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March wesentlich. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Braun zu einer Frage, bitte! Braun (SPD) : Eine Frage, Herr Staatssekretär: Ist Ihnen bekannt, daß das Gutachten des Professors Schulz, auf das Sie sich in Ihrem Ministerium stützen, engste Beziehung zum Hause Siemens in Erlangen hat, und halten Sie es für möglich, daß vielleicht Wahlkreisfragen bei der Vergebung des Auftrags in bezug auf dort ansässige Abgeordnete eine Rolle spielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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handelt, der Begriff der Zeitschrift gar nicht zutreffen kann? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich möchte mich darüber nicht streiten, Herr Bundestagsabgeordneter. „Die Wildente" bezeichnet sich als ein Mitteilungsblatt, das in unregelmäßiger Folge erscheint. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Moersch. Moersch (FDP) : Ist veranlaßt, daß die das Bundesverteidigungsministerium vertretende Agentur über diese Zusammenhänge auf dem Zeitschriftenmarkt aufgeklärt wird,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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(Remscheid). Müller (Remscheid) (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus ist im Begriff, die zweite Lesung eines Gesetzes zu beginnen, das vom Inhalt her und gemessen an dem Interesse weitester Kreise der deutschen Öffentlichkeit eine neue Phase deutscher Sozialpolitik einleiten kann. Vor Ihnen liegt der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Arbeit, der am 22. Januar dieses Jahres von Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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werden kann und muß, wie wir den Rahmen schaffen wollen, in dem wir dem östlichen Kollektiv eine breite Eigentumsbildung entgegenstellen. Er hat eingangs erklärt, daß es notwendig ist, um das Interesse breitester Kreise, das an diesem Nachmittag hängt, auch wirklich zu befriedigen, eine ernste und verantwortungsbewußte Diskussion zu führen. Meine Damen und Herren, ich muß diese ernste und verantwortungsbewußte Diskussion mit einigen Bemerkungen einleiten, die sich aus folgenden Gründen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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den mitberatenden Ausschüssen abgelehnt wurden, daß bei den Initiatoren eine gewisse Sorge bestand, hier könnte ein Wahlgeschenk an den Tatsachen zerbrechen, wenn durch die Beratungen mit Sachverständigen im Ausschuß klar würde, daß das Ziel, das wir alle wollen und das ein Teil dieses Hauses auf diesem Wege erreichen will, nicht erreicht werden kann. Wir Freien Demokraten sahen uns aus diesem Grunde genötigt, von uns aus Sachverständige anzuhören, Sachverständige aus allen Bereichen
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eine schwere Erschütterung unserer Wirtschaftsstruktur. Wir befürchten einschneidende Einschränkungen unseres Haushaltsrechts für die Zukunft. Wir haben erkennen müssen, daß diese Ausschußfassung leider auch wesentliche unsoziale Züge zeigt und damit gar nicht dem Ziel gerecht wird, das sie erreichen soll. (Beifall bei der FDP.) Darüber hinaus darf von unserer Sicht her am Rande erwähnt werden, daß das in der Ausschußfassung vorhandene kollektivistische Prinzip des Sparens die bisherige Sparbereitschaft, den Sparwillen breitester
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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die Frage geklärt werden, ob vermögenswirksame Leistungen zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gehören. Doch wohl kaum, nachdem sie ertrags- und leistungsunabhängig sind und dazu noch verwendungsgebunden werden. Es liegt ein Urteil ides Bundesarbeitsgerichts vor, das das Verbot der Lohnverwendungsabreden ausspricht. Hier liegt zumindest eine Diskrepanz vor. Auch da müßte die Frage geklärt werden, wieweit hier verfassungsrechtliche Schwierigkeiten gegeben sind. Ein weiterer Punkt! Diese Vermögensbildung soll — das ist, glaube
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nach dem bisherigen Gesetz durch die 8%ige Pauschalbesteuerung der Fall war, oder ist sie, wie es im Wirtschaftsausschuß besprochen wurde, ein Einkommen in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis? Oder ist — ich glaube, das trifft am ehesten zu — die Aussage des Kollegen Stingl richtig, die er beim 5. Königsteiner Gespräch dazu machte, indem er deutlich sagte — ich darf hier wieder zitieren, Herr Präsident —: Vermögenswirksame Leistungen sind Bestandteile
