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Entscheidung zu fällen, weil wir noch zu nahe an den Dingen waren. Wer sich heute das Gesetz, das damals erlassen wurde, und die Verhandlungen ansieht — und das möchte ich jedem Mitglied des Hauses, das sich mit diesen Dingen vollständig vertraut machen will, empfehlen —, die Verhandlungen, über die Protokolle, sogar stenographische Protokolle, vorliegen, der wird ermessen können, wie schwierig es war. Es war nur möglich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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politisch für richtig hält. Wir können uns nicht damit .abfinden, daß ein Vertreter der Bundesregierung schlicht und einfach erklärt, die geforderten Mittel seien nicht vorhanden; sondern welche Mittel für welche Positionen eingesetzt werden, das entscheidet dieses Haus. Herr Bundesfinanzminister, es tut mir leid, Ihnen, nachdem Sie Zahlen genannt haben, widersprechen zu müssen. Ihr Haus hat uns am 25. November des vergangenen Jahres schriftlich mitgeteilt, daß die in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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die negativen Sonderbestimmungen gefallen sind. Ich bin daher etwas überrascht über die meines Erachtens allzu starke Betonung der fiskalischen Seite dieses Fragenkomplexes durch den Herrn Bundesfinanzminister. Schließlich ist der Haushalt 1965 auch Sache dieses Hohen Hauses, das die Rangfolge der Ausgaben letztlich zu bestimmen hat. Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang aber auch daran erinnern, daß es bei dem 131er-Komplex fast in jedem Jahr nicht verbrauchte Haushaltsteile von 100 bis 200 Millionen DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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späten Eintritt in das Beamtenverhältnis und das frühe Ausscheiden begünstigt und anreizt. Aufgabe des Entwurfs ist es daher, für den beamtenrechtlichen Bereich wieder die rechten Proportionen zu setzen. Erst dann wird daran gedacht werden können, das Beamtenrecht selbst sinnvoll weiterzuentwickeln. Es geht z. B. nicht an, die Mindestversorgungsbezüge über die Anpassung an die allgemeinen Besoldungserhöhungen hinaus zu verbessern, solange auch solche Versorgungsempfänger einen Anspruch auf diese Verbesserung erlangen, die ihrer nicht bedürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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auswirken können. Wegen der Einzelheiten darf ich auf die in dem Gesetzentwurf vorgesehene Änderung ides § 158 des Bundesbeamtengesetzes und insbesondere auf den entsprechenden Teil der allgemeinen Begründung verweisen. Es handelt sich hier um ein Problem, das heute bei der Arbeitsmarktlage von ganz besonderer Bedeutung ist. Ferner geschieht die Verbesserung der Höchstgrenze als soziale Maßnahme. Diese soll insbesondere den jüngeren Pensionären und den Beamtenwitwen, deren Männer in verhältnismäßig jungen Jahren gestorben oder gefallen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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1. April 1957, dem Tag des Inkrafttretens .des Bundesbesoldungsgesetzes, eingetreten ist, sind an den strukturellen Besoldungsverbesserungen nicht beteiligt worden, weil sich die Versorgung entsprechend einem anerkannten Grundsatz des Beamtenrechts nach dem Grundgehalt richtet, das dem Beamten bei seiner Zurruhesetzung zustand. Dieser Grundsatz ist vom Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen im Jahre 1959 bestätigt worden. Inzwischen haben die Länder ihre Versorgungsempfänger in unterschiedlichen Regelungen strukturell in die neuen Landesbesoldungsgesetze übergeleitet. Erfaßt worden sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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, bis die gerichtliche Entscheidungen fallen; sie stehen unmittelbar bevor; dann haben wir eine sichere und solide Basis. (Zurufe von der SPD.) Als Beispiele für diese Ausweitung und für das neue Recht, das über die beanstandete Stelle des § 72 hinaus erfolgen soll; darf ich die Legaldefinition des Bereitschaftsdienstes nennen, nach der wache Arbeitsbereitschaft nicht mehr bloßer Bereitschaftsdienst sein soll, ferner die Behandlung aller Bereitschaftsdienste an Sonn- und Feiertagen als
