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noch folgende Angaben machen. Die Mehraufwendungen des Bundes durch das vorgesehene Gesetz betragen insgesamt 253,5 Millionen DM. Die Gesamtaufwendungen für das Mutterschaftsgeld an Versicherte belaufen sich auf 458 Millionen DM, und zwar für das Wochengeld, das heute von den Krankenkassen getragen wird, 274 Millionen DM, für die Aufwendungen des Bundes nach dem Haushaltsplan 1964 140 Millionen DM, für die bisher vom Arbeitgeber für freiwillig Versicherte gezahlten Beiträge 34 Millionen DM und für Änderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1965 () [PBT/W04/00195]
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gern gebrauchen —, daß die Anzahl der Frühgeburten maßgeblich und entscheidend beispielsweise von der Fabrikarbeit abhänge. Die nähere Beschäftigung mit der Materie hat dann aber bewiesen, daß das offensichtlich nicht stimmt. Nun wird gesagt, das liege daran, daß die Betriebe, die Werksärzte hätten, so hervorragend in ihrer ganzen betrieblichen Betreuung seien, daß dort eben ideale Verhältnisse vorlägen. Es hat sich ergeben, daß in diesen Betrieben, als man nachzählte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1965 () [PBT/W04/00195]
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Sie wollten!) - Das ist doch gar nicht wahr! Sie wollten ja besser wissen, wie die Meinungen in unserer Fraktion sind, und haben Ihren Auszug damit begründet, unsere Meinung besser zu kennen, das glaubten Sie! S i e haben nicht weiter beraten. Sie können doch jetzt nicht einfach sagen, daß diese Tatsache anders gewesen sei. Hätten wir die vielen vernünftigen Vorschläge aus dem Hause des Bundesministers für Arbeit diskutiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1965 () [PBT/W04/00195]
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In einem feierlichen Staatsakt hat die Bundesrepublik Deutschland am 17. November in diesem Saale von Dr. Heinrich von Brentano Abschied genommen. Hier an der Stätte seines aufopferungsvollen Wirkens ist ihm mit der Trauerfeier und mit dem Schlußwort, das der Präsident dieses Hohen Hauses gesprochen hat, die höchste Ehrung zuteil geworden, die die Bundesrepublik Deutschland zu vergeben hat. Heute, in der ersten Plenarsitzung nach seinem Tode, gedenken wir noch einmal des Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Gewerkschaftsbundes zusammensetzt. Herr Kollege, darf ich trotzdem hinzufügen: Das ist die Antwort, die erarbeitet worden ist und die ich heute morgen vorgefunden habe. Sollte sich etwas anderes herausstellen — und ich bin begierig, das zu hören —, etwa daß diese Handhabung, die auch mir nicht ganz einleuchtet, ausgenutzt wird, so bin ich selbstverständlich bereit, das zu prüfen und zu untersuchen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dröscher eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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habe. Sollte sich etwas anderes herausstellen — und ich bin begierig, das zu hören —, etwa daß diese Handhabung, die auch mir nicht ganz einleuchtet, ausgenutzt wird, so bin ich selbstverständlich bereit, das zu prüfen und zu untersuchen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Dröscher eine Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Herr Bundesminister, nachdem also die Berechtigung meiner Frage offenbar geworden ist, gestatte ich mir eine weitere Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Herr Abgeordneter Dröscher eine Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Herr Bundesminister, nachdem also die Berechtigung meiner Frage offenbar geworden ist, gestatte ich mir eine weitere Frage: Ist Ihnen bekannt, daß dieses Unternehmen, das gewissermaßen ein Monopol innehat, die Informationen an Journalisten nur zu einem Preis weitergibt, der ein Vielfaches der normalen Bezugsgebühr ausmacht, und zwar auch dann, wenn die Berichte nur zur Information verwendet werden? Schmücker, Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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, wie Sie die Frage formuliert haben, Herr Abgeordneter, ist sie schwer zu 'beantworten. Vorkehrungen gegen den Mißbrauch von Monopolmacht trifft z. B. § 22 des Kartellgesetzes. Danach kann die Kartellbehörde einem Unternehmen, das für eine bestimmte Art von gewerblichen Leistungen marktbeherrschend ist, untersagen, bei Abschluß von Verträgen über diese Leistungen seine Marktstellung beim Fordern von Preisen mißbräuchlich auszunutzen. Ein solcher Mißbrauch könnte auch die Forcierung eines Pauschalentgelts sein, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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. Dröscher (SPD) : Herr