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SPD) : Wenn das so ist oder sein sollte, daß es sich nur um eine Trennung dieser Spalte im „Pressefunk" handelt, warum werden dann zwei Redakteure mit der Bearbeitung dieses neuen Mitteilungsblattes beschäftigt, das doch gar keiner redaktionellen Arbeit bedarf, wenn es sich nur um Mitteilungen des Verteidigungsministeriums handelt, die sowieso herausgegeben werden? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Mir ist auch nicht bekannt, daß zwei Redakteure damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1965 () [PBT/W04/00195]
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glücklich wären, wenn sie dieses Hilfsmaterial für den Unterricht bei sich hätten? Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Ich weiß es nicht, Herr Abgeordneter. Ich glaube, daß „Das Parlament", das den Einheiten zugeht, genügen dürfte. Vizepräsident Schoettle: Eine Frage, Herr Abgeordneter Ritzel. Ritzel (SPD) : Herr Staatssekretär, ist aus Ihrer durchaus glaubwürdigen Auskunft, daß Sie sich seit Monaten mit diesem Problem
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zu den „unproduktiven" alten Leuten. Vizepräsident Schoettle: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer. Dr. Mommer (SPD) : Herr Minister, ist es nicht richtig, daß im Gegensatz zu dem Einzelbeispiel, das mein Kollege Fritsch gebracht hat, die Renten hier bei uns, besonders wenn man die Kaufkraft meint, mindestens doppelt so hoch sind wie in der Zone? (Beifall bei der SPD.) Dr. Mende, Bundesminister
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Bitte, Herr Minister! Dr. Mende, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Die Frage bezieht sich auf die Steigerung des Interzonenhandels. Die Bundesregierung sieht im innerdeutschen Handel ein wesentliches Bindeglied zwischen den getrennten Teilen unseres Vaterlandes, das sie zu erhalten und zu festigen bestrebt ist. Wir begrüßen daher die Ausweitung des innerdeutschen Handels von 1963 auf 1964 von einem Volumen von 1,8 Milliarden DM auf 2,3 Milliarden DM und hoffen, daß sich das, wenn
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Reihe von Filmen liegt auch in fremdsprachigen Fassungen vor. In Zusammenarbeit mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung wurden Fernsehstationen in 30 Staaten mit Kurzfilmdokumentationen über die Situation in Berlin versorgt. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, das in Berlin eine vollständige Abteilung hat, betreute allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 88 000 in- und ausländische Besucher, die zu Seminaren oder Informationsbesuchen nach Berlin gekommen waren. Darüber hinaus haben der Bundeskanzler, der
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Regelung gewisser technischer Fragen zu treffen haben. Aber leider ist es so, daß — sagen wir einmal vorsichtig -- nicht bei allen für die Entscheidung auf diesem Gebiet verantwortlichen Behörden und Dienststellen dieses Wohlwollen gegeben ist, das gegeben sein müßte. Ich stehe gar nicht an, zu sagen — wieder ein Lob für Sie, Herr Minister —, daß das Bundesinnenministerium im großen und ganzen wirklich alles getan hat, um das Gesetz so zu
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wer den Schriftlichen Bericht zum Schlußgesetz BEG und den Schriftlichen Bericht zu dieser Novelle zum BWGÖD durchliest, kann unschwer feststellen, daß bei diesem Gesetz, über das wir nunmehr abzustimmen haben, im Ausschuß so gut wie keine Frage hart umstritten war. Wir stellen uns voll hinter die Ausführungen des Schriftlichen Berichts, und ich darf namens der Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir
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werden. Der Innenausschuß hat als neuen Stichtag den 31. Dezember 1964 eingesetzt. Die geänderte Regelung umfaßt jetzt alle Menschen, die in den letzten 20 Jahren zugezogen sind, allerdings auf dem Wege über ein Notaufnahmeverfahren, das wir beibehalten wollen. Die Beantragung des Notaufnahmeverfahrens ist an keine Frist gebunden. Das Notaufnahmeverfahren konnte in all den Jahren jederzeit nachgeholt werden. Der Innenausschuß hat das aber eigens in einer Entschließung betont. Diese Entschließung ist dem
