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sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Der § 12 des Entwurfs für ein Aktienrechtsgesetz war von der 'Regierung so vorgelegt, daß Mehrstimmrechte bei einer Aktiengesellschaft unzulässig sein sollten. Damit wurde ein Prinzip festgelegt, das unseres Erachtens für die Struktur der gesamten Aktiengesellschaft von entscheidender und ausschlaggebender Bedeutung ist. Es 'besagt nämlich, daß die kapitalmäßige Beteiligung für die Rechtsstellung des Aktionärs 'in der 'Gesellschaft von Bedeutung sein soll, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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Wirtschaft bei der Beurteilung der Frage unter Umständen mit in Betracht gezogen werden könne. Das ist aber nicht das, worum es in diesem Falle geht; auch die Interessen eines einzelnen, insbesondere eines mittelständischen Unternehmens, das nicht von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung ist, müssen dann eventuell dazu führen können, daß Mehrstimmrechte eingeräumt werden. Ich betone nochmals: wir stellen diesen Antrag nur eventuell, um hier eine Gleichstellung mittlerer und kleinerer Unternehmen mit großen Unternehmen
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gegeben werden. Wir halten das deshalb für unbedenklich, weil alle diese Institutionen einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen. Wir halten es aber für bedenklich, eine Ausnahme für den privaten Sektor zuzulassen. Es ist auch überflüssig, das zu tun. Es wird immer wieder die Familiengesellschaft herangezogen, die sich vor Überfremdung schützen will. Wir haben aber an anderer Stelle des Gesetzes für die Familiengesellschaft etwas Entscheidendes getan. Wir haben nämlich bei den Bestimmungen über
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kann ich mich auf einige wenige Punkte beschränken. Ich möchte vor allem auf eines hinweisen: Nicht jede Paketbildung von 25 % wird durch diese Anträge betroffen, sondern nur ein Paket von 25 % oder mehr, das sich in den Händen eines Aktionärs befindet, der für seine Person Unternehmer ist und ein Unternehmen hat, das sich von dem Unternehmen der Aktiengesellschaft, von der er die Sperrminorität besitzt, unterscheidet. Es betrifft also nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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von 25 % wird durch diese Anträge betroffen, sondern nur ein Paket von 25 % oder mehr, das sich in den Händen eines Aktionärs befindet, der für seine Person Unternehmer ist und ein Unternehmen hat, das sich von dem Unternehmen der Aktiengesellschaft, von der er die Sperrminorität besitzt, unterscheidet. Es betrifft also nur die Paketbildung in Händen solcher Aktionäre, die außerhalb der Aktiengesellschaft ein eigenes Interesse haben, das möglicherweise mit dem
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Besitz der Sperrminorität verschafft, zu bedienen, um das Unternehmen der Aktiengesellschaft seinem eigenen Unternehmen in irgendeiner Weise dienstbar zu machen. Es ist also, solange der Aktionär in der Minderheit ist, ein gesellschaftsfremdes Interesse, das er möglicherweise verfolgt. Erst wenn er die entscheidende Mehrheit hat, wird dieses ursprünglich unternehmensfremde Interesse zu einem legitimen Gesellschaftsinteresse selbst. Diese Möglichkeit wird gewährt durch unser Aktienrecht, durch die Anonymität der Aktie, und außerdem durch
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ist als in anderen Ländern. Jedenfalls hat die Gesetzgebung in Frankreich in keiner Weise dazu geführt, daß eine Klarheit entstanden ist, sondern sie hat in der Praxis dazu geführt, daß ein Verschachtelungsprinzip eingetreten ist, das die Übersicht über die Beteiligten in vielen Fällen überhaupt unmöglich macht. Die 'Begründung, daß wir mit der Mitteilungspflicht eine größere Publizität erreichen, trifft also nicht ohne weiteres zu. Der Rechtsausschuß hat nicht einseitig vorgeschlagen,
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Das Wort hat der Herr Wirtschaftsminister. Schmücker, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße die Anträge Umdrucke 636 und 639, weil sie dem Anliegen gerecht werden, das diese Reform hat, nämlich die Publizität der Aktiengesellschaft zu erhöhen und die Stellung der Aktionäre zu verbessern. Herr Kollege Aschoff, ich darf sofort auf Ihre letzte Frage eingehen. In der Tat kann man darüber streiten,
