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bestanden werden muß, und die Bundesregierung ist bereit und entschlossen, das auch zu tun. Nun ist aber die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments — darin werden sicher alle übereinstimmen — nicht das einzige Ziel, das wir in Zusammenhang mit den europäischen Gemeinschaften verfolgen. Auch die jetzt vollzogene Fusion der Organe der europäischen Gemeinschaften ist ein wichtiges Ziel, und das Europäische Parlament selbst hat in seiner Resolution vom Jahre 1958 diese Fusion gefordert.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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zu erweitern; in der Hinsicht besteht gar keine Meinungsverschiedenheit —, aber doch in dem Sinne, daß das Europäische Parlament den Haushalt in öffentlicher Sitzung diskutiert, zu ihm förmlich Stellung nimmt mit all dem, was das an politischem Gewicht nach sich zieht. Ich möchte daher glauben, daß, so wie die Basis der Vereinbarung, auf der die Fusion stattgefunden hat, nun einmal war, das Europäische Parlament bestimmt keine Schmälerung seiner Rechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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Abwägung der Vorteile und Lasten der verschiedenen Länder durchgeführt werden muß. Bis zur Übertragung der Zölle auf die Gemeinschaft muß nach einer Zwischenlösung gesucht werden. Diese ist keineswegs unmöglich. Der Haushaltsausschuß denkt an ein Verrechnungssystem, das die zwischenzeitlich zu erwartenden Zollverlagerungen ausgleicht. Es muß nochmals bemerkt werden, daß alle drei Vorschläge ein unteilbares Ganzes darstellen und daß kein Ungleichgewicht in der Entwicklung der Gemeinschaft eintreten soll. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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gewahrt werden, vor allen Dingen, daß die Rechte, die der Bundestag an die europäischen Institutionen abgibt, an die europäischen parlamentarischen Institutionen übergehen. In der Ziffer 3 wird ein Problem in den Vordergrund geschoben, das ganz besonders kritisch beurteilt werden muß. Herr Kopf hat dazu schon etwas gesagt. Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Es handelt sich darum, ob der Finanzbedarf der Gemeinschaften die Übertragung der Zölle rechtfertigt oder nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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machen, vor welche Probleme dieser Wirtschaftszweig zu stehen kommt. Das wird deutlich machen, mit welchen neuen Verhältnissen er sich abfinden muß. Deshalb haben wir geglaubt, Ihnen vorschlagen zu sollen, in dieses Gesetz, das im Augenblick beraten wird, die Seefischerei ausdrücklich einzubeziehen, und zwar in der Form, wie es in dem Antrag Umdruck 718 vorgeschlagen ist. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis und um Ihre Unterstützung dieses Anliegens, d.
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haben uns im Ausschuß daraufhin abgesprochen, daß die Anliegen der Seefischerei auf jeden Fall dann mit einbezogen werden sollen, sobald ein Gesetz für die Marktstruktur bzw. ein Marktstrukturfondsgesetz im nächsten Bundestag vorgelegt wird. Das Gesetz, das heute vorliegt, ist ja nur ein Rahmengesetz. Sein Inhalt soll dann durch die noch ausstehenden Gesetze ausgefüllt werden. Ich bitte daher, sosehr ich für diesen Antrag Verständnis habe, auch ihn abzulehnen, weil das Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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wenn sie die zur Anpassung notwendigen Betriebsinvestitionen beschleunigt, möglichst bis zum Ende der Übergangszeit, durchführen können. Diese von uns in der Öffentlichkeit immer wieder verlangte beschleunigte Anpassung wird in den nächsten Jahren ein Investitionskapital erfordern, das die bisherige Höhe unserer Bruttoinvestitionen von durchschnittlich 3,5 Milliarden DM jährlich erheblich übersteigen wird. Zu diesen betrieblichen Investitionen kommt der Einsatz erheblicher Mittel für die zahlreichen wasserwirtschaftlich-kulturtechnischen Arbeiten und für die Flurbereinigung. Diese Aufwendungen betragen ebenfalls über 3
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landwirtschaftlichen Betriebe an den veränderten Wettbewerb des Gemeinsamen Markts sind. Neben der verstärkten Investitionsförderung hält die CDU/CSU-Fraktion eine unverzügliche Förderung der Marktstruktur für unerläßlich. Es wird eine der vordringlichsten Aufgaben des neuen Bundestags sein, das leider nicht mehr verabschiedete Marktstrukturfondsgesetz zu beraten. Die Errichtung eines Marktstrukturfonds bleibt eines der wichtigsten agrarpolitischen Anliegen der deutschen Landwirtschaft. In diesem Punkte sind wir uns einig, daß wir bei der Behandlung dieser Fragen die Belange der