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herzustellen versucht, die sie vor diesem Zeitpunkt gehabt haben. Infolgedessen können wir die Jahre, die danach im anderen Teil Deutschlands verbracht worden sind, nicht in dieser Form berücksichtigen. Es wird dem Gesetzgeber anheimgestellt, das in einem anderen Gesetz zu regeln. (Abg. Eichelbaum: Ein sehr wichtiger Punkt!) Weitere Verbesserungen umfangreicher Art betreffen vor allem den Kreis der ehemaligen Berufssoldaten. Wir hoffen, auch damit zur Befriedung weiter Kreise beigetragen
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— was die Wertschätzung und Fürsorge des Staates angeht —, Unterschiede zwischen den ehemaligen und den heutigen Berufssoldaten zu konstruieren. Was wir wegen der Systematik des Gesetzes allerdings nicht machen können, ist, das Recht, das im Dritten Reich nicht gesetzt worden ist, nachträglich zu konstruieren. Von den Beförderungen können nur solche die ,Anerkennung finden, die bis zum 31. Dezember 1944 ausgesprochen und veröffentlicht worden sind. Leider können wir auch nicht
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Herren! Die jetzt folgenden Änderungsanträge hängen damit zusammen, daß — was ich. soeben bereits ausgeführt habe — beim Inkrafttreten auf den 1. Januar 1966 abgestellt wird. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist, das jetzt im einzelnen darzutun; denn das ist jetzt ein genereller Beschluß, der sich auch auf die folgenden Artikel erstreckt. Vizepräsident Schoettle: Darf ich die Frage stellen, Herr Kollege Brück, ob die einzelnen Punkte des
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Ich eröffne die allgemeine Aussprache. — Bitte, Herr Abgeordneter Wagner! Wagner (CDU/CSU) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat im Jahre 1957 ein Besoldungsrecht geschaffen, das als gut zu bezeichnen war. In der Zwischenzeit wurden die einzelnen Bestimmungen dieses Besoldungsgesetzes perfektioniert, und ich bin der Meinung, daß eine weitere Entwicklung auf den Grundlagen der bisherigen Bestimmungen kaum mehr möglich ist. Wir haben
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der von ihnen getragenen Bundesregierung. Denn es ist natürlich in einer solchen Situation außerordentlich schwer, etwas an einer Arbeit von vier Jahren zu verteidigen, von der man weiß, daß sie nicht das Ergebnis hatte, das man selbst erhofft und erstrebt hatte und das man auch gerne erreicht hätte. Meine Damen und Herren, die Besoldungspolitik ist in der Bundesrepublik unstreitig in eine Sackgasse geraten, weil es an einer klaren Konzeption der Bundesregierung fehlt
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von der Bundesregierung endlich zugegebenen Besoldungsrückstand, der bis Ende 1965 mit Sicherheit an die 20 % herankommen wird, werden die von der Bundesregierung entwickelten Vorstellungen nicht gerecht. Sie passen allerdings in das Bild der Hilfslosigkeit, das diese Regierung bei der Bewältigung wichtiger Aufgaben in den letzten vier Jahren in der deutschen Öffentlichkeit gegeben hat. Meine Damen und Herren, wir hoffen, daß wir in der Lage sein werden, das, was Sie hier
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Damen und Herren, dem Hohen Hause von folgendem Vorgang Kenntnis zu geben. Am 24. Juni 1965 hat in diesem Hause ein Gespräch mit dem für diese Angelegenheit zuständigen Bundesminister des Innern, Herrn Höcherl, stattgefunden, das ich geführt habe. Das Gespräch hat sich etwa folgendermaßen abgespielt: — Es tut mir leid, daß der Herr Minister jetzt gerade nicht hier sein kann. Aber vielleicht haben Sie, Herr Staatssekretär, die Freundlichkeit,
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" Antwort des Ministers: „Ja, ich bin genauestens orientiert." Daraufhin meine Frage an den Bundesminister: „Herr Minister, bedeutet dieser Ausschußbeschluß nach Ihrer Auffassung ein Begräbnis erster Klasse für das Anliegen, das hier vertreten wird?" Antwort des Ministers: „Nein, keinesfalls. Ich bin entschlossen, in dieser Sache etwas zu tun. Und ich werde etwas tun." Vizepräsident Dr. Schmid: Gestatten Sie eine Zwischenfrage
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bis 50 DM aufgestockt wird, und dann die Verbesserung bei der Anrechnung von Einkünften dahin gehend, daß auf alle Fälle bei der Anrechnung höherer Einkünfte ein Selbständigenzuschlag bis zu 75 DM verbleibt. Ein schwieriges Kapitel, das wir in der Vergangenheit nicht lösen konnten, war die Frage der Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen, vor allem bei früher landwirtschaftlich selbständig Tätigen. Diese Frage konnte jetzt zur Zufriedenheit gelöst werden. Dieser Personenkreis ist in die Unterhaltshilfe
