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Minuten, nachdem ich in den Saal hineinkam. Sie können das ja nachsehen. Dann habe ich weiter ausgeführt, man bemühe sich gegenwärtig, den ausstehenden kleinen Teil des Waffenlieferungsversprechens an Israel abzulösen. Ich bitte, das nicht weiter in Zweifel zu ziehen. Ich finde es wirklich tief beklagenswert, daß Sie sich so verhalten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Es haben sich jetzt die Abgeordneten Erler, Mommer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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erst die Veranlassung zu dieser Aussage gegeben hat. Tatsache ist, daß wir lange verhandelt haben, daß wir beinahe am Ende der Sitzung waren und der Herr Bundestagspräsident dann plötzlich ein Telegramm aus der Tasche zog, das aus Beirut kam und in dem stand, daß der Ministerpräsident der VAR erklärt habe, die Waffenlieferungen an Israel würden eingestellt. Daraufhin hat der Herr Minister sich dann geäußert. Das ist die Tatsache. Da beißt keine
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an der Sache, der mich interessiert —, ob ich den Ausschuß wahrheitsgemäß unterrichtet habe oder nicht. Das ist das einzige, was mich interessiert; alles andere ist uninteressant, und ich bin gerade dabei, das zu beweisen, um Sie dazu zu 'bewegen, unberechtigte Vorwürfe zurückzunehmen. Ich habe dann angeregt, keinen Bericht zu geben, sondern auf Fragen zu antworten. Dann hat der Abgeordnete Mommer eine Frage gestellt, die
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Herr Bundesaußenminister hat zunächst einmal gesagt: ja, er habe schon im Rahmen seiner Darlegungen dargestellt, daß die Bundesregierung zu dieser Einstellung von Waffenlieferungen kommen werde. In dem Augenblick griff er aber nach dem Telegramm, das ich ihm gab, und sagte, er sehe sich verpflichtet zu präzisieren. Herr Außenminister, ich erinnere mich, daß Sie wörtlich gesagt haben, das gelte pro futuro. (Zuruf: Vorher!) — Entschuldigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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. In dem Augenblick griff er aber nach dem Telegramm, das ich ihm gab, und sagte, er sehe sich verpflichtet zu präzisieren. Herr Außenminister, ich erinnere mich, daß Sie wörtlich gesagt haben, das gelte pro futuro. (Zuruf: Vorher!) — Entschuldigen Sie! Ich sage ausdrücklich: ich erinnere mich in diesem Zusammenhang daran, daß Sie gesagt haben, das gelte pro futuro. Ich habe daraus den
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, daß Sie wörtlich gesagt haben, das gelte pro futuro. (Zuruf: Vorher!) — Entschuldigen Sie! Ich sage ausdrücklich: ich erinnere mich in diesem Zusammenhang daran, daß Sie gesagt haben, das gelte pro futuro. Ich habe daraus den Schluß gezogen, daß es in diesem Augenblick keinen Sinn mehr habe, die Vorlage des Unterausschusses weiter zu verfolgen. Deshalb habe ich gesagt: Meine Herren, wir können uns
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gesagt: Es wird keine weiteren Vereinbarungen geben. Ich habe ausdrücklich offengelassen, wieweit der ausstehende kleine Teil des Waffenhilfeversprechens an Israel abzulösen sei. Das ist das, was ich eingangs erklärt habe. Ich glaube, das sollte nun endgültig feststehen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Erler. Erler (SPD) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte
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rührende Darstellung der Intentionen der Bundesregierung 'hinsichtlich 'des Rückerwerbs der Deutschen Wochenschau gegeben. Vielleicht erinnern Sie sich noch, daß diese Wochenschau ursprünglich zum Ufi-Vermögen gehörte, zu dessen Verkauf die Regierung durch ein Gesetz, das wir hier beschlossen haben, verpflichtet war. Ich kann mich entsinnen, daß bei den damaligen Beratungen auf .die Frage, wie es mit späteren Rückverkäufen sei, .die Versicherung abgegeben wurde, daß die Bestimmungen des
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den Mut haben, laut zu denken, den Mut haben zur Diskussion und nicht zum Fünf-Minuten-„statement", wie der modern gewordene Ausdruck heißt. Ganz kurz möchte ich noch ein anderes Kapitel erwähnen, das wir im Gange des Wahljahres nicht vergessen sollten: das Problem des parlamentarischen Hilfsdienstes. Natürlich brennen uns im Wahljahr manche Probleme ganz besonders auf den Nägeln. Wenn wir aber in diesem Jahr vergäßen, an die Frage zu
