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. Ihr verdankt der Verbraucher schließlich den verlockenden Reichtum der Angebotsfülle, die ihm die rechte Auswahl manchmal schwer macht. Ihm dabei behilflich zu sein, preisgerecht und qualitätsgerecht zu kaufen, ist sicherlich ein gutes Vorhaben, das auch wir vom Bundestag aus in jeder Weise unterstützen sollten. In der verbrauchsgeplanten, der staatsgelenkten Wirtschaft — das ist doch die Alternative zu der Wirtschaft, die wir heute haben — ist der Verbraucher dieser Sorge enthoben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Tatsächlich ist eine Unzahl von Herstellern mit ganz gegensätzlichen Interessen geradezu um den Verbraucher bemüht, und es ist gerade der Vorzug unserer Wohlstandsgesellschaft, daß das möglich ist, daß der Verbraucher nicht nur immer gezwungen ist, das zu kaufen, was gerade lebensnotwendig ist. Kollege Böhm hat gestern so nebenbei eine sehr treffende Bemerkung gemacht. Er sagte: Es ist merkwürdig, wenn Not da ist, wie ausgezeichnet eine Hausfrau dann einkaufen kann.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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gegenwärtigen Augenblick keinen Grund haben, mit Sorge auf die Preisstabilität zu blicken. Vielmehr ist die Preisstabilität gerade in diesem Jahr erfreulicherweise relativ günstiger als im Jahr zuvor. Ich meine also, daß dieses ganze Instrumentarium, das die Bundesregierung hier angeboten hat, ob das das Kartellgesetz ist, das doch wirksamer ist, als Sie es darzustellen belieben — nicht umsonst sind ja die Hersteller gar nicht so sehr erfreut über die Existenz eines Bundeskartellamtes —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Meinung nach und auch nach der Ansicht von Herrn Illerhaus leider wegen der Vielfalt der Interessen nicht in dem genügenden Maße wahrgenommen wird. Es ist meiner Meinung nach nicht eine staatliche Aufgabe — abgesehen von dem Arzneimittelgesetz, das ja jetzt in Arbeit ist —, die Qualitätsmerkmale herauszuarbeiten, die als Grundlage dienen sollen. Es ist meiner Meinung nach auch nicht unbedingt Sache des Staates, den Typenwirrwarr zu beseitigen. Es ist auch nicht Aufgabe des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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der einzelne Verbraucher den Mut haben, einmal zu einer Zeitung zu gehen — die dann hoffentlich nicht durch ihre Anzeigenaufträge gehemmt ist — und zu sagen: Das ist eine unerhörte Sache, daß in dem Paket, das so groß aussieht, nur so wenig Inhalt ist, ganz abgesehen davon, daß die Einkaufstaschen in unerhörtem Maße damit belastet werden. Auch das möchte ich nicht ganz außer acht lassen. Das sind Dinge, die man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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, daß er nicht — entschuldigen Sie den ganz krassen Ausdruck — wie ein Lamm hinter jeder Werbung herläuft, sondern sich selber auch einmal die Mühe macht und den Mut hat, wenn er sich übervorteilt glaubt, das in der Öffentlichkeit herauszustellen. Wenn der heutige Tag bei allen den Eindruck bewirkt, daß das Einkaufen und der Verbrauch ein wesentlicher Faktor des Wirtschaftslebens ist und daß alle beteiligten Stellen, Staat, Handel und Verbraucher, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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in der Öffentlichkeit herauszustellen. Wenn der heutige Tag bei allen den Eindruck bewirkt, daß das Einkaufen und der Verbrauch ein wesentlicher Faktor des Wirtschaftslebens ist und daß alle beteiligten Stellen, Staat, Handel und Verbraucher, das Ihre dazu tun müßten, den Markt sauber und transparent zu erhalten, dann scheint mir das Ergebnis durchaus beachtlich und zufriedenstellend zu sein. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Das Wort hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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diese Gefahren an Hand von Beispielen deutlich zu machen; ich habe die unterschwellige Werbung erwähnt, der es gar nicht auf Überzeugung ankommt, sondern die einfach nur das Unterbewußtsein anspricht. Es kam mir darauf an, das herauszustellen und die Frage aufzuwerfen, wie wir gegen solche Formen der Werbung etwas unternehmen können. Nun wurde weiter gesagt, es geschehe eine ganze Menge, um das zu unterbinden, was sich auf dem Verpackungssektor tue.