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der Opposition wiederzugeben. Der Bericht verschweigt bis auf einen einzigen Fall sämtliche von meiner Fraktion, von den Sozialdemokraten gestellten Anträge im Ausschuß sowie die Abstimmungsergebnisse. Er gibt von dem Ringen zwischen den Fraktionen im Ausschuß, das trotz aller zeitlichen Bedrängnis stattgefunden hat, überhaupt kein Bild. Er täuscht Übereinstimmung im Grundsätzlichen auch dort vor, wo sie nicht bestand, und ist deshalb nicht wahr. — Wir wissen, daß er auch so nicht in
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, daß man in Zeitnot gekommen sei. Wer hat Sie denn eigentlich gehindert, einen entsprechenden Entwurf einer 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz vor Jahresfrist einzubringen? Kein Mensch hat Sie gehindert. Sie haben es uns überlassen, das zu tun. Wir als FDP-Fraktion bzw. als Abgeordnete der FDP haben einen Entwurf eingebracht, den Sie natürlich dann jeweils in den Ausschußberatungen in einzelnen Positionen immer überboten haben. Ich glaube, daß damit die Finanzanarchie unvermeidlich wäre
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es sich bei den Ausführungen meines Freundes Rehs um einen Standpunkt handelt, den ich in vollem Umfange billige. Im übrigen, Herr Kollege, dürfen Sie nicht Äpfel mit Birnen verwechseln. Als ich in Heidelberg, das ich nicht mit einem Dorf zu verwechseln bitte, von einer Finanzanarchie im Bund sprach, war für jeden, jedenfalls für jeden objektiv Urteilenden und Gutwilligen, erkennbar, daß es sich um den Bundeshaushalt und die Bundesfinanzen handelte
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mit dieser Entschließung zum Entwurf eines kommenden „Gesetzes für ihre Sparguthaben" Sand in die Augen streuen wollen. (Zuruf von der SPD: Was denn sonst!) Frau Kollegin Korspeter, dann bitte ich, das auch an die Adresse Ihrer Kollegen des Ausschusses zu sagen. Die haben wie wir diesen Antrag einstimmig mit beschlossen. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU.) Sie haben ihn nur heute nicht mit unterschrieben
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fragen — ohne daß Sie mir antworten müssen —, ob Sie bereit sind, in dieser Angelegenheit, die sicher nicht in Ihr Ressort fällt — nachdem Sie aber hier so appellieren, daß das Publikum glaubt, das gehe nur gegen Sozialdemokraten —, nämlich in der Frage der Wiedergutmachung, im „stillen Kämmerlein" an die, die in den Regierungen der Länder sitzen — es ist auch eine sozialdemokratische Regierung dabei —, einen solchen
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eine politische Aufgabe und ein Beitrag zur Wiedervereinigung Deutschlands. Ich will Sie auch noch darauf aufmerksam machen, daß in diesem Bericht die entsprechende Stelle — eine in ihrem Zusammenhang sehr gewichtige Stelle — aus dem Raumordnungsgesetz, das wir selber vor kurzer Zeit erst beschlossen haben, enthalten ist: Die Leistungskraft des Zonenrandgebietes ist bevorzugt mit dem Ziel zu stärken, daß in allen seinen Teilen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen werden,
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. Sie muß weitergeführt werden, solange unser Land geteilt bleibt. Diese Aufgabe ist also nicht an Legislaturperioden gebunden. Sie muß und sie wird im nächsten Bundestag fortgesetzt werden. Wir meinen, daß das Material, das der Ausschuß in dem Bericht zusammengetragen hat, für diese weitere Arbeit eine ,geeignete Grundlage ist. Zweitens. Bund und Länder haben sich in wachsend guter Zusammenarbeit bemüht, dem Zonenrandgebiet wirksam zu helfen. Der Bund hat
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wieder zurückfließen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, die in dem Bericht gegebenen Empfehlungen schon bei den Beratungen des Haushaltsplans 1966 wirksam werden zu lassen. Die Bundesregierung soll damit dem Auftrag des Raumordnungsgesetzes nachkommen, das in seinem § 2 fordert, daß die Leistungskraft des Zonenrandgebiets bevorzugt zu stärken ist, und zwar mit dem Ziel, daß dort Verhältnisse geschaffen werden, die denen im gesamten Bundesgebiet mindestens gleichwertig sind, wobei die Betonung
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