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will öffentliche Hilfe statt eines Preises, der die auch bei ihr ständig ansteigenden Kosten deckt. Die Rücksicht auf die Verbraucher und vor allem der seit Jahren in der europäischen Agrarpolitik eingeschlagene Weg führt zum jetzigen Vorgehen, das nicht nur in der Landwirtschaft selbst als nachteilig und abträglich empfunden wird. Hier dürfen wir nicht Vorwürfe erheben, sondern wir müssen alle helfen, diese Probleme materiell und geistig zu bewältigen. Die Freien Demokraten werden den landwirtschaftlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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der vollen Unterstützung der Freien Demokraten dabei gewiß sein. Bei dem hier zu erwartenden Ringen darum, welche Ausgaben gestrichen werden, welche Aufgaben unerfüllt bleiben müssen, wird vielen erst die Größe des Opfers bewußt werden, das wir der europäischen Einigung zu bringen uns entschlossen haben. Das alles zeigt, daß im gleichen Atemzug auch die Finanzierung des Gemeinschaft neu gestaltet werden muß. Die höheren inneren Lasten, die die Bundesregierung jetzt im Interesse der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Lösung dieser Fragen ab. In diesem Rahmen muß für die Agrarpolitik folgendes gelten: Der derzeitige deutsche Getreidepreis ist unter Berücksichtigung der Produktions- und Kostenverhältnisse nicht überhöht. Ziel müßte daher sein, ein europäisches Getreidepreisniveau herzustellen, das der deutschen Kostenlage entspricht. Gelingt das nicht, muß ein voller und dauernder Ausgleich gewährleistet werden. Auf die Dauer kann eine europäische Agrarpolitik nur dann erörtert und zielstrebig betrieben werden, wenn die Landwirtschaft kostenechte Preise erhält.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Maßnahmen, so wie sie in diesem Antrag gefordert werden, stimme ich und stimmen wir sicherlich alle gern zu. Fühlbare Maßnahmen sind es meiner Meinung nach, und sie sind unumgänglich, um das anstehende Problem, das uns allen viel Sorge macht, zu lösen. Vizepräsident Dr. Dehler: Das Wort hat der Abgeordnete Arendt. Arendt (Wattenscheid) (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In früheren Debatten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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Außenwirtschaftsgesetzes gehört, aber nicht nur als Drohung oder als Damoklesschwert, sondern in der praktischen Handhabung. Weiter wäre da auch die Frage zu überlegen, ob man nicht eine zentrale Einfuhrstelle schafft. Das Beispiel Frankreichs, das über eine solche Zentralstelle verfügt, zeigt recht deutlich, daß hier die Möglichkeit besteht, gewisse Instrumente, die schon zur Verfügung stehen, so einzusetzen, daß die heimischen Energiequellen geschützt werden. Diese Einfuhrstelle müßte und dürfte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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deutlich herausgestellt haben. Ich bin auch unserem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar, daß er gerade in Beziehung hierauf sehr eindeutig seine Maßnahmen angekündigt hat. Ich glaube, die Durchführung der angekündigten Maßnahmen ist geeignet, das Vertrauen, das die Bergleute und die Bergbauwirtschaft in die Erklärungen der Regierung haben, wiederherzustellen bzw. zu verfestigen. Es geht also heute meines Erachtens, mit einem Wort gesagt, allein darum, daß die allseitig als notwendig erkannte Jahresförderung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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vieler Deklamationen die heimischen Energieträger doch abschreiben will. Auch insoweit ist sowohl in Bonn als auch in Düsseldorf gestern und heute das eindeutige Bekenntnis evident geworden, und das sollte den Menschen an Rhein und Ruhr zeigen, das man in Bonn und überhaupt von seiten der Politik die Notwendigkeit der angekündigten Maßnahmen ganz klar erkannt hat. Das Gebot der Stunde ist eben, den Schlußstrich unter die Stillegungen zu ziehen. Diese Frage ist es, die
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habe, und ich glaube, daß die Befürworter dieser sogenannten vernünftigen Energiepolitik die letzte Vernunft auch nicht darin sehen, daß am Ende der Kontingentierung des Heizöls der Bezugsschein für das Heizöl steht. Herr Kollege Arendt, das steckt doch eigentlich in der Kontingentierung drin, daß das Heizöl zugeteilt wird; denn sonst hätte die Kontingentierung ja ihren Sinn verfehlt. Wir glauben, daß wir in dem Rahmen, der durch unseren Antrag auf Umdruck 511
