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Anpassungsmaßnahmen — ich denke hierbei insbesondere an den kommunalen Finanzausgleich — kann die Gemeindefinanzreform frühestens im Jahre 1970 in Kraft gesetzt werden. Die Frage einer Verbesserung der Gemeindefinanzausstattung kann zudem grundsätzlich nur im Zusammenhang mit der erforderlichen Neuverteilung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.02.1967 () [PBT/W05/00091]
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bekannt. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß dieses Landespressegesetz als letztes Landespressegesetz Mitte des vergangenen Jahres in Kraft gesetzt worden ist. Vizepräsident Frau Dr. Probst: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch. Moersch (FDP) :
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1967 () [PBT/W05/00094]
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muß in aller Kürze definiert werden, damit wir endlich erfahren, von welchem Jahr an die Revision in Kraft gesetzt werden kann und wie die Bundesregierung die Revision anzuwenden gedenkt. Im Rahmen der Öl- und Fettmarktordnung ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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, „eine Jubiläumszuwendung mit Dankurkunde" überreicht. Beide Verordnungen sind mit Wirkung vom 1. Oktober 1961 in Kraft gesetzt. Wegen der Frage, ob die Bundesregierung beabsichtigt, den Tag des Inkrafttretens der Verordnung auch wegen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1964 () [PBT/W04/00128]
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Auffassung meiner politischen Freunde: Die Bundesregierung kann unverzüglich durch Richtlinien zum Grünen Plan alle Maßnahmen zur Marktstrukturverbesserung in Kraft setzen, die in dem gemeinsamen Marktstrukturgesetzvorschlag der Landwirtschaft und der Industrie vorgesehen waren. Das gilt sowohl für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1965 () [PBT/W04/00194]
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ist, daß die fachlichen Teile, unabhängig von Rücksichten auf die weitere Entwicklung unseres Strafrechts, unverzüglich in Kraft gesetzt werden sollten? Frau Dr. Schwarzhaupt, Bundesminister für Gesundheitswesen: Herr Kollege, ich bin überzeugt, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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einer Entscheidung kommen wird und wir in Kürze die strafrechtlichen Bestimmungen so formuliert haben werden, daß das in Kraft gesetzt werden kann. Allerdings müssen wir zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten eine Spanne von Monaten lassen, um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1966 () [PBT/W05/00075]
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Gesetze zum Inhalt. Wir hatten geglaubt, daß wir diese beamtenrechtlichen Vorlagen zum 1. Oktober dieses Jahres in Kraft setzen könnten. Inzwischen hat sich der Haushaltsausschuß sehr eingehend mit den anstehenden Gesetzen befaßt. Dort ist einstimmig beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1965 () [PBT/W04/00195]
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vorzunehmen, daß die Bestimmungen betreffend Erwerb und bezüglich der Lastenausgleichsforderungen bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt werden können. Wir sollten uns aber nicht durch .die Vorwegnahme dieser Bestimmungen die Möglichkeit nehmen, bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1963 () [PBT/W04/00101]
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1. Januar 1964. Durch Beschluß des Plenums vom 24. Januar ist das Kriegsopferneuregelungsgesetz zum 1. Januar 1964 in Kraft gesetzt worden ohne Ausweitung des Etatvolumens. Voraussetzung dieses Beschlusses war die Zustimmung des Haushaltsausschusses, wobei Deckung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.04.1964 () [PBT/W04/00123]
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die Bundesbahn- und Bundespostbuslinien von Liedolsheim/Rußheim, Spöck und Mörsch nach Karlsruhe der alte Fahrplan wieder in Kraft gesetzt wird, um zu vermeiden, daß Arbeitnehmer bis zu einer Stunde vor Arbeitsbeginn in Karlsruhe ankommen und Schiller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1961 () [PBT/W03/00163]
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in keiner Weise zu. Änderungen des Zolltarifs, also der Zölle, werden durch Verordnungen der Bundesregierung in Kraft gesetzt. Der Außenhandelsausschuß hat in dieser Wahlperiode bisher 43 Verordnungen behandelt. Rechtliche Grundlage für die Zollerhebung ist das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1962 () [PBT/W04/00052]