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werden wir uns im Ausschuß weiter unterhalten. Das dritte Problem des Gesetzentwurfs, die strukturelle Überleitung, hat dieses Hohe Haus wiederholt beschäftigt. Unter struktureller Überleitung versteht man auch die Überleitung der Versorgungsempfänger in ein Amt, das bei der Neuordnung einer höheren Besoldungsgruppe zugeteilt worden ist. Nachdem alle Länder mit Ausnahme von Berlin die strukturelle Überleitung durchgeführt haben — allerdings mit verschiedenartigen Einzelregelungen —, begrüßen wir die beabsichtigte strukturelle Überleitung auch für den Bundesdienst.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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vorhin gesagt: es war nur ein halber Schritt, den Sie mit der Einfügung des § 556 c gemacht haben. Haben Sie den Mut dazu, einen ganzen Schritt daraus zu machen und dieses minimale Schutzrecht, das Sie dem Mieter überhaupt noch gewähren wollen, doch wenigstens so zu gestalten, daß er mehrfach davon Gebrauch machen kann, daß er mehrfach die Möglichkeit hat, sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung zu wehren, auch und gerade
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Beteiligten darüber im klaren, daß hier ein neuer Abschnitt des Bürgerlichen Gesetzbuches geschaffen werden sollte und daß wir nach der Bedeutung dieser Aufgabe alles daransetzen müßten, ein dauerhaftes und solides Recht zu schaffen, ein Recht, das sich würdig an das anschließt, was das Bürgerliche Gesetzbuch einmal war, in großem Umfange auch heute noch bei uns und in ,der internationalen Anerkennung ist. Eine Voraussetzung dafür, daß ein solches Recht wirklich geschaffen wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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dafür, daß ein solches Recht wirklich geschaffen wurde, mußte das Bemühen sein, es so zu gestalten, daß es wirklich auf lange Sicht hin Geltung haben konnte, abgesehen von der allgemeinen Funktion des Rechts, das dem Bürger ja eine gewisse Sicherheit geben, das ihm sagen soll, wie er sich einrichten kann und muß, um den bestehenden gesetzlichen Anforderungen Genüge zu leisten. Schon diese Funktion des Rechts verlangt es, daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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, mußte das Bemühen sein, es so zu gestalten, daß es wirklich auf lange Sicht hin Geltung haben konnte, abgesehen von der allgemeinen Funktion des Rechts, das dem Bürger ja eine gewisse Sicherheit geben, das ihm sagen soll, wie er sich einrichten kann und muß, um den bestehenden gesetzlichen Anforderungen Genüge zu leisten. Schon diese Funktion des Rechts verlangt es, daß man nicht ohne zwingenden Grund kurzfristig die bestehenden Gesetze ändert
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, welche Schritte in die Wege geleitet werden sollen und müssen. Jedenfalls ist es nicht richtig, dem einzelnen Hauswirt diese Last ad infinitum aufzuerlegen. (Beifall rechts.) Da scheiden sich eben die Geister, das möchte ich ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen. Diesen Appell möchte ich auch an die Damen und Herren der CDU/CSU richten. Sie sollten sich die Konsequenzen und Auswirkungen ihres Beschlusses, den sie in der
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Beschlusses, den sie in der zweiten Lesung gefaßt haben, noch einmal eingehend überlegen. (Zuruf von der SPD: Erhard braucht Mende!) Ohne daß irgendein zwingender Grund vorliegt, ändern Sie ein Gesetz, das Sie vor zwei oder drei Jahren — nehmen Sie es nicht genau — selber beschlossen haben. Dabei ist noch nicht einmal der Versuch gemacht worden, glaubhaft zu machen, daß diese Änderung bereits heute erfolgen müßte. Ich
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Rechtsausschuß gefaßt worden sind. Es handelt sich hier um einen ganz wesentlichen Punkt unseres Verfahrensrechtes. Unsere Zivilprozeßordnung hat sich seit einigen Jahrzehnten — das muß man doch zuerkennen — bewährt. Sie ist eines der Gesetze, das noch am wenigsten Änderungen erfahren hat. Ein Grundsatz unseres zivilrechtlichen Verfahrens ist, daß Anträge gestellt werden müssen, über die im Urteil entschieden wird. Aus welchem Grunde denn, meine Damen und Herren? Einmal aus dem
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Der Richter muß, auch wenn eine Partei keinen Anwalt hat, auf Grund von § 139 der Zivilprozeßordnung die Parteien anregen, die entsprechenden Anträge zu stellen. Dadurch wird der Richter gezwungen — Frau Kollegin Berger-Heise, das liegt im Interesse beider Parteien —, mit den Parteien eingehend zu verhandeln. Gerade wenn es sich um die Änderung eines Vertrages, um eine Neugestaltung eines pri*) Siehe Anlage 5 vatrechtlichen Vertrages handelt, ist es