Bundesaußenminister, ich darf noch einmal auf Ihre Meinung zurückkommen, es sei unzweckmäßig, diese Fragen hier in der Fragestunde zu erörtern, und Ihre Unterstellung, daß jedes Wort, das hier gesprochen wird, registriert wird. Halten Sie es trotz dieser Meinung nicht für gut, wenn wenigstens aus der Art der Frage und der Stimmung, die dadurch zum Ausdruck kommt, so etwas wie ein Barometer entsteht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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wird, registriert wird. Halten Sie es trotz dieser Meinung nicht für gut, wenn wenigstens aus der Art der Frage und der Stimmung, die dadurch zum Ausdruck kommt, so etwas wie ein Barometer entsteht, das auch im Ausland beachtet werden kann, insbesondere bei den arabischen Staaten? Dr. Schröder, Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde dazu folgendes sagen: Natürlich ist hier jede Frage zulässig, und jede Frage ist natürlich auch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Jaeger: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen. Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, wie ist der Stand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung über die Entsendung von Entwicklungshilfe-Attachés? Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, das scheint mir eine gesonderte Frage, keine Zusatzfrage mehr zu sein. Ich rufe auf die Frage VI/7 — der Abgeordneten Frau Freyh (Frankfurt) —: Trifft es zu, daß Ehefrauen von im Auslandsschuldienst verwendeten und durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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allem die Richtlinie verkündet, daß der deutsche Steinkohlenbergbau die echte Chance haben muß, 140 Millionen Tonnen jährlich zu fördern und zu verkaufen. Abgesichert ist diese Erklärung durch das Gesetz über das Zollkontingent für feste Brennstoffe, das wir heute verabschieden wollen, durch die Heizölbesteuerung, durch die Beihilfen zur Knappschaft, durch das Gesetz über den Rationalisierungsverband und noch einige andere Maßnahmen. Bei der Beurteilung der Hilfe an die Knappschaft mit rund 1,8 Milliarden DM
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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man könne die Probleme der deutschen Energiewirtschaft und insbesondere die Probleme des Steinkohlenbergbaues kurzfristig mit befristeten Maßnahmen lösen. *) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3 In diesem Zusammenhang möchte ich ein gewisses Vokabularium beanstanden, das auch von diesem Platz aus angewendet wurde; es wird so getan, als wenn es sich beim deutschen Steinkohlenbergbau um so etwas wie eine Art Gesundungsprozeß handele. Der deutsche Steinkohlenbergbau ist nicht krank. Aber er sieht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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wissen — das ist die konkrete Frage —, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung bezüglich der Konkurrenzpreise des Heizöls hat. Nur die richtige Relation zwischen den Preisen von Steinkohle und Heizöl kann zu dem Ausmaß an Sicherheit führen, das die Steinkohle für sich beanspruchen kann. Heute besteht folgende Lage. Wenn man die Heizölpreise nicht auf die Gewichtseinheit, sondern, wie das viel richtiger ist, auf den Wärmegehalt dieses Heizstoffes bezieht, dann liegt der sogenannte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Heizstoffes bezieht, dann liegt der sogenannte Wärmepreis für das Heizöl heute schon in weiten Gebieten der Bundesrepublik wesentlich unter dem Wärmepreis der Steinkohle. Wenn die Umstellung von Steinkohle auf Heizöl noch nicht das Tempo angenommen hat, das dem Unterschied der Wärmepreise entsprechen würde, dann liegt das nur daran, daß bei den Abnehmern eine totale Unsicherheit darüber besteht, wie sich die Preise des Heizöls in Zukunft entwickeln werden. Ich hatte Gelegenheit, vor dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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, welches Ausmaß die Förderung durch die Steuergesetze hat, könnten wir immer noch nichts dazu sagen, wenn wir nicht wissen, auf welche Höhe in Zukunft der Heizölpreis ungefähr gebracht werden soll. Denn jedes Unternehmen, das vor der Frage steht, ob es Heizöl oder Kohle verwenden soll, wird den — von Herrn Dr. Burgbacher nicht sehr geliebten — Rechenschieber nehmen und sich die steuerliche Förderung und die Differenz zwischen Heizölpreis und Steinkohlenpreis ausrechnen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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gesagt habe, Herr Kollege, werden Sie mir vermutlich sogar zustimmen. Für mich war die Tatsache erstaunlich, — daß man teilweise wohl