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nicht nur Verträge bei Lebensversicherungen zur Förderung freigeben könnte, sondern daß 'auch die Freigabe der freiwilligen Weiterversicherung in der sozialen Rentenversicherung und der Höherversicherung in der sozialen Rentenversicherung die unausweichliche Folge wäre. Ein weiteres Argument, das hier schon gebracht worden ist, zur Wiederholung. Lebensversicherungsverträge haben eine durchschnittliche Laufzeit von 27 Jahren, Bausparverträge haben eine durchschnittliche Laufzeit von fünf Jahren. Ich glaube, das ist doch ein sehr wesentlicher Unterschied. Und noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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sind einige Verbesserungen enthalten, die teilweise im Ausschußbericht dargestellt sind. In dem Ausschußbericht sind auch die Begründungen für die Beschlüsse des Ausschusses enthalten. Ich habe heute von den Herren der FDP-Fraktion kein einziges Argument gehört, das nicht schon in dem Ausschußbericht vorweggenommen worden wäre. Von den Verbesserungen ist die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes am bemerkenswertesten. Eine Ungerechtigkeit für den öffentlichen Dienst, die neben manchen anderen zu unhaltbaren sozialen Spannungen geführt hätte, wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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müßten wir es aushalten, daß eine so verhältnismäßig kleine Gruppe von Menschen, die hier unter .Berufung auf ihr Gewissen eine ernsthafte Auseinandersetzung führt, völlig von den sonst notwendigen staatlichen Maßnahmen ausgenommen wird. Nun, das scheint nicht möglich zu sein. Aber das, was sich jetzt auf Grund der geltenden Gesetzeslage tut, ist ein auf die Dauer nicht nur unbefriedigender, sondern unerträglicher Zustand. Die Rechtslage ist folgende. Das Gesetz schreibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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, weiland Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Am 22. November fiel der mächtigste Mann der Welt unter den Kugeln eines ruchlosen Mörders. Noch heute — zwölf Tage danach — ist das Zittern nicht ganz verebbt, das an jenem Novembertag stoßartig durch die Welt lief. Gewiß: Das Volk und Land der Amerikaner hat sich wieder gefangen. In einer Trauer voll ergreifender Menschlichkeit scharte sich ein großes Volk um den Sarg seines jungen, kühnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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dieser Trauer war und ist tief und echt. Nicht der protokollarische Takt und nicht die politische Opportunität führten Deutschlands Staatsoberhaupt in den Trauerkondukt nach Washington, sondern jenes Gefühl der tiefverwurzelten Dankbarkeit und getreuen Verbundenheit mit Amerika, das im Lauf der Jahre auch in den tieferen Schichten der deutschen Seele einen verläßlichen Grund gewonnen hat. Die Bevölkerung Berlins hat mit ihren Fackeln, Blumen und Unterschriften nicht nur für sich selbst gesprochen, sondern sie hat damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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gkm große Naturpark Pfälzer Wald an, der in einer Länge von 40km an der deutsch-französischen Grenze verläuft. Das Land Rheinland-Pfalz hat sich dazu noch nicht geäußert. Es liegt ein Gutachten des Bezirksplaners der Pfalz vor, das inzwischen dem Vogesen-Klub übersandt wurde. Darin wird vorgeschlagen, auf französischer Seite ein Gebiet von etwa 90 000 ha zwischen Weißenburg und Bitsch im Norden und Zabern im Süden zum Naturpark zu erklären und es mit dem 170 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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D. Dr. Gerstenmaier: Zusatzfrage? — Herr Abgeordneter Jahn! Jahn (SPD) : Herr Minister, halten Sie es für politisch sinnvoll und moralisch überhaupt vertretbar, den Versuch zu machen, das ganze Unglück, das eine große Gruppe unseres Volkes und anderer Völker betroffen hat, in solche schematische Vorstellungen einpressen zu wollen? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Welche schematischen Vorstellungen, Herr Abgeordneter? Jahn (SPD) : Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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zur Verfügung stellt. In den Vereinigten Staaten erfüllen im Augenblick über 18 Ministerien die verschiedensten Aufgaben auf diesem Gebiet. Wenn wir unsere Ministerien einmal überprüfen, werden wir ähnliche Feststellungen treffen. Ich stehe nicht an, das zu kritisieren. Die Frage ist nur, ob nicht eine Koordinierung aller dieser Mittel und damit eine Überprüfung dessen, was auf diesem Gebiet geschehen ist, einen größeren Effekt herbeiführt. Aber nicht nur im Bundeshaushalt, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Was bei uns fehlt, meine Damen und