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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sozialen Marktwirtschaft entspricht eine Raumordnungspolitik, wie ich sie zu verwirklichen versuche. Sie geht von folgenden grundsätzlichen Überlegungen aus. Das von der Bundesregierung vorgelegte Raumordnungsgesetz ist ein Ordnungsgesetz und kein Ermächtigungsgesetz. Es enthält kein Wort, das die Bundesregierung ermächtigt oder beauftragt, eine Art Bundesraumordnungsplan zu entwerfen und durchsetzen. Dieses Gesetz soll aber wohl sicherstellen, daß der Wettbewerb der einzelnen Planungsträger um die Nutzung des Raumes so geordnet wird, daß langfristig das uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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neue Lösungen gefunden. Zu den von einigen Ländern betonten verfassungsrechtlichen Fragen habe ich die gutachtliche Stellungnahme eines namhaften Rechtsgelehrten erbeten, der als führender Experte auf dem Gebiet des Verfassungs- und Planungsrechts anerkannt ist. Dieses Gutachten, das in den letzten Tagen vorgelegt werden konnte, bestätigt die Absicht der Bundesregierung in vollem Umfang. Ich darf den an den Beratungen beteiligten Damen und Herren der Ausschüsse sowie allen Damen und Herren des Bundestages dieses Gutachten in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Ausstattung und der sonstigen Infrastruktur. All dies fördert die Zunahme der Bevölkerung in den überlasteten Verdichtungszonen und hemmt die Industrialisierung und die Entwicklung der Bevölkerung in den hinter der allgemeinen Entwicklung zurückgebliebenen Gebieten. Ein wichtiges Element, das alle Problemgebiete miteinander und sie zugleich mit den Zwischenzonen verbindet, liegt in den Strukturwandlungen in der Landwirtschaft. Bislang ist ein großer Teil der aus der Landwirtschaft Ausgeschiedenen nur im Wege der Abwanderung in die überlasteten Verdichtungsgebiete in das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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. Das wirtschaftliche Übergewicht dieser Räume ist also noch weit größer, als es die Bevölkerungszahlen auszudrücken vermögen. Auf der anderen Seite besteht in einem flächenmäßig erheblichen Teil des Bundesgebiets ein offensichtliches Mißverhältnis zwischen Bevölkerungszahl und Existenzgrundlage, das sich in Steuerschwäche, der sich daraus ergebenden Leistungsschwäche der kommunalen Körperschaften sowie in einer ungenügenden Ausstattung mit Gemeinschaftseinrichtungen auswirkt. In diesen Gebieten, die industrieschwach und im allgemeinen zugleich agrarische Problemgebiete sind, leben rund 8 Millionen Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Verbindlichkeit für die Länder, für die einzelnen Gemeinden und die dort Wohnenden bestehen kann. Man sollte sich mit dieser rechtlichen Situation nicht lange auseinandersetzen. Sie ist theoretischer Natur. Der Bundesminister hat ein Gutachten vorgelegt, das sich mit diesen Fragen auseinandersetzt. Ich möchte mich bei dieser Grundsatzdebatte nicht länger mit diesen Fragen beschäftigen. Ich will überhaupt nur den Versuch unternehmen, über Grundsätze zu sprechen, weil meine Kollegen Hesberg und von Bodelschwingh es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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—, daß das Land, daß insbesondere unsere Dörfer draußen veröden, geistig zurückbleiben, nicht aufholen. Heute morgen hat mir jemand ein Wort in bezug auf die unterentwickelten Gebiete, in bezug auf manches Dorf, das an der Peripherie liegt, gesagt, das ich hier gern zitieren möchte: Wir sind es satt, Kartoffeln und Dienstmädchen zu liefern. (Beifall bei der CDU/CSU.) Überlegen wir diese Fragen einmal!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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unsere Dörfer draußen veröden, geistig zurückbleiben, nicht aufholen. Heute morgen hat mir jemand ein Wort in bezug auf die unterentwickelten Gebiete, in bezug auf manches Dorf, das an der Peripherie liegt, gesagt, das ich hier gern zitieren möchte: Wir sind es satt, Kartoffeln und Dienstmädchen zu liefern. (Beifall bei der CDU/CSU.) Überlegen wir diese Fragen einmal! Sie sind von einer eminenten Bedeutung, und
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sich mit Rücksicht auf den in diesem Gebiet verstärkt notwendigen Wohnungsbau nicht dazu verstehen können, sich auf das statistische Wohnungsdefizit zu verlassen und die Liberalisierung der Wohnungswirtschaft schon jetzt durchzuführen. Es ist ein hochinteressantes tagespolitisches Beispiel, das die Verzahnung der Dinge zeigt; denn bei dem Ingolstädter Raffineriekomplex handelt es sich für jedermann deutlich erkennbar um eine Anzahl von Entscheidungen, die raumwirksame Bedeutung haben, also mehr als raumbedeutsam sind. In diesem Hause werden zumeist
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5. Von der Schwierigkeit seiner Verwirklichung und der Frage abgesehen, ob einer solche Proklamation überhaupt als Grundsatz in ein Bundesrahmengesetz zur Raumordnung gehört, muß man sich einmal klare Vorstellungen machen, wobei ich das schreckliche Deutsch, das sich in dieser Ziffer findet, nur nebenbei erwähne. Ich haben den Wortlaut nicht da; er ist so schauderhaft, daß ich Ihnen das Vergnügen nicht nehmen möchte, sich selbst in dieses Deutsch zu vertiefen und sich
