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Schwure kam, nämlich in den Beratungen des Ausschusses, weder selbst — da ließ er sich besser nicht blicken —, noch durch seine Beamten einzusetzen für notwendig befand. Meine Damen und Herren, dieses Mietrecht, das Sie jetzt beschließen wollen, ist in gar keiner Hinsicht ein hinreichender Ersatz für das, was wir mit seiner Einführung endgültig verlieren werden, nämlich ein wirklich soziales Mieterschutzrecht. Sie geben dem Mieter schon während des Bestehens des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Und für den anderen?) — Und für den anderen! Jawohl, Herr Jacobi, denn die Bestimmungen ermöglichen es wirklich, Herr Kollege Jahn, eine echte Partnerschaft zwischen den Parteien herbeizuführen, ein Partnerschaftsverhältnis, das sich nicht erst in einer Güteverhandlung vor irgendeiner Instanz, sondern im täglichen Zusammenleben bewähren soll. Das Partnerschaftsverhältnis scheint mir wichtiger zu sein als eine Güteverhandlung. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Sie sprachen von der Sicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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und geunkt und das, was geschah, als unsozial hingestellt. Das haben Sie seit 1949 getan, systematisch. Selbst 'in jüngster Zeit stellten Sie Prognosen über den Zusammenbruch des Wohnungsmarktes und all das Elend, das kommen würde. Das ist nicht eingetreten. Es erweist sich genauso als unrichtig, wie es sich in der Vergangenheit als unrichtig erwiesen hat. (Abg. Jacobi [Köln] : Das ist hier im Hause von niemandem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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jetzt sind es im Gesetz nur 25%. Ich kenne die Kompliziertheit dieses Antrags. Zur Aufklärung mußte ich das Anliegen hier einmal deutlich aussprechen. Es ist zu bedenken, daß sonst das verlorengegangene Vermögen, über das der Berechtigte im Jahre 1952 nicht verfügen konnte, vielleicht erst im Jahre 1970 — auch mit der Zinsleistung, die darauf ruht — zur Verfügung steht, er aber nachher nicht mehr die gleiche Möglichkeit wie jeder andere hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Durchhauen des gordischen Knotens" und von „revolutionärer Tat", aber an die Flüchtlinge und ihre Notlage ist mit keinem Wort gedacht worden. Man muß das festhalten. (Abg. Rehs: Herr Kollege Eichelbaum, das glauben Sie doch selber nicht!) Im Dezember haben wir dann diesen Antrag im Lastenausgleichsausschuß zum erstenmal behandelt. Im Januar habe ich im Namen meiner Fraktion erklärt: das würde einen Antrag zu § 301 a zur Folge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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zwischen „anerkannten" und „nichtanerkannten" Flüchtlingen beibehalten werden sollte, daß aber auch die „nichtanerkannten" Flüchtlinge — wie sie oft heißen — unter bestimmten Umständen Hilfen bekommen sollten auf Grund eines Gesetzes, über das wir noch beraten. (V o r sitz: Vizepräsident Dr. Jaeger.) Es war also damals schon völlig klar, daß der Antrag, den Sie jetzt begründet haben, in der Luft hing und daß es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Novellen und der von anderer sachverständiger Seite ins Feld geführten Berechnungen nicht mehr als ausreichend angesehen werden. Wir erwarten daher, daß die Bundesregierung nunmehr nach der Erfahrung auch bei 'dieser Novelle endlich das Augenmaß gewinnt, das der Bedeutung dieser Aufgabe und der damit verbundenen Verantwortung zukommt. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Kuntscher. Kuntscher (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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heute verabschieden wollen, bringt eine Jahresbelastung von etwa 300 Millionen DM. Das müssen wir doch anerkennen und würdigen, anerkennen auch aus dem Grunde, weil es in den verschiedenen internen Verhandlungen recht schwierig gewesen ist, das zu erreichen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Kuntscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rehs? Kuntscher (CDU/CSU) : Ja. Rehs (SPD) : Herr Kollege Kuntscher, bestätigen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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internen Verhandlungen ermöglicht haben, im Ausschuß so weit zu gehen, um diese vorhin schon genannte Ausweitung zu erreichen. Bitten möchte ich jetzt die Landesregierungen und deren Vertreter im