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bestehe in gewisser Weise ein wesentlicher Mangel. (Zuruf von der FDP: Es kommt auf den Maßstab an!) Wenn das so ist, dann stehen wir vor der Frage, wie wir dies eine, das da getan werden muß, tun, ohne in einer ,anderen Richtung ,etwas Wesentliches zu verderben. Dais heißt, ganz konkret gesagt: Wir müssen das tun, was nach redlicher Prüfung und nachdem wir uns von
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nicht darauf festgelegt. Zweite Frage: Ist es richtig oder nicht — ich glaube es; aber wenn eis nicht so ist, möchte ich es hier berichtigt haben —, daß wir uns mit idem Bauvorhaben, das jetzt begonnen ist, nicht auf einen Vollzug bis zur höchsten Spitze des Turms festlegen, sondern daß wir Abschnitt für Abschnitt dieses Baues in der Hand haben, um sehen zu können, Herr Kollege Rutschke, wie weit
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es für notwendig halten, daß die Ausführungen eines Berichterstatters, der ein Diener des ganzen Hauses ist und nicht parteipolitische Meinungen von sich zu geben hat, sondern der ,die Beschlüsse eines Beschlußorgans des Deutschen Bundestages, das nach der Geschäftsordnung mit den entsprechenden Rechten ausgestattet ist, dem Hause vorträgt, durch den Präsidenten des Hauses bekräftigt werden. Aber ich bin gern bereit, das zu tun. Zu Ihrer ersten Frage: Der Berichterstatter hat
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der ,die Beschlüsse eines Beschlußorgans des Deutschen Bundestages, das nach der Geschäftsordnung mit den entsprechenden Rechten ausgestattet ist, dem Hause vorträgt, durch den Präsidenten des Hauses bekräftigt werden. Aber ich bin gern bereit, das zu tun. Zu Ihrer ersten Frage: Der Berichterstatter hat vollständig richtig berichtet — nicht nur in diesem Stück, aber insbesondere in diesem Stück —, und seine Auskunft stimmt vollständig mit dem überein, was Herr Kollege
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der wir uns jetzt 15 Jahre lang gegenübergesehen haben; wir möchten gern, daß, wenn wir schon irgendwelches Land abgeben sollen, darüber in einem Gesamtrahmen mit uns verhandelt und mit uns ein Abkommen getroffen wird, das unseren übrigen Notwendigkeiten, auch in finanzieller Hinsicht, gerecht wird. Meine Damen und Herren, das ist berechtigt. Nur hat es keinen Sinn, das nun ausgerechnet an diesen Quadratmetern aufzuhängen, die wir für unser Bürohaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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mit uns verhandelt und mit uns ein Abkommen getroffen wird, das unseren übrigen Notwendigkeiten, auch in finanzieller Hinsicht, gerecht wird. Meine Damen und Herren, das ist berechtigt. Nur hat es keinen Sinn, das nun ausgerechnet an diesen Quadratmetern aufzuhängen, die wir für unser Bürohaus brauchen. Darin war sich der Bundestagsvorstand einig. Ich sage also, auch diese Entscheidung, Bürohaus ja oder nein, ist jetzt insofern, Herr Kollege
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Es heißt: Wir bauen jetzt erst einmal dieses Hochhaus. Wir kommen doch nicht daran vorbei, wenn wir mit der Stadt Bonn sprechen wollen, .die Gesamtkonzeption dieses Regierungsviertels und sein gesamtes Volumen zu diskutieren, das hier in naher oder späterer Zukunft — nach Auffassung der Freien Demokraten hoffentlich überhaupt nicht — entstehen soll. Ich glaube, Herr Dr. Gerstenmaier, das ist das Kriterium. Es geht nicht allein um die 2 Millionen DM
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Kollege Dr. Mommer, ist Ihnen vielleicht vorhin entgangen, daß ich ausgeführt habe, daß, wenn man zur Berechnung zugrunde legt, daß jeder Abgeordnete ein Zimmer zur Verfügung haben soll — das ist ein Anliegen, das auch wir haben —, dann 69 zusätzliche Räume notwendig sind? Diese Berechnung habe ich von der Verwaltung bekommen. Das ist nicht meine Rechnung, sondern die Verwaltung hat das ausgerechnet. Das gilt selbstverständlich, wenn die
