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leider feststellen, daß wir mitten in einer Rückwärtsentwicklung sind, und zwar gerade bei den bodenunabhängigen Produkten. Wer sich in den Dingen auskennt, der weiß, daß beispielsweise die Schlachtschweinepreise heute auf einem Niveau stehen, das unter dem Durchschnitt der Jahre 1950 bis 1952 liegt. Auch der Rückgang der Eier- und der Schlachtgeflügelpreise gibt uns zu denken. Daher die Frage: Inwieweit kann man Hoffnungen haben, daß sich in der Zukunft eine bessere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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aber eines feststellen: Wir bedauern, daß die Flurbereinigung nicht so rasch vorwärtsgeht. Das liegt jedoch nicht an der finanziellen Dotierung. Tatsache ist vielmehr, daß der Staat nicht über das nötige technische Hilfspersonal verfügt, das die Maßnahmen bei den Vermessungsämtern zügiger durchführen können. Ich war gerade dieser Tage bei der Einweihung eines neuen Flurbereinigungsamtes in meinem Wahlkreis. Dort hat der Vorsitzende gesagt: „Ich muß feststellen: Lehrlinge haben wir genug.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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SPD.) Ein solcher Kurswechsel müßte vor allem in einer anderen Taktik in Brüssel zum Ausdruck kommen. Unsere Delegation im Ministerrat sollte es nun endlich aufgeben, immer nur die Rolle des erschreckten Kaninchens zu spielen, das in seiner Angst glaubt, mit einem Zeitgewinn sei schon die Hälfte gewonnen. Eben das war doch die Taktik des Herrn Ministers Schwarz und seiner Kollegen, die am 15. Dezember mit Glanz und Gloria zu einer totalen Niederlage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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Seite kein ganz reines Gewissen hat, hier allerdings nicht bei den Agrarfrachten, sondern bei den Tarifen für gewerbliche Güter. In der gemeinsamen Verkehrspolitik haben sich die sechs Partnerländer offenbar zu einem Kartell der Sünder zusammengefunden, das nach dem Motto handelt: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Zu einem offensiven Kurs gehört es auch, daß man sich gelegentlich selbst etwas einfallen läßt, anstatt darauf zu warten, was andere tun.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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uns um die Zukunft unserer Landwirtschaft nicht bange zu sein. Unsere Betriebe sind heute schon einer fairen Konkurrenz gewachsen. Sie sind in ihren fachlichen Leistungen jedem Partner ebenbürtig. Wir können und sollten ihnen Gelegenheit geben, das so rasch wie möglich zu beweisen. Sie besitzen Mut zur Initiative. Sie warten nur auf den Fingerzeig der Verantwortlichen im Lande, um nicht umsonst gearbeitet und Opfer gebracht zu haben. Wenn man sich freilich ansieht,
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Rinnsal. Aber wen nimmt das schon wunder, wenn man weiß, daß die Federführung in den Agrarverhandlungen in Brüssel beim Bundeswirtschaftsminister liegt und der Ernährungsminister immer mehr eine Randfigur des Geschehens wird! Herr Kollege Bauknecht, das scheinen Sie bisher noch nicht erfaßt zu haben. Aber es ist so. Von Jahr zu Jahr hat sich der Ernährungsminister mehr Kompetenzen abnehmen lassen. Die mühsam aufgebaute EWG-Gruppe im Ernährungsministerium, die unmittelbar dem Staatssekretär unterstellt war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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Bundesregierung und Ihnen von der Koalition, meine Damen und Herren, noch einmal eine lange Liste von Versäumnissen vorzuhalten und hier in diesem Hause dann daran die Forderung nach einem groß angelegten und detaillierten Programm zu knüpfen, das im Laufe der nächsten Jahre verwirklicht werden soll. Ebensowenig wie wir die Beschlüsse des Ministerrats wieder rückgängig machen können, können wir die Tatsache aus der Welt schaffen, daß es die Bundesregierung bisher nicht fertiggebracht hat — trotz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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um den Betroffenen eine höhere Sicherheit zu geben. Das dritte Dringlichkeitsanliegen betrifft den sozialen Bereich. Ich meine hier die bäuerliche Krankenversicherung. Mein Kollege Frehsee wird sich dazu noch äußern. Die Aufstellung eines mehrjährigen Strukturprogramms, das den Schwerpunkt auf Maßnahmen mit möglichst großer Breitenwirkung legt, ist schon längst fällig. Angesichts der bedauerlichen Haushaltskürzungen, der zwanzigprozentigen Sperre für alle Baumaßnahmen und angesichts der steigenden Kosten für alle Maßnahmen in der Agrarstruktur müßten 'Überlegungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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Wo ist die Grenze der Produktionssteigerung vom Markt her gesehen, damit diese uns nicht selbst ins Gesicht schlägt? Noch beträgt der Anteil der inländischen Erzeugung am Gesamtverbrauch 69 %. Das letztere ist ein Kapitel, auf das ich später noch einmal eingehen will. Der Grüne Bericht zeigt, daß der Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft ständig steigt und — auf die Arbeitskraft berechnet — höher liegt als in der Industrie. Dabei ist bekannt, daß das
