1,991,464 matches
-
Unruhe ist des Bürgers erste Pflicht". (Beifall bei der CDU/CSU.) Dies scheint in der Tat die Devise zu sein, ja, nicht nur die Devise, sondern vielmehr das Wahlgeschäft, das man nun mit dem zweiten Schritt des LückePlans eröffnen möchte. Wenn ich mich recht erinnere, war es Ihr stellvertretender Parteivorsitzender, der sagte: Den Lücke, den wollen wir noch in Gold fassen lassen. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
nur angekündigt, die SPD werde — ich zitiere wörtlich — „in sehr detaillierter Form" ihre Meinung und ihre Vorstellung zu diesem Gesetz noch vorlegen. Dabei stellt man sich unwillkürlich mindestens ein halbes Kompendium vor, das auf uns zukommen würde, insbesondere da Herr Jahn sagte, eine ganze Menge hätten Sie dazu zu sagen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dr. Hauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage, von der ich nicht weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
gern bereit, jede gute, jede tragbare Idee aufzunehmen, die dem Ziel dient, den notwendigen Ausgleich unter den Mietparteien — vom Gesetzgeber her gesehen — zu erreichen und zu unterstreichen, also jenes Partnerschaftsverhältnis vorzubereiten, das die menschlichen Beziehungen unter den Mietparteien wirklich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu führen vermag. Das ist das Ziel, das wir anstreben: ein soziales Mietrecht zu schaffen, bei dem das zentrale Prinzip unseres Verfassungsrechts, nämlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
Mietparteien — vom Gesetzgeber her gesehen — zu erreichen und zu unterstreichen, also jenes Partnerschaftsverhältnis vorzubereiten, das die menschlichen Beziehungen unter den Mietparteien wirklich zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zu führen vermag. Das ist das Ziel, das wir anstreben: ein soziales Mietrecht zu schaffen, bei dem das zentrale Prinzip unseres Verfassungsrechts, nämlich der sozialstaatliche Grundgedanke, verwirklicht ist. Sozialer Rechtsstaat bedeutet aber — um es nochmals zu betonen —, daß allen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
geltende § 556 a. (Unruhe bei der SPD.) — Ich bitte, doch zuzuhören; das ist sehr wichtig. (Zuruf von der SPD: Wir hören doch zu!) — Herzlichen Dank, das dient der Geschäftsführung. (Zuruf von der SPD: Vielleicht antworten Sie auch einmal auf eine Zwischenfrage!) In Fällen, in denen der Vermieter berechtigtes Interesse dartut, läßt der SPD-Vorschlag die Möglichkeit vermissen, trotzdem den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
Lastenbeihilfen sei eine Regelung der Fürsorge. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD: Das hat er nicht gesagt!) Sie wissen, daß wir in jahrelangen Beratungen bemüht waren, das ganz klar rechtlich abzugrenzen, weil auf die Zahlung der Miet- und Lastenbeihilfen ein Rechtsanspruch besteht. Bund und Länder bringen die Beträge je zur Hälfte auf. Diese Gelder haben nichts mit der Sozialhilfe oder, wie Sie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
geblieben sind, zu diskutieren. Ich darf das Hohe Haus und vor allem den Rechtsausschuß sehr herzlich und dringend bitten, diese Bestimmungen bald mit der notwendigen Sorgfalt zu verabschieden, deren nun einmal ein Recht bedarf, das Dauerrecht werden und Eingang in das BGB finden soll. Diese Bestimmungen sollten bis Ende des Jahres verabschiedet werden. Sie würden hier noch bestehende Rechtsunsicherheiten beseitigen helfen, entsprechend meiner politischen Forderung, die die Koalition vollinhaltlich übernommen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Folgen Sie dem Redner! Könen (Düsseldorf) (SPD) : Ja, hören Sie mir ein wenig zu! — Daß dieses Wohnbeihilfengesetz fürsorgerechtliche Regelungen enthält, das behauptet nicht der SPD-Abgeordnete Könen oder seine Fraktion, sondern das können Sie sich von einem in der ganzen freien Welt anerkannten Fachverband bestätigen lassen: vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge. Unsere Auseinandersetzungen mit dem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1963 () [PBT/W04/00098]
-
Bundes stehenden Wohnungen Mietausfälle kaum zu erwarten und nach § 29 der Zweiten Berechnungsverordnung Ausnahmen durchaus möglich sind? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Ja, das hält die Bundesregierung für berechtigt. Der Ansatz eines Mietausfaliwagnisses in Höhe von 2 % der Jahresmiete in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bundesdarlehenswohnungen ist berechtigt, weil die Darlehensschuldner vor allen Dingen des häufigen Mieterwechsels wegen bei Versetzungen durch zeitliche Zwischenräume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