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den nächsten Jahrzehnten wieder dringend zum Leben braucht, gefährdet, hat die Regierung einzugreifen, weil da mehr kaputtgeht als ein paar Zechen. (Beifall bei der SPD.) Sie haben noch ein Wort gesagt, das ich nicht untergehen lassen möchte, Herr Kollege Burgbacher, und dieses Wort weist schon in die Zukunft. Sie haben gesagt: Es muß eine europäische Hilfe für die Kohle geben, und zwar schon wegen der geologischen Verhältnisse
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sagen: Was möglich ist, wird auch getan. Die einzige Schlußfolgerung aus diesem auch von mir in keiner Weise gutzuheißenden Verhalten — dieses Verhalten muß getadelt werden — ist doch die, daß man erstens versucht, das durch Doppelbesteuerungsabkommen möglichst auszuschalten — das haben wir getan —, und zweitens, durch indirekte Besteuerung — Sie wissen, wie diese indirekte Besteuerung gerade beim Öl, beim Benzin aussieht — den anderen das Hauptgeschäft bei diesen Versuchen
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kein Hehl daraus, daß ich für diesen Gedanken — Sie wissen das, ich habe mich mit Ihnen darüber unterhalten — sehr viel Sympathie habe. Aber ich kann auch nicht einfach das Argument vom Tisch wischen, das da sagt, es sei für den Menschen ebenso wichtig — und warum gehen nach der Pensionierung noch so viele in andere Beschäftigungen? —, ihm das. Gefühl zu erhalten, daß er gebraucht wird. Ich bin
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Fragen einnimmt. Die spanische Regierung hat den Standpunkt Deutschlands in der Frage der deutschen Wiedervereinigung, in der Berlinfrage, in der Frage der Nichtanerkennung der sowjetischen Besatzungszone stets rückhaltlos unterstützt. Spanien ist eines derjenigen Länder, das in den für uns lebenswichtigen Fragen auf unserer Seite steht. (Zuruf von der SPD: Das ist doch kein Argument!) — Ich glaube, das ist ein Argument, das in den außenpolitischen Beziehungen in Betracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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ist eines derjenigen Länder, das in den für uns lebenswichtigen Fragen auf unserer Seite steht. (Zuruf von der SPD: Das ist doch kein Argument!) — Ich glaube, das ist ein Argument, das in den außenpolitischen Beziehungen in Betracht zu ziehen ist. (Beifall bei der CDU/CSU.) Im Hinblick auf das, was soeben über die Südtiroler gesagt worden ist, darf ich mitteilen, daß nach einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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hier die innenpolitischen Probleme eines anderen Landes in einer derartigen Weise beleuchtet werden, wie das gerade geschehen ist. Es gibt viele Länder mit innenpolitischen Verhältnissen, die wir kritisieren würden. Wenn wir aber beginnen wollten, das im Deutschen Bundestag zu tun, würden wir bald einen Scherbenhaufen in der deutschen Außenpolitik und einen Scherbenhaufen in der deutschen Frage haben. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat
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Vizepräsident Dr. Jaeger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Krümmer. Dr. Krümmer (FDP) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei sieht in dem vorliegenden Vertragswerk, das nun zum Gesetz werden soll, die Erfüllung eines Gebotes der Menschlichkeit, eines Gebotes, das aus einer Zeit stammt, die, rückwärts betrachtet, sehr unerfreulich gewesen ist. Aber die Menschen, die sich damals eingesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei sieht in dem vorliegenden Vertragswerk, das nun zum Gesetz werden soll, die Erfüllung eines Gebotes der Menschlichkeit, eines Gebotes, das aus einer Zeit stammt, die, rückwärts betrachtet, sehr unerfreulich gewesen ist. Aber die Menschen, die sich damals eingesetzt, die Gesundheit und Leben verloren haben, haben das gleiche getan, was unzählige andere auch
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zum Teil sehr enger Art, und auch wir haben mit dieser Regierung politische und diplomatische Beziehungen aus wohlerwogenen Gründen. Gewiß, wir sind entschlossen, bei uns nicht wieder einen Rückfall in ein System zu riskieren, das wir mit all seinen Folgen erlebten und in grauenhafter Erinnerung haben. Aber es hängt nicht von uns ab, wer in Madrid regiert und wie in Spanien regiert wird. Das ist nicht unsere Angelegenheit. Verzeihen Sie,