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man da von „durchdacht", ob man da von „völlig ausgereift" reden kann. (Beifall bei der FDP.) Es gibt noch mehr Bedenken. In unserem Hearing ist ein Problem aufgetaucht, das ebenfalls untersucht werden müßte. Herr Professor Schmölders hat es aufgeworfen. Es geht um die Gefahr, daß die zugegebenermaßen durch die Festlegung auf fünf Jahre für die Banken sehr interessanten Gelder zu einer Liquiditätsstärkung und damit zu einem
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, die vermögenswirksamen Leistungen nicht über die Preise weiterzugeben, und bei Ihren Ausführungen das Gefühl bekommen müssen, daß es eigentlich moralisch und selbstverständlich ist, daß das dennoch geschieht? Animieren Sie nicht die Leute dazu, das zu tun? Schmidt (Kempten) (FDP) : Herr Kollege Leber, mir ist wohl bekannt, daß diese Anregung gegeben worden ist. Allerdings habe ich bisher im Laufe der letzten Jahre nie erlebt, daß
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etwas anderes überlegen. Man muß sich aber auch überlegen, wie die daraus entstehenden Kosten zu decken sind. Immerhin liegt eine Aussage des Präsidiums des Deutschen Städtetags vor — und das soll das letzte Zitat sein, das ich bringe —, das wortwörtlich erklärt — Herr Präsident, Sie gestatten —: Die deutschen Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage, ohne vorherige Finanzreform die Belastungen aus einem tariffähig gemachten 312-DM-Gesetz zu tragen. Sie
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Augenblick, Herr Abgeordneter Scheppmann! Ich kann nicht anerkennen, daß die Rede des Herrn Abgeordneten Schmidt der Geschäftsordnung widerspricht. Sie war möglich. Es war zulässig, im Rahmen des § 1 zu dem Gesamtproblem, das in diesem Gesetzentwurf steckt, Stellung zu nehmen. Sie wollen eine Zwischenfrage stellen, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus? — Lassen Sie die Frage zu, Herr Abgeordneter Scheppmann? Frau Dr. Diemer-Nicolaus (FDP) : Herr Kollege
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die Tarifpartner jetzt schon das Recht, wenn sie wollen und wenn ihre Mitglieder es mitmachen. Es ist ja nicht etwa so, daß dieses Gesetz die Tarifpartner zwingt. Es gibt allerdings den Tarifpartnern eine Anregung, das zu machen, dadurch, daß diese vermögenswirksamen Teile steuerlich und sozialrechtlich privilegiert werden. Und im übrigen ist auch gar nicht einzusehen, daß das den Tarifpartnern verboten sein soll, die über einen der wichtigsten Faktoren, das
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ist also gar nicht möglich. Das hängt mit der Mündelsicherheit zusammen. Der Weg ist den Versicherungen verschlossen. Das ist der erste Punkt, warum ich dagegen bin. Das ist ein sehr wichtiges politisches Anliegen, das wir alle — wie gesagt worden ist — haben. Wir haben bisher etwa zehn Anlagearten und nehmen noch eine elfte dazu. Meiner Auffassung nach wird eine völlige Verschiebung des Sinnes und Zweckes dieses Gesetzes in der Praxis dadurch
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ein Schicksalsschlag ein, der nicht darunterfällt. Dann kann man die Lebensversicherung nicht aufrechterhalten, dann geht sie kaputt, und gegen den Schicksalsschlag anderer Art ist man nicht abgedeckt. Da ist mir ein Papier lieber, das man in einem solchen Fall verkaufen kann. Ich möchte, daß wir nicht allzu leichtfertig Menschen — ich bitte das richtig zu verstehen, wenn ich das als Arbeitnehmer sage —, die keine große Erfahrung mit dem Besitz
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noch gibt, die nicht abgedeckt sind und auch nicht abgedeckt werden können, selbst wenn das System noch so perfekt wäre. (Beifall bei der SPD.) Wir sollten auch gar nicht den Versuch machen, das zu tun. Es geht mir aber noch um ein letztes, und damit möchte ich schließen. Es geht mir darum, daß der Arbeitnehmer dieses Vermögen lange hält. Versicherungsverträge werden irgendwann einmal fällig, und was da
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25% — ich will mich hier gar nicht auf eine bestimmte Zahl festlegen — der Arbeiter und Angestellten, die tatsächlich nicht sparfähig sind. Diesen darf ich dann aber auch nicht durch Tarifvertrag ein mögliches Entgelt, das in Tarifvertragsverhandlungen ausgehandelt worden ist, vorenthalten und sie damit auf einen schlechteren Status stellen, als er nach den Möglichkeiten der Tarifverhandlungen gegeben wäre. (Beifall bei der FDP.) Wenn man dieses Argument aber nicht gelten