Herren, sind erstens eine Koordinierung des Bestehenden und damit auch eine Übersicht über alle zur Verfügung stehenden Mittel, zweitens die Schaffung von Einrichtungen — z. B. des Warentestinstituts, das eine bessere Markttransparenz ermöglicht — und drittens die Verbesserung unserer gesetzlichen Bestimmungen, um damit einen größeren Schutz für unsere Verbraucher zu erreichen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß meine Fraktion die Beratungen des Haushalts 1963 schon dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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der Zeit ist durch Rechtsprechung und Lehre der Grundsatz der Unzulässigkeit 'der sogenannten vergleichenden Werbung entwickelt worden. Er ist damit allmählich zu einem festen Bestandteil der Wettbewerbsregeln geworden. Obwohl mir das einfache, klare Gesetz, das es in der 'Schweiz gegen den unlauteren Wettbewerb gibt, sehr imponiert, habe ich mich von unseren Juristen überzeugen lassen, daß es in einem Rechtsstaat sehr schwierig ist — und man nur unter ganz besonderen Umständen darangehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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ganze Problem auch mit unserem Patentrecht zusammenhängt und daß es erforderlich ist, die patentrechtlichen und vielleicht auch die kartellrechtlichen Bestimmungen zu überprüfen. Selbstverständlich kann ich nur einige Beispiele geben. Aber, meine Damen und Herren, das alles ließe sich noch beliebig ergänzen. Ich darf nunmehr zum letzten Punkt unserer Großen Anfrage kommen: Errichtung eines Preis- und Verbraucherrates. Es ist bekannt, daß sowohl beim Wirtschaftsministerium als auch beim Ernährungsministerium Verbraucherausschüsse gebildet wurden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Jahr 1951 beginnend, jährlich um etwa 100 000 DM erhöhte Beträge gegeben. Für das Jahr 1963. wurde mit 1 361 000 DM rund ein Drittel mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt. Ich bitte, das in den Anlagen vergleichen zu wollen. Diese Mittel wurden vorwiegend über den Bundesausschuß für volkswirtschaftliche Aufklärung, Köln, zur Herstellung von Broschüren, Merkblättern, Flugblättern, Filmen, Dia-Reihen und anderem Aufklärungsmaterial eingesetzt. Die Vorsitzende ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Arbeit der seit einem Jahr arbeitenden Kommission ist auf wesentlichen Teilgebieten bereits weit vorangeschritten. Schließlich kann auch noch auf den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens hingewiesen werden, das aus gesundheitlichen Gründen den Verbraucher vor jeder bedenklichen und unsachlichen Werbung auf diesem Gebiet schützen soll. In diesem besonderen Zusammenhang soll auch die Werbung durch Film, Rundfunk und Fernsehen einer Beschränkung unterworfen werden. Zur Frage 4 c
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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In diesem besonderen Zusammenhang soll auch die Werbung durch Film, Rundfunk und Fernsehen einer Beschränkung unterworfen werden. Zur Frage 4 c: In den vergangenen Jahren waren auf dem Gebiet des Abzahlungswesens Mißstände in einem Ausmaß, das ein Eingreifen des Staates erforderlich werden ließ, nicht aufgetreten. Dieser Umstand veranlaßte auch den Bundestag, bei den Beratungen des Vierten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung im Dezember 1959 die von der Bundesregierung vorgeschlagene Einschränkung des Abschlusses von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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den Vereinigten Staaten gewählte Weg, einen zentralen Verbraucherbeirat zu berufen, der von sich aus zu einzelnen verbraucherpolitischen Fragen Stellung nimmt und dann entsprechende Themen aufgreift, auch für die Bundesrepublik zweckmäßig sein könnte, — nun, das möchte ich heute noch nicht beantworten. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Verbraucherbeirat in den USA reichen noch nicht aus, um ein endgültiges Urteil über die Wirksamkeit und Nützlichkeit einer solchen Institution zu fällen. Bei der Auswertung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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der Wettbewerb der Motor ist und daß Angebot und Nachfrage den Preis bilden. Da ist gerade der Wettbewerb der beste Schutz, den sich der Verbraucher überhaupt denken kann. Der Bundestag hat 1957 das Kartellgesetz verabschiedet, das doch im wesentlichen auch dem Schutz des Verbrauchers dient. Nehmen Sie als weiteres Beispiel das Rabattgesetz. Hier und da wird immer einmal behauptet, in diesem Gesetz sei der Rabatt zum Schutze des Handels auf 3 % beschränkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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an die Notwendigkeit der Gewichts- und Qualitätskennzeichnung und insbesondere