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die Geltendmachung eines bürgerlich-rechtlichen Anspruchs zum Gegenstand hat, sondern im wesentlichen die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung im weitesten Sinne im Streitfall durch gerichtliche Entscheidung sicherstellen soll. Der Herr Berichterstatter spricht in seinem Bericht von dem Grundsatz des Entwurfs, das Mitbestimmungsrecht nicht zu ändern. Wir sind der Meinung, daß das Mitbestimmungsrecht nicht nur nicht geändert, sondern auch nicht ausgehöhlt werden sollte, wie es leider bei § 55 und wohl auch bei § 81 der Fall ist
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führen, daß die Mehrheit den ausschlaggebenden Einfluß im Aufsichtsrat verliert. Zur Minderheitsvertretung im Aufsichtsrat gehört als logisches Gegenstück die Mehrheitsvertretung. Wird durch die Einführung der Minderheitsvertretung die Mehrheitsvertretung beseitigt, dann wird das Ziel überschritten, das mit der Minderheitsvertretung verbunden sein sollte, die — wie gesagt — auch ich angestrebt habe. Durch das Verhältniswahlrecht erhält die Minderheit nicht nur eine Mindestbeteiligung im Aufsichtsrat; vielmehr können sich auch die Mehrheitsverhältnisse entscheidend ändern. Wegen
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daß bei der Vorbereitung von Entscheidungen schon manche Weichen gestellt werden. Das wissen wir ganz genau. Man kann in gar keiner Weise leugnen, daß das so ist. Es fällt mir auch gar nicht ein, das zu leugnen. Ich bin, wie ich sagte, der Auffassung, daß es nicht Sache des Gesetzgebers ist, hier Unterschiede zu schaffen, die gar nicht existieren, mindestens nicht existieren sollten. Wir machen das Gesetz
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der Funktionen im Vorsitz und in der Besetzung der Ausschüsse getroffen werden. Auch hier wird es Sache der Gesellschaft sein, die besser als wir hier je nach den Erfordernissen, die bei jeder Gesellschaft verschieden sind, das für sie Notwendige tun kann, diese Dinge in ihrer Geschäftsordnung zu regeln. Da damit allen berechtigten Interessen Rechnung getragen, ja, eine Starrheit vermieden wird, die unter Umständen zu Nachteilen führen könnte, beantragen auch wir
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die gleiche Argumentation handelt. Wir ,sparen dadurch Zeit. Es geht hier also darum, welche Rechte der Wirtschaftsprüfer sowohl bei der normalen Abschlußprüfung als auch bei der Sonderprüfung hat, wenn er ein Unternehmen prüft, das entweder einem Konzern angehört oder das ein anderes Unternehmen beherrscht oder das von einem anderen Unternehmen beherrscht wird. Die Mehrheit der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und des Rechtsausschusses standen auf dem Standpunkt, daß der Wirtschaftsprüfer darauf angewiesen bleiben soll
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die Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums bekannt? Ist der Bundesfinanzminister gegebenenfalls bereit, nach eingehender Prüfung des in Frage VII/6 erwähnten abgeschlossenen Vertrages anzuerkennen, daß die Deutsche Bundesbahn als Unternehmen unter denkbar günstigen Bedingungen ein Projekt verwirklichen kann, das für sie kein Defizit bringt, sondern neben der besseren Verkehrsbedienung für die Bevölkerung auch den Vorteil einer wirtschaftlichen Anlage? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Zu Frage 1: Der Bundesminister der Finanzen hat der Einrichtung
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der Meinung, daß der Staatsbürger möglichst wenig belästigt werden sollte. Ich meine allerdings, daß es sich bei dieser Feststellung eigentlich nicht um eine Belästigung handelt. Der Betreffende will ja vom Staat etwas erhalten, auf das er Anspruch hat, und deswegen muß er selbstverständlich die erforderlichen Auskünfte geben. Wie gesagt, die haushaltsrechtlichen Vorschriften nötigen zu bestimmten Feststellungen. Je unbürokratischer ein Verfahren ist, desto besser. Wo aber Vorschriften bestehen, haben
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229 bei Soest verkehrsbereit sein wird, eine wesentliche Verlagerung erfahren. Zur Beurteilung der sich hieraus ergebenden straßenbaulichen Folgemaßnahmen wurde von einem namhaften Ingenieurbüro 1964 und Anfang 1965 eine großräumige verkehrliche Untersuchung durchgeführt. Dieses umfangreiche Gutachten, das zur Zeit bei der Auftragsverwaltung NordrheinWestfalen ausgewertet wird, kommt auf Grund der für den Planungszeitraum von zwanzig Jahren ermittelten Verkehrsbelastungen auf den einzelnen Straßenzügen zu folgenden Empfehlungen: Die B 479 Werl—Neheim-Hüsten—Arnsberg soll im Endzustand
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. Sie ziehen sich, wie ich vorhin andeutete, seit Jahren hin. (Hört! Hört! bei der FDP.) Es dreht sich um den Tausch der Loe-Kaserne gegen ein Grundstück an der Kennedy-Brücke, das dem Land gehört. Die Verhandlungen haben sich sogar so entwickelt, daß im Dezember vorigen Jahres die Stadt versucht hat, einen Vertrag durch drei vollmachtlose Vertreter der Gemeinde, des Landes und des Bundes zu schließen. Das