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Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen recht sehr. Aber Sie wissen, der Verwaltungsrat hat diese Rechtsverordnung in Kraft gesetzt. Ich habe leider Gottes nicht den Glauben, daß wir daran etwas zu ändern in der Lage sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.03.1963 () [PBT/W04/00065]
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. Der Art. 23 Satz 2 des Grundgesetzes sieht vor, daß das Grundgesetz in hinzukommenden Teilen Deutschlands in Kraft gesetzt werden soll. Wenn es sich wie hier darum handelt, daß ein Teil hinzutritt, jedoch unter gewissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.11.1956 () [PBT/W02/00174]
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endgültige Zustimmung der Streitkräfte in Kürze erteilt wird. Danach kann der Vertrag von den Parteien unterzeichnet und in Kraft gesetzt werden. Vizepräsident Dr. Becker: Wird das Wort gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1958 () [PBT/W03/00040]
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kommt es aber darauf an, daß der vorliegende Entwurf so schnell wie möglich beraten und das Gesetz in Kraft gesetzt wird, damit das Programm, an dem wir alle interessiert sind, anlaufen kann. Vorweg darf ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.10.1959 () [PBT/W03/00083]
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Monaten Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erstellen. Diese Grundnormen hätten jetzt bereits in der Bundesrepublik in Kraft gesetzt werden können, aber das entsprechende Atomgesetz fehlt noch. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung macht nach unserer Meinung eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1959 () [PBT/W03/00055]
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insoweit, als bei derartigen Diskussionen nicht von vornherein sicher ist, daß die vorgesehenen Maßnahmen auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden müssen. Diese Vorschläge sind durch das Gutachten des Sachverständigenrats ins Gespräch gebracht worden, und sie wären
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1968 () [PBT/W05/00149]
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, und der Minister ist damit .einverstanden, dann kann er es nicht einfach am 1. Februar in Kraft setzen. Das ist der Grund, warum ich es hier vortrage. So kann man mit Bundestagsausschüssen nicht zusammenarbeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.04.1964 () [PBT/W04/00122]
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Kraft gestartet werden sollte. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es sofort und in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden sollte. Ein zweiter Gesichtspunkt ist, daß eine antizyklische Wirkung von Programmen nur erwartet werden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.09.1967 () [PBT/W05/00120]
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? Wehner, Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen: Diejenigen, die diese Verfassung entworfen und auf die Weise in Kraft gesetzt haben, wie es geschehen ist, wissen ganz genau, daß sie damit nicht unsere Bemühungen um das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.05.1968 () [PBT/W05/00172]
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sich aus einer Petition zum Bundesumzugskostengesetz ergab. Bei Änderung von Gesetzen sollten etwa notwendige Verwaltungsvorschriften möglichst bald in Kraft gesetzt werden. Die Eingabe führte auf Veranlassung des Ausschusses zu einer teilweise positiven Erledigung durch nachträgliche Erstattung von Umzugskosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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Aber er mußte eingesetz werden, Herr Kollege Starke, weil das Haushaltssicherungsgesetz das vom nächsten Jahr ab in Kraft setzt, das ist beschlossen!) — Ich bestreite gar nicht, daß hier etwas eingesetzt werden muß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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unseren Beitrag, indem wir das tun, was heute notwendig ist und was in diesem Jahr noch in Kraft gesetzt werden muß, wenn die Entwicklung gut bleiben soll. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.11.1966 () [PBT/W05/00073]
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infolge der noch ausstehenden Ausführungsbestimmungen für die Durchführung der gemeinsamen Getreidepreise die Preisharmonisierung erst zum 1. Juli 1968 in Kraft gesetzt werden kann. Eine Verschiebung des Inkrafttretens der Harmonisierung der Getreidepreise auf den 1. Juli 1968 ist insbesondere auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]