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Bereich die Dinge sehr vorsichtig zu überprüfen und alle Maßnahmen zu ergreifen, damit landwirtschaftlich genutzte Flächen für andere Zwecke nur dort zur Verfügung gestellt werden, wo dies unbedingt notwendig ist. Man muß mit dem Land, das wir in der Bundesrepublik zur Verfügung haben, sehr sparsam umgehen. Dabei sollte .man auch an die Verhältnisse in Europa denken. Die bewirtschaftete Fläche unserer Hauptpartnerstaaten ist wesentlich größer als die der Bundesrepublik. So verfügt beispielsweise
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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. Das bezieht sich nicht nur auf den Bereich der Maßnahmen zur Verbilligung der Erzeugung, zum Silobau und ,die anderen Maßnahmen, ,die ich erwähnt habe, sondern das trifft auch ganz besonders das Problem, das meine verehrte Frau Kollegin Dr. Pannhoff mit viel Erfolg bearbeitet: das Programm für die Bäuerin. Auch da haben wir noch einen sehr großen Nachholbedarf. Die Zuschüsse und Zinsverbilligungen für 'landwirtschaftliche Betriebe bei der Warmwasserversorgung haben sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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Haushaltsausschuß wird für unsere Maßnahmen Verständnis haben. Ich darf nun auf einige Maßnahmen hinweisen, die im Zusammenhang mit Brüssel stehen. Im Rahmen der Zuckermarktordnung muß dafür eingetreten werden, daß das bewährte System der Zuckermarktordnung, das wir in der Bundesrepublik haben, erhalten bleibt. Es muß dafür eingetreten werden, daß im Rahmen der Annäherung des Milchpreises und des Richtpreises in der EWG vom Kostenverhältnis ausgegangen wird. Hier ist von mir die Frage an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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von 865 Tagen gesprochen, die uns noch zur Verfügung stehen. Es hat fast den Eindruck erweckt, als ob diejenigen, die bei den beiden anderen Parteien und in der Bundesregierung für die Agrarpolitik verantwortlich sind, das nicht wüßten. Ich möchte Ihnen, Herr Kollege Dr. Schmidt, hierzu sagen: Deswegen hat ja die Bundesregierung die Vorfeldbereinigung durchgeführt. Wenn wir noch 5000 Tage entfernt wären, dann hätte man diese Vorfeldbereinigung nicht durchzuführen brauchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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. (Beifall bei der CDU/CSU — Abg. Marquardt: Der will auch ein Marktstrukturgesetz!) — Er will ein Marktstrukturgesetz, und wir wollen einen Marktstrukturfonds und ein Marktstrukturfondsgesetz schaffen, Herr Kollege Marquardt, das viel besser ausgestaltet sein wird als das kleine Gesetz, das Sie hier beantragt haben. Darüber werden wir uns in aller Kürze unterhalten. Gehen Sie aber bitte mit, wenn es darum geht, entscheidende Positionen in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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: Der will auch ein Marktstrukturgesetz!) — Er will ein Marktstrukturgesetz, und wir wollen einen Marktstrukturfonds und ein Marktstrukturfondsgesetz schaffen, Herr Kollege Marquardt, das viel besser ausgestaltet sein wird als das kleine Gesetz, das Sie hier beantragt haben. Darüber werden wir uns in aller Kürze unterhalten. Gehen Sie aber bitte mit, wenn es darum geht, entscheidende Positionen in den Markstrukturfonds einzubauen; denn nur das ist die Garantie einer marktgerechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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die Mittagspause eintreten, habe ich noch bekanntzugeben, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amts im Nachtrag zu seiner Beantwortung der Frage des Abgeordneten Hirsch in der heutigen Fragestunde ein Schreiben an den Präsidenten des Hauses gerichtet hat, das eine teilweise Berichtigung seiner Ausführungen darstellt. Ich nehme an, wir nehmen das Schreiben zu Protokoll *). Ich unterbreche die Sitzung bis 15.00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr.)