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eintreten würden. Im übrigen haben wir natürlich die Praxis beobachtet. Ich darf wohl sagen: wenn ernste Schädigungen vorgekommen wären, so wäre dies auch ohne Umfrage nicht nur uns, sondern auch dem Bundesgesundheitsamt bekanntgeworden, das schon seit einigen Jahren mit der Prüfung der von Frau Abgeordneten Blohm aufgeworfenen Frage befaßt ist. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kühn! Kühn (Hildesheim) (CDU/CSU): Ich
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wenden dem Problem besondere Aufmerksamkeit zu. Die Ständige Konferenz der Kultusminister hat sich mehrfach mit der Einrichtung von Sonderschulen für spastisch gelähmte Kinder befaßt, zuletzt im Zusammenhang mit einem „Gutachten zur Ordnung des Sonderschulwesens", das der Schulausschuß der Kultusministerkonferenz im März 1960 erstattet hat. Trotz dieser Bemühungen scheint die Lage aber recht unbefriedigend zu sein. Von ärztlicher Seite wird uns erklärt, daß der Bedarf an Sonderschulen die vorhandene Zahl um ein Mehrfaches
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, sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß es sehr 'sinnvoll ist, zwischen kleinen und großen Unternehmen auch gerade bezüglich der Publizität zu unterscheiden? Und sind Sie nicht 'bereit, das Argument anzuerkennen, das ich angeführt habe, daß ein kleines Unternehmen mit einem relativ begrenzten Arbeitsgebiet durch Offenlegung seiner Erträge den Wettbewerbern in der Tat sehr weitgehend kundtut, wie es mit seiner Wettbewerbsfähigkeit auf seinem sehr eng begrenzten Gebiet steht; während
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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12 vor. Wird zur Begründung des Änderungsantrags das Wort gewünscht? — Herr Abgeordneter Kurlbaum. Kurlbaum (SPD) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch hier handelt es sich um ein Problem, das bereits sehr lebhaft in den zuständigen Ausschüssen diskutiert worden ist, nämlich um die Frage, inwieweit in der Bilanz einer Aktiengesellschaft Aufschluß über die langfristigen Pensionsverpflichtungen gegeben werden muß. Die Ausschußfassung ist deshalb ungeeignet, in jedem Fall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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es bei ganz bestimmten Unternehmen zu roten Ziffern kommen könnte, wenn diese Verpflichtungen in die Bilanz aufgenommen werden — auch zu einer Irreführung der Käufer solcher Aktien führen. Es geht also wieder um genau dasselbe Anliegen, das wir schon mit anderen Anträgen heute vertreten haben, nämlich darum, ,dem Kleinaktionär, der sich nicht wie der Großaktionär die Informationen ,direkt vom Vorstand beschaffen kann, und dem Gläubiger dasjenige Maß an Information über den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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dem Kleinaktionär, der sich nicht wie der Großaktionär die Informationen ,direkt vom Vorstand beschaffen kann, und dem Gläubiger dasjenige Maß an Information über den Wert oder den Unwert der Aktie bzw. des Unternehmens zu geben, das er unbedingt braucht, um mit ausreichendem Vertrauen eine solche Aktie erwerben bzw. einem solchen Unternehmen einen Kredit geben zu können. Ich bitte Sie daher, Ihre Überlegungen noch einmal unter diesem Gesichtspunkt zu überprüfen und unserem Antrag zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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den Aktionären klarmachen können, was an Schulden usw. vorhanden ist. Dabei überlegen wir uns aber auch die anderen Gesichtspunkte. Ich habe gerade den Gesichtspunkt angeführt, daß wir die Pensionsverpflichtungen ablehnen, weil wir meinen, das könnte sich unter Umständen sozialpolitisch nachteilig dahin gehend auswirken, daß Gesellschaften, die das zwar aus dem Ertrag bezahlen können, die aber nicht in der Lage sind, das zu tun, ohne in rote Zahlen oder sonst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.05.1965 () [PBT/W04/00184]
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die Pensionsverpflichtungen ablehnen, weil wir meinen, das könnte sich unter Umständen sozialpolitisch nachteilig dahin gehend auswirken, daß Gesellschaften, die das zwar aus dem Ertrag bezahlen können, die aber nicht in der Lage sind, das zu tun, ohne in rote Zahlen oder sonst in Schwierigkeiten zu kommen, dann eben keine Pensionszusagen mehr machen. Genauso ist es auch im folgenden Fall. Selbstverständlich erkenne ich an, daß auch Sie nur einen Vermerk
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