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hat und wozu Stellung zu nehmen sie nicht die Möglichkeit gehabt hat. Von Herrn Kollegen Busse wurde mit Recht schon bei den Beratungen des Rechtsausschusses und auch im Plenum darauf hingewiesen, daß damit das rechtliche Gehör, das im Grundgesetz verankert worden ist, nicht gewährt werden würde. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen und sich an das zu halten, was der Rechtsausschuß nach eingehender Beratung unter Würdigung des Für und Wider als richtig
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Minister, wenn das neue Mietrecht gegenüber dem bisherigen Mieterschutz keine Verschlechterungen bringt, warum brauchten wir dann überhaupt ein neues Mietrecht? Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Wir brauchen ein soziales Mietrecht, das die berechtigten Belange der Familie, vor allem der Familien mit Kindern, sicherstellt. Das geschieht durch dieses Gesetz, das wir jetzt vorlegen. (Beifall bei 'der CDU/CSU.) Darf ich zur dritten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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? Lücke, Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Wir brauchen ein soziales Mietrecht, das die berechtigten Belange der Familie, vor allem der Familien mit Kindern, sicherstellt. Das geschieht durch dieses Gesetz, das wir jetzt vorlegen. (Beifall bei 'der CDU/CSU.) Darf ich zur dritten Abstimmung dem Hohen Hause meinen Dank aussprechen, vor allem den beteiligten Ausschüssen, dem Rechtsausschuß und dem Ausschuß für Wohnungswesen,
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den Wohnungen gesetzlich verankert haben, sind in der Bundesrepublik bis heute insgesamt 2,2 Millionen Wohnungen neu erstellt worden. So läßt sich der Zeitpunkt absehen, wo auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Ende der Wohnungsnot konstatieren müssen, ob Sie wollen oder nicht. (Zuruf von der SPD: Wir wollen ja! Unsinn!) Darum ist es auch an der Zeit, daß wir ein soziales Mietrecht konzipieren und
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Zuruf von der SPD: Wir wollen ja! Unsinn!) Darum ist es auch an der Zeit, daß wir ein soziales Mietrecht konzipieren und im BGB verankern. Wir fügen damit in ein ehrwürdiges Gesetzbuch, das über alle Stürme dieses Jahrhunderts hinweg als gültiges Werk anerkannt und geachtet geblieben ist, eine sehr entscheidende Neufassung ein. Mit dieser Novelle weisen wir den weiten Weg auf, den das deutsche Volk in der Wandlung der gesellschaftlichen
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Mit dem Gedanken der Partnerschaft — Herr Minister Lücke hat es schon deutlich gemacht —, der besonders in den Kostenbestimmungen zu erkennen ist, haben wir wirklich völlig neue Wege gefunden. Wir sind mit diesem Gesetzeswerk, das nun zum Abschluß kommt, auch dem großen Rechtslehrer Otto von Gierke gerecht geworden, der verlangte, daß der Gesetzgeber nur in Notfällen gehalten ist, die Pflicht des richtigen Gebrauchs in dem sozial gebotenen Umfang zur Rechtspflicht zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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wir können bis 3 zählen: das ist nicht das zweite, sondern das ist das dritte Mietrechtsgesetz, 'das 'hier im Laufe von viereinhalb Jahren verabschiedet wird, und zwar nicht etwa das dritte Gesetz, das ein neues Thema regelt, sondern es ist glücklich ,der dritte Anlauf, mit dem die eine und dieselbe Materie nach einem sehr langen und unerfreulichen Leidensweg bewältigt wird. (Abg. Dr. Schmidt [Wuppertal] : „
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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nicht nur diesen Widerspruch in Ihren Reden, es gibt noch ganz andere Widersprüche, so den, den auch der Kollege Busse in erfrischender Offenheit hier heute hat offenbar werden lassen: daß Sie ein Gesetz vorlegen, das von der Vorstellung ausgeht, es könne die Verhältnisse auf einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt befriedigend regeln, im gleichen Atemzug aber einräumen, daß es diesen ausgeglichenen Wohnungsmarkt heute nicht gibt. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Dasselbe
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gibt. (Abg. Dr. Weber [Koblenz] : Dasselbe haben Sie auch auf dem Gebiet der Sozialen Marktwirtschaft vor 15 Jahren behauptet!) Wenn wir keinen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben, machen Sie dennoch ein Gesetz, das so tut, als ob wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt hätten, und dann wollen Sie uns erzählen, dieses Gesetz sei ein soziales Gesetz?! Ich wäre vielleicht etwas zurückhaltender in meiner Kritik dessen, was Sie hier dazu sagen
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