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Garnitur durchgehen lassen; 'für den Regierungschef ist eine solche 'Sprache schlechthin unverständlich. (Beifall und Pfui-Rufe bei der SPD.) Dabei erhebt sich die Frage, ob dies die Ratschläge des Wahlkampfteams sind, das in das Bundeskanzleramt leingebaut worden ist. Die dortige Public-Relation-Mannschaft soll dm wesentlichen die persönliche Wahlkampfwerbung für den Kanzler betreiben. Deshalb ist der sozialdemokratische Antrag auf Kontrolle Ides Tit. 300 um so mehr gerechtfertigt. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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wußte, daß Bonn nicht Israel anerkennen wird, daß eine Versicherung abgegeben worden ist im Sinne der Nichtanerkennung. (Abg. Rasner: Sie haben heute morgen gefehlt, Herr Erler!) Meine Damen und Herren, das nimmt doch dem Gewicht dieser Äußerungen im Fernsehen nichts, wenn man sich hinterher sogar vom Vermittler distanzieren muß, wie es geschehen ist. (Abg. Rasner: Doch!) Hier handelt es sich um einen schweren Kunstfehler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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. Änderungen dieser Art — das hat der Bundeskanzler heute zum Ausdruck gebracht — fordern Einvernehmen, wenn man nicht vertragsbrüchig werden will. Hier ist im ganzen ein Stück Glaubwürdigkeit deutscher Politik verspielt worden. Das Vertrauenskapital, das wir in 15 Jahren mühsam in aller Welt angesammelt haben — und daran waren nicht nur die Regierungspolitiker, sondern daran waren wir alle beteiligt —, ist schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Aber auf dem Felde des Alleinvertretungsanspruchs
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auf Blätter hin, die der Bundesrepublik Deutschland nicht ablehnend gegenüberstehen — diese Dinge beurteilen. Nicht nur die 'Bundesregierung, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland hat Schaden gelitten durch das würdelose Schauspiel der letzten Zeit, für das die Bundesregierung verantwortlich ist. Wir haben ein gemeinsames Interesse, aus dieser Sackgasse herauszukommen. Das wird schwer genug sein. Die Sozialdemokratische Partei ist bereit —selbstverständlich —, auch ihr bescheidenes Ansehen als zuverlässige demokratische Kraft draußen
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Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Ich muß nun leider, Herr Kollege Erler, weil Sie in dieser Lage, wie ich glaube, wenig hilfreich persönliche Angriffe auf den Bundeskanzler geführt haben, das ein bißchen zurückgeben. Ich brauche nicht zu bekunden — das wissen Sie und das werden Sie durch die Abstimmung sehen und das werden Sie auch des weiteren aus den Ausführungen der ganzen Koalition, wie ich hoffe, (
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es denn anders sein? So wie Sie vorschlagen, Herr Kollege Erler, wird es, so fürchte ich, keine Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte geben. Darum geht es der Bundesregierung. Ich weigere mich deshalb, das als ein endgültiges Nein hier entgegenzunehmen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Hier geht es um eine ganz schwerwiegende Frage unseres Staates, nicht einer Regierung und nicht einer Opposition. Vielleicht erlauben Sie mir,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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wir 'sagen: Sie ist gut. Es 'bleibt noch einiges zu tun, (Aha-Rufe von der SPD) aber das, was ¡geschehen ist und war hier geschafft worden ist in 16 Jahren, das — ich sage es ganz freimütig — sollten Sie einmal nachzuahmen versuchen. Es würde Ihnen mit den sozialistischen Prinzipien auf keinen Fall gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU.) Es sollte sich herumgesprochen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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es ist natürlich nicht möglich, daß Sie hier mit einer Wahlrede stehen, ohne daß wir auch nur widersprechen könnten. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, an den Schluß ein Wort zu stellen, das der irische Ministerpräsident Lemass nach einem Besuch in Berlin sagte. Ich glaube, es paßt auf uns alle. Er sagte: In Europa gibt es so lange keinen Frieden, wie Deutschland geteilt ist. Aber der Sieg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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aus meiner Fraktion, aber, ich glaube, auch aus der anderen, stehen mit dem Eindruck, den sie aus der Sitzung herausgenommen haben, dem entgegen, was Sie hier über das Protokoll berichtet haben, das da geführt worden sein soll. Wir sind alle ein wenig überrascht und mehr als überrascht gewesen, als gegen Ende der Sitzung mitgeteilt wurde — und zwar nicht durch Sie, sondern durch den Präsidenten dieses Hauses, dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]