an die Notwendigkeit der Textildeklarationen und der Beachtung der Handelsklassen. Es ist auch erfreulich, daß, wie wir vorhin in den Ausführungen des Herrn Ministers gehört haben, das Gütezeichen mehr und mehr Anhänger findet. Orientierungsmaßstäbe dieser Art sind für den leistungsfähigen Hersteller und für den marktbewußten Verbraucher von gleich großer Bedeutung. Sie erleichtern vor allem der Hausfrau ihre Arbeit, deren Beruf zu den qualifiziertesten Berufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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in allen EWG-Ländern gesetzlich verankert werden. So weit die Forderungen des Deutschen Frauenrings. Entscheidend ist, meine Damen und Herren — das möchte ich noch einmal betonen —, daß dem Verbraucher das Wissen vermittelt wird, das er auf dem Markt braucht. Diese Erziehung muß bereits — das hat Frau Kollegin Beyer schon zum Ausdruck gebracht — in den Schulen beginnen. Wir wissen, daß hier noch manches geschehen muß. Meinen politischen Freunden und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Kollege Mertes hat einen geschichtlich, insbesondere wegen der darin enthaltenen Schiefheiten, sehr interessanten Vortrag über die Zwangswirtschaft und die Beseitigung der Bezugscheine gehalten. Darüber ließe sich viel reden. Das ist jedoch nicht das Thema, das heute und morgen zur Erörterung steht. Der Hinweis auf Brüssel und die internationalen Regelungen darf uns aber nicht zu der Meinung verleiten, bei uns sei eigentlich alles in Ordnung und es sei weiter nichts zu tun. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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darlegt, was geschehen ist und was notwendig ist. Da geschieht wenigstens einiges. Bei uns, meine Damen und Herren, sprechen wir viel von Marktwirtschaft. Dabei weiß jeder, daß wir ein Kartellgesetz haben, das eine stumpfe Waffe ist. Wir sprechen von Wettbewerb. Dieses Wort ist auch heute wieder oft gefallen. Davon, daß die Methoden der modernen Werbung die Lage auf dem Wettbewerbsmarkt völlig verändert haben, spricht nach Möglichkeit kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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d. h. Demokratie setze voraus, daß der einzelne nicht von außen gesteuert sei, daß er nicht durch Werbung und andere Dinge so beeinflußt werde, daß er nicht mehr in der Lage sei, das Denkenkönnen, das ja wohl das Wesen des Menschen ausmacht, zu betätigen und sich eine eigene Meinung zu bilden. Meine Damen und Herren, dieser moderne Zweig der Werbung bringt die Gefahr mit sich, daß der kritische Staatsbürger beseitigt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Institutionen in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien, in Schweden und in Norwegen, und in Brüssel werden ähnliche Pläne erwogen. Dazu brauchen wir kein neues Ministerium und keine große neue Apparatur, aber ein Zentrum, das ein Stück Demokratie verwirklicht, nämlich ,die Menschen mobilisiert, sie zu selbständigem Denken in ,die Lage versetzt. Dazu gehört auch, daß man sich zu Maßnahmen entschließt, wie wir sie nun seit langer Zeit vorschlagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Wir haben bisher gemeint, perfektionistische Gesetze machen zu müssen, z. B. wie unser Kartellgesetz. Nach zwei, drei Jahren müssen wir feststellen, daß die Wirtschaft in ihrer Wendigkeit — das ist ja das Gute, das sie an sich hat — immer neue Wege findet, auf die unsere fein ausgeklügelten, perfektionistischen Bestimmungen einfach nicht mehr passen. Wir versuchen, bei den sich aus der Werbung ergebenden Fragen noch mit dem Gesetz gegen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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ein Hinweis darauf sein könnte, was geschehen kann, um irreführende Praktiken, falsche Kennzeichnungen, falsche Preisauszeichnungen, zu verhindern. Das spielt insbesondere eine Rolle bei Nahrungsmitteln, bei Heilmitteln, bei pharmazeutischen Erzeugnissen, wie das in Amerika exerziert wird. Ich meine, das sollte auch bei uns geschehen. Meine Damen und Herren, ich kann in diesem Diskussionsbeitrag nicht eine völlige Zusammenstellung alles dessen geben, was zu tun wäre. Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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, um irreführende Praktiken, falsche Kennzeichnungen, falsche Preisauszeichnungen, zu verhindern. Das spielt insbesondere eine Rolle bei Nahrungsmitteln, bei Heilmitteln, bei pharmazeutischen Erzeugnissen, wie das in Amerika exerziert wird. Ich meine, das sollte auch bei uns geschehen. Meine Damen und Herren, ich kann in diesem Diskussionsbeitrag nicht eine völlige Zusammenstellung alles dessen geben, was zu tun wäre. Das ist nicht die Aufgabe eines Diskussionsbeitrages. Ich habe zwei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]