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Baden-Württemberg gehört zu den gebenden Ländern. Herr Ministerpräsident Lemke hat ein übriges getan, um Sie davon zu überzeugen, wie wichtig diese Gesetzesvorlage ist. Er hat die finanzielle Notlage seines Landes bei mehreren Gelegenheiten gekennzeichnet, das ebenfalls seit langem in der Unabhängigkeit seiner Haushaltsführung bedroht ist und in dem sich — lassen Sie mich das freimütig aussprechen — eine .Enttäuschung breit macht, wenn nun wieder der Versuch unternommen werden sollte, gezielte Einzelhilfen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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verplant. Sie stellen keine Reserven dar, über die die Länder noch verfügen können. Selbstverständlich würde ich etwa auch der Vorstellung entgegentreten, als könnte der Bundesfinanzminister, falls er ein Guthaben bei der Bundesbank hätte, das den steuerschwachen Ländern zur Verfügung stellen. Auch die Höhe eines solchen Bundesguthabens würde gar nichts über seine effektive Leistungsfähigkeit aussagen; auch diese Mittel würden keine Reserven darstellen. Der Bundesrat hat keinen anderen Weg gefunden, die finanzielle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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wurde. Die generelle Verteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern im Rahmen des vertikalen Finanzausgleichs sieht Art. 106 des Grundgesetzes vor. Die Möglichkeiten einer finanziellen Störung, die auftreten könnte und die dadurch auch dem Sozialstaatsprinzip, das die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse vorsieht, entgegenstände, wurde heute schon so oft angesprochen, daß ich mir dazu Ausführungen ersparen kann. Um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, sind in Art. 107 Abs. 2 generelle Zuweisungen im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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des praktischen Lebens in der Vergangenheit geboren. Als im Jahre 1908 das Versicherungsvertragsgesetz beschlossen wurde, waren gewisse Entwicklungen, die sich im Laufe dieses Jahrhunderts gezeigt haben, noch nicht abzusehen, insbesondere auf dem Gebiet, das hier angesprochen ist, auf dem Gebiet der Unfallversicherung. Im praktischen Leben haben die Unfallzahlen eine Bedeutung erlangt, die man vor nicht allzu langer Zeit noch nicht hat erkennen können. Ich darf nur auf die immense Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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und Herren! Ich beantrage, diese Vorlage dem Wirtschaftsausschuß als dem federführenden Ausschuß und dem Innenausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Die Vorlage regelt ausschließlich wirtschaftliche Tatbestände. Es handelt sich im Grunde um ein reines Gewerbezulassungsgesetz, das gemäß Art. 74 des Grundgesetzes in die Zuständigkeit des Bundes ällt. Die reinen Fragen .des Waffenbesitzes, des Waffenführens und des Waffenerwerbs sind Fragen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Deshalb kann sich im Bundestag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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, mit der Bundesbahn zu fahren? Die Werbung der Bundesbahn ist ja auf diesem Gebiet sehr anziehend. Es gibt aber daneben andere, die mit privaten Omnibussen fahren müssen und die zufällig in einem Lande wohnen, das diese Privatfahrten nicht in einer solchen Weise unterstützt. Wir haben eine Fülle von rechtlichen Ungleichheiten innerhalb des Bundesgebietes und sogar innerhalb der Länder erlebt. Wir haben eine Regelung, die keineswegs das günstigste Verkehrsmittel zur Regel macht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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regeln. Ich habe gesagt, Herr Kollege Börner, daß ich mit der Idee, die Bundesbahn finanziell nicht zu belasten, einverstanden bin. Aber Sie sind sich hoffentlich darüber im klaren, daß Ihr Vorschlag, das in einem Verwaltungsabkommen mit den Ländern zu regeln, der zweitbeste Vorschlag ist. Den besten habe ich bisher auch nicht entdeckt. Ihr Vorschlag ist sicherlich besser als gar nichts, aber gut ist er trotzdem nicht. Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.05.1966 () [PBT/W05/00038]
