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Wohnung, an einem Häuschen sparen und trotz erheblicher Sparleistungen und trotz konjunkturgerechten Verhaltens — denn das Geld, das in ihrem Bausparvertrag steckt, das auf der Sparkasse liegt, ist ja für sie stillgelegt — für ihren Konsumverzicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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und trotz erheblicher Sparleistungen und trotz konjunkturgerechten Verhaltens — denn das Geld, das in ihrem Bausparvertrag steckt, das auf der Sparkasse liegt, ist ja für sie stillgelegt — für ihren Konsumverzicht nicht belohnt, sondern in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Ihrer Voraussetzung gehe ich zunächst einmal nicht aus. Ich gehe vielmehr davon aus, daß ein Haus, das gebaut wird, einen bestimmten Betrag kostet, ganz gleich, nach welchem Programm es gebaut wird, und daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Ich nutze die Wohnung doch selbst. Ich verstehe absolut nicht, wie ich von meinem eigenen Geld, das ich hier verwohne, eine Dividende bekommen kann. Hier muß irgendwo ein Rechenfehler vorhanden sein. Diese Feststellung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, sondern sich mehr und mehr zu Hause fühlen können. Wir wollen eine ausgewogene Vielfalt des Angebots, das der Vielfalt des Bedürfnisses entspricht, nicht nur in Qualität und Größe, sondern auch in einer verbesserten Ausgestaltung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, so daß wir in hoffentlich nicht allzu ferner Zeit in diesem Haus mit einem Ergebnis aufwarten können, das sich sehen lassen kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Präsident Frau Renger: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, daß ein breit gestreutes Eigentum besser ist, allerdings ein breit gestreutes Eigentum am Zügel eines Gesetzes, das einerseits die Privatinitiative nicht einengt, sondern befördert, andererseits aber in der Lage ist, die Kandarre dort scharf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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damit klar wird, aus welchen Gründen wir von der Mehrheitsmeinung abweichen. Erstens. Das Zweite Strafrechtsreformgesetz, das im Jahre 1969 in diesem Hause mit großer Mehrheit — über die Fraktionsgrenzen hinweg — verabschiedet wurde, (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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die Bundesregierung bereits im Oktober 1970 das „Sofortprogramm über die Modernisierung und Intensivierung der Verbrechensbekämpfung" vorlegte, das in diesem Hohen Hause auch ausgiebig diskutiert worden ist. Im Gegensatz zu früheren CDU/CSU-Regierungen hat die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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worden ist und verbessert wird. Außerdem ist der vorliegende Entwurf nur ein Teil des Ausbaues des Bundeskriminalamtes, das in die Lage versetzt werden muß, die ihm übertragenen Aufgaben in einer dem Stand der Wissenschaft und Technik entsprechenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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vermerkt wird, daß nämlich dann, wenn es um die Besoldung der Beamten geht, dieses Haus, das zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Beamten besteht, geneigt sei, besonders grozügig zu sein. Das haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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, meine ich, gerechtfertigt. Wir sind der Meinung, daß hier ein sehr schwerwiegendes Versäumnis vorlag, das beseitigt werden mußte. Mit dieser Entscheidung kommt auch zum Ausdruck, daß gerade die Polizei, der Grenzschutz und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Das ist der Grund, warum wir Sockelbeträge vorsehen mußten. Die Bundesregierung sieht sehr genau das Problem, das sich durch eine Verkürzung der Abstände in Richtung auf eine Nivellierung ergibt. Nur, meine Damen und Herren,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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Partei oder Vereinigung sei die Ersatzorganisation einer verbotenen Partei. Das Begehren der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I, das diese an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz richtete, bezieht sich vielmehr auf eine Strafverfolgung wegen der Tätigkeit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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mit den Grundsätzen der Arbeit des Verfassungsschutzes nicht vereinbar wäre, wenn wir durch Vorlage des gesamten Materials, das wir über die DKP haben, die DKP darüber unterrichteten, was wir über sie wissen, und wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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die Partei nicht durch ,das Bundesverfassungsgericht verboten ist. (Dr. Klein [Göttingen]: Sofern ,das eine Partei ist!) Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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wenn der Beamte von dem unmittelbaren Weg zwischen der Wohnung und der Dienststelle abweicht, weil sein Kind, das mit ihm in einem Haushalt lebt, wegen seiner oder seines Ehegatten beruflichen Tätigkeit fremder Obhut anvertraut wird. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1973 () [PBT/W07/00036]
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zweiten Beratung des Entwurfs vor. (Zuruf von der SPD.) — Ich bin gebeten worden, das hier bei dem Bericht zu begründen. Es ist einstimmiger Beschluß. Es stößt wohl nicht auf Schwierigkeiten, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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angefügt: „Bei der Kürzung bleibt von der Rente ein Betrag in Höhe des Kindergeldes außer Betracht, das ohne Anwendung des § 8 Abs. 1 des Bundeskindergeld-Gesetzes für die Kinder des Rentenberechtigten zu zahlen wäre." Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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der CDU/CSU. — Zurufe von der SPD.) Aber auch wenn dieses ungenügende Gesetz, das wir heute in zweiter Lesung beraten, Wirklichkeit werden sollte, ist dieser Satz falsch. Das erste Jahr der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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vierte und fünfte Kind, nachdem im Ausschuß nur vom vierten Kind die Rede war. Ich vermute, das hängt damit zusammen, — (Zuruf des Abg. Burger.) — Doch, Herr Kollege Burger, Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Finanzplanung nur Ihre Miniverbesserungen bis 1974 vorgesehen sind und damit die Familien auf einem unteren Wohlstandsniveau festgeschrieben werden, das sich, je mehr bei anderen die Verdienste nominell steigen, desto stärker für die Familien mit mehr Kindern verschlechtert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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Ist es überhaupt noch sinnvoll, Kinder in diese Welt zu setzen, sie mit einem Risiko aufzuziehen, das nicht nur materieller Art ist, sondern bei dem man befürchten muß, daß es in der Zukunft für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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und Herren, ich hatte mir fest vorgenommen, diese Auseinandersetzung von Polemik freizuhalten. Ich will versuchen, das auf alle Fälle durchzuhalten. Ich kann aber nicht darauf verzichten, wenigstens auf einige sehr billige Äußerungen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]
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auch wenn es noch so wünschenswert und noch so angebracht wäre. (Abg. Liehr: Sehen Sie, das trifft auch für uns zu!) Sie, meine Damen und Herren, von den Koalitionsfraktionen, müssen jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1970 () [PBT/W06/00075]