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Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige Tag wird als Wendepunkt in die Geschichte der deutschen Sozialpolitik eingehen. (Widerspruch bei der FDP.) Dieses Hohe Haus wird heute ein Gesetz verabschieden, das die Weichen für eine neue Eigentumspolitik stellt, da es den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden die Möglichkeit gibt, vermögenswirksame Leistungen in Tarifverträgen zu vereinbaren. Wenn Ende des vorigen Jahrhunderts um die Zulassung von Lohntarifverträgen politisch gerungen wurde,
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ihre Theorie in dem einen Ausdruck zusammenfassen: Abschaffung des Privateigentums. Wir dagegen wollen „Eigentum für jeden". Die Eigentumsfrage bildet also den Kern des Kommunismus. Und diesen Kern berühren wir durch das Gesetz, das wir heute verabschieden, in einer für den Osten schmerzlichen Weise. Wenn wir unser Ziel erreicht haben, wenn wir ein Volk von Eigentümern geworden sind, wird dem Kommunismus auch die letzte Chance 'bei uns entzogen sein
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geworden sind, wird dem Kommunismus auch die letzte Chance 'bei uns entzogen sein. Das haben die kommunistischen Funktionäre natürlich längst begriffen. In dem für die kommunistische Welt epochalen Parteiprogramm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, das auf dem 22. Parteitag der KPdSU beschlossen wurde, wird Gift und Galle gegen die Maßnahmen zur Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand gespien. Es heißt dort: Die Apologeten der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die die Massen geistig ketten wollen, tüfteln
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neue sozialpädagogische Aufgabe entstanden. Ich pflichte ihm bei, daß hier noch mancher Nachholbedarf vorhanden ist, nämlich in der Beziehung, die Eigentumswilligkeit der Arbeitnehmer durch Aufklärung zu erhöhen. Es wäre ja auch möglich gewesen, das schon in der Vergangenheit zu erreichen. Aber hier ist offensichtlich die Mitentwicklung mancher Gewerkschaftler mit dem Godesberger Programm der Sozialdemokraten noch nicht so weit fortgeschritten, wie es im Interesse der SPD nötig gewesen wäre. (Beifall bei
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wesentlichen Schritt zur individuellen Eigentumsbildung gehen zu können, zu einer Eigentumsbildung, die dann selbstverständlich die Erfordernisse erfüllt, die der Herr Arbeitsminister gestellt hat, nämlich vererbbar zu sein. Wir bedauern, daß dieses Gesetz, das der Vermögensbildung dienen soll, nach unserer Auffassung diesem Ziele nicht gerecht wird. Wir müssen deshalb dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung verweigern. (Beifall bei der FDP.) Vizepräsident Schoettle: Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit
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Nur das habe ich sagen wollen und auch gesagt. Ich wäre dankbar, wenn Sie, meine Kollegen —nachdem ich glaube feststellen zu können, daß ich niemals persönliche Differenzen in diesem Hause gehabt habe —, das zur Kenntnis nähmen. Aber, meine Damen und Herren: machen wir uns nichts vor. Hier ist ein kollektivistischer Gedankengang, (Zuruf: Also doch!) den wir aus unserer Sicht ablehnen. — Was heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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diskutiert worden sind. Ich glaube aber, es ist besser, ein solches Gesetz in aller Offenheit, mit allem Freimut zu diskutieren, als den falschen Eindruck zu erwecken, daß hier ein Gesetz verabschiedet werde, das in allen Punkten nur Gutes, Unumstrittenes bringe. Das Gegenteil ist leider der Fall. Gerade wir sollten alle gemeinsam Wert darauf legen, bei solchen Maßnahmen, die wir als eine gesellschaftspolitisch entscheidende Tat ansehen, die nüchterne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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für verschiedene derartige Anlagen möglich ist, dann wäre darüber zu reden, ob man eine Höchstgrenze setzen soll. Das wäre aber nicht Gegenstand dieses Gesetzes, sondern müßte Gegenstand einer Steueränderungsmaßnahme sein. Ein weiteres Argument, das gegen die Einbeziehung einer solchen Vermögensanlage vorgebracht wird, geht dahin, daß es sich hier nicht um eine Anlage handele, die irgendwie als Produktivkapital anzusehen sei, die dem Produktivvermögen zugute komme. Ich glaube, auch hierzu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]