Auszug des einen und dem Einzug des nachfolgenden Mieters ein Zwischenraum besteht, was sich durch die häufige Versetzung der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes leicht erklärt. Meine Antwort auf Ihre Frage lautet also: nein, das erscheint der Bundesregierung nicht zweckmäßig. Der nachträgliche Ausgleich von Verlusten, die durch Mietausfall entstehen, würde zumeist den falschen Mieter treffen und ihn außerdem verhältnismäßig hoch belasten. Wird das Mietausfallwagnis dagegen von vornherein einbezogen, wie es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
die gegenwärtige Handhabung in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten führt. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen. Herr Staatssekretär. Ich rufe die Frage des Abgeordneten Jahn aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf: Ist die Bundesregierung bereit, das in ihrem Besitz befindliche Gemälde des Malers Karl Lenz „Erdhausen im Winter" dem Landkreis Biedenkopf oder den Hinterbliebenen zu verkaufen oder gegebenenfalls bis zur endgültigen Klärung der Eigentumsverhältnisse leihweise zu überlassen? Bitte, Herr Staatssekretär! Kattenstroth
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
aufklären zu lassen und durch Verhandlungen mit der bayerischen Regierung zu veranlassen, daß die Staatsanwaltschaften eine Haltung einnehmen, die dem Willen ,des Gesetzgebers entspricht? Dr. Weber, Bundesminister der Justiz: Da das Problem, das Sie anschneiden, in grundsätzlichen Verhandlungen mit den Landesjustizverwaltungen behandelt wird, wäre es wohl zuviel verlangt, daß die an sich nicht für diese Fragen zuständige Bundesregierung in einzelnen Fällen mit den Landesjustizverwaltungen, die in erster Linie dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Vorschriften des Straf- und hier ja mehr des Zivilrechts ausreichen, um dies zu erreichen. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß in dem Genehmigungsverfahren, für das das Bundeswirtschaftsministerium zuständig ist und das durch das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft praktiziert wird, an sich keine Möglichkeit besteht, die Eigentumsverhältnisse an den Importwaren zu überprüfen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Zusatzfrage! Ertl (FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
Dröscher! Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, bis wann können die Krankenkassen damit rechnen, daß die Beträge zur Auszahlung gelangen? Dr. Claussen, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung: Herr Abgeordneter, das hängt von der Schnelligkeit des Verfahrens ab, in dem die Krankenkassen ihre Ansprüche nachweisen. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage! Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Bundesministerium seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
Beratung 56. Sitzung, zweite Beratung 192. Sitzung) Bitte, Herr Abgeordneter Hübner! Hübner (Nievenheim) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur noch wenige Sätze zu diesem Gesetz, das jetzt vor der Verabschiedung steht. Ich hatte zu Beginn der dritten Lesung bereits ausgeführt, daß wir bei der Bevölkerung sehr viel guten Willen voraussetzen müssen, wenn das Gesetz durchgeführt werden soll. Wir meinen deshalb, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
der Beratungen über den zivilen Bevölkerungsschutz noch einige Worte des Dankes zu sagen. Eine große Reihe von Gesetzen sind in einer vorbildlichen Art und Einigkeit verabschiedet worden. Hinter diesen Beschlüssen liegt ein unerhörtes Maß von Arbeit, das von allen Fraktionen getragen war. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Fraktionen bedanken, vor allem aber auch bei dem Vorsitzenden des Innenausschusses; dieser Ausschuß hat in den vergangenen vier Jahren neben dem zivilen Bevölkerungsschutz auch einen großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
gewahrt werden, um 40 vom Hundert und die Leistungen für Beitragszeiten nach dem 1. Januar 1952 um 25 vom Hundert angehoben werden. Nach unserer Auffassung handelt es sich bei der vorgesehenen Regelung nur um ein Stückwerk, das nicht einmal den Ansatz zu einer dringend erforderlichen Neuordnung enthält. Die im Entwurf vorgeschlagenen unzureichenden Leistungsverbesserungen betreffen nur den jetzigen Pensionsbezieherkreis und die künftigen Versicherungsfälle. Alle anderen dringend anstehenden Probleme bleiben von dieser Regelung ausgeschlossen. Der Entwurf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