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, darunter auch meine Ausführungen anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in der 185. Sitzung am 20. Mai dieses Jahres, verweisen. Falsche und unzulängliche Ausgangsgrundlagen führen zwangsläufig zu irrtümlichen, ja falschen Ergebnissen. Der Beispiele, das zu belegen, gibt es unzählige. So werden am morgigen Tage, am 1. Juli, im Zuge der Abbaugesetzgebung und als Folge ihrer Automatik wiederum Stadt- und Landkreise weiß, in denen der Wohnungsmangel, ja, die
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ja, die Wohnungsnot für breite Bevölkerungsschichten noch keineswegs behoben sind. Diese Kreise werden neue Opfer einer Defizitberechnung, die mit ihren unzulänglichen Ausgangsdaten ein völlig falsches Bild der Wirklichkeit widerspiegelt. Den Betroffenen hilft das Fristverlängerungsgesetz, das in dieser Stunde zur Verabschiedung ansteht, nicht das geringste. Die Korrekturen, die dieses Gesetz trifft, kommen nur denjenigen Kreisen zugute, die auch 1966 noch schwarz sind. Das indirekte Eingeständnis der Fehleinschätzungen, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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das in dieser Stunde zur Verabschiedung ansteht, nicht das geringste. Die Korrekturen, die dieses Gesetz trifft, kommen nur denjenigen Kreisen zugute, die auch 1966 noch schwarz sind. Das indirekte Eingeständnis der Fehleinschätzungen, das in diesem Gesetz steckt, das gewissermaßen einen Akt tätiger Reue darstellt, erstreckt sich also nur auf einen Teilbereich unseres Wohnungsmarkts. Eine grundlegende, den Bedarfserfordernissen des Wohnungsmarkts entsprechende Reform der Abbaugesetzgebung unterbleibt. Nach wie vor erfolgt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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ansteht, nicht das geringste. Die Korrekturen, die dieses Gesetz trifft, kommen nur denjenigen Kreisen zugute, die auch 1966 noch schwarz sind. Das indirekte Eingeständnis der Fehleinschätzungen, das in diesem Gesetz steckt, das gewissermaßen einen Akt tätiger Reue darstellt, erstreckt sich also nur auf einen Teilbereich unseres Wohnungsmarkts. Eine grundlegende, den Bedarfserfordernissen des Wohnungsmarkts entsprechende Reform der Abbaugesetzgebung unterbleibt. Nach wie vor erfolgt keine realistische Feststellung und Berechnung der
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mehr Eigenheime haben, so bedeutet das keinen entscheidenden Einbruch in den Mietwohnungsbau. Es ist aber im Sinne dessen, was — hier müssen wir den DGB auffordern, einmal Klarheit herzustellen — in dem Aktionsprogramm 1965, das er uns zugesandt hat, steht: Die Benachteiligung der Arbeitnehmer bei der Vermögensbildung ist zu beseitigen. Hier ist ein Punkt, wo danach gehandelt werden könnte. Wir wünschen und bitten, daß diese allgemeinen Grundsätze, auch
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, unser verehrter Kollege aus Bayern, sagte — und diem stimmen wir zu —, daß zur 40- Stunden-Woche eigentlich auch das Eigenheim gehört". Herr Kollege Jacobi sagte aber in Königstein: Das Wohnungsbauänderungsgesetz 1965, das die verstärkte Eigentumsbildung im Wohnungsbau zum Ziele hat, lehnen wir in dieser Form ab. In dem Grußtelegramm der drei führenden Persönlichkeiten der SPD nach Königstein steht aber, daß die SPD sich auf ihrem Karlsruher Parteitag im letzten
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förderungsfähig ist, vorherrscht, verlagern soll. Wir wären dankbar, wenn diesem Wirrwarr endlich einmal klare Bekenntnisse folgten, sowohl von Ihnen als auch — das möchte ich insbesondere nach dem Weißbuch oder Schwarzbuch des DGB, das uns heute angekündigt wurde, sagen — vom Deutschen Gewerkschaftsbund, der uns ja das Aktionsprogramm 1965 zugeschickt hat. Ich habe es sehr genau studiert, obwohl ich nicht wie der Kollege Mitglied des DGB bin. Wenn ich
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hinweisen, daß es bei keiner anderen Art des Miteigentums ein so nahes Verhältnis des Anteilsbesitzers zu dem Eigentum gibt wie beim Genossenschaftsanteil im gemeinnützigen Wohnungswesen. Die Aktie kann hier in bezug auf das Verhältnis des Besitzers, das er zu seinem Eigentum hat, nicht konkurrieren. Es kommt hinzu, daß der Eigentümer gerade beim gemeinnützigen Genossenschaftsanteil ja dieses Eigentum selber mit nutzt und deshalb dazu ein ganz besonderes Verhältnis hat und daß er auch in seiner
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nur ein kleines bißchen beteiligt sind. Vielleicht nehmen Sie das auch zur Kenntnis, Herr Kollege Baier. (Abg. Baier [Mosbach] : Ein kleines bißchen!) Nun zu diesem Gesetz! Das Gesetz, das uns hier vorliegt, besteht aus zwei Teilen. Aber dieses Gesetz hat auch seine Vorläufer. Die bewußten 210 Millionen, die jetzt auf Grund dessen, was wir heute beschließen, erhalten bleiben sollen, haben einen Vorläufer
