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) Das ist klar; es ist auch im Rechtsausschuß schon aufgekommen. Das ist kein neues Problem, das hier auftaucht. Wir würden gern mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, gemeinsam überlegen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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so kommt man zu der Feststellung, daß dieses Bild eigentlich verglichen werden könnte mit einem abstrakten Gemälde, das aus einer Flut verwirrender Linien zusammengesetzt ist. Heute beginnen sich diese Linien zu vereinfachen, heute sind die Standpunkte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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die Lage anderer deutscher Gebiete jenseits des Eisernen Vorhangs mit ganz besonderem Nachdruck festhalten. Das letzte Problem, das der zeitlichen Aufeinanderfolge der Einschaltung dieses plebiszitären Elements auf der einen Seite und des bundesstaatlichen Kontrollelements auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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Aufeinanderfolge der Einschaltung dieses plebiszitären Elements auf der einen Seite und des bundesstaatlichen Kontrollelements auf der anderen Seite, das auch im Entwurf der SPD eine Rolle spielt, ist von schwieriger, komplizierter und zeitraubender Art. Ich würde es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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hervorgehoben wird. Solche Blüten, wie hier in dieser Hauszeitschrift, in der ein Mittel angepriesen wird, das so ungefähr alles heilt und allem vorbeugt — nur die Herzkrankheiten fehlen grade noch —, darf es wirklich in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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einer Zeitschrift stimmen, geäußert, sie sei nicht der Meinung, daß es ein religiöses Gebot gebe, das eine vernünftige Familienplanung verbiete. Ich teile diese ihre Ansicht vollauf. Sie soll auch geäußert haben, es sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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standhält. Dabei soll es keinem Zweifel unterliegen, daß es sich vor allem um ein Gesetz handelt, das dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen soll. Daß mit einem derartigen Gesetz nicht alle Mißbräuche ausgeschaltet werden können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.02.1964 () [PBT/W04/00117]
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nationalsozialistischen Regimes geworden sind. Dies geht eindeutig auch aus dem Gebrauch des Wortes „zwangsweise" hervor, das in den angeführten Bestimmungen enthalten ist. Gerade aus diesem Grunde hat die Bundesregierung sich in den Grenzen der gegebenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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eine Lebensbedingung für einen Erfolg der Entwicklungshilfe angesehen wird? Dieser Umstand gilt natürlich auch für das Zinn, das außer in Bolivien ja in einer Reihe von anderen wichtigen Entwicklungsländern — Malaya, Indonesien, Nigeria usw. - gefördert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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schweizer Nominallohnniveau mit dem niedrigeren deutschen Verbraucherpreisniveau verbinden konnten. Um so mehr ist ihnen das Währungsrisiko zuzumuten, das jeder zu tragen hat, der im Ausland eine Beschäftigung aufnimmt. Bei der heute gegebenen Freizügigkeit und Beschäftigungslage im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Lebenshaltungskosten eine Rolle gespielt haben dürften. Die Bundesregierung ist daher der Auffassung, daß ein solches Währungsrisiko, das bei dem Ausmaß der Aufwertung in engen Grenzen bleibt, zu dem persönlich zu tragenden Wagnis eines jeden gehört,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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, Bundesminister für Verteidigung: Ich bin nicht ein Ersatz für das Institut für Zeitgeschichte, Herr Abgeordneter, das die Dinge genauer kennt. Ich kann nur nochmals wiederholen, was ich mit eigenen Augen gesehen habe, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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in Anspruch genommen. Das sind 25 %. Zu Frage 3. Die Bundesregierung bereitet ein Wohnungswirtschaftsgesetz vor, das unter anderem die notwendige Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes enthalten soll. Dabei soll auch sichergestellt werden, daß die mit hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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den einschlägigen Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung kann man auch darüber hinweghelfen, so daß man das System der Bindungsermächtigungen, das zu vielen, sehr verschiedenartigen Auslegungen Anlaß gab, gar nicht in diesem Maße in Anspruch zu nehmen braucht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Vorauszahlung an die Staaten, an die Vertragspartner oder an den zivilen Vertragspartner äußerte, wobei das System, das gegenüber den Vereinigten Staaten angewendet wird, heute als gemischtes System bezeichnet werden kann. 1959 erfolgten auch die Zahlungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Maß von Mitwirkung möglich wäre. Denn daß die NATO ihre Finanzgeschäfte ganz unabhängig von parlamentarischer Kontrolle führt, das sollte von niemandem angestrebt werden. Ein weiteres Problem, das uns in den nächsten Jahren sicherlich sehr beschäftigen wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Finanzgeschäfte ganz unabhängig von parlamentarischer Kontrolle führt, das sollte von niemandem angestrebt werden. Ein weiteres Problem, das uns in den nächsten Jahren sicherlich sehr beschäftigen wird und das auch sehr viel Geld kosten wird, ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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hier erwarten wir, daß die Bundesregierung ihre Pläne mit ihren finanziellen Auswirkungen einigermaßen darstellt. Ein Problem, das schon in der Debatte von 1958 eine Rolle spielte und das von meinem Freund Schmidt damals sehr nachdrücklich hervorgehoben wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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in unserer Bevölkerung wirken könnte. Sie sind vom Verteidigungsbeitrag ausgegangen; das war das große erste Kapitel, das Sie behandelt haben. Sie haben auch die Große Anfrage der Sozialdemokraten aus dem Jahre 1958 erwähnt. Damals ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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Engländern darauf hingewiesen worden, der Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik Deutschland sei dem Sozialprodukt nicht adäquat. Dieses Argument, das uns in den letzten Wochen immer wieder vorgehalten worden ist, kennen wir ja. Die tatsächliche Entwicklung ist jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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einer Gesamtbetrachtung nicht außer acht lassen — seit 1949 — und damit komme ich auch auf ein Argument, das Sie gebraucht haben, Herr Kollege Dr. Schäfer — planmäßig gesteigert und haben inzwischen eine Höhe erreicht, auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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ich brauche nicht an die großen politischen Themen Wiedervereinigung, mangelnder Friedensvertrag usw. zu erinnern — ein besonderes, das mit den Bedürfnissen der übrigen europäischen Nationen einfach nicht vergleichbar ist. Zweitens. Der Bund muß den Anforderungen innerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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das — in diesem Hause darüber bisher nicht gesprochen hat. Ich entnehme folgendes einem sehr ausführlichen Interview, das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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das der Verteidigungsminister vor einigen Wochen der amerikanischen Zeitschrift „US News and World Report" gegeben hat, das uns sehr viel besser über seine Vorstellungen unterrichtet als alles, was er im letzten halben Jahr etwa im Verteidigungsausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]
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, daß das Regierungsbulletin zur Ausfüllung dieser Lücke vor einigen Tagen ein Interview des Generals Heusinger abgedruckt hat, das in Wahrheit schon viele Wochen alt war und das ihm sicherlich kein besonders günstiges Entrée für seine neue Tätigkeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1961 () [PBT/W03/00151]