Zwangsversicherung. Wie mein Herr Vorredner schon betont hat, müssen die Arbeitnehmer dieser Betriebe zusammen mit den Arbeitgebern an Beiträgen insgesamt 8 O/0 — jede Seite 4 O/0 — erbringen. Da es also ein Gesetz gibt, das alle Arbeitnehmer dieser Betriebe zwingt, der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung anzugehören, hat diese Versicherung den von meinem Herrn Vorredner erwähnten öffentlich-rechtlichen Charakter. Aber nicht nur dieser öffentlich-rechtliche Charakter ist der Grund für die von mir erwähnte Besonderheit der hüttenknappschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern endgültig wegfalle. Meine Damen und Herren, es handelt sich dabei um eine der antiquiertesten Bestimmungen der Reichsabgabenordnung überhaupt. Diese Bestimmung stammt aus dem Jahre 1919. Vom Institut der Wirtschaftsprüfer, das sich für die Fassung, die der Finanzausschuß jetzt dem § 107 gegeben hat, ausspricht, wurde ich gestern darauf aufmerksam gemacht, daß im Jahre 1919 der 11. Ausschuß der Verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung zum Entwurf einer Reichsabgabenordnung —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
darüber zu klagen, wäre jetzt ohne Sinn. Ich habe von meinem verehrten Herrn Vorredner gehört, daß man sogar eine Verschlechterung, und zwar eine konkrete Verschlechterung, die in der Entledigung eines erworbenen Rechtes besteht, das jetzt entfällt, hinnimmt, hinnehmen muß, damit das Ganze nicht scheitert. Das ist also eine eigentümliche Situation, daß wir uns in einer solchen Zwangslage befinden, von den ganz unzureichenden parlamentarischen Rechten sogar noch welche abzugeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
die Erfolge, die wir mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erzielt haben, nun weiter zu entwickeln, weiter auszubauen, sich auch neue Ziele zu setzen. Aber die Rolle des Parlaments, der Volksvertretung in diesem Europa, das ein Europa der Völker werden muß — oder es wird ein verdorrter Apparat Europas werden —, wird auch nicht dadurch besser, daß man von irgendeiner Stelle aus sagt, dieses Europa sei ein Europa der Nationen oder der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
das auch noch schief ankommen. Meine Damen und Herren, am 9. Mai dieses Jahres hatte ich die große Freude, an einer Zusammenkunft teilzunehmen, die das „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa", das unter der Präsidentschaft von Jean Monnet steht, in Berlin veranstaltete. Es war eine schöne, große Geste, daß an dem Tage, an dem jenseits der Mauer durch Paraden und anderes — Schlimmeres — des 20. Jahrestages
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
haben, denen, die uns gewählt haben — und zwar in diesem Falle uni sono, glaube ich doch, ohne Unterschied der Parteien —, zu sagen, was dem Volk verlorengeht — das doch Europa, das die Vereinigung Europas will —, wenn es weiter zuläßt, daß das Europäische Parlament ein Schattendasein führen muß. Das liegt ja nicht an der mangelnden geistigen Substanz derer, die im Europäischen Parlament sind. Wenn wir Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
sage ich — dafür ist, die Rechte des Europäischen Parlaments zu stärken. Während dieser Zeit muß auch sehr ernsthaft darüber gesprochen werden, ob nicht direkte Wahlen zum Europäischen Parlament abgehalten werden sollten, ein Anliegen, das das Europäische Parlament nach Abschluß seiner Beratungen schon vor einigen Jahren den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet hat. Wir müssen wirklich fordern, daß ,die Zusammenlegung der Gemeinschaften mit der Verstärkung der Rechte des Parlaments und möglicherweise auch mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
-
vorgesehenen Fusion der europäischen Organe herangehen wird. Dies sind in der Tat die beiden Fälle, in denen auf eine Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments bestanden werden muß, und die Bundesregierung ist bereit und entschlossen, das auch zu tun. Nun ist aber die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments — darin werden sicher alle übereinstimmen — nicht das einzige Ziel, das wir in Zusammenhang mit den europäischen Gemeinschaften verfolgen. Auch die jetzt vollzogene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]