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. (Lachen bei der CDU/CSU.) Ich möchte vielmehr anregen, zu prüfen, ob wirklich alle vorhandenen Leistungsreserven richtig ausgenutzt und eingesetzt worden sind. Das gilt einmal für das Ministerium selbst, in das ich keinen so tiefen Einblick habe, um feststellen zu können, ob da solche Möglichkeiten bestehen. Mit Rücksicht darauf, daß einige Aufgabengebiete in letzter Zeit nicht mehr so sorgfältig 'gepflegt werden, wie das bisher der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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. Raumordnung, Stadt- und Dorferneuerung sind zur Stunde wohlklingende Vokabeln, die auch heute wieder aus dem Munde des Ministers zu hören waren. Außer dem Regierungsentwurf zur Raumordnung hat der Minister auch den Entwurfeines Städtebauförderungsgesetzes erwähnt, das der Starkund Dorfgebietserneuerung dienen soll. Wir meinen — ich sage das ganz knapp, ohne ,auf die Einzelheiten einzugehen —: mit programmatischen Thesen ist es hier nicht getan; für sie ist der Bund und ein Gesetz
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von der Wichtigkeit dieses Themas gesprochen werden und dann bei einer Generaldebatte gewünscht werden, daß darauf verzichtet wird, auf problematische Dinge, wenn auch nur kurz, zu sprechen zu kommen. Es ist ein Thema, das nicht nur abendfüllend ist. Es wird uns Wochen und Monate beschäftigen, hoffentlich nicht solange, daß die Verabschiedung eines uns allen probat erscheinenden Entwurfs in dieser Legislaturperiode dadurch unmöglich wird. Sie dürfen darauf bauen, daß die
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daß wir und unsere Kinder weiter in unserem Lande als freie Menschen leben und sich entfalten können. Meine Damen und Herren, schaffen wir diese Voraussetzungen, indem wir uns zügig an die Beratung dieses Gesetzgebungswerkes begeben, das die freie Entfaltungsmöglichkeit unserer Mitbürger gewährleisten soll! (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hesberg. Dr. Hesberg (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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, nämlich von dem Ersuchen an die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Ländern gegebenenfalls auch die gesetzlichen Maßnahmen in die Wege zu leiten, die erforderlich sind, um die Raumordnung wirksamer zu gestalten. Diesem Ersuchen, das aus den Beratungen des Bundesbaugesetzes resultiert, wird mit der Vorlage des Regierungsentwurfs zu einem Raumordnungsgesetz entsprochen. Ebenso ist der Initiativgesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal) , Bading, Margulies und Genossen auf Drucksache IV/472 Ausdruck des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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die Beendigung des Mietverhältnisses wegen besonderer Umstände eine erhebliche Härte für den Mieter oder seine Familie bedeuten würde, ist zu ihrem Schutz die Sozialklausel geschaffen worden. Durch das inzwischen ergangene Erste Gesetz zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften, das dieser Bundestag verabschiedet hat, ist das Mietrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter sozialen Gesichtspunkten weiter ausgestaltet worden. Schließlich ist auf die den Mieter schützenden Maßnahmen in dem noch anhängigen Teil des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften hinzuweisen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Gesetzestext, Herr Minister!) — Professoren können sich auch genereller oder spezieller ausdrücken —, lassen sich durchaus mit unserer Konzeption vom Eigentum und von seinen Schranken auf Grund unseres Grundgesetzes vereinbaren. Aber ein Gesetz, das dem Eigentum allgemeine Schranken setzt, ist nicht immer schon dann verfassungsmäßig, wenn es formell ordnungsgemäß ergangen ist. Ein solches Gesetz muß vielmehr materiell den Grundentscheidungen des Grundgesetzes entsprechen. Danach wird das Eigentum gewährleistet. Ihm dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
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Sie sind fertig. Bitte, Frau Abgeordnete Berger-Heise! Frau Berger-Heise (SPD) : Herr Minister, gerade weil Sie zum Schluß kommen: Sie haben nicht erwähnt, daß auch der Bundesrat mit dem Gesetz, das wir im Bundestag verabschiedet haben — dem Sie zugestimmt und das wir von der SPD abgelehnt haben —, nicht einverstanden war. Der Bundesrat hat vielmehr den Bundestag aufgefordert — — (Zuruf von der CDU/CSU:
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