nicht voraussah —, daß an einem bestimmten Stichtag Anmeldefristen eines Gesetzes ablaufen, das in der Überschrift die Worte „Rationalisierungsverband für den Steinkohlenbergbau" trägt. Ich persönlich hätte, wenn ich darüber hätte bestimmen können, niemals dafür gestimmt, daß diese Frist vom Juli auf den Oktober verlängert wurde, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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, genauso wie die vorhin schon angeklungene Frage, der Tragbarkeit aller heute vorhandenen Sozialversicherungen. Es gilt den Vorwurf abzuwehren, daß hier unzumutbar subventioniert wird, während Leistungen für Ausgeschiedene in einem Ausmaß übernommen werden müssen, das bei anderen Berufszweigen nicht vorhanden ist. Das ist ein weites Feld. Es gehört genauso zu dem von Herrn Kurlbaum angedeuteten Thema der langfristigen Überlegungen. Meine Damen und Herren, wir kommen in unserer Entschließung dann zu einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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oder volkswirtschaftlich gemeinsam verantwortete Prognosen erarbeitet werden. Sie gestatten, daß ich auch als Wahl-NordrheinWestfale — seit 8 Jahren — noch etwas dazu sage. Es handelt sich in der jetzigen Situation nicht allein um ein Problem, das nur mit Verstand, Rechenschieber usw. erledigt werden kann, sondern es ist für das nordrhein-westfälische Land ein soziologisches, gesellschaftspolitisches Problem erster Klasse, von dem wir genauso betroffen sind wie der Kumpel, der unter Umständen hier ernstlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Einsatz aller Mittel zur Erhaltung des Steinkohlebergbaues im bisherigen Rahmen und zu diesem Zweck den Einsatz aller Mittel, die gegenüber dem erwünschten Erfolg verhältnismäßig entsprechend sind. Der bayerische Wirtschaftsminister Dr. Schedl hat' ein Programm vorgelegt, das realisierbar erscheint und das dazu geeignet ist, den Kohleabsatz auf lange Sicht zu sichern. Und darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es. Die Programmpunkte sind bekannt; ich erwähne sie kurz in rascher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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und Herren! Ich meine, es sei doch gut, daß wir heute noch einmal eine Energiedebatte durchführen. Ich begrüße das besonders deswegen, weil wir ,es hier mit einem konkreten Problem zu tun haben, das jeder erfassen kann, und trotzdem, ja trotzdem, mit einem Problem von so weittragender Bedeutung, daß bei allen Einzelfragen die Grundsätzlichkeit angesprochen ist, aus allen Einzelfragen die Grundsatzprobleme deutlich werden. Hier bei dieser Debatte haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Fortschritt mit sich bringt. Mancher mag sich in den letzten Wochen gefragt haben, weshalb der Notruf der Bergleute und der Appell der betroffenen Gemeinden so starken Widerhall in der gesamten deutschen Bevölkerung gefunden haben. Nun, das liegt nicht nur daran, daß die gesamte deutsche Bevölkerung der Arbeit des Bergmanns Achtung zollt und dem Bergmann selbst Zuneigung entgegenbringt, es liegt auch daran, daß jeder — wenn nicht er selber, so doch in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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, um zu begreifen, was das alles bedeutet. Es gibt nun einmal eine Vielzahl von Gewerben, die heute nicht mehr gefragt sind, weil der Markt bestimmt, was produziert wird. Unsere freie Wahl, das kaufen zu können, was wir wollen, das ist der Markt. Deshalb finden in vielen alten Gewerben viele Menschen keine Tätigkeit mehr. Das ist in allen Bereichen so. Der Fortschritt 'hat dafür gesorgt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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das Unglück an. (Beifall bei der CDU/CSU.) Wir müssen nach vorn, wir müssen vorstoßen. Darum bin ich dem Deutschen Bundestag so dankbar, daß er dieses Gesetz verabschiedet hat, durch das die deutschen Unternehmen ins Spiel gebracht werden. Darum werden Sie von mir auch niemals hören, daß ich über die „Zebras" schimpfe, also diejenigen, die in Kohle- und Ölunternehmen sitzen. Das ist die natürliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Ziel gerichtet halten. Das alte Europa ist nicht untergegangen. Wenn es einig ist, wird es vielmehr eine Renaissance erleben. Dann wird vergessen sein, daß es nach dem Zusammenbruch so scheinen mochte, Europa, das der Welt so viel gegeben hat, sei verloren. Wir danken es unseren amerikanischen Freunden, daß sie uns damals in großer Not die Hand zur Rettung gereicht haben. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ich wiederhole
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]