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Amt. Nach dem Zusammenbruch von 1945 legte Frau Dr. Rehling tatkräftig mit Hand an beim Wiederaufbau ihrer Stadt Hagen. Sie trat der Christlich Demokratischen Union bei und wurde für sie Stadtverordnete in Hagen, ein Amt, das ihr so sehr ans Herz wuchs, daß sie es trotz aller anderen Belastungen bis zuletzt beibehalten hat. 1947 wurde Frau Dr. Rehling Mitglied des Zonenausschusses und des Kulturpolitischen Ausschusses der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, danach Vorsitzende des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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des Grenzüberganges wird nur im Bereich der Paß- und Zollabfertigung die im allgemeinen rund 6 m breite Straße örtlich in zwei durch einen Mittelstreifen getrennte Fahrbahnen aufgeweitet. Obwohl die Bundesstraße 20 nicht zu dem Blauen Netz gehört, das die bevorzugt auszubauenden Bundesstraßen umfaßt, wurden in den letzten Jahren neben umfangreichem Zwischenausbau vor allem in ihrem mittleren Abschnitt bereits wesentliche Bauvorhaben durchgeführt. Ich darf z. B. an die Umgehung Landau/Isar und an den Ausbau zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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als notwendig erweisen. Das dürfe aber kaum der Fall sein, da der Zweck eines solchen Hinweiszeichens zu einem Teil durch das seit Jahrzehnten eingeführte Parkplatzschild erreicht werden kann, wenn es mit einem Zusatzschild versehen wird, das auf den Rundwanderweg aufmerksam macht. Ich bitte um Verständnis dafür, daß die Zahl der verschiedenen Verkehrszeichen möglichst niedrig gehalten werden muß und daß neue Verkehrszeichen daher nur dann eingeführt werden können, wenn es absolut erforderlich ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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, einmal um dadurch solche immer wieder erscheinenden Verlautbarungen zu vermeiden und zum anderen um zu einer Aufklärung der Öffentlichkeit über die Zustände im Flugsicherungsdienst beizutragen? Dr.-Ing. Seebohm, Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das scheint mir gar nicht notwendig zu sein, nachdem jetzt auch auf Grund der Anfrage der FDP-Fraktion in allen Zeitungen sehr eingehend über den Inhalt berichtet worden ist und sowohl das Bulletin als auch die Bundestagsdrucksache übereinstimmend die gleichen Unterlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Material aus dem Jahre 1963 unter der Bedingung versprochen hat, „daß Ihr groß damit herauskommt"? Höcherl, Bundesminister des Innern: Es handelt sich um eine Meldung des neuen Magazins „Zeitung", ,das in Ihrer Anfrage nicht genannt ist, worauf sich Ihre Anfrage aber offenbar bezieht. Ich habe Erkundigungen eingeholt und folgendes feststellen können. Die Meldung ist unrichtig. Ein Vertreter dieser Zeitschrift hatte sich Anfang April 1964 an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Frage der verdrängten Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Dieser sehr große Personenkreis hat seinerzeit nicht nur das Amt und die Versorgung, sondern zum großen Teil auch die Heimat verloren. Das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, das vor dreizehn Jahren erlassen worden ist, hat die vielgestaltigen Rechtsverhältnisse dieser Personen geregelt. Besonders schwierig war die Unterbringung der zahlreichen amtsverdrängten Personen. Durch das im Jahre 1961 vom Deutschen Bundestag verabschiedete Dritte Änderungsgesetz ist es gelungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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ist als Schlußgesetz bezeichnet und auch von dem Herrn Bundesinnenminister ausdrücklich so angekündigt worden. Wir sind auch für ein Schlußgesetz — das soll hier in aller Offenheit gesagt werden , aber es muß dann ein Schlußgesetz sein, das es auch uns ermöglicht, ihm unsere Zustimmung zu geben, und das nicht so viele Probleme offenläßt; viele Dinge sind in dem Schlußgesetz der Bundesregierung aus rechtspolitischen und politischen Gründen völlig unzureichend geregelt worden. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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131 unseres Grundgesetzes gilt in erster Linie dem Parlament als Auftrag, aber auch die Bundesregierung sollte sich diesem Auftrag verpflichtet fühlen. Darum ist es uns nicht ganz verständlich, daß uns nunmehr ein Abschlußgesetz vorgelegt wird, das diesem Verfassungsauftrag in seiner Konsequenz und unseren rechtlichen und politischen Vorstellungen nicht Rechnung trägt. Der Arbeitskreis „Innenpolitik" der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten hat im Herbst 1963 einen Initiativgesetzentwurf erarbeitet, der von unserer Fraktion am 24. Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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ordnungsgemäß funktionierenden Verwaltung vorausgesetzt werden, daß nach nunmehr fast dreizehn Jahren seit der Verkündung des Gesetzes zu Art. 131 die politisch anfechtbaren Fälle erledigt worden sind, es sei denn, es wird neues Material bekannt, über das man dann erneut verhandeln muß. Mit Ziffer 6 soll auch auf dem Sektor des öffentlichen Dienstes der Tatsache Rechnung getragen werden, daß die Entnazifizierung allgemein abgeschlossen ist und die früher verhängten Einschränkungen aufgehoben sind. Die Verwirklichung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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zum 8. Mai 1945 keine normale Wehrmachtfachschulprüfung ablegen konnte. Deshalb sollen die nach verschiedenen Lehrgängen abgelegten Ersatzabschlußprüfungen entsprechend