute morgen die erfreuliche Mitteilung erhalten, daß diese Verhandlungen zu einem positiven Abschluß geführt haben. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen, das wie üblich ad referendum der beiden Regierungen festgestellt worden ist, kann ich, wie Sie verstehen werden, zu diesem Zeitpunkt noch keine Mitteilung machen. Der vorher erreichte Stand berechtigt jedoch zu der Hoffnung, daß die Regierungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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) : Herr Staatssekretär, ist in diesen Verhandlungen che Souveränität der Bundesrepublik hinreichend gewahrt worden? Lahr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Ja, diese Frage kann ich bejahen. Wir werden in der Lage sein, das in den nächsten Tagen durch die Mitteilung der Einzelheiten des Ergebnisses zu bekräftigen. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Herr Moersch, erste Zusatzfrage. Moersch (FDP) : Herr Staatssekretär, wenn es sich so verhält, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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bereit und willens, diese Meldung entsprechend richtigstellen zu lassen? Lahr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt: Herr Abgeordneter, ich sagte eben, wir werden in der Lage sein, in den nächsten Tagen das Ergebnis, das erzielt worden ist, bekanntzugeben. Ich glaube, damit wird volle Klarheit geschaffen werden. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär. Ich rufe nunmehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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Ich bitte darum. Darf ich gleich eine zweite Zusatzfrage -ebenfalls mit der Bitte um schriftliche Beantwortung — stellen. Frankreich weist die Lastwagen zurück, die den innerstaatlichen Normen im Ausland nicht entsprechen. Ich bitte, das in der schriftlichen Antwort mit zu berücksichtigen. Leber, Bundesminister für Verkehr: Das können wir berücksichtigen. Ich kann noch sagen, daß gestern zwischen meinem Hause und der Eidgenössischen Regierung vereinbart worden ist, Anfang des Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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„NRZ" vom 7. Dezember 1966 über das Gespräch mit dem polnischen Minister für industrielle, wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Ausland Kenntnis genommen. Sie begrüßt das Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit auf diesem Gebiet, das der polnische Minister zum Ausdruck gebracht hat, dies um so mehr, als bisher deutsche Institutionen bei ihren Bemühungen um eine Verbesserung der wissenschaftlichen und kulturellen Kontakte mit Polen häufig nur eine zurückhaltende Resonanz gefunden haben. Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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: Die Bundesregierung ist sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Kriegsopfern bewußt und ist bestrebt, deren Versorgung würdig und gerecht weiterzuentwickeln. Sie ist daher bereit, im Haushaltsjahr 1966 dem Bundesrat und Bundestag ein Drittes Neuordnungsgesetz vorzulegen, das die Grundlage bilden soll für eine laufende Angleichung der Rentenleistungen in zweijährigem Abstand — erstmals also im Jahre 1968. Die Angleichung soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft vorgenommen werden. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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Glombig (SPD) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich zur dritten Lesung des Dritten Neuordnungsgesetzes zum Kriegsopferrecht folgende Erklärung abgeben: Wir sind glücklich, dem Dritten Neuordnungsgesetz, das ein Finanzvolumen von 880 Millionen DM umfaßt, im Interesse der Kriegsopfer noch vor Weihnachten in der zweiten und dritten Lesung zustimmen zu können. Der Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden hat die Beratung des Gesetzentwurfs in einem fast atemberaubenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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: Die Bundesregierung ist sich ihrer Verpflichtung gegenüber den Kriegsopfern bewußt und ist bestrebt, deren Versorgung würdig und gerecht weiterzuentwickeln. Sie ist daher bereit, im Haushaltsjahr 1966 dem Bundesrat und Bundestag ein Drittes Neuordnungsgesetz vorzulegen, das die Grundlage bilden soll für eine laufende Angleichung der Rentenleistungen in zweijährigem Abstand — erstmals also im Jahre 1968. Die Angleichung soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachs-turns der Volkswirtschaft vorgenommen werden. Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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Genugtuung darüber zum Ausdruck zu bringen, daß es durch zügige und intensive Ausschußberatungen ermöglicht wurde, das Dritte Neuordnungsgesetz heute in zweiter und dritter Lesung zu beraten. Damit haben Sie mitgeholfen, das Wort zu erfüllen, das die Bundesregierung den Kriegsopfern gegeben hat. Das Parlament hat damit weiterhin zum Ausdruck gebracht, daß es die Kriegsopferversorgung als vorrangige soziale Aufgabe betrachtet und als einen Schwerpunkt behandelt wissen will. Schon bei der Einbringung des Gesetzentwurfs waren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.12.1966 () [PBT/W05/00081]
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zitiere Sie hier selbst —, Grundstückspekulationen und ähnliches berücksichtigen muß? Dr. Cartellieri, Staatssekretär im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung: Sicher. Ich bin auch gewiß, daß die Landesregierung, die darüber zu entscheiden hat, das berücksichtigen wird; denn es ist ihre Sache, darüber zu entscheiden. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage! Fritsch (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Gründe bekannt, die gegen die Oberpfalz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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, daß die Gesamtproduktion und damit auch die Verkaufserlöse im laufenden Jahr wahrscheinlich niedriger sein werden als in den vergangenen Jahren. Tatsächlich ist ausschlaggebend für die Verbesserung der Ertragslage im laufenden Jahr und im vergangenen Jahr, auf das sich der Bericht bezieht, die sowohl nach Menge als auch nach Qualität gute Ernte in ,den beiden Jahren und darüber hinaus im letzten Berichtsjahr die bessere Gestaltung der Preise für tierische Erzeugnisse. Nur ist es bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]