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mich nicht ganz zufriedenstellend. Sie haben begründet, weshalb Sie hier so stur an der strengen Fassung des Gesetzes festgehalten haben. Für uns ist das einfach weiter nichts als ein Mißtrauen gegenüber den Ländern und Gemeinden, das diese nicht verdient haben. Vorhin haben die Länder und Gemeinden ja vom Herrn Kollegen Hesberg ein Lob bekommen. — Bitte! Baier (Mosbach) (CDU/CSU) : Herr Kollege Hauffe, glauben Sie,
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der Mittel die Wohnungen noch 5 Jahre, aber mindestens 10 Jahre gebunden bleiben. Trotzdem können wir sagen, daß vieles von dem, was geplant war, verhindert worden ist. Deswegen können wir dem Artikel-II-Gesetz, das eine so unglückliche Ausgangsposition hatte, nach der jetzigen Entwicklung unsere Zustimmung geben. Das gesamte Gesetzeswerk müssen wir aber noch einer nicht gerade gelinden Kritik unterziehen. Rein formulierungsmäßig war das eine schlechte Leistung. Wenn nämlich die Leistung
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, ist durchaus zu erwägen. Er sollte in Zukunft in Betracht gezogen werden, damit sich langsam die Mieten für diese Wohnungen den Einkommensververhältnissen anpassen und auch Baumittel frei werden. Daß wie vorgesehen in einem Hause, das als Mietshausgebaut ist, .die Mietwohnungen nicht auf Antrag, wenn es 50 % der Mieter verlangen, verkauft werden müssen, begrüßen wir sehr. Es würde nämlich in diesen Bauten zu einem unerträglichen Zustand führen, wenn
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Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren und Monaten gemacht haben, mit der Angst und der Unwissenheit breiter Kreise der Bevölkerung, vor allem in unseren Großstädten parteipolitische Erfolge erzielen wollen. Meine Damen und Herren, das lohnt sich ebensowenig wie jene Behauptung der Opposition, die mir noch im Ohr klingt, als Professor Nölting fünf Millionen Arbeitslose als Folge der Einführung der sozialen Marktwirtschaft prophezeite. Wir haben keine fünf Millionen Arbeitslose bekommen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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uns hier verstärkt unterstützen würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Schluß der Legislaturperiode hat der Minister die Pflicht, zu berichten, was nun geschehen ist. Wir haben das Raumordnungsgesetz, das Gesetz, das die Zukunftsaufgaben einleitet, einstimmig verabschiedet. Damit ist die rechtliche Basis für eine wirksame Aktivierung unserer künftigen Raumordnungspolitik geschaffen worden. (Abg. Dr. Barzel: Sehr wahr!) Dieser Raumordnungspolitik fällt die Aufgabe zu, die räumliche
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. Das ist kein Zweckoptimismus, das ist Wirklichkeit, das ist Stein gewordene Wirklichkeit. Wesentlich ist allerdings, daß wir die weitere Entwicklung sehr sorgfältig beobachten. Ich danke Ihnen für die einstimmige Zustimmung zum Wohnungsstichprobengesetz, das uns genaue Anhaltspunkte geben wird über die Wohnwünsche von morgen. Nicht jene imaginären schwarz erstellten Statistiken sind geeignet für vernünftige städtebauliche Arbeit, sondern solche Wohnungsstichprobenerhebungen, die repräsentativen Charakter haben. Abschließend möchte ich feststellen, daß mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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Hause, es wird nicht mehr weiter praktizieren können. Die Bundesregierung bleibt bis zur Neuwahl einer Bundesregierung auch nur noch wenige Monate im Amt. In diesem Augenblick einen Entschließungsantrag vorzulegen, der noch ein Gesetzgebungswerk betrifft, das in Angriff genommen werden soll, ist nicht vertretbar. Dies um so weniger, als im Ältestenrat Übereinstimmung darüber bestanden hat, daß selbst fertige Gesetz*) Siehe Anlage 13 entwürfe, die hier tim Hause behandelt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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Sozialordnung zur Zeit befaßt. *) Siehe 84. Sitzung, Seite 3913 C Wir stehen bereits seit längerer Zeit in enger Fühlung mit den Spitzenorganisationen der Sozialpartner, um noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz vorzubereiten, durch das mehrere Fragen des Arbeitsrechts neu geordnet werden sollen. Nach den seitherigen Vorbesprechungen sind die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bereit, in Verhandlungen auch über das von Ihnen angeschnittene Problem einzutreten. Ein endgültiges Ergebnis kann ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1967 () [PBT/W05/00085]