gewertet werden. Durch die von uns unter Ziffer 17 f beantragte Änderung wird die Einlösung eines Versprechens erreicht, das von den Vertretern aller drei Fraktionen des Deutschen Bundestages bereits bei Verabschiedung der zweiten Novelle gegeben worden ist, nämlich die Gleichstellung der Waffen-SS mit der früheren Wehrmacht im Bereich des Gesetzes zu Art. 131. Mit dem Antrag unter Ziffer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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in den meisten Fällen die laufbahnmäßigen Voraussetzungen hierfür nicht erfüllen. Es erscheint daher angemessen, die für die Berufsunteroffiziere vorgesehenen Maßnahmen auf diese Angestellten auszudehnen. Die Unterbringung der Berufsunteroffiziere war seit Beginn ein besonders schwieriges Problem, das am Anfang nur sehr unvollkommen gelöst worden ist. Auch die Verbesserungen durch die dritte Novelle reichen nach unserer Überzeugung nicht aus, um die Belange dieses Personenkreises nunmehr anzuerkennen. Wir haben darüber hinaus mit einer Reihe von Forderungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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. Wir bitten Sie, unseren Antrag dem Innenausschuß mitzuüberweisen. Wir möchten aber auch an dieser Stelle noch einmal die Frage aufwerfen, ob es nicht doch zweckmäßig ist, da der Innenausschuß nach dem letzten Gespräch, das die Vertreter der sozialdemokratischen Fraktion mit dem Herrn Bundeskanzler hatten, nunmehr die Notstandsgesetzgebung intensiv beraten will, einen Beamtenrechtsausschuß zu bilden, der diese Fragen zügiger behandeln kann und mit Sicherheit noch bis zum Ende der Legislaturperiode verabschieden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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. Ersparen Sie es mir bitte, auf die Wertigkeit der in diesem Antrag enthaltenen Wünsche und Forderungen im einzelnen einzugehen. Die Bundesregierung hat bisher im Rahmen der Gesetzgebung zu Art. 131 des Grundgesetzes das äußerste getan, das unter sorgfältiger Abwägung finanzieller Möglichkeiten des Bundes getan werden konnte. Die Bundesregierung hat nunmehr, urn endlich einen Schlußstrich zu ziehen, trotz erheblicher Bedenken — das möchte ich betonen — mit ihrem vorliegenden Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 1965
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Augen halten, die ich im Interesse der Stabilität kürzen muß und — ich habe das vorhin bei meinen Ausführungen nicht extra erwähnt — in Erfüllung der Verpflichtung, die die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der EWG übernommen hat, das Haushaltsvolumen nicht noch weiter zu erhöhen. Sie wissen, daß die Empfehlung der Kommission, der wir alle zugestimmt halben, bei 5% liegt. Wenn wir heute mit 63,9 Milliarden DM gegenüber 60,3 Milliarden DM rechnen,
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das hat der Kollege Dorn eben auch schon hier angesprochen — unterhalten müssen über die Frist der Anrechnung bis zum 31. Dezember 1965, die dann ab 1.1. 1966 wegfallen soll. Das ist ein Problem, über das man sprechen muß. Immerhin darf ich sagen, daß die Überlegungen, die wir damals angestellt haben, von einem Betrag von 80 bis 90 Millionen DM ausgingen. Darüber werden wir uns unterhalten. Wir werden uns natürlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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?) — Herr Kollege Dorn, ich darf Ihnen folgendes sagen — das soll jetzt kein Vorwurf sein —: Wir haben uns kürzlich einmal in einer Sitzung des Innenausschusses außerhalb der Tagesordnung mit einem Problem beschäftigt, das mit dem von Ihnen erwähnten § 53 f in Zusammenhang steht. Ich will gar nicht das Wort wiederholen, das Sie ausgesprochen haben. Es handelte sich im Ausschuß für Inneres zwar nur um einen Teilbereich des von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Wir haben uns kürzlich einmal in einer Sitzung des Innenausschusses außerhalb der Tagesordnung mit einem Problem beschäftigt, das mit dem von Ihnen erwähnten § 53 f in Zusammenhang steht. Ich will gar nicht das Wort wiederholen, das Sie ausgesprochen haben. Es handelte sich im Ausschuß für Inneres zwar nur um einen Teilbereich des von Ihnen angeschnittenen Problems, aber die Schwierigkeiten der ganzen Frage haben sich dabei erneut gestellt. Ich hätte gewünscht, Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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schwierige Materie behandelt hat. Dort war es natürlich nicht möglich, bis in die letzten Einzelheiten eine gerechte Entscheidung zu fällen, weil wir noch zu nahe an den Dingen waren. Wer sich heute das Gesetz, das damals erlassen wurde, und die Verhandlungen ansieht — und das möchte ich jedem Mitglied des Hauses, das sich mit diesen Dingen vollständig vertraut machen will, empfehlen —, die Verhandlungen, über die Protokolle, sogar stenographische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]