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genauso sorgfältig studiert, wie ich es getan habe, wird hier ein sehr ernstes finanzpolitisches Problem sehen, das uns zur Lösung aufgegeben ist. Ich darf abschließen. Wir haben in dieser Debatte hoffentlich klargemacht, daß wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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hoffentlich klargemacht, daß wir uns aus sehr naheliegenden Gründen etwa auf der Höhe des Haushaltsvolumens bewegen werden, das von der Regierung vorgeschlagen worden ist. Daß wir jeden Hinweis darauf, unter dieses Volumen zu gehen, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Ich will hier ganz frei erklären: wir sind der Meinung, daß diese Ausgleichsbeträge dazu bestimmt sind, das Einkommen der Landwirtschaft zu verbessern, weil das über die Agrarpreise nicht möglich ist. Wir haben bei unserer Zielsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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sicher wird sprechen können, ohne Einzelheiten vorzugreifen. Sie haben dann — und das ist sehr gut, das erleichtert die Diskussion — einige der Prioritäten angemeldet, die Sie stärker berücksichtigt wissen wollen. Sie haben die Wissenschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Daß uns hier, und zwar nicht durch unsere Absichten und unsere Auffassungen, die Hände gebunden waren, das wissen Sie doch mindestens so gut wie ich. Ich meine deswegen, Sie sollten es sich nicht zu leicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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oder von Hinweisen auf Unzulänglichkeiten, die das Regierungsprogramm enthalte, und dann wird aufgezählt — ich habe mir das einmal zusammengestellt, und zwar nur aus der Debatte zur Regierungserklärung —, was noch fehle bei Wissenschaft, bei
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das ist hier schon von Herrn Kollegen Strauß sehr deutlich gesagt worden. Aber ich sage noch einmal, das geht halt nur durch Streichung an anderer Stelle. Die Wissenschaft ist vielleicht nicht der einzige Punkt, wo wir
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die Methode, Landtagsäußerungen und Bundestagsäußerungen dauernd gegeneinander aufzurechnen, für richtig? Würden Sie uns, wenn Sie das für richtig halten, die Freiheit geben, auch mal Landtagsäußerungen von Ihnen zu zitieren? Oder wäre es nicht
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uns —, aber es ist doch ein Kaufkraftschwund. Wenn man an den Sparwillen unseres Volkes denkt, das 104 Milliarden DM gespart hat, so muß man sagen: Gerade dieser Sparwille des Volkes ist neben dem Fleiße
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„Was die da oben in Bonn wohl machen!" Wir stehen in der Sicht dieses Volkes, das seine Erfahrungen in der Vergangenheit gehabt hat. Nun komme ich zum Haushalt. Sie werden mich fragen: Was
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Ich meine die Betriebe, die die Reklameausgaben von ihrem Betriebsgewinn absetzen können. (Abg. Wehner: Die das also nicht aus anderer Leute Tasche zahlen wie in diesem Fall!) — Nein, das geht nicht aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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: Die das also nicht aus anderer Leute Tasche zahlen wie in diesem Fall!) — Nein, das geht nicht aus anderer Leute Tasche, sondern das ist eine wahre Einsparung. Nun kann ich nicht umhin,
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. Ich stelle Ihnen anheim, sich diese Auskunft ebenfalls zu holen. Er hat mir auch gesagt, das würde noch bedeutend teurer. (Zurufe von der CDU/CSU: Sicher Expreßgut! — Erster Klasse!
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Debatten über die Gehälter und über die Hilfe für die Wirtschaft. Und, meine Damen und Herren, das Haushaltssicherungsgesetz ist ein weiterer Schritt zur Aushöhlung des Kerns unserer Haushaltsdebatten. Sollen wir uns nun dieser Entwicklung fügen?
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mich gefreut, daß hier aus sehr prominentem Munde, auch vom Herrn Bundeskanzler und vom Herrn Bundesfinanzminister, das Wort „Verfassungsreform" ausgesprochen worden ist. Erlauben Sie mir, dazu etwas konkreter zu werden. Wir haben
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, wie man die Dinge vereinfachen könnte und wie man uns hier mehr noch als bisher das Kontrollrecht, das Bewilligungsrecht usw. erhalten könnte. Es läßt sich aber nicht leugnen, daß wir eine Entwicklung, die wir in
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SPD) : Bitte sehr! Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr Kollege Hermsdorf, ist das, was Sie soeben vorgetragen haben, die Wahrheit, oder ist das die Wahrheit, was Herr Kollege Wehner
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. Denn ich muß sagen, ich habe seine Ausführungen zu dieser Frage völlig anders verstanden. Wenn Sie das jetzt nicht mehr sagen, dann sind wir wieder ein Stück näher zusammen. Aber Sie dürfen versichert sein,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Vorwurf erhoben hat, die Finanzvorausschau hätte spätestens schon im Frühjahr 1965 vorgelegt werden müssen. Herr Schoettle, das Zahlenmaterial habe ich dem Parlament geliefert. Im Finanzbericht 1965 war die erste Finanzvorschau für 1965 bis 1967 enthalten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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wie die Dinge laufen würden. Sich dann hier hinzustellen, auf Art. 113 herumzureden und zu sagen, das hätte alles viel früher geschehen müssen, ist eine außerordentlich billige Sache, die ich genauso beklage, wie Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Defizit hinzukam, daß die EWG-Anpassung Landwirtschaft kam, daß das Kindergeld kam. Meine Damen und Herren, das Bestreben, einen Haushalt rechtzeitig, d. h. noch vor der Sommerpause, im Parlament einzubringen, bringt ganz zwangsläufig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Regierung hätte festlegen wollen. Persönlich bin ich der Meinung, Herr Kollege Schoettle, daß dieser Gedanke, das so durchzuführen, durchaus erwägenswert ist. Man sollte das einmal prüfen und einmal darüber verhandeln. Eines möchte ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Hört! bei der SPD.) Der Binnenschiffahrt steht mit ihrem Wasserstraßennetz ebenfalls ein Verkehrsnetz zur Verfügung, das in keinem anderen Land der EWG so gut organisiert und so gut ausgestattet ist, wenn auch noch vieles daran
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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schließe die Aussprache über die Tagesordnungspunkte 2 und 3. Das Haushaltsgesetz 1966 soll an den Haushaltsausschuß überwiesen werden, das ERP-Wirtschaftsplangesetz 1966 an den Ausschuß für das Bundesvermögen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß sowie den Ausschuß für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1966 () [PBT/W05/00025]
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Rom und ist seit dem 17. März morgens in direkter Verbindung mit der italienischen Regierung. Das Ziel, das verfolgt wird, lautet: Aufhebung der einseitigen diskriminierenden Steuer. Viertens. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist aufgefordert worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.1970 () [PBT/W06/00040]