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in Bonn festsetzen. Aber wir waren uns mit unseren Freunden darin einig, daß man in Bonn, wo nun einmal die Verwaltung eines Staates mit 56 oder 57 Millionen Einwohnern ist und wo auch dieses Parlament, das von diesem Volk frei gewählt ist, arbeiten können muß, mit Baracken eben nicht auskommt, sondern daß man da vernünftig bauen muß. Und was so aufregend war wie der Bau des Auswärtigen Amtes, das stellte sich
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, das von diesem Volk frei gewählt ist, arbeiten können muß, mit Baracken eben nicht auskommt, sondern daß man da vernünftig bauen muß. Und was so aufregend war wie der Bau des Auswärtigen Amtes, das stellte sich sehr bald als unzureichend heraus. Heute muß der Steuerzahler wieder zusätzlich dafür zahlen, daß das Auswärtige Amt Dienststellen ausquartieren muß, hohe Mieten zahlen muß. Es stellt sich heraus, daß wir gar nicht groß
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ob und welche weiteren Beträge er bewilligen will. Er kann bei 3 Stockwerken des Bürohauses haltmachen, bei 5, bei 10, bei 20 und letzten Endes maximal auch bei 24. Es ist sein freies Recht, das zu tun, was er nach Lage der kommenden Haushaltspläne für richtig hält. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dr. Conring, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes? Dr. Conring (CDU/CSU) :
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. Eine Verwirrung der Begriffe ist möglich durch die Hinzufügung der Bindungsermächtigung von 10 Millionen DM. In dem Augenblick, in dem es sich schließlich darum handelt, 2 Millionen DM erstmals zu bewilligen für ein Bauprojekt, das technisch vorliegt — die Voraussetzungen des § 14 der Reichshaushaltsordnung sind damit erfüllt —, ist durchaus die völlige Freiheit des Bundestages gegeben, die 48 Millionen DM laufend pro Jahr zu beschließen oder nicht zu beschließen. Das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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London ,aus finanziellen Gründen nicht bauen könnten, und die SBZ versuchen würde, dort eine Schule zu errichten, dann darf es keine Haushaltsbestimmung geben, die uns daran hindern würde zu handeln. Ich glaube, das müßte auch für viele andere Dinge gelten. Ich meine, daß wir das Problem ruhig ansehen und vor allen Dingen die Einzeldiskussion auf dem Hintergrund der Leistungen, die bis jetzt schon erbracht worden sind, führen müssen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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und damit vollzogen werden? Dr. Martin (CDU/CSU) : Ich habe nicht verstanden, Herr Ritzel. Ritzel (SPD) : Wollen Sie bestreiten — weil Sie sagten, es sei nicht richtig, das heute zu bringen —, daß die Kürzungen, die ich hier genannt habe, Gegenstand und Inhalt des zu fassenden Beschlusses sind und damit eine krasse Realität werden? Dr. Martin (CDU/CSU) : Ich glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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in Zukunft Werbung für die Bundesregierung betreibt — oder aber für Vertreter des Vorstandes? Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Mir ist nicht bekannt, daß alle Vorstandsmitglieder den Regierungsparteien angehören. Ich habe auch keine Möglichkeit, das zu prüfen. Das wäre ein umständliches Verfahren. (Abg. Frau Kurlbaum-Beyer: Sie haben sie doch berufen?!) — Ist mir aber nicht bekannt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen bekanntgeworden ist. Vielleicht können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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SPD.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Herr Bundeswirtschaftsminister, werden die Fragen von Ihnen verbunden? Es sind ja drei Fragen. Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Ja, die Frau Kollegin war so freundlich, das zu akzeptieren. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weitere Zusatzfrage. Frage V/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke: Hält die Bundesregierung die auf Grund der bestehenden Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern verschiedenartig ausgeübte fürsorgerische Beaufsichtigung der gewerblichen Altenheime
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]