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Verfahren die allerschwersten Bedenken vorgebracht haben. Es hat sich eben herausgestellt, daß das „Gießkannenprinzip", das auch hier angewendet worden ist, keine brauchbare Methode der Ausbildungsförderung ist. (Beifall bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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einzuplanen sind. Damit hat der Bundesfinanzminister erkennen lassen, daß in den nächsten Jahren mit einem Leistungsgesetz, das den Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone die Gleichstellung mit den Vertriebenen bringen soll, nicht zu rechnen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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bei der FDP.) Eine Wiederholung würde das Provisorium zum Dauerzustand, die Aushilfe zum Grundsatz machen, das Vertrauen der Öffentlichkeit in Staat und Gesetzgebung erschüttern und damit an die Grundlagen unserer Ordnung rühren. Die FDP lehnt
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das Problem der Kriegsopferversorgung. Aber was ich schon vorhin sagte: Wir können nicht über Geld verfügen, das wir nicht in der Hand haben. Wir müssen vorher an anderer Stelle gestrichen haben, wenn irgendwelche Wünsche auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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gestrichen haben, wenn irgendwelche Wünsche auf den Tisch kommen sollen. Ich bitte die Kollegen dieses Hauses, das doch zu beachten. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Wir sehen die Möglichkeit, im Haushaltsausschuß Verbesserungen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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daß hier eine befriedigende Lösung gefunden wird. Der beste Weg wäre eine völlige Streichung dieses verunglückten Gesetzeswerkes, das denen, die tatsächlichen Bedarf haben, zu wenig gibt, für alle anderen aber überflüssig ist. An seiner
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um diesen Weg in aller Ruhe und Sachlichkeit bemühen. Ich glaube, das ist ein Problem, über das wir uns in den weiteren Lesungen des Etats in aller Ruhe unterhalten können. Eines möchte ich aber hier völlig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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nicht zustimmen können. Denn das hieße die Sache zu betonieren. Wir wollen ein vernünftiges Ausbildungsförderungsgesetz, in das alle Gesichtspunkte, auch familienpolitischer Art, eingebaut werden können. (Beifall bei der FDP und SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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gezogen werden. (Beifall bei der FDP.) Vielleicht ist jetzt auch der richtige Zeitpunkt gekommen, das zu versuchen, was anscheinend nur unter äußerstem Druck in Deutschland erreichbar ist, nämlich eine bescheidene Verwaltungsvereinfachung. Ich
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Männer erstmalig ihre Stimme erhob und sagte, wir sollten den Haushalt auf 67 Milliarden begrenzen. Wenn ich das hier sage, spreche ich ohne jede Ironie, und ich würde mich freuen, wenn Herr Klepsch, der
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man bereit ist, die finanziellen Grenzen und Möglichkeiten richtig einzuschätzen. Im Entwurf des Haushalts 1966 tun wir das durch die Schwerpunktbildung bei Wissenschaft und Forschung und beim Verkehr. Die Schwerpunktbildung entspricht den Notwendigkeiten. Es ist hier
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Wissenschaft und Forschung und beim Verkehr. Die Schwerpunktbildung entspricht den Notwendigkeiten. Es ist hier nicht notwendig, das alles noch einmal im einzelnen auszuführen. Aber wenn wir — wie vorhin schon dargestellt — die an anderer Stelle
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Liberalismus sei eine schlimmere Krankheit als der Herzinfarkt. Die Betreffenden scheinen das eine Gott sei Dank nicht, das andere leider nicht zu kennen. Wünsche im Innern, Anforderungen von draußen kumulieren sich 1967 und in den folgenden
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, um der Bevölkerung deutlich zu machen, wo wir heute stehen. Die deutsche Öffentlichkeit ist bereit, das Ihre zu leisten, um den gewonnenen Stand unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik zu halten und auszubauen. Sie ist bereit
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glaube aber, man darf diese Zahlen nicht isoliert sehen, sondern man muß sie in das Gesamtbild, das wir von unserer Wirtschafts- und Finanzlage vor uns haben, einfügen. Wenn wir dieses Gesamtbild voranstellen, dann ist
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!) Ich persönlich bin der Meinung, daß diese Schätzungen noch dazu sehr vorsichtig sind. Wenn wir das alles sehen, dann ist vom Grundsätzlichen her kein Anlaß zum Pessimismus, sondern Anlaß zum Optimismus gegeben. (
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sondern ich meine, damit hat er ganz schlicht und einfach gesagt: Die Regierung hat sich bemüht, das Ihre zu tun, nun, Parlament, tu auch du das, was du für notwendig hältst, um
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Damen und Herren. Wir werden uns auf Grund der Initiativen unserer Fraktion ausführlich darüber unterhalten können, weshalb das so war und wie hier nun endgültig etwas getan werden kann. Kollege Schoettle hat auch die Fragen der Besoldungsordnung
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ich nenne z. B. Wohnungsbau, Landwirtschaftsförderung, Zonenrandgebiete, Förderung der deutschen Werftindustrie. Aber — und ,das halte ich für entscheidend — diese Zinssubventionen müssen sich in einer bestimmten Relation zu dem gesamten Kreditmarktvolumen bewegen, weil
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1970 ein neues Gebäude hinzustellen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß das ein Vorhaben ist, das für die Finanzverfassung des deutschen Staatswesens wirklich epochale Bedeutung hat. Deshalb möchte ich mit dem Aufruf schließen, daß
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daß, wenn diese Dinge eintreten und vielleicht zum Teil sogar durch diesen oder jenen Gedanken gefördert werden, das unter Umständen für Regierung und Parlament die Konsequenz in vorbezeichnetem Sinne wird. Und das dritte! Sie haben,
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Freiheit Berlins sicher nicht mehr gewährleistet sein würde. Deshalb meine ich, daß dieses Maß von Loyalität, das ich hier in einigen Sätzen -zu schildern versuchte, letztlich auch von uns als eine Gegenleistung unsere Loyalität verlangt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Umständen stattfindet; deswegen unsere Große Anfrage. In Wirklichkeit aber handelte es sich hier um ein Privatissimum, das Sie Herrn Emde gehalten haben, und für dieses Privatissimum habe ich volles Verständnis. Nun, meine Damen und
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Bundestages immer gewandt hat. Ich verweise zur weiteren Abrundung dieses Bildes auf das Kapitel des Finanzberichts 1966, das sich mit der Haushaltslage der einzelnen Gebietskörperschaften beschäftigt. Da wird festgestellt, daß sich das Wachstum der Bundesausgaben wieder
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Gewerbesteuererhöhung bleibt, und habe hinzugefügt, daß das nach meiner Meinung auch eine Steuererhöhung sei, daß wir das in unsere Betrachtung einzubeziehen hätten. Meine Damen und Herren, ich möchte wünschen, daß wir uns in dieser
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