Bundesrat, das gleiche Verständnis zu bekunden, das die Regierungsstellen in der letzten Phase vor der Verabschiedung dieses Gesetzes bekundet haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke. Dr. Rutschke (FDP)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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hat sich die Opposition genau so beteiligt, wie wir uns bemüht haben das zu tun, und dafür gebührt ihr durchaus Dank. Ich darf das an dieser Stelle ruhig sagen. Ich glaube, das Problem, das wir zu behandeln hatten, ein Lastenausgleichsgesetz für Millionen von Menschen, die ein sehr hartes Schicksal getroffen hat, eignet sich auch gar nicht dazu, hier zu sehr divergierende politische Anschauungen vorzutragen. Vielmehr sind wir gezwungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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nicht dazu, hier zu sehr divergierende politische Anschauungen vorzutragen. Vielmehr sind wir gezwungen und sollten wir auch mit aller Macht versuchen, diesen Menschen zu helfen. Wir haben uns im Ausschuß in sachlicher Arbeit bemüht, das zu tun. Dafür soll allen Dank gesagt werden, die sich daran beteiligt haben. Wir Freien Demokraten freuen uns, daß wir mit unserem alten Anliegen der Änderung des § 47 nunmehr nicht auf taube Ohren gestoßen sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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durchaus klar, daß sich ein Berichterstatter, der sich in so später Stunde noch zu Wort meldet und nicht bloß auf den Schriftlichen Bericht verweist, nicht sehr beliebt macht. Aber bei der Bedeutung dieses Gesetzes, das zur Beratung steht, und vor allen 'Dingen bei der Art der Erledigung, die es im 'federführenden Ausschuß, dem Ausschuß für Inneres, gefunden hat, erscheint es mir doch angebracht, einige kurze mündliche Erläuterungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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das wiederhole —, einen gesetzestechnischen „Zwitterbalg" haben: wir würden auf der einen Seite in Abs. 1 eine uralte Regelung übernehmen und auf der anderen Seite in den Absätzen 2 und 3 Neues schaffen, über das man selbstverständlich reden kann. Es wäre jedoch zweckmäßig, es bei dem § 128 insgesamt, so wie er zur Zeit geltendes Recht ist, zu belassen, weil damit — ich darf auch das sagen — doch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten. Es galt jetzt, die entsprechenden Folgerungen daraus zu ziehen, und zwar in einem rechtsstaatlichen Sinn. Es galt, in diesem Gesetz ein Verfahren zu schaffen, durch das die Schwierigkeiten, die bisher bestanden haben, weil ein modernes Gesetz auf diesem Gebiet fehlte, behoben werden, so daß die Vereinigungen, die gegen Art. 9 Abs. 2 oder auch gegen Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Gesetz auf diesem Gebiet fehlte, behoben werden, so daß die Vereinigungen, die gegen Art. 9 Abs. 2 oder auch gegen Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes verstoßen, in einem rechtsstaatlichen Verfahren verboten werden können, das auch die nötigen Rechtsbehelfe enthält. Darüber hinaus galt es, weitere Folgerungen zu ziehen. Das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit gilt für uns Deutsche im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes. Es ist nicht möglich, über das hinauszugehen, was in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Verbote zu ergehen wild unsere Gerichte sich nicht mit diesen politischen Straftatbeständen zu befassen. Hoffen wir, daß 'unser demokratischer Rechtsstaat immer stärker in das 'Bewußtsein aller unserer Mitbürger eingeht, ,damit das Gesetz, das wir nun machen, nach Möglichkeit nicht praktiziert werden muß. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kempfler. Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Kempfler. Dr. Kempfler (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU beehre ich mich folgende Erklärung abzugeben. Wir begrüßen das Zustandekommen dieses Gesetzes, das unserer Ansicht nach eine nahezu optimale Synthese zwischen der Möglichkeit der freien Entfaltung des Vereinslebens und den Notwendigkeiten der Staatssicherheit bei Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien darstellt. Diese letzteren Einschränkungen sind notwendig, weil ich nicht glaube, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Halters, des Eigentümers und des Fahrers des Fahrzeugs nicht besteht. In dem einen Falle geht es also um die Entschädigung bei Fahrerflucht, in dem anderen Falle ist es so, daß der Halter des Fahrzeuges, das den Unfall verursacht hat, nicht versichert ist. Ich betrachte den § 12 des Entwurfs als einen äußerst wesentlichen Fortschritt, muß aber bei dieser Gelegenheit sagen, daß wir eine weitere Lücke im Gesetz haben, die meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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für die Annahme, daß ein Zusammenhang zwischen dem Besuch des sowjetischen Außenministers in Paris und der Haltung des französischen Vertreters im Botschafterlenkungsausschuß bei der Formulierung einer Deutschlanderklärung besteht? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das möchte ich eigentlich klar verneinen; denn der Standpunkt, den die französische Regierung in der Botschafterlenkungsgruppe einnimmt, deckt sich mit dem Standpunkt, den sie seit einiger Zeit vertritt. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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Dehler: Die Fragen III/2 bis III/5 werden zurückgestellt. Ich rufe die Frage III/6 — des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen — auf: Aus welchen Gründen verzögert sich die Vorlage eines Ratifizierungsgesetzes über das Zusatzabkommen zum deutschitalienischen Kulturabkommen, das schon am 12. Juli 1961 abgeschlossen worden ist? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Das am 12. Juli 1961 unterzeichnete Zusatzabkommen zum deutsch-italienischen Kulturabkommen bedarf nach deutschem Recht zur innerstaatlichen Durchführung keines Ratifizierungsgesetzes. Es genügt seit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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ist hier das Problem! Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Wellmann zu einer Zusatzfrage. Wellmann (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht das Gutachten von Professor March vom 16. Juni 1964 bekannt, ,das mit dem folgenden Satz endet? Die Ottsche Lösung ergäbe mithin aus ihrer funktionellen Logik in gleicher Weise günstigste Möglichkeiten für die Erfüllung der verschiedenen Beleuchtungsaufgaben wie auch für die architektonisch sinnfällige Lage der Maste im Stadion-Organismus. Kattenstroth,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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Dehler: Herr Abgeordneter Urban zu einer Zusatzfrage. Urban (SPD) : Herr Staatssekretär, die Gutachter haben in ihrer speziellen Funktion zu der lichttechnischen Güte des Ottschen Entwurfs Stellung genommen, und nur eineinziges Gutachten, das von der Bundesregierung, von Ihrem Hause eingeholt wurde, ist negativ. Es drängt sich doch die Frage auf — und die bitte ich mir zu erklären —, warum zehn positive Gutachten zu diesem speziellen Komplex von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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Angebote auszuwerten, und dafür werden etwa 14 Tage nötig sein. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr. Liehr (SDP) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, was Sie veranlaßt, das von Herrn Professor March unter dem 16. Juni 1964 eingereichte Schreiben, das überschrieben ist „Gutachten zum Bau einer Flutlichtanlage für das Olympiastadion" nicht als Gutachten zu werten? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Herr Abgeordneter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Liehr. Liehr (SDP) : Herr Staatssekretär, darf ich fragen, was Sie veranlaßt, das von Herrn Professor March unter dem 16. Juni 1964 eingereichte Schreiben, das überschrieben ist „Gutachten zum Bau einer Flutlichtanlage für das Olympiastadion" nicht als Gutachten zu werten? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Herr Abgeordneter, mein Mitarbeiter, Herr Ministerialdirigent Jahn, sagt mir, es sei ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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" nicht als Gutachten zu werten? Kattenstroth, Staatssekretär im Bundesschatzministerium: Herr Abgeordneter, mein Mitarbeiter, Herr Ministerialdirigent Jahn, sagt mir, es sei ein architektonisches Gutachten, es sei aber nicht das Gutachten, das wir in lichttechnischer Hinsicht als Bundesbauverwaltung benötigten. Wir müssen § 14 der Reichshaushaltsordnung beachten. Dafür reicht das Gutachten — wenn es diese Überschrift trägt, was mir nicht bekannt war — nicht aus. Für uns sind nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]