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sich etwas absolut anderes als das, was von Ihnen dargestellt wird. (Zuruf von der SPD: Das ist aber nur e i n Beispiel, Herr Kollege Maucher!) — Das ist ein Beispiel, das für alle Renten zutrifft und das zeigt, daß bei nachträglicher Feststellung nur der Betrag angerechnet wird, der über 5 DM liegt. Wenn Sie jetzt einmal das Bundesversorgungsgesetz in seiner Gesamtheit betrachten, stellen Sie drei Gruppen fest
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Renten aus der Unfallversicherung an, und zwar zum zweitenmal, nachdem dieses Hohe Haus das Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz verabschiedet hat. Dieses Siebente Rentenanpassungsgesetz hat für die gesetzlichen Rentenversicherungen zur Folge, daß sich die Renten von dem Niveau, das sie nach der Rentenreform 1957 hatten, um 57 % erhöhen. Es hat zur Folge, daß sich die Unfallrenten nach der Verabschiedung des UnfallversicherungsNeuregelungsgesetzes um 15,6 % erhöhen. Wenn wir einmal die Arbeit nur dieses Bundestags betrachten
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auch dabei noch Möglichkeiten der Bereinigung gibt. Die sogenannte Härte-Novelle ist hier ja nicht umsonst eingebracht worden. immerhin möchte ich Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, sagen, daß unser Argument, das wir Ihnen immer entgegengehalten haben, man sollte den Rentenversicherungsträgern auch eine Weile Ruhe gönnen, seinen Sinn hatte. Bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte hat es im Jahre 1958 z. B. noch 111 000 nicht erledigte Anträge gegeben.
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haben, und zwar im wesentlichen aus zwei Gründen. Wir glauben, daß hier ein weiterer Schritt zur Aufgabe des Versicherungsprinzips in der Sozialversicherung getan wird. Im Jahre 1957 ging man vom Anwartschaftsdeckungsverfahren zum Abschnittsdeckungsverfahren über, das tatsächlich ein Umlageverfahren ist, ein Umlageverfahren mit längeren Fristen und insofern modifiziert. Wenn Sie jetzt den Wanderversicherungsausgleich abschaffen, befürchten wir, daß Sie sich damit praktisch den Weg ebnen wollen zu noch kürzeren Abschnitten der Deckung,
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einzurichten. Damit bin ich auch bereits bei dem zweiten Hauptgrund, weswegen wir gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. Wir sind der Auffassung, daß bereits in dem Gesetz von 1957 und nun fortgesetzt durch das neue Gesetz, das heute verabschiedet werden soll, eklatant gegen die soziale Gerechtigkeit verstoßen wird. Die Bundeszuschüsse wirken sich nämlich praktisch so aus, daß auf dem Wege über die Steuern auch solche Bundesbürger die Altersversorgung durch die Rentenversicherungen mitfinanzieren, die
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nämlich beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, wäre deshalb zu streichen. c) Die Behandlung der Vollweisen. Bei der Gewährung von Zuwendungen der dargestellten Art ist ferner sicherzustellen, daß für ein Kind, für das nach beamtenrechtlichen Vorschriften neben Vollwaisengeld auch Kinderzuschlag gezahlt wird, Weihnachtszuwendungen nicht gegenseitig aufgerechnet werden. Wir bitten Sie um Überweisung und rasche Behandlung in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags. (Beifall bei der SPD.) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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alle darauf angewiesen, richtig informiert zu werden, aber Ihre Darlegung war dafür nicht ausreichend. Herr Kollege Gscheidle, es ist richtig, daß, wie Sie bemerkt haben, die Bundesregierung heute das große Vertragswerk, das im Rahmen der Tarifverhandlungen zustande gekommen war, die insgesamt 37 Stunden in Anspruch genommen haben, im wesentlichen gebilligt hat. Das Vertragswerk bezieht sich auf der einen Seite auf den Komplex der Weihnachtszuwendungen und auf der anderen Seite
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1964 () [PBT/W04/00148]
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. Der Petitionsausschuß verdient :in diesem Hohen Hause mehr Gewicht, als es ihm, wie der Augenschein bisher zeigte, gewidmet wird. (Zustimmung bei der SPD.) Er list 'das parlamentarische Instrument, das die Funktion des Mittlers zwischen Bürger und Parlament während der ganzen Dauer der Wahlperiode ausübt. Es wäre bedauerlich, wenn dm Volke der Eindruck entstünde, das Parlament behandle die Sorgen des einzelnen Staatsbürgers nebenbei und mit der linken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]